Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt: Ukraine verhängt zeitweises Kriegsrecht

Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch

Nach bisherigen Informationen waren am 25. November 2018 drei ukrainische Schiffe, der Marine-Schlepper „Jany Kapu“ und die zwei Artillerieboote „Berdjansk“ und „Nikopol“, auf dem Weg vom Schwarzen ins Asowsche Meer, dessen einzige Zufahrtsmöglichkeit die Meerenge von Kertsch darstellt. Im Zuge einer Verfolgungsfahrt auf See versuchten russische Schiffe diese abzudrängen, wobei ein russisches Küstenwachschiff den ukrainischen Schlepper rammte.[1] Anschließend blockierte Russland die Zufahrt zum Asowschen Meer durch ein längsseits unter der neu errichteten Krim-Brücke liegendes Tankschiff. Später spitzte sich die Konfrontation auf See erneut zu, als russische Schiffe das Feuer eröffneten und die ukrainischen Schiffe enterten.[2] Insgesamt wurden dabei nach russischen Angaben drei, nach Angaben der Ukraine sechs ukrainische Matrosen verletzt. Die russische Seite bestätigte später, dass drei ukrainische Soldaten zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert wurden. Nach Angaben des für die Grenzsicherung zuständigen russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurden die Schiffe anschließend von russischen Kräften durchsucht. Die aufgebrachten Schiffe liegen derzeit im Hafen von Kertsch, alle 24 Besatzungsmitglieder wurden festgesetzt. Nach circa 20 Stunden wurde die Sperrung der Meerenge wieder aufgehoben.

Der russische Vorwurf lautete dabei, dass die ukrainischen Schiffe illegal in russische Gewässer eingedrungen seien. Dem steht entgegen, dass der „Vertrag zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine über die Zusammenarbeit in der Nutzung des Asowschen Meeres und der Meerenge von Kertsch“ vom 24. Dezember 2003 das Seegebiet zu einem gemeinsam genutzten Binnengewässer erklärt.[3] Artikel 2 dieses Vertrages legt zudem explizit den freien Schiffsverkehr im Asowschen Meer und an der Meerenge fest – sowohl für Handels- als auch für Kriegsschiffe. Dementsprechend könnte eine etwaige Verletzung russischer Hoheitsgewässer eigentlich nur außerhalb der Meerenge vorliegen – beispielsweise innerhalb der 12-Meilen-Seegrenze entlang der Krim im Schwarzen Meer. Da diese allerdings 2014 völkerrechtswidrig von Russland annektiert wurde und diese Annexion international nicht anerkannt wurde, ist auch diese Seegrenze nur einseitig von Russland proklamiert. Da auf der anderen Seite der Meerenge mit dem Gebiet Krasnodar russisches Territorium liegt, wäre eine Durchfahrt zur Meerenge künftig gar nicht mehr möglich, ohne „russische Gewässer“ zu durchfahren. Mit dem Sinn des Vertrages von 2003, der ebenso eine friedliche Konfliktbeilegung bei Streitigkeiten festschreibt, hat dies nur noch wenig gemein. Ebenso widerspricht es der UN-Seerechtskonvention von 1982 mit dem darin verbrieften Recht der friedlichen Durchfahrt auch von Militärschiffen.[4]

Vorhersehbare Zuspitzung

Der jüngste Vorfall ist Höhepunkt einer konfrontativen Entwicklung im Asowschen Meer, die von Experten bereits vorausgesagt wurde.[5] Um die Versorgungslage auf der annektierten Halbinsel Krim und die Anbindung zu verbessern, hatte Russland bereits unmittelbar nach der Annexion – ungeachtet ukrainischer Proteste – mit den Planungen zum Bau einer Brücke über die Meerenge begonnen. Am 15. Mai 2018 wurde das aufgrund der geographischen Gegebenheiten architektonisch anspruchsvolle, insgesamt rund 19 Kilometer lange Bauwerk vom russischen Präsidenten durch eine symbolische LKW-Fahrt öffentlichkeitswirksam eröffnet.[6] Neben der vierspurigen Autobrücke ist eine parallel verlaufende Eisenbahnbrücke im Bau. Seit Fertigstellung der Brücke können Schiffe mit einer Höhe von über 35 Metern die Meerenge nicht mehr passieren. Die ukrainischen Hafenstädte Berdjansk und Mariupol beklagen daher wirtschaftliche Einbußen durch den einseitig erfolgten Brückenbau. Insbesondere Mariupol kommt als wichtigem Umschlagplatz in der Ostukraine und nächstgelegener regierungskontrollierter Großstadt zur Kontaktlinie eine hohe symbolische Bedeutung zu. Bis 2014 durchquerten rund 8.000 Schiffe jährlich die Straße von Kertsch.[7] Schätzungen gehen von einem Rückgang des Warenumsatzes von 25 Prozent aus. Allerdings tragen konfliktbedingte Wirtschaftseinbußen in der Region insgesamt ebenso zu diesem Rückgang bei. Hinzu kamen in den letzten Monaten verschärfte Kontrollen durch die russische Küstenwache, die aufgrund der vertraglichen Definition des Asowschen Meeres als russisch-ukrainisches Binnengewässer quasi im gesamten Seegebiet Kontrollen vornehmen kann. Durch diese von der Ukraine als „Schikane“ bezeichneten Kontrollen kommt es teilweise zu mehrtägigen Verzögerungen mit entsprechend großen Kosten bei den Termingeschäften der Reedereien.

Scharfe Reaktion der Ukraine

Für die Ukraine stellt die Aufbringung ihrer Schiffe eine neue Eskalationsstufe im Konflikt mit Russland dar. Die Streitkräfte wurden daraufhin in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Präsident Petro Proschenko reagierte auf den direkten Beschuss durch russische Schiffe mit der Einberufung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Dieser traf daraufhin den Beschluss, für 60 Tage das Kriegsrecht in der gesamten Ukraine auszurufen, wobei Präsident Poroschenko jedoch klarstellte, dass dies nur Verteidigungszwecken diene und keine Kriegserklärung darstelle.[8] Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Ausrufung des Kriegsrechts sind dabei im Gesetz der Ukraine „Über das rechtliche Regime des Kriegszustandes“ aus dem Jahr 2015 festgelegt. Demnach kann das Kriegsrecht in der Ukraine auf Vorschlag des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates durch einen Erlass des Präsidenten eingeführt werden, den das Parlament allerdings mit einfacher Mehrheit bestätigen muss. Der präsidiale Erlass muss dabei die Gründe der Entscheidung, den zeitlichen und territorialen Umfang der Einführung des Kriegsrechts, die Aufgaben der militärischen und zivilen Staatsorgane sowie eine ausführliche Liste der einzuschränkenden Bürgerrechte beinhalten.

Kriegsrecht in zehn Regionen

Die Präsidialverwaltung veröffentlichte daraufhin bereits am Montag, 26. November 2018, einen auf den Beschlüssen des Sicherheitsrates basierenden Präsidentenerlass. Noch am selben Tag trat auch das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, zu einer Sondersitzung in aufgeheizter Stimmung zusammen. Allerdings milderte Präsident Poroschenko den ursprünglichen Vorschlag des ukrainischen Sicherheitsrats durch eine geänderte Fassung des Erlasses zwischenzeitlich ab – wohl auch mit Blick auf die notwendige Unterstützung in der Rada. Das Kriegsrecht sollte nur noch 30 Tage dauern und auch nicht mehr auf dem gesamten Territorium der Ukraine zur Anwendung kommen. Vom Erlass umfasst sind stattdessen zehn Regionen (Oblaste Charkiw, Sumy, Tshernihiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja, Cherson, Mykolajiw, Odessa, Vinnitsya), die entweder direkt landseitig an russisches Territorium (bzw. die sog. Kontaktlinie), ans Asowsche oder Schwarze Meer oder an das abtrünnige Gebiet Transnistrien der Republik Moldau mit den dort stationierten russischen Kräften grenzen.

Im Rahmen der Sondersitzung des Parlaments wurde dann mit 276 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das den Erlass des Präsidenten über die Einführung des Kriegsrechts bestätigt. Insgesamt verfügt die Werchowna Rada über 450 Mitglieder. Von den anwesenden Abgeordneten stimmten 30 dagegen, 23 weitere beteiligten sich trotz Anwesenheit nicht an der Abstimmung. Die Fraktionen von „BPP“ (Block Petro Poroschenko), „Narodnyj Front“ (Volksfront) und „Samopomitsch“ (Selbsthilfe) stimmten fast vollständig für das Gesetz. Die Fraktionen von „Batkiwschtschyna“ (Vaterland) und der „Radikalen Partei“ äußerten sich zunächst gegen das Gesetz und wollten die Sitzung blockieren, unterstützten dann aber doch mehrheitlich die Einführung des Kriegsrechts. Die Fraktion des „Oppositionsblocks“ und die Gruppe „Renaissance“, die gemeinhin als Nachfolger der „Partei der Regionen“ sowie als pro-russische Kräfte in der Ukraine wahrgenommen werden, stimmten gegen das Gesetz.

Konkrete Auswirkungen offen

Das Gesetz besteht nur aus drei Artikeln: Artikel 1 genehmigt den Erlass des Präsidenten mit dem Vorbehalt, dass das Kriegsrecht nur in bestimmten Territorien gelten wird (siehe oben). Artikel 2 sieht vor, dass eine teilweise oder vollständige Mobilmachung entsprechend den Bedürfnissen der nationalen Sicherheit und Verteidigung möglich ist und vom Präsidenten erklärt werden könne. Artikel 3 bestimmt, dass das Gesetz nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft tritt. Der dem Gesetz zugrundeliegende Erlass von Präsident Poroschenko ist hingegen detaillierter. Erstens werden die drei Hauptgründe für die Einführung des Kriegsrechts benannt: Der aggressive Akt Russlands gegen die ukrainischen Militärschiffe in der Straße von Kertsch am 25. November, die bestehende Gefahr einer umfangreichen russischen Militärintervention in der Ukraine außerhalb der von Russland okkupierten Krim und Teilen des Donbas und schließlich eine Gefahr für die staatliche Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Zweitens wird festgelegt, dass das Militärkommando zusammen mit dem Innenministerium sowie anderen exekutiven Behörden und lokalen Selbstverwaltungsorganen für die Umsetzung des Kriegsrechts zuständig ist. Drittens können bestimmte in der Verfassung vorgesehene Menschen- und Bürgerrechte für diese Zeit eingeschränkt werden. Dies betrifft die Artikel 30 bis 34, 38, 39, 41 bis 44 und 53 der Verfassung, in denen die Rechte auf Meinungsfreiheit, Ausbildung, Arbeit, friedliche Versammlungen, Unternehmertum, Bewegungsfreiheit, freie Wahlen, das Brief- und Telefongeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung und privates Eigentum festgelegt sind. Andere Punkte des Erlasses beziehen sich auf die Aufgaben verschiedener staatlicher Organe unter kriegsrechtlichen Bedingungen.

Welche konkreten Folgen die Verhängung des Kriegsrechts in den betroffenen Regionen haben wird, ist derzeit noch offen. Das Inkrafttreten ist für den 28. November 2018 geplant. Theoretisch gibt das Kriegsrecht der Exekutive die erwähnten breiten Befugnisse an die Hand. Allerdings ist derzeit eher nicht mit Einschränkungen oder größeren Auswirkungen auf die Gesellschaft zu rechnen. Stattdessen dürfte die Signalwirkung nach innen und außen im Vordergrund stehen. Der Präsident selbst betonte in einer Rede, dass keinerlei Menschen- und Bürgerrechte beschränkt werden sollen, es sei denn es käme zu einer massiven Eskalation des Konfliktes durch Russland. Insofern soll die Ausrufung aus ukrainischer Sicht wohl auch präventiv wirken. Unnötige Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte würden stattdessen das Risiko mit sich bringen, dass die Zustimmungsraten für Poroschenko, die bereits heute nicht sehr hoch liegen, weiter sinken könnten. Die Beschränkung des Kriegsrechts auf 30 Tage zeigt zudem, dass die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen wie geplant am 31. März 2019 durchgeführt werden sollen, denn nur durch die Verkürzung kann die offizielle dreimonatige Wahlkampagnenzeit eingehalten werden.

Pseudo-Wahlen im Osten unter außergewöhnlichen Begleitumständen

Bereits am 11. November 2018 fanden in den sogenannten Volksrepubliken Donezk („DNR“) und Luhansk („LNR“) Wahlen statt, die aber – anders als etwa Wahlen im ukrainisch kontrollierten Territorium[9] – kaum als demokratisch zu bezeichnen sind. „Gewählt“ wurden sowohl die Parlamente als auch die Leiter der international nicht anerkannten Republiken.

Der letzte vergleichbare Wahlgang liegt vier Jahre zurück, so dass die nächste „reguläre“ Abstimmung im Herbst 2018 stattfinden sollte. Dieser Termin wurde auch eingehalten, doch waren die Begleitumstände außergewöhnlich. Denn im Falle der „Volksrepublik Luhansk“ war dessen 2014 „gewählter“ Leiter bereits seit gut einem Jahr nicht mehr im Amt. „Republikspräsident“ Ihor Plotnitskij verlor bereits im November 2017 durch einen Coup des damaligen Innenministers der „LNR“ sein Amt und setzte sich daraufhin nach Russland ab. Offiziell reichte er aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt ein. Als „amtierender Präsident“ wurde daraufhin Leonid Pasetschnik eingesetzt, der bis dahin als Minister für Staatssicherheit der „LNR“ fungierte. Dennoch fanden „Wahlen“ erst jetzt statt – tagesgenau mit der „Volksrepublik Donetsk“, obwohl beide Republiken immer wieder ihre Unabhängigkeit betonen.

Im Falle der „DNR“ kam dessen Leiter, Alexander Sachartschenko, am 31. August 2018 durch einen Sprengstoffanschlag im Café „Separ“ (Separatist) in Donetsk ums Leben. Die russische Regierung machte hierfür umgehend die ukrainische Seite verantwortlich, wertete das Attentat als Angriff auf die Minsker Vereinbarungen und stellte weitere Treffen im vermittelnden Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) infrage.[10] Die ukrainischen Sicherheitsbehörden wiederum erklärten, dass der Separatistenführer vermutlich in einem Konflikt zwischen „Terroristen“ und ihren russischen Unterstützern getötet worden sei.[11] Und selbst russische Medien räumten ein, dass hinter der Ermordung Sachartschenkos auch wirtschaftliche Interessen rivalisierender Gruppen vor Ort oder persönliche Motive stehen könnten.[12] Da das Café einem der Leibwächter Sachartschenkos gehört und die Fernzündung der unbemerkt in einer Lampe versteckten Bombe genau in dem Moment erfolgte, als er sich näherte, wird vermutet, dass der Anschlag aus dem engsten Kreise des Separatistenführers Unterstützung erfahren haben könnte.[13] In den sozialen Netzwerken verbreitete sich zudem die Theorie, dass in Russland ein Führungswechsel in der „Volksrepublik“ gewünscht worden sei, damit deren Leiter künftig deutlicher auf Moskauer Linie liegt.[14] Gestützt wurden diese Mutmaßungen auf den Bericht einer russischen Wochenzeitung, die bereits vor Sachartschenkos Tod davon berichtet hatte, dass Russland mit Blick auf die kommenden Wahlen in der Ukraine Sachartschenko mit einem anderen Anführer ersetzen wolle. Auch Korruptionsvorwürfe und Waffenverkäufe finden sich unter den kursierenden Gründen für den Anschlag.[15] Festzuhalten bleibt jedoch, dass eine wirklich belastbare Aussage zu den Verantwortlichen der Ermordung Sachartschenkos derzeit nicht gemacht werden kann. Nach seinem Tod übernahm übergangsweise der bisherige Vorsitzende des Volksrats der „DNR“, Denis Puschilin, die Amtsgeschäfte.

Erwartbare Ergebnisse

Die beiden amtierenden Leiter in den Separatistengebieten, Leonid Pasetschnik und Denis Puschilin, konnten am 11. November wie prognostiziert ihre „Ämter“ verteidigen. Laut den Angaben der lokalen „Wahlbehörden“ konnte Pasetschnik 68,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Puschilin wiederum kam auf 60,85 Prozent. Auch bei den „Wahlen“ zu den lokalen Parlamenten setzten sich ihre Parteiorganisationen erwartungsgemäß deutlich durch. Denis Puschilins Partei „Donezker Republik“ erhielt 72,5 Prozent, während bei den Wahlen für den 50-köpfigen Volksrat der „LNR“ für die von Leonid Pasetschnik geführte Partei „Frieden für das Lugansk-Gebiet“ 74,12 Prozent der Stimmen verzeichnet wurden.[16] Daneben zog jeweils nur noch eine weitere Partei ins lokale „Parlament“ ein („Freies Donbass“ in der „DNR“ und die „Luhansker Wirtschaftsunion“ in der „LNR“).[17] Eine nur annähernd realistische Abbildung des Wählerwillens ist durch diese Zweiparteiensysteme nicht gewährleistet. Eine Tätigkeit von Parteien mit russlandkritischer oder gar pro-ukrainischer Position war von vornherein unmöglich. Darüber hinaus wurden selbst einige pro-russische Parteien und Kandidaten vom „Wahlprozess“ ausgeschlossen. So wurde Pawel Gubarew, der sich Anfang 2014 zum „Volksgouverneur“ von Donezk erklärt hatte, ebenso ausgeschlossen wie der ehemalige Kommandeur des pro-russischen Bataillons „Wostok“, Alexander Chodakowski. Ersterem wurde die Beteiligung wegen angeblich fehlerhafter Registrierungspapiere verweigert, dem anderen nach einem Aufenthalt in Moskau die Wiedereinreise verboten. Während einer Tagung der Kommunistischen Partei der „DNR“ kam es zusätzlich zur Explosion einer Paketbombe. Bei dem Anschlag wurden nicht nur vier Personen verletzt, darunter ihr Spitzenkandidat Igor Chakimsjanow, sondern es verbrannten auch die für die Teilnahme als Kandidat notwendigen Unterschriftenlisten.[18] Chakimsjanow hatte in der Vergangenheit die lokalen Machthaber mit Blick auf die wachsende Armut in der Region kritisiert und ihnen eine Einschüchterung der Bevölkerung vorgeworfen.[19]

Die „offizielle“ Wahlbeteiligung in den „Volksrepubliken“ lag bei 77 Prozent in Luhansk und 80,1 Prozent in Donezk.[20] Diese hohe Wahlbeteiligung, die für den Anschein von Legitimität der Machthaber vor Ort von großer Bedeutung ist, wurde dabei durch zahlreiche flankierende Maßnahmen gewährleistet. So wurden begleitende Popkonzerte veranstaltet, deutlich verbilligte Lebensmittel vor den Wahllokalen verkauft sowie Tombolas veranstaltet, bei denen den Wählern Kino- und Theatertickets als Preise winkten.[21] Ein weiterer Anreiz war die Aussicht auf Guthabenkarten für Mobiltelefone, die mit den Wahlunterlagen ausgehändigt wurden.[22] Ukrainische Medien berichteten zudem von Einschüchterungsversuchen, denen zufolge Beamten, Lehrern, Ärzten und Rentnern der Entzug von Leistungen angekündigt wurde, wenn sie nicht an den Wahlen teilnehmen.[23].

Ungeachtet dieser fragwürdigen Anreize äußerten Experten nachvollziehbare Zweifel an den Zahlen zur Wahlbeteiligung. Bei angeblich rund 1,6 Millionen Wählern und lediglich circa 400 Wahllkokalen in Donezk hätten im Schnitt jeweils 4.000 Personen abstimmen müssen.[24]

Internationale Reaktionen

Die Ukraine, aber auch zahlreiche internationale Akteure wie die Europäische Union (EU), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Vereinten Nationen hatten die geplanten Wahlen aufgrund ihres Widerspruchs zum Minsker Übereinkommen bereits im Vorfeld stark kritisiert und erfolglos deren Unterlassung gefordert.[25] Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, George Tsereteli, bezeichnete die „Wahlen“ anschließend als „ungesetzlich und provokativ“[26]. Ebenso bekräftigte Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, nach dem „Wahlgang“ die einheitliche Nichtanerkennung der Ergebnisse durch die EU und alle ihre 28 Mitgliedsstaaten.[27] Deutschland und Frankreich als Mitglieder des „Normandie-Formats“ betonten in einer Presseerklärung von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel„ „dass die rechtswidrigen und illegitimen Wahlen in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk, die heute entgegen zahlreicher Appelle der internationalen Gemeinschaft abgehalten wurden, dem Geist der Minsker Abkommen und der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Normandiestaaten, die von diesen zeitgleich mit dem Minsker Maßnahmenpaket im Februar 2015 vereinbart wurde, widersprechen.“[28] Die Abhaltung dieser sogenannten Wahlen unterminiere daher die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. In der Tat dürfen gemäß dem Minsker Übereinkommen Kommunalwahlen in den betroffenen Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk nur abgehalten werden, wenn sie in Übereinstimmung mit den Standards der OSZE und dem ukrainischen Recht stattfinden. Eine neutrale Wahlbeobachtung durch die OSZE fand jedoch nicht statt. Daher war es den lokalen Machthabern wichtig, dennoch den Anschein unabhängiger internationaler Beobachtung zu wahren, indem mehr als 40 „Wahlbeobachter“ aus 22 Ländern teilnahmen. Mit der Neutralität dieser zumeist pro-russischen, aus dem links- oder rechtspopulistischen Spektrum stammenden Personen scheint es aber nicht sehr weit her zu sein. Zu den „Beobachtern“ aus Deutschland gehörte beispielsweise der Vorsitzende der Linksfraktion im Osnabrücker Kreistag, Andreas Maurer. Bereits 2017 war der deutsche Kommunalpolitiker auf der Krim mit dem russischen Präsidenten Putin sowie Ministerpräsident Medwedew zusammen getroffen. Im Mai 2018 besuchte er Donezk anlässlich des „Unabhängigkeitstages“ und erhielt von Alexander Sachartschenko persönlich eine Ehrenmedaille überreicht. Dieses Jahr fungierte er schon einmal als „Wahlbeobachter“ auf der Krim – dort anlässlich der russischen Präsidentschaftswahl, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel 2014 nach einem Scheinreferendum – der Stimmzettel sah weder Nein-Stimmen noch ein Votum zugunsten des Status quo in der Ukraine vor – annektiert hatte.[29] In Deutschland verurteilte ihn das Landgericht Osnabrück im Juni 2018 wegen Wahlfälschung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung, wogegen Maurer in Berufung ging.[30] Andere internationale „Wahlbeobachter“ posteten beispielsweise Fotos von sich und dem Donezker „Amtsinhaber“ Puschilin. Der Anschein vermeintlich unabhängiger Beobachtung hat dabei bereits eine gewisse Tradition in den Separatistengebieten: Schon 2014 bestätigten Vertreter einer gänzlich unbekannten „ASZE“ (Agentur für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) den Machthabern einen ordnungsgemäßen Wahlverlauf.[31]

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte im Vorfeld, die Ergebnisse der „Wahlen“ anzuerkennen, hat dies aber bis jetzt nicht offiziell getan.[32] Dies wäre auch paradox, da auch Russland die Unabhängigkeit der sogenannten „Volksrepubliken“ bislang nicht anerkannt hat. Eine formelle Anerkennung der Wahlergebnisse würde dieser Politik offenkundig widersprechen. Stattdessen gratulierte der für die Ukraine zuständige Präsidentenberater Wladislaw Surkow den beiden „Präsidenten“ zur erfolgreichen Wahl. Puschilin gilt als eine Vertrauensperson Surkows, durch den der maßgebende Einfluss Moskaus auf die Region sichergestellt bleibt.[33]

OSZE-Drohneneinsätze über Separatistengebieten

Wie stark dieser Einfluss Russlands auf die beiden „Republiken“ ist, zeigt auch ein anderer Vorfall zwei Wochen vor den „Wahlen“: Am 27. Oktober 2018 war eine Langstreckendrohne der OSZE-Beobachtungsmission (Special Monitoring Mission – SMM) im nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet nahe der russisch-ukrainischen Grenze abgestürzt. Kurz vor dem Abbruch der Kommunikation und dem darauf folgenden Absturz hatte die Drohne ein Flugabwehrsystem entdeckt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte ihr Drohnenprogramm erst am 28. März dieses Jahres wieder aufgenommen, nachdem es für anderthalb Jahre ausgesetzt worden war.[34] Grund für die lange Unterbrechung waren der Verlust von mindestens vier der rund 320.000 Euro teuren Langstreckendrohnen (Einsatzradius: ca. 200 Kilometer) der OSZE-Mission. Die Drohnen waren durch elektronische Störangriffe seinerzeit entweder schwer beschädigt oder zerstört worden. Unverändert zum Einsatz kamen allerdings Kurz- und Mittelstreckendrohnen.

Die Drohnenüberwachung spielt für die Erfüllung des OSZE-Mandats eine wesentliche Rolle. Da die sogenannte Kontaktlinie rund 400 Kilometer lang ist, können die ca. 700 OSZE-Beobachter, die aus Sicherheitsgründen zudem immer in Gruppen unterwegs sind, stets nur einen Teil des Konfliktgebiets überwachen. Nächtliche Kontrollfahrten finden aufgrund der Gefahrenlage nicht statt. Durch den Einsatz der mit Infrarotkameras ausgestatteten Drohnen können aber gerade nächtliche Militärbewegungen und Verstöße gegen das Minsker Übereinkommen dokumentiert werden. Im Zusammenhang mit dem Drohnenabsturz vom 27. Oktober äußerten sich daher Frankreich und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung deutlich: „Die von der SMM zusammengetragenen Anhaltspunkte weisen darauf hin, dass die Russische Föderation und die von ihr unterstützten Separatisten für Beschuss und Absturz der Drohne verantwortlich sind. Die Mission wurde dadurch an der Beobachtung dieses Ortes gehindert […] Dieser Abschuss ist ein schwerwiegender Zwischenfall, der klar gegen das von allen OSZE-Teilnehmerstaaten verabschiedete SMM-Mandat verstößt. Er stellt einen inakzeptablen Tiefpunkt in einer Reihe von Behinderungen, Einschüchterungen und Einschränkungen der Arbeit der SMM-Beobachter dar, die vor Ort als Auge und Ohr der internationalen Gemeinschaft fungieren.“[35]

Wie wichtig Drohneneinsätze für eine objektive Überwachung des Konfliktgebiets sind, zeigt auch ein Vorfall vom August 2018: Damals gelang es einer OSZE-Drohne mehrere Lastwagen-Konvois zu filmen, die nachts die ukrainisch-russische Grenze im nicht regierungskontrollierten Gebiet überquerten. Die Militärlastwagen bogen dabei vor dem eigentlichen Grenzübergangspunkt auf einen unkontrollierten Feldweg ab.[36] Kurt Volker, der Sonderbeauftragte der US-Regierung für die Ukraine, bewertete diese von der OSZE veröffentlichten Videoaufnahmen als „weitere[n] Beweis dafür, dass Russland den Konflikt verlängert und die Kämpfe in der Ostukraine unterstützt“.[37] Gestützt werden kann diese Einschätzung auch durch weitere Beobachtungen vor Ort: So berichteten die OSZE-Beobachter ebenfalls von 24 neuen T-72 Panzern im Separatistengebiet. Noch brisanter sind allerdings die Filmaufnahmen einer OSZE-Drohne vom 28. Juli 2018: Auf ihnen sind verschiedene Systeme zur elektronischen Kriegsführung und zur Drohnenabwehr zu sehen, darunter ein System, das erst im Jahr 2018 neu bei der russischen Armee eingeführt worden ist.[38]

Perspektiven für die Region

Politische Bedeutung erlangen diese Belege vor allem mit Blick auf eine mögliche UN-Friedensmission in der Ukraine, der sowohl der ukrainische Präsident Poroschenko als auch der russische Präsident Putin im Grundsatz zugestimmt haben. Deren tatsächliche Einsetzung scheiterte bislang aber vor allem an der Frage, ob auch die ukrainisch-russische Grenze von Blauhelmen kontrolliert werden soll. Während die Ukraine dies vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse fordert, will Moskau die Blauhelmsoldaten ausschließlich zum Schutz der OSZE-Beobachter vor Ort einsetzen[39] (vgl. Länderbericht Konfliktsituation in der Ukraine bleibt angespannt). Unterstützung erhält die ukrainische Position dabei aus Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei einem Arbeitsbesuch in Kiew Anfang November – dem ersten in der Ukraine seit Unterzeichnung des Minsker Abkommens – ebenfalls die Notwendigkeit eines umfassenden UN-Mandats betont: „Die UN-Mission darf nicht nur an der Kontaktlinie stationiert sein, sondern muss das gesamte Gebiet umfassen.“[40]

Es darf aber angezweifelt werden, ob die russische Seite hierzu wirklich bereit sein wird. Wesentliche Fortschritte vor den ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 31. März 2019 sind nicht mehr zu erwarten. Der auch international Besorgnis erregende Vorfall in der Straße von Kertsch hat die Situation zusätzlich verschärft, so dass die weitere Entwicklung im Verhältnis beider Länder abzuwarten bleibt.[41] Zunächst dürfte Moskau den Ausgang der ukrainischen Wahlen abwarten, um abzuwägen, welche politischen Spielräume sich danach eröffnen. Bis dahin ist ein Etappenziel erreicht: Die bevorzugten lokalen Machthaber in der östlichen Ukraine erhielten den gewünschten Anschein von Legitimität, während ihre politische, wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit aber so groß bleibt, dass sie keinen eigenständigen Einfluss auf die Konfliktdynamik nehmen können. Dass dafür gegen das Minsker Übereinkommen, ukrainische Gesetze und Völkerrecht verstoßen wird, komplettiert lediglich das Gesamtbild. Und auch auf See scheint Russland eine Eskalation zumindest billigend in Kauf zu nehmen, wie die Entwicklungen im Asowschen Meer der letzten Monate und die jüngste einseitige Zufahrtssperrung unter der Krim-Brücke belegen. Hinzu kommt eine bereits seit geraumer Zeit zu beobachtende militärische Aufrüstung auf der Halbinsel Krim.[42] Eine umfassende Stabilisierung der Gesamtregion rückt daher weiter in die Ferne.

[1] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukrainisch-russischer-zwischenfall-angeblich-funksprueche-aufgetaucht-a-1240529.html

[2] Zur Chronologie der Ereignisse vgl. https://www.bbc.com/news/world-europe-46340283

[3] Für den Wortlaut vgl. http://www2.ecolex.org/server2neu.php/libcat/docs/TRE/Full/Other/TRE-149547.doc

[4] Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-und-russland-wie-gefaehrlich-kann-das-werden/23688498.html

[5] Vgl. https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/asowsches-meer-neues-eskalationspotenzial-zwischen-russland-und-der-ukraine/

[6] Vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/international/umstrittenes-bauprojekt-putin-eroeffnet-krim-bruecke-ihr-seid-die-besten-menschen-und-die-besten-bauarbeiter/22510268.html?ticket=ST-10727494-nWgqtoSG5C6RQzvGKHfV-ap3

[7] Vgl. https://voelkerrechtsblog.org/ukraine-v-russia-passage-through-kerch-strait-and-the-sea-of-azov/

[8] Vgl. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/russland-ukraine-krim-beschuss-schiffe-marine

[9] Vgl. https://www.dw.com/de/osze-ukraine-wahl-weitgehend-demokratisch/a-17663421

[10] Vgl. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/alexander-sachartschenko-ostukraine-bombenangriff-friedensprozess-gefaehrdet

[11] Vgl. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/alexander-sachartschenko-ostukraine-bombenangriff-friedensprozess-gefaehrdet

[12] Vgl. https://www.mk.ru/politics/2018/09/01/chetyre-versii-ubiystva-aleksandra-zakharchenko-razdavila-absolyutnaya-vlast.html

[13] Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/donbass-nach-ermordung-von-separatistenchef-gespannte-lage-in-abtruenniger-republik/22986840.html

[14] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/alexander-sachartschenko-trauerfeier-in-donezk-und-wie-geht-es-jetzt-weiter-a-1226145.html

[15] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/alexander-sachartschenko-trauerfeier-in-donezk-und-wie-geht-es-jetzt-weiter-a-1226145.html

[16] Vgl. https://rg.ru/2018/11/12/v-dnr-i-lnr-obiavili-oficialnye-rezultaty-vyborov.html

[17] Vgl. https://www.novayagazeta.ru/news/2018/11/12/146693-na-vyborah-v-dnr-pobedil-pushilin-a-v-lnr-pasechnik

[18] Vgl. http://www.taz.de/!5539265/

[19] Vgl. ebd.

[20] Vgl. https://www.bbc.com/russian/news-46151257

[21] Vgl. http://www.fr.de/politik/donezk-und-luhansk-umstrittene-wahlen-a-1619895

[22] Vgl. https://www.novayagazeta.ru/articles/2018/11/12/78551-ukraine-plevat-da-i-nam-tozhe

[23] Vgl. https://www.obozrevatel.com/society/poteryaem-rabotu-terroristyi-shantazhom-sgonyayut-lyudej-na-vyiboryi-v-dnr.htm

[24] Vgl. https://www.mdr.de/heute-im-osten/ostblogger/wahlen-donbass-trotz-minsker-abkommen-100.html

[25] Vgl. https://www.rferl.org/a/russia-western-powers-clash-un-security-council-over-elections-eastern-ukraine-donetsk-luhansk/29574239.html

[26] http://www.oscepa.org/news-a-media/press-releases/2941-osce-pa-president-tsereteli-regrets-local-elections-in-donbas-urges-renewed-commitment-to-international-negotiations

[27] Vgl. https://www.unian.info/politics/10343406-eu-reaffirms-non-recognition-of-sham-elections-in-donbas.html

[28] https://kiew.diplo.de/ua-de/aktuelles/-/2160446

[29] Vgl. https://www.welt.de/eilmeldung/article125784664/Auf-den-Stimmzetteln-ist-kein-Platz-fuer-Nein-Stimmen.html

[30] Vgl. http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Linken-Politiker-wegen-Wahlfaelschung-in-Quakenbrueck-verurteilt

[31] Vgl. https://www.n-tv.de/politik/Die-verblendeten-Beobachter-von-Donezk-article13887191.html

[32] Vgl. https://tass.ru/politika/1548336 und https://lenta.ru/news/2018/11/06/net/

[33] Vgl. https://www.nzz.ch/international/amtierende-praesidenten-bei-wahlen-in-ostukraine-vorne-ld.1435745

[34] Vgl. https://www.nzz.ch/international/osze-kehrt-in-der-ostukraine-zu-drohnenprogramm-zurueck-ld.1370189

[35] https://kiew.diplo.de/ua-de/aktuelles/-/2157116

[36] Vgl. https://www.nzz.ch/international/verdaechtige-manoever-im-donbass-ld.1411523 und https://www.derstandard.de/story/2000085468513/osze-drohne-filmt-lkw-konvois-an-der-russisch-ukrainischen-grenze und https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/390179

[37] https://www.nzz.ch/international/verdaechtige-manoever-im-donbass-ld.1411523

[38] Vgl. https://derstandard.at/2000085468513/OSZE-Drohne-filmt-Lkw-Konvois-an-der-russisch-ukrainischen-Grenze

[39] Vgl. https://www.n-tv.de/politik/Merkel-und-Poroschenko-fuer-Blauhelme-article20377309.html

[40] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ostukraine-osze-drohne-abgeschossen-kritik-aus-berlin-und-paris-a-1236355.html

[41] Vgl. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/krim-konflikt-russland-ukraine-krise-frankreich-kritik-aussenministerium

[42] Vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article172451060/Aufruesten-auf-der-Krim-In-weniger-als-fuenf-Minuten-sind-Russlands-Raketen-im-Kampfmodus.html