Wieder eine neue Regierung in Frankreich: Erneuerung durch Kontinuität?

Die Regierung Bayrou: neue Regierung, alte Minister

Mit 19 von 36 Ministern, die bereits der Regierung Barnier angehörten und von denen 13 ihre Ressorts behalten, ist die Regierung nur dem Namen nach „neu“. Erfahrene, aber nicht unumstrittenePersönlichkeiten, die bereits Vorgängerregierungen angehörten, kehren in die Regierungsverantwortungzurück, während eine wirkliche Erneuerung der Regierung auch aufgrund des geringen Einflusses von Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft nicht zu gelingen scheint.

Wiederernennung zentraler Minister mit bürgerlich-konservativen Wurzeln 

Innenminister Bruno Retailleau bleibt im Amt. Der ehemalige Fraktionschef der bürgerlich-konservativen Les Républicains im Senat gehörte zu den ersten Persönlichkeiten, die François Bayrou am Tag seiner Ernennung zum Premierminister zu ersten Gesprächen empfing. Als beigeordneter Minister steht ihm künftig François-Noël Buffet zur Seite. Dieser war zuvor in der Regierung Barnier für die Überseegebiete zuständig.

Ebenfalls im Amt bleibt Sébastien Lecornu als Verteidigungsminister. Der ehemalige Républicains und jetzige Abgeordnete der Präsidentenpartei Renaissance bekleidet dieses Amt seit 2022 und ist seit Juli 2017, zwei Monate nach dem Einzug von Emmanuel Macron in den Élysée-Palast, Mitglied in sämtlichen Regierungen unter der Präsidentschaft Macrons gewesen. Lecornu war kurzzeitig auch für das Amt des Premierministers im Gespräch. Im Bereich der Veteranen wird er von Patricia Mirallès als beigeordnete Ministerin unterstützt.

Catherine Vautrin, ebenfalls ehemaliges Mitglied der Républicans und heutiges Mitglied von Renaissance, verantwortet das Superministerium für Arbeit, Gesundheit, Solidarität und Familie. Die Macronistin Astrid Panosyan-Bouvet, die unter der Regierung Barnier für Arbeit und Beschäftigung zuständig war, behält diese beiden Ministerressorts als beigeordnete Ministerin.

Die Bürgermeisterin des 7. Pariser Arrondissements, Rachida Dati, bleibt in der neuen Regierung Bayrou für Kultur zuständig. Die Generalsekretärin der Républicains, Annie Genevard, bleibt ebenfalls Landwirtschaftsministerin. Agnès Pannier-Runacher ist weiterhin Ministerin für den ökologischen Wandel, Biodiversität, Wälder, Meer und Fischerei. Dieses Ressort wurde jedoch um den Bereich Energie gekürzt, den sie im September unter der Regierung Barnier erhalten hatte.

Umstrittene Rückkehrer

Manuel Valls, ehemaliger Premierminister unter François Hollande, kehrt nach einer längeren Abwesenheit von der politischen Bühne Frankreichs, die durch seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt von Barcelona geprägt war, in die Regierung zurück. Trotz seiner politischen Erfahrung bleibt das ehemalige Mitglied der Parti socialiste und heutiges Mitglied von Renaissance eine polarisierende Figur. Insbesondere seine ehemaligen Verbündeten der Linken kritisieren seine Entfremdung von der Partisocialiste und seinen Opportunismus, nachdem er noch 2018 erklärt hatte, nicht mehr ein politisches Amt in Frankreich ausüben zu wollen. Als Minister für die Überseegebiete muss Valls jetzt komplexe Themenwie die Migrationsproblematik und die Frage des Status in den Überseegebieten, insbesondere auf Mayotte und Neukaledonien, angehen.

Die ehemalige Premierministerin unter Macron, Elisabeth Borne, kehrt in die Regierung zurück und übernimmt als Ministerin die Bereiche Bildung, Hochschulen und Forschung. Die neue Ministerin wird von den Lehrergewerkschaften genau beobachtet werden, die in diesem Jahr bereits fünf Minister kommen und gehen sahen und sich der eventuellen Kürzung von 4.000 Lehrerstellen gegenübersehen. Borne sagte unlängst in einem Fernsehinterview, dass sie darum „kämpft“, den Stellenabbau zu verhindern, der vor der Zensur der Regierung Barnier im Haushalt für 2025 vorgesehen war. 

Auch der Macron-treue ehemalige Innenminister Gérald Darmanin kehrt als Justizminister in die Regierung zurück. Dieser Posten war ursprünglich Xavier Bertrand angeboten worden. Der Vorsitzende der Républicains der Region Hauts-de-France erklärte jedoch gegenüber X, dass François Bayrou „aufgrund des Widerstands des Rassemblement National“ nicht mehr in der Lage sei, ihn mit dieser Aufgabe zu betrauen. Der Rassemblement National unter der Führung von Jordan Bardella und Marine Le Pen habesich, so Bertrand, klar gegen seine Nominierung positioniert, da es Bertrand als einen der größten politischen Gegner ausgemacht hat. Diese Debatte zeigt, dass das rechtspopulistische Lager nach wie vorgroßen politischen Einfluss hat, dass es die Regierung Bayrou, wie schon die Vorgängerregierung Barnier, zensieren kann oder eben auch nicht und damit erheblichen Einfluss auf den politischen Kurs des Landeshat.

Geringe Einbindung der Zivilgesellschaft

Mit nur wenigen neuen Ministern ohne vorherige Wahl- oder Regierungserfahrung entspricht das Team Bayrou nicht den Erwartungen eines Teils der Öffentlichkeit an eine Erneuerung. Als Neuling auf der politischen Bühne übernimmt Eric Lombard das Ministerium für Wirtschaft, Finanzen sowie industrielle und digitale Souveränität. Der ehemalige Banker von BNP Paribas war in den 1990er Jahren Berater des Sozialisten Michel Sapin, zunächst im Justizministerium und dann in Bercy. Seit 2017 steht er an der Spitze der Caisse des Dépôts. Er übernimmt das Amt in einer Zeit wirtschaftlicher Turbulenzen, in der sich in den letzten Monaten die Ankündigungen von Sozialplänen häuften.

Neue Ministerin für Sport, Jugend und Vereinswesen wird Marie Barsacq, die im Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris mitgewirkt hatte.

Die unmittelbaren Herausforderungen und die politische Agenda

Die unmittelbaren Herausforderungen für die neue Regierung haben sich im Vergleich zur vorherigen Regierung nicht geändert. Insbesondere geht es darum, den Haushalt zu verabschieden, damit Frankreich wieder ein ordnungsgemäßes Budget hat. Einfluss darauf wird auch die Regierungserklärung von Bayrou haben, die für den 14. Januar geplant ist in der auch die weitere politische Agenda und prioritäre politische Reformen näher detailliert werden sollten.

Verabschiedung des Haushaltsplans 2025

Die dringlichste Aufgabe der Regierung Bayrou ist die Verabschiedung des Haushalts 2025. Eric Lombard, der neue Wirtschafts- und Finanzminister, muss einen Haushalt ausarbeiten, der sowohl die Funktionsfähigkeit des Staates sicherstellt als auch den strengen Anforderungen der Finanzmärkte gerecht wird. Bis es so weit ist, wird Frankreich nur mit dem Haushalt von 2024 Steuern erheben können, Kredite aufnehmen und Ausgaben tätigen. Gleichzeitig sind die parlamentarischen Mehrheiten brüchig und es wird erwartet, dass intensive Verhandlungen notwendig sein werden, um die Unterstützung über die eigenen Reihen hinaus zu sichern. Besonders heikel ist die Debatte um mögliche Kürzungen, wie die geplante Streichung von 4.000 Lehrerstellen, die auf heftigen Widerstand der Gewerkschaften stößt. Ein Scheitern, dass aufgrund der parlamentarischen Situation nicht unwahrscheinlich scheint, wäre für Frankreich eine weitere politische Krise. Dennoch wird es für den neuen Finanzminister in Abstimmung mit François Bayrou zunächst darum gehen, sich an der Arbeit zu orientieren, die die zurückgetretene Regierung von Michel Barnier hinterlassen hat. Lombard jedenfalls hatte bereits deutlich gemacht, dass das Wachstum Frankreichs und die Verringerung der Defizite eher mit Kürzungen der öffentlichen Ausgaben funktioniert als mit der Erhebung von weiteren Steuern. Eine Tatsache, die dem linken Lager wohl kaum gefällt. Die Haushaltsdebatte dürfte also dort weitergehen, wo sie im Senat mit dem zweiten Teil des Textes, der sich mit den Ausgaben befasst, aufgehört hat.

Prioritäre Reformen

Rentenreform: François Bayrou hat trotz massiver Proteste der Opposition und der Gewerkschaften eine Aussetzung der umstrittenen Rentenreform kategorisch ausgeschlossen. Die Reform bleibt ein zentraler Konfliktpunkt, zumal sie von Teilen der extremen Rechten und Linken gleichermaßen abgelehnt wird. Die Regierung steht vor der Herausforderung, Kompromisse zu finden, die sowohl die finanzielle Stabilität sichern als auch den sozialen Frieden wahren.

Ökologische Wende: Agnès Pannier-Runacher, die als Ministerin für den ökologischen Wandel ernanntwurde, steht vor der Aufgabe, Frankreichs Klimaziele zu erreichen. Angesichts wachsender Kritik am bisherigen Tempo und internationaler Erwartungen muss sie konkrete Fortschritte in Bereichen wie erneuerbare Energien und nachhaltige Mobilität vorweisen.

Regierungserklärung 

Die für den 14. Januar geplante Regierungserklärung ist ein entscheidender Test für François Bayrou und seine Exekutive. Mit der Erklärung beginnt ein vierwöchiger Countdown bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes. In einem politisch fragilen Umfeld muss Bayrou einen überzeugenden Fahrplan präsentieren, der sowohl die politischen Akteure als auch die skeptische Öffentlichkeit anspricht. Erwartet werden konkrete Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und ökologische Wende. Diese Erklärung wird nicht nur darüber entscheiden, ob die Regierung eine arbeitsfähige Mehrheit im Parlament bilden kann, sondern auch, ob die Regierung ein mögliches Misstrauensvotum überstehen würde. Kritiker weisen darauf hin, dass es Bayrou bisher nicht gelungen ist, eine breitere politische Basis zu schaffen, was die Stabilität seiner Regierung in Frage stellt.

Welche Zukunft für die Regierung?

Abhängen wird die Umsetzbarkeit der politischen Agenda insbesondere von den Mehrheiten, die im Parlament zu Stande kommen können. Mit Blick auf die Reaktionen aus den politischen Lagern scheint es aber für die Regierung schwer, ein konsequentes Programm umzusetzen.

Zensur und Konsternation im linken Lager

Die Einigkeit der linken Neuen Volksfront wurde während der Verhandlungen von Bayrou mit den verschiedenen Parteien auf die Probe gestellt. Alle Parteien außer die linkspopulistische Partei von Jean-Luc Mélenchon, La France Insoumise, waren zu Verhandlungen geladen. 

Umso heftiger waren aber die Reaktionen im Anschluss an die Ernennung der Regierung. Olivier Faure, Generalsekretär der Parti socialiste, bezeichnete die Regierungsbildung eine „Provokation“ und sprach von einer extrem rechten Regierung „unter der Aufsicht der extremen Rechten“. Diese Reaktion geht einher mit jener von Mathilde Panot, die Fraktionsvorsitzende der linkspopulistischen Partei La France Insoumise, die zudem darauf hinwies, dass die Minister aus den Lagern stammen, die von den Französinnen und Franzosen abgewählt wurden. Zugleich rief Panot zu einem erneuten Misstrauensvotum gegen die Regierung und zum Rücktritt des Staatspräsidenten Macrons auf. Auch die Fraktionschefin der Grünen, Marine Tondelier lehnt die neue Regierung ab. Weniger direkt äußerte sie, dass nur diejenigen noch ein wenig Würde besitzen, die sich nicht an dieser Regierung beteiligt haben.

Das rechte Lager sieht das Scheitern der Regierung und das Ende des Macronismus

Der Parteivorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, spricht von einer Regierung des Scheiterns und hat versprochen, dass das RN da sein werde um seine „Landsleute zu verteidigen und zu schützen, bis der [Politik]Wechsel stattfindet“. Eric Ciotti, Vorsitzender der Union des droites pour la République, und Verbündeter des RN sprach hingegen von einer Regierung die an die Ohnmacht der „en même-temps“-Politik Macrons, also dem Anspruch linke und bürgerlich-konservative Politik vereinen zu wollen, gefesselt sei. Beide sprachen aber nicht direkt von einem Misstrauensvotum und bestärkten somit ihre Schlüsselposition in der aktuellen politischen Landschaft in Frankreich.

Anhang

Premierminister: François Bayrou (MoDem) 

• Patrick Mignola, Beigeordneter Minister beim Premierminister, zuständig für die Beziehungen zum Parlament
• Aurore Bergé, Beigeordnete Ministerin beim Premierminister, zuständig für die Gleichstellung von Frauen und Männern und für die Bekämpfung von Diskriminierungen
• Sophie Primas, Beigeordnete Ministerin beim Premierminister, Regierungssprecherin

Ministerin für Bildung, Hochschulbildung und Forschung: Élisabeth Borne* (Renaissance) 

• Philippe Baptiste, Minister bei der Staatsministerin, Ministerin für Bildung, Hochschulbildung und Forschung, zuständig für Hochschulbildung und Forschung

Minister für Überseegebiete: Manuel Valls* (Renaissance) 

Minister für Justiz: Gérald Darmanin* (Renaissance) 

Minister für Inneres: Bruno Retailleau* (Les Républicains)

• François-Noël Buffet, Minister beim Staatsminister, Minister für Inneres

Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Solidarität und Familien: Catherine Vautrin (Horizons)

• Astrid Panosyan-Bouvet, Ministerin bei der Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Solidarität und Familien, zuständig für Arbeit und Beschäftigung
• Yannick Neuder, Minister bei der Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Solidarität und Familien, zuständig für Gesundheit und Zugang zur Gesundheitsversorgung
• Charlotte Parmentier-Lecocq, Beigeordnete Ministerin bei der Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Solidarität und Familien, zuständig für Selbstständigkeit und Behinderte

Minister für Wirtschaft, Finanzen und industrielle sowie digitale Souveränität: Éric Lombard (parteilos)

• Amélie de Montchalin, Ministerin beim Minister für Wirtschaft, Finanzen und industrielle und digitale Souveränität, zuständig für öffentliche Finanzen
• Marc Ferracci, Minister beim Minister für Wirtschaft, Finanzen und industrielle und digitale Souveränität, zuständig für Industrie und Energie
• Véronique Louwagie, Beigeordnete Ministerin beim Minister für Wirtschaft, Finanzen und industrielle und digitale Souveränität, zuständig für Handel, Handwerk, kleine und mittlere Unternehmen sowie Sozial- und Solidarwirtschaft
• Clara Chappaz, Beigeordnete Ministerin beim Minister für Wirtschaft, Finanzen und industrielle und digitale Souveränität, zuständig für künstliche Intelligenz und Digitalisierung
• Nathalie Delattre, Beigeordnete Ministerin beim Minister für Wirtschaft, Finanzen und industrielle und digitale Souveränität, zuständig für Tourismus

Minister für Verteidigung: Sébastien Lecornu (Renaissance) 

• Patricia Mirallès, Beigeordnete Ministerin beim Minister der Streitkräfte, zuständig für das Gedenken und die Kriegsveteranen

Minister für Kultur: Rachida Dati (parteilos)

Minister für Raumplanung und Dezentralisierung: François Rebsamen (Fédération progressiste) 

• Valérie Létard, Ministerin beim Minister für Raumordnung und Dezentralisierung, zuständig für Wohnungswesen
• Philippe Tabarot, Minister beim Minister für Raumordnung und Dezentralisierung, zuständig für Verkehr
• Françoise Gatel, Beigeordnete Ministerin beim Minister für Raumordnung und Dezentralisierung, zuständig für den ländlichen Raum
• Juliette Méadel, Beigeordnete Ministerin beim Minister für Raumordnung und Dezentralisierung, zuständig für die Stadtentwicklung

Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten: Jean-Noël Barrot (MoDem)

• Benjamin Haddad, Beigeordneter Minister beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, zuständig für Europa
• Laurent Saint-Martin, Beigeordneter Minister beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, zuständig für Außenhandel und die Franzosen im Ausland
• Thani Mohamed Soilihi, Minister beim Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, zuständig für die Frankophonie und internationale Partnerschaften

Ministerin für ökologischen Wandel, Biodiversität, Forstwirtschaft, Meer und Fischerei: Agnès Pannier-Runacher (Renaissance) 

Ministerium für Landwirtschaft und Ernährungssouveränität: Annie Genevard (Les Républicains) 

Ministerium für öffentliche Verwaltung, den öffentlichen Dienst und Vereinfachung: Laurent Marcangeli (Horizons) 

Ministerium für Sport, Jugend und das Vereinsleben: Marie Barsacq (parteilos)

Begriffserklärung:

Der Titel Staatsminister ist in Frankreich ein Ehrentitel, der die Bedeutung des Ressorts unterstreicht. In der protokollarischen Reihenfolge stehen die Staatsminister nach dem Premierminister, aber vor allen anderen Ministern. Die protokollarische Ordnung spiegelt die Prioritäten der Regierung wider. Darüber hinaus kann der Staatsminister interministerielle Sitzungen einberufen, ein Vorrecht, das normalerweise dem Premierminister vorbehalten ist.

Informationen zu den Autoren:

Max Willem Fricke ist Projektreferent im Auslandsbüro Frankreich

Marine Vadelorge ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Auslandsbüro Frankreich