Vereinbarungen zur regionalen Kooperation zwischen Kosovo und Serbien

Seitdem der Kosovo seine Unabhängigkeit im Jahr 2008 erklärte, sind die Beziehungen mit Serbien hoch angespannt. Die serbische Regierung erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz nicht an. Heftige Zusammenstöße entbrannten in der jüngsten Vergangenheit immer wieder seit Juli 2011 im Norden vom Kosovo, der von einer serbischen Minderheit bewohnt wird. Eine Annäherung der beiden Länder ist aber eine Bedingung der EU-Staaten, um Serbien den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen.

Seit März 2011 versuchen Kosovo und Serbien unter Vermittlung der EU einen Dialog über die wichtigsten politischen Fragen zu führen und ihre Beziehungen zu normalisieren. Beide Seiten haben bei den diversen Gesprächen über Standards in Bezug auf Handel, Reisefreiheit, Katasterregistrierung, gegenseitige Anerkennung von Universitätsdiplomen gesprochen, jedoch bisher keine Abkommen unterzeichnet.

Einen wesentlichen Fortschritt in den bilateralen Beziehungen verkündete die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Freitag in Brüssel, kurz vor dem entscheidenden Treffen der EU-Außenminister in dieser Woche. Nach stundenlangen Verhandlungen hoher Regierungsvertreter der beiden Balkanländer unter EU-Beteiligung wurde letztendlich eine Vereinbarung über das künftige Auftreten des Kosovos bei internationalen Verhandlungen und über das gemeinsame Grenzkontrollmanagement unterzeichnet.

Demnach soll Kosovo künftig die Beteiligung an regionalen Treffen und Vereinbarungen ermöglicht werden. Das Land soll dabei unter dem Namen "Kosovo" auftreten und selbst Abkommen schließen können, wofür bisher die UN-Vertretung im Kosovo zuständig war – allerdings ohne dass Serbien damit die Unabhängigkeit seiner früheren autonomen Provinz anerkennt. Der Name Kosovo wird bei dieser Regelung mit einem Sternchen versehen. Dieses verweist auf eine Fußnote, in der es heißt, dass die Verwendung des Namens Kosovo keine Aussage über den Status des Landes bedeutet. Zudem wird auf eine UN-Sicherheitsrats-resolution 1244 aus dem Jahr 1999 verwiesen, in der das Kosovo als Teil Serbiens anerkannt wird. Gleichzeitig verweist die Fußnote aber auch auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofes von 2010, in dem die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos als rechtmäßig anerkannt wurde.

Gemeinsame Grenzkontrolle

Die bereits im letzten Dezember vereinbarte Regelegung zur Verwaltung der gemeinsamen Grenze und Reisefreiheit wurde ebenso unterzeichnet. Dabei sichern Belgrad und Pristina zu, die Grenzübergänge gemeinsam zu kontrollieren – in Zusammenarbeit mit EU-Rechtsstaatsmission EULEX. Dieses Abkommen soll künftig die Unruhen an der gemeinsamen Grenzen im Norden des Kosovos verhindern, die in den letzten Wochen und Monaten für erhebliche Spannungen aufgrund von gewaltsamen Zusammenstößen zwischen serbischen Demonstranten, kosovarischer Polizei und internationalen Sicherheitskräften gesorgt hatten.

Positive Signale aus Brüssel und Berlin

Der jetzt gefundene Kompromiss zwischen Serbien und Kosovo soll beiden Ländern eine Hilfe im europäischen Integrationsprozess sein. Vor allem die Hoffnungen Serbiens, den EU-Kandidatenstatus damit zu erhalten, haben sich erfüllt. Die Außenminister Frankreichs, Italiens und Österreichs hatten sich bereits in einem gemeinsamen Brief vom 22. Februar 2012 ausgesprochen, Serbien den Kandidatenstatus zu verleihen und auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle gab bekannt, dass Serbien mit der Unterstützung der Bundesregierung rechnen könne.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, sowie der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bezeichneten die Unterzeichnung der Abkommen als einen wesentlichen Schritt nach vorne, nicht nur für die Beziehung zwischen Belgrad und Pristina, sondern für die Stabilität und Sicherheit der Region und der gesamten Europäischen Union. Sie betonten aber auch, dass die Entscheidung über die Verleihung des Kandidatenstatus an Serbien einstimmig von allen EU-Mitgliedstaaten getroffen werden muss.

Reaktionen im Kosovo

Kosovos Ministerpräsident Thaci (PDK) bezeichnete das Abkommen als einen "Schlüssel" für die Integration seines Landes in die internationale Gemeinschaft und als einen Schritt zu einem “europäischen Kosovo". Dabei bezeichnete Thaci das Abkommen zwar als nicht ideal doch als notwendig. Gleichzeitig meinte er, dass dies nur eine vorläufige Lösung für die Aufwertung des Landes sei.

Widerstand und Protest gegen die Vereinbarung regte sich lautstark und in gewohnt heftiger Manier von Seiten der Oppositionspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung), die nach dem Bekanntwerden des Kompromisses zu einer Großdemonstration gegen die Kosovo-Regierung aufrief. Der Parteichef der drittstärksten Partei im Land, Albin Kurti, vertrat die Auffassung, dass man mit dem Abkommen "den Staat und die Unabhängigkeit suspendiert“ habe und Kosovo "um viele Jahre zurückgeworfen“ werde. Durch die Streichung des Wortes "Republik" vor dem Namen "Kosovo" bleibe der staatsrechtliche Status des Landes unklar. Der Aufruf von Kurtis Partei zum Widerstand blieb nicht ungehört und führte zu lautstarken Protesten seiner Anhänger vor dem Parlament in Pristina. Die Vetvendosje will nun versuchen, einen Antrag auf einer Sondersitzung des Parlaments zu erzwingen und das Abkommen für nichtig erklären zu lassen.

Der Vorsitzende der größten Oppositions- und langjährigen Regierungspartei LDK, Isa Mustafa, sah die Brüsseler Beschlüsse ebenfalls kritisch und äußerte die Befürchtung, dass sie „die Staatlichkeit Kosovos untergraben“ könnten. Jedoch hat seine Partei im Parlament nicht die Initiative von Ventvendosje unterstützt, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. Um eine solche Sitzung abzuhalten, braucht man gemäß der kosovarischen Verfassung eine Zustimmung von einem Drittel der insgesamt 120 Abgeordneten des Parlaments oder 10.000 Unterschriften. Vetvendosje, die mit 14 Sitzen im Parlament vertreten ist, will in den nächsten Tagen versuchen, die erforderlichen Unterschriften zusammen zu tragen.

Das Abkommen zwischen Kosovo und Serbien ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn nur durch Dialog und Miteinander kann dauerhaft eine Normalisierung im Verhältnis beider Länder erreicht werden. Serbien hat sich damit dem Beitrittskandidatenstatus genähert und für das Kosovo ist die Vereinbarung im Hinblick auf die gerade mit der EU begonnen Verhandlungen zur Visaliberalisierung und mit Blick auf die Entscheidung, ob ein Stabiliserungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen werden kann, das den Kosovo schneller an die EU führen könnte, von großer Bedeutung. Der Streit mit Serbien um die Frage der Anerkennung der Unabhängigkeit bleibt aber ungelöst und wird für Spannung sorgen. Es ist fraglich, wie die Bevölkerung reagiert, gerade angesichts des Vorgehens von Protestbewegungen wie Vetwendosje, die ganz besonders an das Nationalgefühl appelliert und sich hauptsächlich auf Proteste und Demonstrationen verlegt.