Präsident Calderón zieht Bilanz

Ende November präsentierte Präsident Felipe Calderón die Bilanz seines zweiten Amtsjahres der Öffentlichkeit. „Zwei Jahre tiefer Transformationen“ lägen hinter dem Land, so Calderón vor 700 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Palacio Nacional. Der Ausblick auf die kommenden zwölf Monate:Im Wahljahr 2009 stünden sicher „mehr die Divergenzen und Unterschiede der Parteien im Vordergrund als die Gemeinsamkeiten,“ – allerdings stehe Demokratie ja auch nicht für „Uniformität“, so der Staatschef.

Seine persönliche Popularität bleibt auf hohem Niveau: genau wie zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres sind 64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit seiner Amtsführung einverstanden, 27 Prozent lehnen sie ab. Auf einer Skala von 1 bis 10 kommt Calderón nach wie vor auf einen Wert von 6,8. Nach einer Umfrage der Zeitung Reforma werden auch die Maßnahmen der Regierung gegen die Wirtschaftskrise von einer Mehrheit positiv bewertet. Die höchste Zustimmung erzielt Calderón Norden des Landes, die schlechtesten Werte kommen aus der Hauptstadt. Insgesamt relativieren diese Werte durchaus den in der veröffentlichten Meinung verbreiteten Eindruck einer generellen Unzufriedenheit mit dem Weg, den Mexiko derzeit nimmt.

Nach dem Ende des ersten Drittels von Calderóns Amtszeit fällt die Bilanz – wie nicht anders zu erwarten – durchwachsen aus. So heben Beobachter hervor, dass seine Legitimation anders als zu Beginn 2006 kaum noch ernsthaft in Frage gestellt werde, mit zahlreichen Initiativen habe er seine Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Seine Erfahrung in der Legislative habe sicher dazu beigetragen, dass mit dem Kongress trotz fehlender eigener Mehrheit Kompromisse zustande gekommen seien. Bemängelt wird höchstens, dass das Parlament damit zur eigentlichen Schaltstelle der Macht geworden sei – in der schwachen verfassungsrechtlichen Position des Präsidenten in Mexiko aber ist dies geradezu angelegt.

Zu den Erfolgen Calderóns werden dabei die Reform der Sozialversicherung für Staatsbedienstete, die Steuer- und die Energiereform – sowie von einigen – die Wahlrechtsreform gezählt. Bemängelt wird allerdings, dass gerade die strukturellen Reformen längst nicht weit genug gehen – und dass das zweite Amtsjahr deutlich hinter dem guten Anfang zurückgeblieben sei. Hier meldet sich speziell das Unternehmerlager zu Wort.

„Markenzeichen“ Drogenkrieg

Beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität habe eindeutig das „Markenzeichen“ Calderóns gelegen – mit einer Rekordzahl von Verhaftung von Drogenbossen, ihrer Helfer und der damit verbundenen Beschlagnahme von Rauschgift, gleichzeitig allerdings auch mit einer nie gekannten Zahl von Ermordungen – rund 5000 seit Beginn der Amtszeit. Derweil, so etwa Sergio Sarmiento, sei anderen Formen von Kriminalität wohl nicht die nötige Aufmerksamkeit zuteil geworden: Entführungen und Schutzgelderpressungen hätten erheblich zugenommen.

Fast zeitgleich nämlich lief auch die 100-Tage-Phase ab, die sich der „Nationale Sicherheitsrat“ für die Umsetzung von rund 75 Einzelmaßnahmen gegen Krimininalität und Gewalt gesetzt hatte. Auch hier fällt die Bilanz bestenfalls gemischt aus. Die Organisation „Mexiko vereint gegen die Kriminalität“ bemängelt, dass die Reform der Sicherheitsgesetze kaum vorangekommen sei. Unter anderem seien keine Vorkehrungen gegen die Geldwäsche getroffen worden. „Der Sachstand ist nicht besser als bei unserem letzten Treffen“, sagte die Präsidentin der Organisation, María Elena Morera beim „Bilanztreffen“ des Rates. Für Manche, so Morera an die Adresse von Abgeordnetenhaus und Senat, sei Sicherheit offenbar ein „aufschiebbares und verhandelbares Anliegen“. Man sehe, dass es ein zu geringeres Bewusstsein dafür gebe, was Mexiko verlieren könne.

Immerhin sei die Zahl der Entführungen in den zurückliegenden Monaten 18 Prozent rückläufig, so Felipe Calderón bei gleicher Gelegenheit. Gleichwohl blieben die Zahlen „alarmierend, inakzeptabel und unwürdig“. Mit einer „vom organisierten Verbrecher infiltrierten Polizei“ sei man weit davon entfernt, den Kampf gegen die Drogenmafia zu gewinnen, so derweil die Katholische Kirche. Allerdings sei dieser Kampf eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft und jeden einzelnen Bürgers, nicht nur des Staates.

Dramatische Hilferufe

Im nördlichen Bundesstaat Chihuahua, der besonders von der Narco-Gewalt heimgesucht wird, forderten unterdessen 62 von 67 Bürgermeistern im Verein mit der Landesregierung, den Kirchen und der Privatwirtschaft von Präsident Calderón eine Neuausrichtung seiner Strategie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. „Wir erleben Momente von Gewalt und Unsicherheit, die jegliche Erwartung übertroffen haben“, heißt es in einer entsprechenden Erklärung. Sie erfolgte am 17. November nach einem Wochenende, dass mit Dutzenden weiterer Morde die Tötungsbilanz des Jahres in Mexiko auf über 4.600 Fälle im Zusammenhang mit der Drogenkriminalität hochtrieb. Allein in Ciudad Juarez befinden sich unter den Opfern im laufenden Jahr 59 Angehörige der Sicherheitskräfte. Bürger der Stadt berichten, dass die kriminellen Organisationen inzwischen sogar von Kindergärten und Schulen „Schutzgeld“ erpressen.

Am fehlenden Vertrauen in die Polizei hat sich laut einer weiteren Umfrage der Zeitung Reforma ebenfalls nichts geändert: Danach geben 74 Prozent der Bürger im Umfeld der mexikanischen Hauptstadt an, wenig oder gar kein Vertrauen in die „Ordnungshüter“ zu haben. 55 Prozent trauen ihnen zu, direkt mit Kriminellen unter einer Decke zu stecken. Elf Prozent dort sagen, im vergangenen Monat selbst Opfer eines Verbrechens geworden zu sein, nur 34 Prozent von diesen allerdings zeigten den Vorfall an.

Spektakuläre Ermittlungserfolge

Spektakulärer Erfolge verzeichneten die mexikanischen Behörden mit ihrer „Opoeration Säuberung“ – diese brachte allerdings auch erschreckende Tatsachen ans Licht: So wurde der lange an zentraler Stelle für die Drogenbekämpfung des Landes Verantwortliche, Noé Ramírez Mandujano verhaftet, der über 15 Jahre lang in der Generalstaatsanwaltschaft arbeitete, unter anderem als Chef der Sonderbehörde zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. 450.000 Dollar monatlich soll allein er vom Kartell von Sinaloa des „Chapo“ Guzmán und der Brüder Beltrán Leyva für einschläge Informationen erhalten haben.

Kurz zuvor war bereits der Chef von Interpol Mexiko, Rodolfo Gutiérrez Vargas und eine ganze Reihe weiterer Polizeiführer unter ähnlichem Verdacht verhaftet wroden. Problematisch dabei ist für die Regierung, dass viele der jetzt Festgenommenen in enger Verbindung zum Minister für Öffentliche Sicherheit, Genaro García Luna standen – diesem sprach Präsident Calderón derweil das Vertrauen aus. Dafür wurde er umgehend kritisiert, nicht nur aus den Reihen der Opposition.

Die mexikanische Regierung gab zudem bekannt, den am 26. Oktober verhafteten Eduardo Arellano Félix alias El Doctor, einen der Anführer des Kartells von Tijuana, an die USA ausliefern zu wollen. Für bekannte Kommentatoren ist das alles nicht genug. Ricardo Alemán etwa spricht im Universal bereits von einem „gescheiterten Staat“ und einem Scheitern der jungen mexikanischen Demokratie. Sein Argument: das Organisierte Verbrechen hat sich wie ein Krebs längst über alle Teile der Gesellschaft gelegt. Man brauche da nur auf die Justiz zu schauen – mit superreichen Richtern -, auf die Politik, auf den Fußball, sogar auf die Kirche und bestimmte „milde Gaben“, die sogenannten „Narcolimosnas“. Kein Wunder, dass sich gerade jetzt und mit Blick auf die Wahlen am 5. Juli 2009 alle Parteien Gedanken machten, wie eine Durchsetzung ihrer Kandidatenlisten mit Verbündeten der Drogenmafia verhindert werden könne.

Bericht an die UNA

In seinem jährlichen Bericht an die Vereinten Nationen – er wurde vom Außenministerium koordiniert und soll im Februar 2009 vorgelegt werden – räumt Mexiko denn auch Probleme in Sachen Gewalt und Menschenrechten ausdrücklich ein. Dabei wird besonders der „temporäre“ Einsatz von rund 45.000 Soldaten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität hervorgehoben, den die Streitkräfte derzeit vor allem in den Bundesstaaten Michoacán, Guerrero, Tamaulipas und Chihuahua führen. Aufgabe sei es, diesen Einsatz nach und nach durch den professionalisierter Polizeikräfte zu ersetzen.

Offen angesprochen werden dabei auch ausstehende Justizreformen und die unhaltbaren Zustände in vielen mexikanischen Gefängnissen: sie sind überfüllt, von Korruption durchsetzt und teilweise von organisierten Banden dominiert. Die Situation vieler Untersuchungshäftlinge kläre sich viel zu langsam. Dies hatte in jüngster Zahl zu verschiedenen Gefängnisrevolten mit einer hohen Zahl von Todesopfern geführt.

Kritik aus Wirtschaft und Gesellschaft

Begleitet wurde der Bericht des Präsidenten von deutlicher Kritik aus Teilen der Gesellschaft.

So erinnerten etwa verschiedene Journalistenorganisation daran, dass 2008 bisher ein „schwarzes Jahr“ für den Berufsstand in Mexiko gewesen sei: zehn Journalisten seien ermordet worden, einer sei verschwunden, weitere 30 seien massiv bedroht worden. Damit bleibe Mexiko nach dem Irak das zweitgefährlichste Land der Welt für Journalisten – die Pressefreiheit sei bedroht. Staatliche Schutzmaßnahmen hätten bisher nicht gegriffen.

In der Grenzstadt Ciudad Juarez war erst am 13. November wieder ein Journalist einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Der 40jährige Reporter José Armando Rodriguez Carreón wurde vor den Augen seiner Tochter erschossen, als er sich mit seinem Wagen auf den Weg zur Arbeit bei der Zeitung „El Diario“ machen wollte. „Mexiko hat sich zum unsichersten Platz für journalistische Arbeit in Lateinamerika entwickelt“, sagte danach der Präsident des amerikanischen Verlegerverbandes SIP, Enrique Santos Calderón in einer ersten Stellungnahme. Nur Tage später attackierten Unbekannte die Tageszeitung El Debate in der Hauptstadt des Bundesstaates Sinaloa, Culiacán mit zwei Granaten.

Eine negative Bilanz zogen auch Gewerkschaftsorganisationen. Mit Berufung auf Zahlen von Wirtschaftswissenschaftlern der größten mexikanischen Hochschule, der UNAM, wies etwa die Gewerkschaft der Energiebeschäftigten SME darauf hin, dass für die Arbeiter in den vergangenen zwei Jahren ein realer Kaufkraftverlust von 40 Prozent stattgefunden habe. Speziell die Preise im Basiswarenkorb seien erheblich gestiegen, ebenso die Kosten für staatliche Dienstleistungen. Parallel habe sich das gesetzlich garantierte Mindesteinkommen nicht angemessen erhöht. Auch bliebe die Zahl neu geschaffener Arbeitsplätze weit hinter den Notwendigkeiten des Landes und den Ankündigungen des „Präsidenten der Arbeit“ zurück. Nur die starke Zunahme des informellen Sektors – laut nationalem Statistikinstitut INEGI um 405.000 Menschen in den vergangenen zwei Jahren – sowie eine Migration von rund einer Million Personen im gleichen Zeitraum schönen die Bilanz.

Mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent in den zurückliegenden beiden Jahren kann Calderón einen besseren Start vorweisen als seine Vorgänger Zedillo und Fox – gleichwohl reicht die Quote kaum, um Mexiko nachhaltig voranzubringen. Hinzu kommt, dass das Land mit großer Besorgnis dem Jahr 2009 entgegenblickt: es könnte mit noch stärkerer Wirtschaftsabkühlung, zurückgehenden Überweisungen aus dem Ausland, höherer Arbeitslosigkeit aufgrund der Exportabhängigkeit gegenüber den USA und einem weiterhin niedrigen Ölpreis die Lage nachhaltig verschlechtern.

Ernüchternd fallen zudem die aktuellen Inflationszahlen aus, die die mexikanische Zentralbank jetzt bekannt gegeben hat: um 6,18 Prozent lagen die Preise bis Mitte November über denen des gleichen Vorjahreszeitraums. Vor allem der Anstieg der Energiepreise und der Abbau der entsprechenden Subventionen hat dabei eine Rolle gespielt.

Personalwechsel

Unmittelbar vor dem Ende des zweiten Amtsjahres hatte es einen bemerkenswerten Personalwechsel im unmittelbaren Umfeld des Präsidenten gegeben: sein Büroleiter und persönlicher Sekretär, César Nava Vázquez, wurde von dieser Aufgabe entbunden und soll einstweilen Koordinierungsaufgaben für die Wahlkampagne der PAN für die Abgeordnetenhauswahlen am 5. Juli 2009 übernehmen. Dort will Nava dann auch selbst kandidieren. Seine Nachfolge in der presidencia ist eine echte Überraschung: Hier kommt Luis Felipe Bravo Mena zum Zuge, selbst einmal Parteivorsitzender der PAN und bis dato Botschafter Mexikos beim Vatikan.

Damit erhöht sich die Zahl wichtiger Funktionsträger, die Calderón im bisherigen Verlauf seiner Amtszeit auswechselte, auf 12. Herausragend dabei der am 16. Januar 2008 vollzogene Wechsel von Juan Camilo Mouriño vom Posten des Leiters des Präsidialamtes auf den des Innenministers – am 4. November kam er bekanntlich bei einem Flugzeugabsturz ums Leben.

Wahlgericht entscheidet PRD-Vorsitz

In der Linkspartei PRD hat mittlerweile das oberste mexikanische Wahlgericht einstimmig Entscheidungen getroffen, die in der Partei selbst nach chaotischen und hoch umstrittenen internen Wahlen nicht möglich waren. Neuer Vorsitzender ist damit der Anführer des internen Flügels Nueva Izquierda, Jesús Ortega.

Sein Gegenkandidat Alejandro Encinas kritisierte die Gerichtsentscheidung umgehend als nicht akzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Partei. Er wiederholte seine Forderung nach einer „politischen Lösung“ bzw. parteiinternen Neuwahlen. Folgerichtig nahm er auch den ihm nach der Parteisatzung zustehenden Posten des Generalsekretärs nicht an. Dies, so seine Aussage, hätte ihn zum Komplizen gemacht. Einen Austritt aus der Partei schloss er aus, vielmehr will er mit einer eigenen „Strömung“ eine grundlegende Reform der PRD herbeiführen. An seiner Stelle hat nun Hortensia Aragón den Posten der Generalsekretärin übernommen, die Encinas bei der parteiinternen Wahl als Kandidatin für eben diesen Posten an seiner Seite hatte.

Ortega begrüßte diese Entscheidung und sah eine Spaltung der Partei abgewendet. Mit der Entscheidung des Wahlgerichts sieht er der Gerechtigkeit Genüge getan.

Das Gericht hatte in knapp 23 Prozent der Wahllokale Unregelmäßigkeiten festgestellt und den Vorsprung Ortegas auf 35.951 Stimmen beziffert. Die Wahlen hatten bereits am 16. März stattgefunden und monatelange parteiinterne Scharmützel nach sich gezogen.

Die Gerichtsentscheidung ist auch für die Zukunft der von Porfirio Muñoz Ledo koordinierten Frente Amplio Progesista (FAP) relevant, einer Konstruktion, die die Wahlallianz aus PRD, Arbeitspartei PT und Convergencia abbildet, die 2006 mit dem Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador angetreten war. Dieser hatte zuletzt mit Unwillen die Kompromissbereitschaft von Abgeordneten und Senatoren seiner Partei gesehen, den Energiekompromiss mitzutragen. Er selbst hatte dagegen versucht, die Straße zu mobilisieren und den Prozess mit Parlamentsblockaden aufzuhalten. Seine Anhänger unter den Abgeordneten – eine klare Minderheit innerhalb der PRD-Fraktion – hatten dann die Parlamentstribüne gestürmt, allerdings ohne Erfolg. AMLOs Kommentar zur Entscheidung des Wahlgerichts: „Für den Moment sage ich nur eins: Das Wahlgericht ist von der politischen Mafia kontrolliert.“ Einen Austritt aus der PRD sei „im Moment“ kein Thema.

Eine erste Entscheidung der Frente-Partner ließ nicht lange auf sich warten: In allen 300 Wahldistrikten wollen PT und Convergencia 2009 mit gemeinsamen Listen antreten – ohne die PRD. Ganz augenscheinlich hofft man auf die Unterstützung von Andrés Manuel López Obrador, geht es für die beiden kleinen Parteien doch auch um den Erhalt ihrer Registrierung, was nach den neuen Wahlgesetzen schwieriger geworden ist. Auch profitiert Convergencia derzeit von Übertritten aus der PRD: allein im Bundesstaat Morelos waren es Ende November 3.000.