Es ist eine Frage des Bewusstseins der Menschen, sich als Europäerin und Europäer zu empfinden

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Länge: 5:45 Min., Datum: 19.06.2007

Geführt von: Klaus Fechner - www.audiolink-online.de

Herr Professor Pöttering, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft geht Ende Juni zu Ende. Welche Bilanz können Sie ziehen ? War das ein gutes halbes Jahr für Europa?

Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering:

Was bisher geleistet wurde in den fast sechs Monaten ist eine sehr positive Entwicklung. Es hat am 8. und 9. März in Brüssel einen sehr erfolgreichen Gipfel gegeben. Es gab dort sehr weitgehende Beschlüsse zum Schutz unserer Umwelt, zum Klimawandel und auch sehr weitgehenden Beschlüssen im Hinblick auf die Reduzierung von Schadstoffausstoß. Das war eine sehr gute Leistung der deutschen Präsidentschaft, insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dann hat es den sehr beeindruckenden Gipfel am 25. März in Berlin gegeben. Der Anlass war 50 Jahre Römische Verträge. Mit einer gemeinsamen Erklärung vom Europäischen Rat, Europäischen Parlament und Europäischer Kommission zur Zukunft Europas, zu unseren Werten. Wenn man das zusammen nimmt, wie auch andere Erfolge, dann kann man sagen, es war ein erfolgreiches halbes Jahr.

Das Zusammenwachsen Europas geht ständig weiter; es ist ein fortlaufender Prozess. Welche Rolle spielt dabei das Europäische Parlament?

Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering:

Das Europäische Parlament spielt eine sehr, sehr wichtige Rolle. 1979 ist es das erste mal gewählt worden, und ich habe ja das Privileg, dem Europäischen Parlament seit der ersten Direktwahl ununterbrochen anzugehören. Das Parlament ist immer einflussreicher und auch selbstbewusster geworden. Es ist heute gleichberechtigt mit dem Ministerrat in der Gesetzgebung in 75 Prozent der europäischen Gesetzgebung. Das Europäische Parlament ist mit dem Ministerrat gleichberechtige Haushaltsbehörde, es entscheidet also über den Haushalt der Europäischen Union. Und das Europäische Parlament ist ein ganz entscheidender Akteur bei unseren internationalen Beziehungen und bei der Frage, welche Länder Mitglied der Europäischen Union werden. Und das Europäische Parlament war auch Ideengeber und Initiator für die Reform der Europäischen Union, die zu dem Entwurf des Verfassungsvertrages geführt hat. Für den müssen wir jetzt noch eine Lösung finden. Also, das Europäische Parlament ist ein ganz entscheidender Akteur.

Herr Pöttering, Sie haben es eben angesprochen. Es gibt noch keine Lösung für den Verfassungsvertrag. Europa ist ein riesengroßes Gebilde, der einzelne Mensch lebt in einem sehr viel kleineren Umfeld. Wie schätzen Sie die Beziehung der Bürger und Bürgerinnen zu Europa ein?

Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering:

Die Europäische Union mit heute 27 Mitgliedsstaaten und nahezu 500 Millionen Menschen soll den Rahmen darstellen, in dem sich die einzelne Nation und auch der einzelne Mensch entfalten kann. Und wir glauben ja daran, dass der Mensch eine doppelte Beziehung hat. Einmal zu sich selber im Sinne der Selbstverantwortung. Aber auch eine Beziehung zur Gemeinschaft im Sinne der Verantwortung für die Gemeinschaft und für die Gesellschaft. Das ist das Verständnis vom Menschen als Person. Und es ist eine ständige Aufgabe für alle in der Europäischen Union, für die politisch Verantwortlichen, für die Medien, für die gesellschaftlichen Gruppen. Aber auch für die jeden einzelnen Menschen. Die enge Beziehung, die der Mensch zu seiner Umgebung, zu seiner Familie, zu seinen Freunden hat, dass diese sich ausweitet auf das eigene Land und auf die Europäische Union im Sinne einer Solidargemeinschaft. Das ist auch eine Frage des Bewusstseins der Menschen, sich als Europäerin und Europäer zu empfinden. Und dieses Bewusstsein müssen wir weiter entwickeln. Wir sind noch nicht am Ziel und werden wohl nie am Ziel sein, denn Bewusstsein muss immer wieder neu geschaffen und gefördert werden.

Ende Juni findet in Leipzig der Europäische Jugendkongress statt; dabei steht eine Diskussionsrunde zum Thema „Freiheit und politisches Handeln“ auf dem Programm. Daran werden Sie unter anderem auch mit dem Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl teilnehmen. Ist die Einigung Europas und die Einheit Deutschlands ohne Helmut Kohl überhaupt vorstellbar ? Können Sie seinen Anteil daran beschreiben?

Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering:

Helmut Kohl ist eine der ganz großen Persönlichkeiten der deutschen und europäischen Geschichte. Er ist der Ehrenbürger Europas. Und er hat in einer sehr glaubwürdigen, in einer sehr überzeugenden und auch sehr mutigen Weise, die Chance für die Einheit Deutschlands ergriffen. Seine historische Leistung besteht darin, nicht nur die Einheit Deutschlands maßgeblich gefördert zu haben, sondern dies zu verbinden mit der weiteren Einigung Europas. Das ist ist seine historische Größe, dass er nicht nur an die deutsche Nation gedacht hat, sondern an das friedliche Zusammenleben mit allen unseren Nachbarn in Europa. Und diese Europäische Union zu stärken. Der Name Helmut Kohl wird immer mit der Einheit Deutschlands und mit der Einigung Europas verbunden bleiben. Deswegen ist er zu Recht der Ehrenbürger Europas.