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Linksrutsch? Gesellschaftliche Werte und politische Entscheidungen in Deutschland

Eine Bilanz des Wiesbadener Tischgesprächs 16. Juni 2008

„Die Partei ‚Die Linke’ vertritt das Menschenbild einer nivellierten Armutsgesellschaft, in der politische Freiheit nicht als Menschenrecht anerkannt wird. Das Vorbild DDR gilt weiterhin als tragfähig. 'Die Linke' hat noch nicht ihren Frieden mit der Demokratie gemacht.“ Im Wiesbadener Tischgespräch erläuterte Dr. Viola Neu, Koordinatorin für Wahl- und Parteienforschung der Konrad-Adenauer-Stiftung, 60 Teilnehmern die Strategie der Partei „Die Linke“, das von ihr verachtete „System“ von innen heraus zu bekämpfen: „’Die Linke’ verschleiert nicht ihren Wesenskern. Wie DVU und NPD verschleiert sie nicht, dass sie ‚das System’ – unsere bürgerliche Demokratie – abschaffen will.“

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Dr. Viola Neu (Foto: Christine Leuchtenmüller)

In der letzten Bundestagswahl erhielt „Die Linke" fast neun Prozent der Stimmen. Nachdem die PDS sich Mitte der Neunziger Jahre als ostdeutsche Volkspartei verankert hatte, aber vergeblich auf Erfolge im Westen gewartet hatte, erhielt die mit der WASG vereinigte Partei 2005 unter maßgeblichem Einfluss Oskar Lafontaines viele Stimmen von Arbeitern und Arbeitslosen in allen Bundesländern. Insbesondere Männer im Alter zwischen 45 und 59 Jahren, verbittert über ein vermeintliches Defizit an sozialer Gerechtigkeit, gewann ‚Die Linke’ mit einer an Umverteilung orientierten „Robin-Hood-Strategie“. Viola Neu weiß: „Blanker Populismus ist schwer auszuhebeln.“

Seit 1994 stellen Abgeordnete von SPD, Grünen und der PDS / „Der Linken“ die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Von einem „Linksrutsch“ während der letzten Monate und Jahre könne also keine Rede sein. Viola Neu beobachtet aufmerksam Versuche, „eine arithmetische Mehrheit in eine politische Mehrheit zu verwandeln“.

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Wiesbaden Deutschland