Bosnien und Herzegowina in Zeiten von Corona

Umfangreiche Regelungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens

In der Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBuH) und der RS wird den Bürgern durch die Politik versichert, dass die Situation unter Kontrolle sei, und betont, dass die Bürger die verhängten Restriktionen einzuhalten haben. Am 18. März 2020 wurde auf einer außerordentlichen Sitzung des Zivilschutzbundes der FBuH eine Reihe an Regelungen verabschiedet. Unter anderem wurden öffentliche Versammlungen verboten und Kinos, Museen, Restaurants, Fitnesscenter, Friseursalons und andere Wirtschaftszweige vorübergehend eingestellt, deren Dienstleistungsangebote erhöhte Ansteckungsrisiken für die Bürger darstellen. Apotheken, Supermärkte und Tankstellen wurden verpflichtet, klar definierte Anweisungen zum Abstand zwischen Kunden, Maskenpflicht, dem Tragen von Handschuhen und Desinfektionsmitteln und verkürzte Arbeitszeiten zu befolgen. In der RS gelten diese Regelungen ebenfalls.

Bereits am 11. März wurde der Unterricht an Schulen und Hochschulen in beiden Entitäten eingestellt, und durch eine Entscheidung des Zivilschutzbundes der Föderation am 20. März wurde der öffentliche Verkehr in der gesamten FBuH eingestellt. Dies gilt für Straßenbahnen, Trolleybusse und Busse. Taxis stehen weiter zur Verfügung. Am selben Tag wurde ein Ausgangsverbot für Personen unter 18 Jahren und über 65 Jahren in der Föderation angeordnet. Am 21. März beschloss das Notfallmanagement der RS, ein Ausgangsverbot für Personen ab 65 Jahren einzuführen.

Der Gesundheitsminister der RS, Alen Šeranić, sagte, dass die Regelungen durchaus verschärft werden könnten. Masken und Handschuhe müssen von Personen getragen werden, die bestimmte Dienstleistungen erbringen. Die Bürger müssen die Bewegungs- und Versammlungsbeschränkungen einhalten. Herr Šeranić erklärte, dass das lineare Wachstum der Epidemie gut sei, und auf die eingeführten Regelungen und auf das vorbildliche Verhalten der Bürger zurückzuführen sei. Eine Quarantäne in der FBuH als mögliche Regelung wurde öffentlich in Betracht gezogen. Die RS hat bereits Regelungen angeordnet, die das Verlassen des Wohnsitzes während des Wochenendes verbieten. In der RS gilt zudem eine Ausgangssperre von 20.00 bis 05.00 Uhr und der Zivilschutzbund der Föderation hat eine Ausgangssperre von 18.00 bis 05.00 Uhr eingeführt, die nach kurzem auch in eine Ausgangssperre von 20.00 bis 05.00 Uhr umgewandelt wurde.

Der Ministerrat von Bosnien und Herzegowina verabschiedete einen Beschluss über die vorübergehende Schließung des internationalen Flughafens Sarajevo für den Personenverkehr ab Montag, dem 30. März 2020. Neben dem Flughafen Sarajevo wurden mit der Entscheidung über die Beförderung von Passagieren auch die Flughäfen in Mostar, Banja Luka und Tuzla geschlossen. Die Flughäfen bleiben für Reisende bis auf weiteres geschlossen, sind aber weiterhin für humanitäre Flüge und Frachtverkehr geöffnet.

Das Sicherheitsministerium von Bosnien und Herzegowina befürwortet die vollständige Schließung der Grenzen. Dort glaubt man, dass die Einreise von Personen aus dem Ausland komplett unterbunden werde sollte. Das Sicherheitsministerium von Bosnien und Herzegowina forderte daher auch am 9. April, die Kampagne bestimmter Botschaften von Bosnien und Herzegowina im Ausland, Reisende in Bussen nach Bosnien und Herzegowina zurück zu bringen, einzustellen. Das Sicherheitsministerium von Bosnien und Herzegowina erklärte zudem, dass es keine Verantwortung für Bürger von Bosnien und Herzegowina im Ausland trägt, die nicht ordnungsgemäß informiert und deshalb unnötigen Kosten für den Kauf von Flug- oder Bustickets ausgesetzt waren, ohne zu wissen, dass Flüge nicht möglich sind oder dass sie, nach Einreise mit dem Bus, in Bosnien und Herzegowina einer 14-tägigen Quarantäne und strengen epidemiologischen Sicherheitsprüfungen an der Grenze unterzogen werden.

Die Akzeptanz der Maßnahmen und die Stimmung in der Bevölkerung

Die große Mehrheit der Bürger in Bosnien und Herzegowina hält sich an die verhängten Regelungen, obwohl dies für alle Bürger große Veränderungen darstellen und die Anpassung für einige Personen schwierig ist. Das tägliche Leben hat sich dramatisch verändert, und die Behörden versuchen, sich um die Durchführung und Kontrolle der getroffenen Restriktionen zu kümmern, was manchmal eine große Herausforderung sein kann. Derzeit sind in der FBuH mehr als 12.500 Menschen in Isolation und in der RS mehr als 6.700. Kontrollen werden durchgeführt und Verstöße gegen die Vorgaben werden sanktioniert. In Bezug auf die Kantone wurden die meisten Sanktionen im Kanton Sarajevo verhängt, überwiegend wegen Missachtung der Ausgangssperre und auch wegen Missachtung epidemiologischer und schützender Regelungen. An öffentlichen Orten ist die Einhaltung der Regelungen, von einer angeordneten Entfernung von 1,5 Metern zwischen Bürgern, dem Tragen von Masken und Handschuhen, Desinfektionsmaßnahmen bis zur Begrenzung der Anzahl von Personen in bestimmten Gebäuden, offensichtlich. Vor den Eingängen von Apotheken, Supermärkten und Postämtern wird jeweils immer eine Person in diese Räumlichkeiten gelassen, und die Anzahl der Personen, die sich zur selben Zeit in den Räumlichkeiten aufhalten darf, wird begrenzt.

Banja Luka ist die Stadt mit den meisten Fällen des Coronavirus COVID-19 im Land.

#ZuhauseBleiben auf Bosnisch

Bürgermeister der Städte und Gemeinden in Bosnien und Herzegowina haben sich der PRO-Zukunft-Projektkampagne angeschlossen, um das Bewusstsein für die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus zu vertiefen. Im Rahmen des PRO-Zukunft-Projekts wurde eine Kampagne gestartet, in der die Vertreter der Gemeinden und Städte in ganz Bosnien und Herzegowina darauf hinweisen, wie wichtig es ist, während der Covid-19-Pandemie körperliche Distanz zwischen den Menschen einzuhalten und die Bürger aufzufordern in ihren Häusern zu bleiben.

Die Kampagne umfasste derzeit die Bürgermeister von Sanski Most, Vareš, Vlasenica, Bosanska Krupa, Petrovo, Sarajevo, Bugojno, Jablanica, Odžak, Doboj, Ljubinja, Banja Luka, Žepče, Goražde, Srebrenica, Bosanski Petrovac, Novo Goražde, Gornji Vakuf, Uskoplje, Rudo, Doboj Jug, Pelagićevo und Sokolac, also aus beiden Entitäten.

Die Bürger wurden aufgefordert, die Bewegung im Freien einzuschränken. Die Schüler verfolgen den Unterricht über Online-Plattformen und es ist ungewiss, wann die Schüler in die Klassenräume zurückkehren werden. Der Online-Unterricht hat sich bisher als ein erfolgreiches Projekt erwiesen, da er Schülern und Studenten ermöglicht, den Lernstoff weiterhin zu bewältigen. Das Ausgangsverbot fällt Kleinkindern und Schülern unter 18 Jahren nicht leicht, und die Kinder hoffen, dass diese Regelungen in der Frühlingszeit aufgelockert werden. Die Arbeit von zu Hause aus ist für eine große Anzahl von Arbeitnehmern zum neuen Alltag geworden, nachdem die Behörden die Arbeitgeber aufgefordert hatten, ihren Arbeitnehmern zu erlauben, wenn möglich von zu Hause aus zu arbeiten. Viele Arbeitnehmer, die in der neuen Situation nicht von zu Hause aus arbeiten können und nicht zu den Beschäftigten im Gesundheitswesen, Verkäufern und anderen Arbeitnehmern gehören, die zur Arbeit kommen müssen, wurden bereits entlassen.
 

Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt

 

In der Föderation von Bosnien und Herzegowina haben seit Beginn der Coronavirus-Pandemie mehr als 19.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Der Präsident der Allianz der unabhängigen Gewerkschaften von Bosnien und Herzegowina, Selvedin Šatorović, sagte, die größte Anzahl von Arbeitnehmern habe ihre Arbeit in den Bereichen Gastgewerbe, Holzverarbeitung, Textil und kleine Serviceaktivitäten verloren. Die meisten dieser Arbeitsverträge waren befristet.

Ranka Mišić, Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes der RS, sagt, dass es sich in dieser Entität bei den Arbeitnehmern die ihren Arbeitsplatz verloren haben, hauptsächlich um Arbeitnehmer handelt, die einen befristeten Vertrag hatten, dass aber immer mehr Menschen aus einer unbefristeten Beschäftigung von Kündigungen betroffen sind. Aus den relevanten Behörden in der RS wurde erklärt, dass keine Arbeitnehmer wegen der Pandemie entlassen werden sollten und diejenigen Arbeitgeber, die Arbeitnehmer entlassen, nicht auf die Unterstützung der Regierung der RS zählen könnten. Trotzdem steigt die Zahl der Arbeitslosen, aber die Republika Srpska hat noch keine offiziellen Zahlen von Kündigungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie zur Verfügung gestellt. Der serbische Vertreter in der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, sagte am 9. April, dass Schätzungen zufolge die finanziellen Verluste der Republika Srpska derzeit bereits mehr als 750 Mio. KM betragen.

Neben diesen brisanten Daten gibt es positive Beispiele. Die Handelsgewerkschaft von Bosnien und Herzegowina erklärte, die Unternehmen dieses Sektors hätten ihre Märzgehälter für Gewerbetreibende erhöht. FBuH-Premierminister Fadil Novalić erklärte, dass das Gesetz zur Abschwächung der negativen Folgen der Pandemie, das sogenannte Anti-Corona-Gesetz, auf der Grundlage von bewährten Vorgehensweisen, Analysen und Kapazitäten der FBuH erstellt wurde. Er betonte, dass die Regierung der Föderation Beiträge für alle Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von 20 % zahlen werde und dass dies bedeutet, dass die Regelungen nicht auf einzelne Aktivitäten beschränkt seien, sondern dass alle betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmer unterstützt würden.

Unterstützung kommt auch aus der EU. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird Nicht-EU-Ländern im Rahmen ihres Unterstützungspakets 5,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie anzugehen. Die Mittel sind Teil eines umfassenderen Hilfspakets für 100 Nicht-EU-Länder, das von der Europäischen Union und ihrem „Team Europa“ angekündigt wurde und durch Garantien aus dem EU-Haushalt unterstützt wird. Dario Scannapieco, Vizepräsident der EIB, wies darauf hin, dass die Covid-19-Pandemie die Welt mit wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert hat, die in der jüngeren Geschichte nicht zu sehen waren. Im Rahmen der gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union und ihres „Team Europa“ hat die EIB ein Paket von Soforthilfemaßnahmen für die westlichen Balkanländer, insbesondere für lokale kleine und mittlere Unternehmen und das Gesundheitssystem, vorbereitet. Er erklärte, dass sie alles tun wollten, um das Leben, die Arbeitsplätze und die Gehälter der Bürger des westlichen Balkans zu erhalten. Außerdem genehmigte die Tschechische Republik humanitäre Hilfe für Bosnien und Herzegowina und einige andere Länder in Höhe von 1,8 Mio. KM. Diese Informationen wurden von der Botschafterin von Bosnien und Herzegowina in der Tschechischen Republik, Martina Mlinarević, veröffentlicht. Die USAID-Delegation informierte den Minister für Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen in Bosnien und Herzegowina, Staša Košarac, dass sie ab Juli ein Projekt zur Unterstützung des Tourismus in Bosnien und Herzegowina durchführen wird, das viermal so groß sein wird wie die aktuellen Projekte dieser Mission im Energiesektor in Bosnien und Herzegowina. Sie bekundete ihre Bereitschaft, einen Teil des Projekts auf die negativen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie auf den Tourismus in Bosnien und Herzegowina zu konzentrieren.

Nach einem Treffen in Anwesenheit des EU-Botschafters Johann Sattler haben sich die Vorsitzenden der führende Parteien SDA, der HDZ und der SNSD mit Vertretern der EU und des IWF auf ein Arrangement mit einer Kredithöhe von 330 Mio. EUR zur Bekämpfung der Coronakrise geeinigt.

Unsichere Kommunalwahlen

Das Coronavirus beeinflusst nicht nur den Alltag der Menschen in Bosnien und Herzegowina, sondern auch das politische Leben im Land. Insbesondere versucht die Zentrale Wahlkommission, aufgrund des Coronavirus, die für Oktober diesen Jahres geplanten Kommunalwahlen zu verschieben. Am 9. April verabschiedete die Zentrale Wahlkommission auf ihrer 14. Tagung einen Beschluss zur Einleitung der Initiative zur Verabschiedung des Gesetzes über Änderungen des Wahlgesetzes von Bosnien und Herzegowina, das sie der Parlamentarischen Versammlung von BiH vorlegt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Wahlgesetzes von BiH, wird das von den zuständigen Institutionen im Land erklärte Konzept außerordentlicher Umstände eingeführt, das eine Notsituation und den Zustand von Naturkatastrophen und anderen Katastrophen impliziert. Dies betrifft alle Regierungsebenen und bestimmt, dass die Zentrale Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina befugt ist, eine Entscheidung über die Verschiebung zu treffen, was die Einberufung und Abhaltung der Wahlen betrifft, was bisher nicht vorgeschrieben wurden. Die Ansichten der Politiker zu diesem Thema sind unterschiedlich.

Die OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina begrüßte die Ansichten der Zentralen Wahlkommission zu den Auswirkungen des Coronavirus auf die Kommunalwahlen im Jahr 2020. Sie ist der Ansicht, dass die Vorbereitungen fortgesetzt werden müssen, dass jedoch auch eine rechtliche Verzögerungsoption in Betracht gezogen werden muss, falls dies erforderlich ist. Die OSZE hat die Parlamentarische Versammlung von Bosnien und Herzegowina aufgefordert, den Entwurf der Zentralen Wahlkommission und die Auswirkungen von COVID-19 auf die Wahlen zu prüfen. SDS-Präsident Mirko Šarović sagte, dass diese Partei es für wichtig hält, die Initiative der Zentralen Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina, Wahlen zu verschieben, beziehungsweise die Wahlgesetze zu ändern, so bald wie möglich in Betracht zu ziehen. Šarović ergänzte, dass sich der kritische Moment Anfang Mai nähere, wenn die Kommunalwahlen einberufen werden sollten, während der Ausnahmezustand in Kraft ist und der Haushalt der Institutionen in Bosnien und Herzegowina nicht verabschiedet wurde.

Die kroatische Nationalversammlung von Bosnien und Herzegowina hält die Maßnahmen der Zentralen Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina für völlig inakzeptabel und somit auch die Ankündigung der Änderung des Wahlgesetzes aufgrund außerordentlicher Umstände, die die Abhaltung von Kommunalwahlen verzögern könnte. Milorad Dodik, Vorsitzender des SNSD, äußerte sich ebenfalls. In Bezug auf die Möglichkeit einer Verzögerung der Kommunalwahlen in Bosnien und Herzegowina ist Dodik der Ansicht, dass derzeit kein Grund für eine solche Entscheidung besteht. Er erklärte, dass er der Ansicht sei, dass die Wahlen nicht verschoben werden sollten. Wenn es zu einer Situation kommt, die dies fordert, bleibt genügend Zeit, um im September eine Verzögerung zu veranlassen, so Dodik.

Die Situation an den Grenzen und der Diaspora

Der Import, Export und Transit von Waren verläuft langsam, aber ungehindert. In Bezug auf Reisende erließen die Inspektoren der Föderation von BiH zwischen dem 15. März und dem 8. April insgesamt 24.173 Entscheidungen über die Unterbringung von Reisenden unter ärztliche Aufsicht in Bezug auf die Isolation für einen Zeitraum von 14 Tagen, während 15.720 Personen aus der Isolation entlassen wurden. Der Direktor der Direktion für Inspektionsangelegenheiten, Anis Ajdinović, sagte, dass es seit dem 11. April keine Entscheidungen über die häusliche Selbstisolation an Grenzübergängen gibt und dass die Entscheidung über die Quarantäne vom Gesundheitsminister der Föderation getroffen wird und Personen, die nach Bosnien und Herzegowina einreisen, in die kantonalen Quarantänen gehen. Mit Beschluss des Zivilschutzbundes der FBiH vom 11. April wird jede Person ohne ärztliche Untersuchung sofort im jeweiligen Kanton unter Quarantäne gestellt. Ajdinović wies darauf hin, dass dies den Angehörigen der Gesundheitsberufe die Arbeit erleichtert, da sie nicht alle Reisenden überprüfen müssen, da dies Triage-Zentren in kantonalen Quarantänen tun werden. Nach der Inspektion werden die Bürger von den Inspektoren kontrolliert, alle Reisedokumente werden sichergestellt, Listen der Bürger werden erstellt und dem Gesundheitsministerium der Föderation vorgelegt, das über die Quarantäne entscheidet und diese Liste an alle Grenzübergänge weiterleitet. Die Entscheidungen werden den Bürgern übergeben.

Eine besondere Herausforderung ist der Umgang mit den Auslandsbosniern. Bosnien und Herzegowina ist das einzige Land, das seinen Bürgern die Rückkehr verweigert. Dies stelle eine offensichtliche Verletzung der Verfassung und der Menschenrechte dar, sagte Martina Mlinarević, Botschafterin von Bosnien und Herzegowina in der Tschechischen Republik. Sie fügte hinzu, dass Bosnien und Herzegowina es Drittstatten erlaube, seine Staatsangehörigen aus Bosnien und Herzegowina zu holen. Der Ministerrat von BiH traf auf einer Telefonsitzung am 8. April die Entscheidung, niederländische Staatsbürger, die sich in Bosnien und Herzegowina aufhielten, zu evakuieren, verweigerte jedoch den in den Niederlanden lebenden Bürgern von Bosnien und Herzegowina die Rückkehr in ihr Land per Rückflug. In den Niederlanden gibt es fast 130 Bürger aus Bosnien und Herzegowina, die in ihre Heimat zurückkehren möchten.

Medizinische Ausrüstung, Hilfslieferungen und die Versorgungslage

Am 9. April unterzeichnete die stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates und die Außenministerin von Bosnien und Herzegowina, Bisera Turković, das EU-Übereinkommen über die gemeinsame Beschaffung im Gesundheitsbereich. Es geht dabei um eine Vereinbarung, die es Bosnien und Herzegowina ermöglicht, sich an der öffentlichen Beschaffung von EU-Medizinprodukten zu beteiligen, um die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie zu verlangsamen.

Bosnien und Herzegowina erhält darüber hinaus auch Unterstützung aus dem Ausland. Der EU-Botschafter in Bosnien und Herzegowina, Johann Sattler, unterzeichnete am 9. April ein Schreiben an die UNDP-Vertreterin in Bosnien und Herzegowina, Steliana Nedera, in dem er sich zu zusätzlichen 5 Mio. EUR an medizinischer Nothilfe der EU in Bosnien und Herzegowina verpflichtet. Dies ist der zweite Teil eines EU-Finanzpakets im Wert von 7 Mio. EUR, das die weitere Beschaffung von medizinischen Geräten als Reaktion auf COVID-19 ermöglicht. Ein medizinisches Frachtflugzeug, das von der Türkei nach Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und in den Kosovo geschickt wurde, landete am 8. April auf dem internationalen Flughafen von Sarajevo. Auf dem Flughafen Banja Luka sind drei Flugzeuge mit medizinischer Ausrüstung und Unterstützung Russlands für die RS gelandet. Beatmungsgeräte, medizinische Versorgung, Desinfektionsmittel und medizinische Experten kamen aus Russland. Darüber hinaus erhielt Bosnien und Herzegowina sechs Beatmungsgeräte und Gesichtsmasken aus China.