Soziale Marktwirtschaft stärken

Norbert Röttgen, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete es sogar als „die gute Seite der Krise“, dass sie den Blick auf die Grundlagen der Wirtschaftsordnungen freilege. Aus seiner Sicht liegt ein wirtschaftskultureller Wettbewerb vor uns, den drei Ordnungssysteme austragen werden: Das im angelsächsischen Raum verbreitete Kapitalismusmodell, das staatsautoritäre Modell, wie es beispielsweise in China praktiziert wird – und eben die Soziale Marktwirtschaft. Dieses Modell müsse unbedingt als kontinentaleuropäische Idee ins Rennen geschickt werden, so Röttgen: „Das bietet uns die Chance für eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft und ihrer Grundwerte Leistung, Ordnung und Freiheit.“

Auch Heike Göbel, bei der FAZ verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, gab ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft ab: „Wir brauchen diese Wirtschaftsordnung, um aus der Krise rauszukommen.“ Dagegen warnte sie vor zu starken Eingriffen des Staates in das Wirtschaftssystem. Die Bankenrettung sei zwar notwendig gewesen, mit der Schaffung von Mindestlöhnen beispielsweise wecke die Politik aber nur Erwartungen, die zwangsläufig enttäuscht würden. „Wir müssen schnell wieder wegkommen von dieser Einstellung, dass sich mit Geld und Schulden alles regeln lässt“, so Göbel.

Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Botschafter der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“, forderte die politischen Entscheidungsträger dazu auf, genau zwischen den verschiedenen Märkten zu unterscheiden. Während der Finanzmarkt ganz offensichtlich mehr Regulierung benötige, sei beispielsweise bei den Gütern und beim Arbeitsmarkt nur der äußere Rahmen zu setzen. Eingriffe durch den Staat seien hier kontraproduktiv. Mit Blick auf das Konjunkturpaket II sagte v. Suntum: „In den Bereichen der Infrastruktur und der Bildungspolitik lassen sich Konjunktur und Wachstumspolitik verbinden. Gerade die Bildungspolitik ist der Schlüssel für die Zukunftsfähgkeit des Landes.“ Zugleich forderte er die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz.

Aus Sicht der Arbeitgeber sprach sich auch Dr. Ulrich Brocker, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, deutlich gegen Mindestlöhne aus. Die Arbeitgeber forderte er auf, sich klar zur Sozialen Marktwirtschaft zu bekennen: „Der einzelne Unternehmer kann zu einem glaubwürdigen Werbeträger werden, wenn er die Zusammenhänge in seinem Unternehmen gegenüber den Arbeitnehmern transparent macht.“ Hier ließe sich eine beachtliche Multiplikatorenwirkung erzielen.

KAS-Schatzmeister Dr. Franz Schoser, anlässlich dessen 75. Geburtstags das Symposium ausgerichtet wurde, bedankte sich beim abschließenden Empfang bei allen Beteiligten für die gelungene Veranstaltung. Zuvor hatte der KAS-Vorsitzende Prof. Bernhard Vogel ihn für seine „atemberaubende Gelassenheit und persönliche Bescheidenheit“ gelobt und ihm für seine ausgezeichnete Arbeit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung gedankt.