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Was war? Was wird? Eine Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Ein Rückblick auf das Wiesbadener Tischgespräch 19. September 2007

„Subsidiarität ist die falsche Antwort auf die Globalisierung. In den Megathemen – etwa Klima, Sicherheit und Demographie - sind europäische Nationen nur dann handlungsfähig, wenn sie gemeinsam handeln“. Im Wiesbadener Tischgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung zog Dr. Gerhard Sabathil, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik Deutschland, eine positive Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. In diesen Monaten sei „Europa aus dem Stimmungstief herausgekommen“.

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Dr. Gerhard Sabathil (Foto: Christine Leuchtenmüller)

Trotz des Verzichtes auf die Symbolik einer Verfassung werde der von der deutschen Präsidentschaft vorgelegte Europäische Reformvertrag entscheidende Weichen stellen. Viele Bürger – so KAS-Altstipendiat Sabathil – haben verstanden, dass „die Welt nicht auf Europa wartet“. Nur eine handlungsfähige Union könne den Anliegen der Europäer weltweit Gehör verschaffen.

Fragen nach einem möglichen Beitritt der Türkei beantwortete Sabathil eindeutig:„Es liegt fast ausschließlich an der Türkei zu zeigen, dass sie europafähig ist.“ Während immer mehr Türken Europaskepsis zeigen, fordere die Europäische Union insbesondere klare Antworten mit Blick auf die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau.

Nach dem Scheitern des Projektes einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in den frühen Fünfziger Jahren habe sich Europa dazu verurteilt, “wirtschaftlicher Riese und verteidigungspolitischer Zwerg“ zu sein. Erst der Balkan-Konflikt in den Neunziger Jahren habe die Europäer aufgerüttelt: „Es bewegt sich jetzt etwas.“ In keinem anderen Politikfeld richteten die Bürger solch hohe Erwartungen an Europa.

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Wiesbaden Deutschland

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