Der 27. Afrika-Frankreich-Gipfel in Bamako

Gipfeltreffen zwischen den afrikanischen Staaten und Frankreich können auf eine lange Tradition zurückblicken, die freilich nicht ganz ohne Spannungen im Verhältnis zwischen den einstigen französischen Kolonialstaaten zu ihrem „Mutterland“ waren. 1973 fand die erste – informelle –Zusam-menkunft Frankreichs und der frankophonen Staaten Afrikas auf Initiative des nigrischen Staatschefs Hamani Diori und des französischen Staatspräsidenten Georges Pompidou in Paris statt. Diese etablierten sich im Laufe der Jahrzehnte als formelle und regelmäßige Treffen zwischen den afrikanischen und den jeweiligen französischen Staats- und Regierungschefs. Ab den 1980er Jahren nahmen auch anglophone und lusophone Staaten des afrikanischen Kontinents an diesen Treffen teil. Nach 12 Jahren kommt der Gipfel nun zum zweiten Mal nach Mali. Erstmals 2005 hatte der damalige Präsident Amadou Toumani Touré hierzu 53 Delegationen begrüßen können, die zu dem Thema „Die Afrikanische Jugend: Ihre Wünsche und Erwartungen“ diskutiert hatten. Die 2017er-Auflage findet unter dem Motto „Partnerschaft, Frieden und Aufbruch“ statt.

Der diesjährige Gipfel wurde überschattet von der sich seit 2015 verschlechternden Sicherheitslage sowie von der schwachen Regierungsführung des malischen Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keita, kurz IBK genannt, welche ihm nach nur drei Jahren Amtszeit einen schlechten Ruf in der malischen Bevölkerung eingebracht hat.

Es ist kein Zufall, dass auf dem letzten Gipfel im November 2013 in Paris der Austragungsort für 2017 auf Mali fiel. Dies war zu einem Zeitpunkt, als französische Truppen den besetzten Norden Malis von den rebellierenden Tuareg und djihadistischen Terroristen befreien konnten und Präsident Ibrahim Boubacar Keita sich als frisch gewählter Präsident den Maliern als Garant für die Wiederherstellung von Frieden und Demokratie darstellte. Keiner konnte seinerzeit vorhersehen, in welcher fragilen Lage sich der malische Staat gut drei Jahre später befinden sollte. Viele Skeptiker glaubten gar, dass Mali in seiner jetzigen Verfassung nicht in der Lage sei, ein solches Großereignis organisieren zu können. Sie wurden allerdings eines besseren belehrt.

Die verschiedenen Fragen, denen sich die rund 3000 registrierten Gäste, 35 Staats- und Regierungschefs und hochrangige Vertreter internationaler Institutionen und Organisationen widmeten, drehten sich um ein gemeinsames Vorgehen in der Bekämpfung von Terrorismus und transnationaler organisierter Kriminalität in Nordafrika, im Sahel, am Horn von Afrika und am Tschad-See-Becken. Darüber hinaus ging es um eine Kräftemobilisierung im Zusammenhang mit der Agenda 2063 der Afrikanischen Union zur nachhaltigen Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent, und um eine Kräftemobilisierung zur Konsolidierung der Partnerschaft zwischen Afrika und Frankreich im Bereich des Klimawandels, der fortschreitenden Wüstenbildung, Wasserknappheit, und den damit einhergehenden Risiken für die Biodiversität. Des Weiteren ging es um Fragen des Wirtschaftswachstums und der Intensivierung der Partnerschaft zwischen den afrikanischen Partnern und Frankreich, die Operationalisierung der afrikanischen Initiative zu erneuerbaren Energien sowie um die Ausweitung der afrikanisch-französischen Partnerschaft im Bereich Wissen, Innovation und Digitalisierung.

1. Die Themen im Einzelnen

Sicherheit und Terrorismusbekämpfung standen angesichts der Bedrohungen in vielen Teilen Afrikas ganz oben auf der Agenda. Bereits bei der Eröffnungsfeier machten der malische Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita, sein französischer Kollege Francois Hollande und der tschadische Präsident Idriss Déby, der in seiner Eigenschaft als Präsident der Afrikanischen Union eine der Reden bei der Eröffnungsfeier hielt, das Ausmaß deutlich, das Terrorismus, organisierte Kriminalität, religiöser Extremismus und Radikalisierung auf dem afrikanischen Kontinent eingenommen haben. Die Attentate der letzten zwei Jahre in Frankreich, Belgien und Deutschland haben aber auch die Gefahren deutlich gemacht, die sich aus der geographischen Nähe des afrikanischen Kontinents zu Europa ergeben. Der Kampf gegen Gruppen wie Al-Quaida im Islamischen Maghreb, den Islamischen Staat, Al-Mourabitoun, Al-Shabbab oder Boko Haram halten die Staaten weiterhin in Atem und sind Anlass dafür, die Kooperation zu intensivieren, zu koordinieren und zu konsolidieren.

Die Staats- und Regierungschefs zogen unter Einbeziehung der Bemühungen der internationalen Missionen und Operationen Zwischenbilanz und würdigten den gemeinsamen Einsatz im Kampf um Sicherheit in Afrika, insbesondere im Sahelraum. Beispielhaft seien die Kooperation in den Bereichen der Justiz- und Polizeikooperation und der gemeinsamen Grenzüberwachungen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität . Weiterhin zu stärken seien die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur, die Bereitstellung der Rapid-Reaction-Force unter der Ägide der Afrikanischen Union und die Intensivierung ihrer Kooperation im Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung. Zeugnis des entschlossenen gemeinsamen Handelns sind regionale Ansätze, wie beispielsweise die Gründung der G5-Sahel in 2014, deren Mitgliedstaaten schwerpunktmäßig im Kampf gegen den Terrorismus zusammen arbeiten, die Lancierung von Afripol sowie die Einrichtung eines Fonds zur Terrorismusbekämpfung durch die Afrikanische Union. Zur Stärkung der gemeinsamen Manpower sagte Frankreich zu, die Zahl der afrikanischen Soldaten, die eine militärische Ausbildung in Frankreich erhalten sollen, um 5.000 auf 25.000 zu erhöhen. Zudem versprach Frankreich die Einrichtung einer internationalen Schule für Cyberkriminalität in Afrika.

Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen auch die Wichtigkeit von Demokratie und Menschenrechten bei den Bemühungen um Friedenssicherung und der friedlichen Lösung von Konflikten. Sie forderten mit Verweis auf die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN und der Agenda 2063 der Afrikanischen Union eine gemeinsame Antwort auf Konflikte, die nicht nur den Bereich der nationalen und regionalen Sicherheit, sondern auch die jeweilige Regierung und deren und Entwicklungsbemühungen herausfordern. Insbesondere der Präsenz staatlicher Gewalt in unterentwickelten Regionen oder Grenzgebieten wollte man zukünftig eine größere Aufmerksamkeit zukommen lassen.

Mit Blick auf das Verhalten einiger afrikanischer Staatsführer wurde die Einhaltung der in den Verfassungen vorgesehenen Mandatsbegrenzungen in Erinnerung gerufen und Transparenz in den Wahlprozessen angemahnt.

Die Teilnehmer erörterten zudem Fragestellungen zur Transparenz im Staats- und Verwaltungshandeln und der Kollaboration zwischen den Regierungen und ihren Bürgen in Hinblick auf eine Erhöhung deren Engagements bei der Wahrnehmung öffentlicher Belange. Im Zusammenhang mit einem verbesserten Verwaltungshandeln wurden Digitalisierung und der Einsatz neuer Technologien angesprochen.

Im Kontext des Gipfels fand auch das 4. Wirtschaftsforum an dem eine große Delegation französischer Unternehmen teilnahm, statt. Unter Leitung des malischen Arbeitgeberverbands (Conseil National du Patronat du Mali – CNPM) und der Unternehmerbewegung Frankreichs (Mouvement des Entreprises de France – Medef) wurden einen Tag lang Möglichkeiten der Kooperation in den Sektoren erneuerbare Energien, Landwirtschaft und Nahrungsmittelverarbeitung, sowie die Themen Projektfinanzierung, Jugend und Unternehmerschaft, Digitalisierung und Innovationen diskutiert. Die am Ende gefassten Empfehlungen wurden den Staats- und Regierungschefs vorgestellt.

Die Staats- und Regierungschefs hoben die Fragilität ihrer Wirtschaften, gerade im Primärsektor, sowie die Abhängigkeit der Rohstoffpreise vom Weltmarkt, hervor. Sie verwiesen auch auf Notwendigkeit eines inklusiven Wachstums, einer umfassenderen Industrialisierung, Produktentwicklung, Wertschöpfung sowie einer stärkeren Diversifizierung der afrikanischen Wirtschaftszweige. Zur Stärkung des französischen Engagements auf dem afrikanischen Kontinent kündigte Präsident Hollande die Lancierung eines französisch-afrikanischen Investmentfonds für eine Dauer von 10 Jahren (Volumen von 50 Milliarden FCFA, ca. 76 Mio. EUR) mit Sitz in Bamako an. Er kündigte zudem an, die Entwicklungshilfe für die afrikanischen Länder von 20 auf 23 Milliarden EUR anheben zu wollen.

Hinsichtlich des Themas Migration hatte es vor dem Hintergrund der eingeleiteten Abschiebepraxis in den Wochen vor dem Gipfel in Afrika viel Unverständnis für das derzeitige Migrationsmanagement der europäischen Staaten gegeben. Gerade für junge Afrikaner spielt Migration eine besondere Rolle auf dem Weg zu ihrer weiteren Entwicklung. Sie sind teils darauf angewiesen, ihre Länder zu verlassen, um entsprechende Arbeit zu finden. Die restriktive Migrationspolitik Europas stellt für sie eine fast unüberwindbare Hürde zur legalen Einwanderung nach Europa dar, auf deren Überwindung sie jedoch im Rahmen der Chancengleichheit pochen. Daher waren Wachstum und Entwicklung wichtige Aspekte in der Migrationsdebatte der Gipfelteilnehmer. Neben dem Willen einer Vertiefung der grenzüberschreitenden Kooperation zur Eindämmung von Menschenhandel- und schmuggel, riefen die Staats- und Regierungschefs dazu auf, den Migrationsdialog in regelmäßigen Abstimmungsrunden basierend auf den Prinzipien der Solidarität, der Partnerschaft und der gemeinsamen Verantwortung im Sinne der Valetta-Vereinbarungen von 2015 vertiefend weiterzuverfolgen. Ein besonderes Augenmerk solle dabei auf Migrationsursachen, den Kampf gegen illegale Migration, sowie den Schutz von Migranten und Asylsuchenden, und geeignete Rückkehr- und Integrationspolitiken in Bezug auf zurückkehrende Migranten gelegt werden.

Eine entschlossene afrikanische Jugend befasste sich im Rahmen eines Nebenforums intensiv mit dem Thema Jugend und Unternehmertum und diskutierte sie betreffende Bereiche wie Sicherheit und Terrorismus, Extremismus und Radikalisierung, Wirtschaft, Migration und Bildung. Das Thema Unternehmerschaft ist für die afrikanische Jugend im Hinblick auf eine stetig wachsende Bevölkerungszahl enorm wichtig. Gerade bei den jungen Menschen drückt sich ein Bedürfnis nach Entwicklung und Chancen auf Augenhöhe aus, insbesondere bei der steigenden Zahl gut ausgebildeter junger Frauen und Männer auf dem afrikanischen Kontinent. Die Staats- und Regierungschefs würdigten die Diskussionen der Jugend entsprechend und versprachen, diese in den Bereichen Bildung und Berufsbildung sowie Unternehmerschaft im Hinblick auf die „Bildung einer neuen Afrika dienenden Bürgerschaft“ zu stärken. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, uneingeschränkt bei der Umsetzung des Fahrplans der Afrikanischen Union mitzuwirken, um von der demographischen Dividende zu profitieren.

Das selbstsichere Auftreten der Jugend zeugte von dem Verlangen nach mehr Chancen, politischer Partizipation und vor allem der Lösung der heutigen Probleme. Die Gestaltung ihrer Zukunft bleibt auf dem überwiegend von jungen Menschen bevölkerten Kontinent entscheidend.

Afrikanische Frauen verschiedener zivilgesellschaftlicher Institutionen und Organisationen tauschten sich im Rahmen eines Nebenforums intensiv zum Thema „Gender und Entwicklung“ aus und überreichten den Staats- und Regierungschefs ihre Ergebnisse in Form von Empfehlungen. In Würdigung dieser Anstrengungen verpflichteten sich diese, die Rolle der Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft zu verbessern, ihre wirtschaftliche Autonomisierung voranzutreiben, in den Gesundheitssektor zu investieren und entsprechend Arbeitsplätze zu schaffen. Durch die Förderung der Unternehmerschaft sollen die Chancen für Frauen insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Nahrungsmittelwirtschaft ausgebaut werden.

Die untrennbare Verbindung von Umwelt- und Klimapolitik betonend, haben die Staats- und Regierungschefs mit Freude die zentrale Stellung Afrikas zur Kenntnis genommen, die dem Kontinent im Rahmen des aus dem COP22-Gipfel hervorgegangenen Aktionsplans zuteil wird. Unter Verweis auf die Wichtigkeit neuer Energiequellen für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents haben sie auch die Afrikanische Initiative für Erneuerbare Energien begrüßt. Frankreich sagte Afrika im Rahmen seines Beitrages zu dieser Initiative eine Erhöhung seiner bisherigen Zusagen um weitere 3 Milliarden EUR für den Zeitraum 2017-2020 zu. Zudem will sich Frankreich dafür einsetzen, dass sich auf dem afrikanischen Kontinent ein Verbrauch von 10 GW generieren lässt. Die Teilnehmer versprechen darüber hinaus, gemeinsame periodische projektbegleitende Evaluierungen durchzuführen.

2.Was bleibt vom Gipfel? – Eine Bilanz

Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs würdigten den Gipfel auf verschiedene Weise. Während die Optimisten die veränderten Beziehungen Frankreichs zu den afrikanischen Staaten lobten, lancierten andere einen Speer in die Gegenrichtung und machten in Bezug auf die Rede des franzöischen Präsidenten deutlich, dass Forderungen nach mehr Demokratie Sache der jeweiligen Länder sei und sich nicht exportieren ließe. Hollande äußerte in seiner Eröffnungsrede, dass Sicherheit nur mit politischem Fortschritt hergestellt werden könne. Insofern war die Teilnahme des noch designierten gambischen Präsidenten , Adama Barrow, auf dem Gipfeltreffen bezeichnend. Adama Barrow war von der ECOWAS-Gemeinschaft zur Teilnahme am Gipfel eingeladen worden, während die Mediationsverhandlungen mit seinem Vorgänger um die Realisierung des Machtwechsels noch liefen. Dies kann als Zeichen der Unterstützung demokratischer Umbrüche und der Solidarität in den westafrikanischen Staaten durch die immer politischer agierende ECOWAS gewertet werden.

Für den malischen Präsidenten war der Gipfel nicht nur ein gut gelaufenes Heimspiel. Tief in Frankreichs Schuld, würdigte er über alle Maßen den Einsatz französischer Truppen in Mali, die gemeinsam mit tschadischen Truppen rasch nach ihrem Eingreifen den durch Djihadisten und Tuareg-Rebellen den besetzten Norden befreien konnten. Aber die Würdigung Hollandes galt nicht nur dem Einsatz des französischen Militärs, sondern war auch der langjährigen Freundschaft im Geiste sozialistischer Solidarität gezollt. Auf dem Gipfel hat Mali zeigen können, dass das Land trotz der massiven Probleme und der fragilen Lage ein guter Gastgeber ist, der in solchen Momenten für Sicherheit sorgen kann. In der Tat haben die über 10.000 Sicherheitskräfte, die in Bamako rund um den Gipfel für Sicherheit gesorgt haben, gute Arbeit geleistet. Der Gipfel blieb ohne Zwischenfälle, erst danach wurde die Nachricht veröffentlich, dass gemeinsam mit französischen Sicherheitskräften ein Anschlag in Bamako vereitelt worden war.

Der Gipfel kam für Präsident Keita gerade im rechten Augenblick, konnte er doch für einen Moment von der desolaten Lage des Landes ablenken. Für ihn ist der Gipfel ein Auftrieb in (sicherheits-) politischer Hinsicht. Der malische Präsident ist derzeit nicht in der Lage, das Land aus der Krise herauszuführen. Eine Wendung der politischen Geschicke wäre jedoch angebracht, wenn der Präsident die ihm verbleibende Amtszeit von 18 Monaten noch wirksam für seinen Wahlkampf nutzen möchte. Allerdings braucht es konkrete Aktionen, um die zahlreichen aktuellen Herausforderungen in Mali zu begegnen. Konkret heißt das, ein pro-aktives Vorantreiben des Friedensprozesses gemeinsam mit allen Unterzeichnern des Friedenabkommens, ein entschlossener Kampf gegen den Terrorismus, der auch auf die Nachbarstaaten positiv ausstrahlt, eine Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte des Landes zur (Wieder-) Herstellung einer einheitlichen Nation und eine Kräftemobilisierung zu mehr sozialem und wirtschaftlichem Fortschritt.

Für Francois Hollande war dies die letzte Gipfelteilnahme in seiner Amtszeit, die im Mai 2017 endet. Neben der Möglichkeit des Abschieds war für ihn der Gipfel auch die Stunde der Bilanz, die sich hauptsächlich an den Erfolgen des Kampfes gegen den Terrorismus in Mali und den angrenzenden Sahel-Staates misst. Francois Hollande war es, der die französische Intervention nach Mali und in die Zentralafrikanische Republik brachte. Mit Blick auf Mali ist es Francois Hollande mit der Operation Serval Anfang 2013 recht schnell gelungen, einen weiteren Vormarsch der rebellierenden Tuareg und Djihadisten in Richtung Bamako zu verhindern und die besetzten Nordgebiete zurückzuerobern. Die nachfolgende und geographisch ausgeweitete Operation Barkhane führt den Kampf gegen den Terrorismus im Sahel seit 2014 mit fünf Staaten durch: Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad. Sie kann bereits einige Erfolge vorweisen. Aber der Kampf ist noch lange nicht gewonnen. Ein Erstarken der Terroristen im Sahel-Raum, zunehmende Anschläge und Entführungen in Mali wie auch in den Nachbarländern Burkina Faso, Elfenbeinküste und in Niger erschüttern die Erfolge.

Die Staats-und Regierungschefs des Gipfeltreffens würdigten insbesondere die Tatsache, dass die Militärinterventionen Frankreichs auf offizielle Anfrage der betroffenen Staaten und mit Einverständnis der internationalen und regionalen Organisationen erfolgten. Gleichwohl bleibt die Frage der Verbindung Frankreichs zu den Tuaregs in Kidal. Die Malier nehmen es Hollande heute noch übel, dass er neben Timbuktu und Gao nicht auch Kidal von den Djihadisten und Tuareg-Rebellen befreit hat.

Die traditionell gepflegten Beziehungen Frankreichs zu den afrikanischen Staaten, die sich in einer politischen und wirtschaftlichen Orientierung der afrikanischen Staaten gegenüber ihrer alten Metropole ausdrückt, sollten mit der Abkehr Francois Hollandes von dieser unter der Bezeichnung FrançAfrique bekannten Politik gebrochen werden. 2012 hatte der französische Präsident angekündigt, mit dieser durch seine Amtsvorgänger praktizierten und stringent fortgesetzten Afrikapolitik brechen zu wollen. In diesem Sinne würdigte der malische Präsident die politischen Beziehungen seines französischen Amtskollegen zu den afrikanischen Staaten als die „aufrichtigsten und loyalsten“ eines französischen Präsidenten und führte aus, dass „etwas in den politischen Praktiken Frankreichs gegenüber den afrikanischen Staaten anders geworden“ sei, ein Bruch eingeleitet wurde, der einhergehe mit der Behandlung der afrikanischen Staaten als souveräne Staaten.

Allerdings sind die Militäreinsätze Frankreichs keine Selbstverständlichkeit, um den afrikanischen Staaten in schwerer Stunde beizustehen, sondern auch Kalkül. Im Vordergrund steht der Schutz eigener Wirtschafts-, Politik- und Sicherheitsinteressen. Fakt ist, dass in den Beziehungen Frankreichs zu seinen einstigen Kolonien in Afrika im Laufe der Jahrzehnte ein vielfältiges Netzwerk im Dienste der französischen Interessen gewachsen ist, welches nur schwer zu durchbrechen ist. Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe hat sich noch nicht ausreichend in der französischen Afrika-Politik manifestiert. Es stellt sich zudem die Frage, ob dies angesichts des Prestigeverlusts Frankreichs in diesen Ländern überhaupt möglich ist. Frankreich ist wirtschaftlich weniger in Afrika engagiert als zuvor. Der Konkurrenzdruck aus China und anderen Ländern ist so hoch, dass Frankreich sich wirtschaftlich, politisch wie militärisch weiterhin wird engagieren müssen. Die sicherheits-/politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des afrikanischen Kontinents betreffen Frankreich unmittelbar; sein Interesse muss daher auf Stabilität und eine starke Rolle auf dem Kontinent gerichtet sein. Auch die Frage, ob diese Art von Gipfeltreffen beider Parteien – Frankreich und Afrika – noch eine angemessene Plattform für den Austausch darstellt, muss man für Frankreich bejahen. Sie sind für das einstige koloniale „Mutterland“ von geostrategischer Bedeutung und symbolisieren Frankreichs Einfluss auf die afrikanischen Staaten, zumindest in der frankophonen Welt. Zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls ist es zu früh, eine Aussage zur Abkehr von FrançAfrique zu treffen. Es wird sich zeigen, welchen Weg Hollandes Nachfolger einschlagen wird.

Sicherlich bot der Gipfel dem krisengebeutelten Mali die Aufmerksamkeit, die ihm schon lange nicht mehr entgegen gebracht wurde. Die Ergebnisse dieses Treffens hallen zwar nach, werden jedoch erst langfristig zu messen sein. Das Konsolidierungstreffen zwischen Mali, Niger und Burkina Faso in Niamey im Bereich Sicherheit sowie der G5-Sahel-Gipfel Anfang Februar jedenfalls sind wichtige Schritte zur Stärkung des notwendigen regionalen Engagements.