Rumänischer Premierminister zum Rücktritt gezwungen

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Mihai Tudose war von 29. Juni 2017 bis 16. Januar 2018 Ministerpräsident von Rumänien. | © NATO / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Damit wandte sich die PSD bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres gegen den eigenen Premierminister, nachdem im Juni 2017 der damalige Regierungschef Sorin Grindeanu durch ein von der PSD initiiertes Misstrauensvotum abgesetzt worden war. Der jetzige Beschluss markiert den Höhepunkt eines bereits seit dem vergangenen Herbst schwelenden Konfliktes zwischen dem PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea und Tudose, der sich in den vergangenen Wochen zugespitzt hatte. Die Amtsniederlegung des Premierministers hat den Rücktritt des gesamten Kabinetts zur Folge.

Zuletzt hatte Tudose infolge einer öffentlichen Auseinandersetzung über den Zustand der rumänischen Polizei den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan – einer engen Vertrauten Dragneas – gefordert. Auch auf Parteiebene hatte es Spannungen gegeben, wobei vor wenigen Tagen der Geschäftsführende Vorsitzende (= Zweite Vorsitzende) Niculae Bădălău in einem offenen Brief an die PSD-Mitglieder moniert hatte, dass die Partei „Schritt für Schritt die Aufhebung der internen (= innerparteilichen) Demokratie hingenommen“ habe. Vor der Vorstandssitzung hatte Bădălău die Hoffnung geäußert, dass Tudose im Amt bleiben würde. Das klare Ergebnis der Abstimmung deutet jedoch darauf hin, dass frühere Medienberichte über eine womöglich breitere innerparteiliche Unterstützung für den Premierminister keine ernsthafte Grundlage hatten.

Nach der Ankündigung des Rücktritts von Tudose ist Liviu Dragnea vor die Presse getreten und sprach von Spannungen sowohl zwischen der Partei und der Regierung als auch innerhalb des Kabinetts. Er übernehme die Verantwortung dafür, dass Tudose eine Fehlbesetzung gewesen sei, bezichtigte aber auch andere Regierungsmitglieder, ihn bzw. den scheidenden Premierminister in letzter Zeit „angelogen“ zu haben. Konkrete Namen wollte der PSD-Vorsitzende nicht angeben, versicherte aber, dass die Betroffenen im künftigen Kabinett keine Posten mehr bekleiden würden. Vage sprach er dabei auch von Manipulierungsversuchen einer „giftigen Gestalt aus einer rumänischen Institution, die sehr viel Unheil“ anrichte. Damit spielt er auf einen so genannten „parallelen Staat“ an, den die PSD bereits zuvor für willkürliche, gegen sie gerichtete Einflussnahmen auf Justiz und Politik verantwortlich gemacht hatte und der ihr auch zur Rechtfertigung ihrer Vorstöße zur Beschränkung der Unabhängigkeit der Justizinstitutionen dient.

Dragnea hat sich damit innerparteilich erneut durchgesetzt. Dass die PSD nunmehr bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die eigene Regierung absetzt, trägt Züge einer Realsatire. Im Ergebnis zeigt sich aber nicht nur, dass Dragneas Macht innerhalb der PSD nach wie vor gefestigt ist. Der wiederholte Konflikt mit dem Premierminister zeugt auch davon, dass das verfassungsmäßige Institutionengefüge Rumäniens mittlerweile so konsolidiert ist, dass sich die Regierung nicht mehr einfach aus einer Parteizentrale heraus lenken lässt. Weil Dragnea aufgrund einer Vorstrafe aber nicht selbst Premierminister werden kann, wird sich der Dualismus zwischen Partei- und Regierungschef wohl auch in der künftigen Regierung fortsetzen.

Da Tudose angekündigt hat, auch nicht geschäftsführend im Amt bleiben zu wollen, ernannte Präsident Klaus Iohannis zunächst den Verteidigungsminister Mihai Fifor zum Interim-Premierminister und kündigte für den 17. Januar Konsultationen zur Regierungsbildung mit den im Parlament vertretenen Parteien an. Die PSD setzte bereits für den 16. Januar eine erneute Vorstandssitzung an, um einen Kandidaten für das Amt des Premierministers zu bestimmen. Einstimmig benannt wurde die Europa-Abgeordnete Viorica Dăncilă, die aus demselben Bezirk stammt wie Dragnea und ihm nahesteht. Die Entscheidung über die Nominierung eines neuen Premierministers liegt aber beim Präsidenten. Dabei muss der Präsident nicht zwangsläufig den Vorschlägen der Parteien folgen. So hatte Klaus Iohannis bereits Ende 2016 den ursprünglichen Vorschlag der PSD – Sevil Shaideh – abgelehnt und erst danach Sorin Grindeanu zum Premierminister nominiert. Der durch den Präsident nominierte Kandidat muss allerdings seinerseits vom Parlament bestätigt werden. Sollten vom Präsidenten nominierte Kandidaten zwei Mal hintereinander nicht die Zustimmung des Parlaments erlangen, kann das Staatsoberhaupt Neuwahlen ansetzen. Die Oppositionsparteien PNL und USR haben solche bereits gefordert. Da der Rücktritt von Premierminister Tudose die parlamentarische Mehrheit der Regierungskoalition aber nicht in Frage stellt, ist davon auszugehen, dass der Präsident erneut einen Premierminister von der PSD akzeptiert. Präsident Iohannis hat bereits eine schnelle Regierungsbildung angemahnt.