Ecuador am Scheideweg

Vielmehr wird ihm seit Jahresbeginn auch von Teilen seiner eigenen christlich-demokratischen Partei Democracia Popular (DP) nahegelegt, den Weg für neue politische Lösungen frei zu machen. Die Entscheidung zu einem Rücktritt hängt verfassungsgemäß allein von ihm selbst ab. Um eine weitere, die Stabilität des Landes gefährdende Eskalierung der Opposition auf der Strasse zu vermeiden, steht eine Entscheidung des Präsidenten an.

Nur noch bei weniger als 10 % der Bevölkerung findet der Präsident Zustimmung und Vertrauen. Die Parteien im Kongress haben ihm seit Monaten die parlamentarische Unterstützung entzogen, so dass er nur noch vereinzelt durch ad-hoc-Allianzen Mehrheiten für Gesetzesvorhaben finden konnte. Gewerkschaften und gesellschaftliche Organisationen, u. a. insbesondere die Organisation der indigenen Bevölkerung CONAIE, haben den Präsidenten mit ausserparlamentarischen oppositionellen Lähmungen des öffentlichen Lebens zunehmend erpressbar gemacht. Neue Strassenaufstände sind ab Mitte Januar angekündigt worden.

Die Gründe für die erneute politische Krise Ecuadors sind vielfältiger Art, liegen in institutionellen Faktoren, in der politischen und gesellschaftlichen Kultur und in der Persönlichkeit des Präsidenten. Jamil Mahuad hatte im August 1998 ein hochverschuldetes Land übernommen, das durch starke Inflation, hohe Arbeitslosigkeit und extreme Korruption gekennzeichnet war und seit 1996 seinen fünften Staatspräsidenten bekam. Ein konsistentes wirtschaftspolitisches Regierungsprogramm wurde von der Regierung nicht vorgelegt.

Mit dem Beginn der Regierungszeit von Jamil Mahuad im August 1998 wurde durch eine verfassunggebende Versammlung eine überarbeitete Verfassung in Kraft gesetzt. Dadurch wurde die Stellung des Staatspräsidenten zwar in einzelnen Aspekten - wie z. B. durch die formale Einschränkung der Möglichkeit des Misstrauensvotums gegen Minister - gestärkt.

Aber das für die Wahl des Kongresses angewandte Wahlsystem (eine komplizierte personalisierte Verhältniswahl mit Panaschieren) führte erneut zu einem zersplitterten Parteiensystem im Kongress.

Die christlich-demokratische Partei des Staatspräsidenten wurde mit über 30% der Sitze im Kongress zwar stärkste Partei, Mehrheiten mußten jedoch immer erst wieder gesucht werden. Zu Beginn seiner Amtszeit bildete Jamil Mahuad die parlamentarische Allianz (ohne einen Koalitionsvertrag) mit der rechtsgerichteten Partei des früheren Staatspräsidenten León Febres Cordero, der PSC. Im Kabinett berücksichtigte Jamil Mahuad eher Vertreter der PSC als Mitglieder der DP, wodurch Konflikte mit seiner parlamentarischen Fraktion angelegt wurden. Nach der gegen den Willen des Finanzministers von der PSC durchgesetzten Steuerreform mit der Abschaffung der Einkommensteuer und der Einführung einer Kapitalverkehrssteuer, dem von der PSC erzwungenen Rücktritt des Finanzministers und der Verdrängung des Zentralbankpräsidenten zerbrach die Allianz. Die politische Autorität des Präsidenten war geschwächt.

Der PSC-Allianz folgte eine fundamentale militante Ablehnung des Staatspräsidenten durch die PSC und Febres Cordero. Einer kurzzeitigen parlamentarischen Allianz mit den Mitte-Links-Parteien - wie z. B. der sozialdemokratischen Izquierda Democrática - folgte eine lange Phase der parlamentarischen Lähmung, die einen weiteren Reformstau auslöste. Institutionell wurde die Begrenzung der politischen Handlungsfähigkeit des Präsidenten immer deutlicher. Die begrenzten Ergebnisse der Politik des Präsidenten haben in allen gesellschaftlichen Kreisen das Vertrauen in ihn schwinden lassen.

Aktuell hat der Staatspräsident mit der rechtsgerichteten, populistischen Partei des früheren Staatspräsidenten Abdalá Bucaram, der PRE, einen parlamentarischen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Jamil Mahuad war 1997 einer der Promotoren bei der Vertreibung Bucarams aus dem Präsidentenamt. Vor vielen Jahren waren er und sein jetziger Innenminister von Abgeordneten der PRE im Kongress blutig geschlagen worden. Jetzt im Januar 2000 wird auf Vorschlag des Staatspräsidenten die gesetzliche Grundlage für die straffreie Rückkehr Bucarams geschaffen. Dies hat u. a. den Bruch in der DP-Fraktion verstärkt und damit den Staatspräsidenten der parteiinternen Kritik ausgesetzt.

Wirtschaftspolitische Entscheidungen der Regierung haben im Jahr 1999 das Land geschwächt, so dass es eine Schrumpfung des Bruttosozialprodukts um 7,5%, eine Inflation von über 60% und eine Entwertung der ecuadorianischen Währung um 200% hinnehmen musste, mit all den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, den Zerfall der Mittelschicht und die extreme Verarmung etwa der Hälfte der Bevölkerung. Im März 1999 hatte der Staatspräsident wegen der Sucres-Entwertung und zum Schutz der Banken einen einwöchigen Bankfeiertag zugestanden.

Zugleich wurden Bankeinlagen langfristig eingefroren; noch auf Jahre sind zweieinhalb Milliarden Dollar für die Einleger nicht verfügbar. Trotzdem brach eine Bank nach der anderen wegen krimineller Untreue zusammen. Der Staat übernahm die Banken. In der Regel entkamen die Bankiers nach Miami. 60% des Bankensystems sind jetzt in staatlicher Hand. Durch die langfristige Sperrung der Konten fehlte jedoch den Unternehmen das Kapital für weitere Investitionen und für die Produktion. Entlassungen und Firmenschliessungen waren die Folge. Das dadurch abnehmende Vertrauen in den Staatspräsidenten hat eine zunehmende Flucht in den Dollar ausgelöst, so dass der Wechselkurs im Jahre 1999 um 200% anstieg.

Die grosse Krise des Landes hat Ursachen in institutionellen Regelungen, in wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die der Präsident übernehmen mußte und in der Unfähigkeit der politischen Kultur des Landes, einen Konsens zur Lösung der Krise zu finden. Partikularistische, regionalistische und korrupte Interessen verhindern eine Konsensbildung. Es gelang dem Staatspräsidenten in den eineinhalb Jahren seiner Regierungszeit jedoch auch nicht, dem Land Visionen zu vermitteln, ein wirtschaftspolitisches Programm durchzusetzen und insbesondere seiner Regierung eine zielsichere Orientierung zu geben. Mehrfach gaben Minister enttäuscht ihr Amt auf.

Der Vertrauensverlust des Präsidenten wurde von den Oppositionsparteien, den gesellschaftlichen Organisationen, den Medien weiter verstärkt. Der Forderung nach seinem Rücktritt, um dem Land die Basis für neues Vertrauen zu ermöglichen, haben sich Anfang Januar alle Medien und Kommentatoren, fast alle Kongressabgeordnete, die Unternehmerverbände und auch massgebende Kongressabgeordnete der DP um den früheren Staatspräsidenten Osvaldo Hurtado angeschlossen. Für Mitte Januar sind wieder militante Aktionen der Lastwagenfahrer und Busfahrer, der Indigenasorganisationen und sozialen Verbände angekündigt, die das Ziel haben, das Land so lange lahmzulegen, bis der Staatspräsident sein Amt aufgibt.

Das Militär hat in Gesprächen mit dem Staatspräsidenten die Forderung nach einem Wechsel mit der Erklärung verbunden, daß keine Militärregierung beabsichtigt sei, so lange es nicht zu einer "Chaotisierung" des Lebens im Lande komme. Die US-Regierung hatte noch Mitte Dezember den Lateinamerikabeauftragten der amerikanischen Regierung nach Ecuador entsandt, um vermittelnd Lösungen herbeizuführen. Peter Romero reiste jedoch ohne Erfolg und mit entsprechend frustriert wieder ab.

Alles deutet in Ecuador auf einen Regierungswechsel hin. Allgemein wird Wert darauf gelegt, daß die Verfassungsregeln eingehalten werden, nachdem bereits im Jahr 1997 der damalige Staatspräsident Bucaram durch eine Art verfassungswidrigen Staatsstreich aus dem Amt entlassen wurde. Der geänderten Verfassung gemäß übernimmt der Vizepräsident des Landes nach Ausscheiden des Staatspräsidenten die Regierung.

Zur Abwehr von Strassenunruhen hat Präsident Mahuad eine erste Stufe eines Ausnahmezustandes ausgerufen. In einem Appell an das Volk hat er am 9. Januar 2000 seinen entschiedenen Willen deutlich gemacht, daß er als Präsident Ecuadors mit der Unterstützung des Militärs für Recht und Ordnung gegen Strassenaufstände vorgehen werde. Die wirtschaftliche Krise will er durch die Einführung einer festen Parität zwischen Dollar und Sucre in den Griff bekommen. Allerdings hat sich die Zentralbank gegen eine solche Konvertibilität ausgesprochen. In diesem Machtkampf will der Staatspräsident den Kongress zu der Entscheidung auffordern, das Präsidium der Zentralbank zu entlassen. Mit der neu gebildeten parlamentarischen Mehrheit zusammen mit der PRE will Jamil Mahuad die lange Reihe der Modernisierungsgesetze im Kongress verabschieden lassen und so seine feste Regierungshand zeigen.

Im weiteren Verlauf des Januar werden trotz des entschiedenen Auftretens des Staatspräsidenten harte Konfrontationen auf der Strasse anstehen, deren Ausgang nicht abzuschätzen sind.