Nachwuchspolitiker tief beeindruckt

Politisches Frühstück mit der Bundeskanzlerin

Höhepunkt war das „Politische Frühstück“ mit der Bundeskanzlerin am 17. Mai, unmittelbar vor ihrem Abflug nach Kolumbien. Das Gespräch mit der Bundeskanzlerin war sehr ausführlich. Die Jugendlichen aus allen beteiligten Ländern (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ekuador, Kolumbien, Mexiko, Peru und Venezuela) kamen zu Wort und konnten über die Situation ihres Landes sowie ihre Vorstellungen zu Kooperation mit Deutschland und der EU berichten und ihre Fragen an die Bundeskanzlerin richten.

Eine gute Stunde hatte sich die Bundeskanzlerin Zeit genommen, um mit den Nachwuchspolitikern und gesellschaftspolitisch engagierten jungen Menschen aus acht Ländern Lateinamerikas zu sprechen. Die Bundeskanzlerin gab eine positive Einschätzung des „V. Gipfels EU/Lateinamerika-Karibik“ und unterstrich die Bedeutung der strategischen Kooperation mit Lateinamerika für Europa.

Das „Politische Frühstück“ war ohne die Beteiligung von Medien und politischen Vertretern vereinbart worden. Die Bundeskanzlerin wollte unmittelbar mit den Jugendlichen sprechen und ungefiltert deren Sicht der Zukunft Lateinamerikas sowie der Beziehungen zwischen den beiden Regionen erfahren. Was alle Nachwuchspolitiker tief beeindruckt hatte, war die Ernsthaftigkeit und Freundlichkeit, mit der die Kanzlerin auf die Teilnehmenden der Frühstücksrunde einging. In dieser Form hatten sie noch nie eine Begegnung mit einem Spitzenpolitiker erlebt. Dass aber die Kanzlerin von ihnen eine politische Einschätzung erfragt, dass sie „nachhakt“ wenn sie genauere Informationen wünscht, dass sie die Meinungen der Jugendvertreter konzentriert und höchst aufmerksam aufnimmt, dass ist neu und überwältigend für die Mehrzahl der Runde.

Mehr Chancen und Aufmerksamkeit in der „politischen Partizipation“, auch in ihren Parteien und Organisationen, hatten die Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefordert (siehe Bericht vom 14. Mai). Dieses „Politische Frühstück“, so die einhellige Meinung aller Teilnehmenden, war die ideale Reaktion auf die zuvor geäußerten Wünsche. Lesen Sie auch den Bericht unserer Jugendreporter.

Internationales Jugendforum

Beeindruckt waren die mehr als 160 Teilnehmenden des „Internationalen Jugendforums“ am 15. Mai von den klaren Aussagen deutscher Spitzenpolitiker.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, betonte die Bedeutung der Menschenwürde und des Rechtsstaates für die Entwicklung und Festigung der Demokratie. Rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch für die Bekämpfung der Feinde der Demokratie. Dies war eine klare Aussage in Lateinamerika, wo bei der Verfolgung von Terrorismus und Kriminalität oft rechtsstaatliche Normen missachtet werden. „Terrorismus muss entschieden bekämpft werden – aber nur auf der Grundlage des Rechts. Dazu gehört, dass jeder Beschuldigte einem Richter vorgeführt wird“ betonte der EP-Präsident. Er warb zudem eindringlich für mehr soziale Gerechtigkeit, nicht nur, aber besonders in Lateinamerika. Das wirtschaftliche Wachstum der Staaten auf dem Subkontinent sei beeindruckend und sei die Grundlage für verbesserten Wohlstand. „Wachstum allein ist aber nicht alles. Entscheidend ist die Frage, wer vom Wachstum partizipiert.“ Ein Wachstum, was an den ärmsten Bevölkerungsschichten vorbei gehe, sei nicht zu rechtfertigen und verantwortungslos. Die Quittung für solches Verhalten, seien die populistischen Regierungen, die nun beweisen müssten, dass sie Wachstum und soziale Gerechtigkeit in Einklang bringen würden.

Hans-Gert Pöttering warb für die Integration als Garant für Frieden und Entwicklung. „Europa ist nicht der Lehrmeister Lateinamerikas, Europa kann aber Anhalte und Erfahrungen vermitteln, wie der Prozess der Einigung vollzogen werden kann“. Die europäische Seite forderte er auf, nicht zu vergessen, wie lange und schwer der Weg der europäischen Einigung war, wenn man von anderen Regionen Integration erwarte.

Der Präsident gab ein ganz persönliches Bekenntnis zu Europa ab, weil zum Zeitpunkt seiner ersten Wahl ins EP (1979) Europa unter Einschluss der ehemaligen kommunistischen Staaten wie ein „ferner Traum“ erschien, wo es schwer vorstellbar erschien, die Realisierung dieses Traumes erleben zu können. Jetzt aber ist dieses Europa Wirklichkeit und Hans-Gert Pöttering erinnerte an die Sätze aus der „Berliner Erklärung“ vom März 2007: „Mit der europäischen Einigung ist ein Traum früherer Generationen Wirklichkeit geworden. Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück für künftige Generationen zu schützen“ und er zitierte als Schlusssatz aus dem Beginn der Erklärung den Satz „Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.“

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckart von Klaeden, stellte die Lateinamerika-Strategie seiner Fraktion vor. Er unterstrich, dass der euro-atlantische Einfluss zukünftig nicht mehr so groß wie heute sein werde. Aus diesem Grunde müssten sich sowohl Europa, als auch Lateinamerika, auf ihre Partnerschaft, gemeinsamen Werte und kulturellen Bindungen rückerinnern. Die Partnerschaft zu Lateinamerika ist nach seiner Auffassung nicht allein auf den wirtschaftlichen Austausch zu gründen. Das „neue Lateinamerika“ mit einem zunehmenden Identitätsbewusstsein kombiniert mit hohen Wirtschaftszuwächsen, würde in Deutschland und Europa zu wenig zur Kenntnis genommen. Allerdings habe auch Lateinamerika die Aufgabe, mehr Attraktivität für Europa zu entwickeln. So könnten verstärkt strategische wirtschaftliche und Werteallianzen geschaffen und auch im Dialog mit den USA vertieft und gepflegt werden. Bei den fragilen demokratischen Systemen Lateinamerikas könnten Deutschland und Europa noch weitere Unterstützung geben, um gefestigte Demokratien mit sozialer Verantwortung zu sichern. „Sozioökonomische und politische Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen ist zu erreichen, damit demokratische Strukturen gestärkt werden“ forderte der Bundestagsabgeordnete. Gerade in diesem Sektor liege die originäre Arbeitsfeld der deutschen Stiftungen, wie es die KAS in Lateinamerika beweise. Europa muss sich in der globalisierten Welt neu ausrichten. „Dazu brauchen wir verlässliche Partner. Diese finden wir vor allem in Lateinamerika“ unterstrich Eckart von Klaeden und ermunterte zu einer aktiven Partnerschaft.

Abschlussdokument des „workshop“ wird beim Gipfel zitiert

Im „workshop“ hatten die Teilnehmenden ihre Vision zu Lateinamerika und die Beziehungen zu Europa erarbeitet und zu einer gemeinsamen Erklärung formuliert.

„Wir glauben an ein geeintes Lateinamerika, das international eine bestimmende Rolle spielt, das Vielfalt, Toleranz, Partizipation und Freiheit sowie die volle Umsetzung der Menschenrechte achtet. Wir haben uns für die Demokratie als dem Mittel entschieden, durch das wir unserem Kontinent den Aufschwung bringen und seinen Bewohnern eine nachhaltige Entwicklung garantieren wollen.“ bekräftigen die Jugendlichen. Dieses Dokument überreichten sie beim „Politischen Frühstück“ der Bundeskanzlerin und beim „Internationalen Jugendforum“ dem EP-Präsidenten. Dieser verwies in seiner Eröffnungsrede zum Gipfel vor den 60 Staats- und Regierungschefs auf das Jugendforum und die Erklärung und stellte fest, dass in diesem Dokument das stehe, was beim Gipfel Thema sein müsste.