Im Zuge der Veranstaltung "Navigieren in stürmischen Zeiten – deutsche Sicherheitspolitik 2023" in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung hielt Friedrich Merz MdB, Vorsitzender der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Rede.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Norbert Lammert, lieber Joe Wadephul, liebe Frau Wadephul, meine Damen und Herren, liebe Freunde und Begleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung,
in der vergangenen Woche jährte sich zum ersten Mal die russische Invasion der Ukraine. Ähnlich wie den 11. September 2001 werden wir vermutlich auch noch in Jahren und Jahrzehnten genau sagen können, wo wir waren, was wir empfunden haben, wie wir schockiert waren, als dieser 24. Februar 2022 geschah. Wir werden unseren Kindern und Enkeln davon erzählen, und wir werden von diesem tiefen Einschnitt berichten.
Zeitenwende ist das Wort, das der Bundeskanzler hierfür seit seiner viel beachteten und ja auch sehr hoch anerkannten Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar des letzten Jahres seitdem verwendet. Ich meine: Man könnte es sogar mit den Worten des Bundespräsidenten sagen: Es war nicht nur eine Zeitenwende. Es ist ein Epochenbruch.
1945: Das Ende des Zweiten Weltkrieges. 1949: die Gründung der Bundes-republik Deutschland und die Teilung unseres Landes. 1989: der Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs. 2001: die Terroranschläge in Amerika. Und dann eben 2022: der Bruch der europäischen Sicherheits-architektur. Wir erleben nicht mehr und nicht weniger als eben eine wirklich tiefe Zäsur der europäischen Geschichte.
Noch am ersten Kriegstag sagte der eine oder andere: Nur wenige Stunden noch, bis die russische Fahne über dem Maidan weht. Dann hieß es: Trotz anfänglicher Schwierigkeiten habe Russland die personelle und die materielle Übermacht, die Siegesparade auf der Chreschtschatyk in Kiew [der zentralen Straße der Hauptstadt] sei nur noch eine Frage der Zeit. Aber stattdessen werden wir nun schon seit einem Jahr Zeuge von der Verteidigung Kiews und des ganzen Landes. Ich hatte die Gelegenheit im letzten Jahr, den Vorort Irpin zu besuchen. Der Bürgermeister von Irpin hat mir im letzten Jahr eindrucksvoll erläutert, wie er seine Stadt gegen die russische Übermacht verteidigt hat.
Wir erlebten einen ukrainischen Präsidenten, der sich weigert, sein Land und seine Mitbürger im Stich zu lassen: „I need ammunition, not a ride.“ – „Ich brauche Munition und keine Fahrgelegenheit.“ - war sein wichtigster Satz. Wir sehen den Durchhaltewillen bei den ukrainischen Soldaten und wir sehen die Bilder , die uns nicht wieder aus dem Kopf und auch nicht wieder aus dem Herz gehen werden.
Lassen Sie es mich mit den Worten des amerikanischen Präsidenten Joe Biden sagen: Die Ukraine zeigt uns jeden Tag die Bedeutung des Wortes Mut. Mut, für das eigene Land einzustehen. Mut, für die eigene Freiheit zu kämpfen.
Ich habe es schon an verschiedenen Stellen gesagt und will es hier gerne noch einmal wiederholen: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Denn der Erfolg der Ukraine liegt im ureigenen europäischen und eben auch deutschen Interesse. Dieser Krieg ist schließlich mehr als ein Konflikt zwischen zwei Staaten. Nebenbei zwischen den beiden territorial größten europäischen Staaten. Russland hat die Grundfesten der liberalen, internationalen und regelbasierten Ordnung infrage gestellt, allen voran alle Prinzipien des Völkerrechts.
Der Erhalt dieser regelbasierten Ordnung ist daher das außenpolitische Kerninteresse Deutschlands und Europas.
Wir wollen eine Ordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt. In der jeder Staat, unabhängig von seiner Größe und Wirtschaftskraft, politische Souveränität und territoriale Integrität in Anspruch nehmen darf. Eine Ordnung, in der Konflikte friedlich beigelegt werden, in der internationales Recht geachtet wird und in der Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden.
Wir haben ein großes Interesse daran, dass Russlands Frontalangriff auf diese europäische und internationale Ordnung nicht gelingt. Scheitert die Ukraine, was hält Putin dann noch davon ab, vor weiteren Aggressionen gegen Moldau oder Georgien, gegen das Baltikum oder gegen Polen? Nur eine nachhaltige politische und militärische Eindämmung dieses Expansionsstrebens wird es ermöglichen, zu einer neuen Friedensordnung in Europa zu kommen – einer Friedensordnung, in deren Zentrum erneut das Prinzip der Abschreckung und unverändert die Landes- und Bündnisverteidigung stehen.
In der Zeit vor dem 22. Februar 2022 hieß es, eine europäische Sicherheits-ordnung sei nur mit Russland möglich. In der Zeit seit dem 22. Februar 2022 gilt: Eine europäische Sicherheitsordnung ist jedenfalls auf lang absehbare Zeit nur gegen Russland möglich. Diese Einsicht ist bitter, aber wir werden uns ihr stellen müssen.
Das strategische Interesse Europas an einem Sieg der Ukraine ist so klar, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion früh auf die umfassende Unterstützung der Ukraine bestanden hat – mit politischen, finanziellen, humanitären und eben auch militärischen Mitteln. Im April 2022 wurde auf unser Betreiben hin ein interfraktioneller Antrag im Deutschen Bundestag verabschiedet, der uns alle, Parlament, aber eben auch und besonders die Bundesregierung dazu auffordert, der Ukraine zu helfen und ihr auch schwere Waffen zu ihrer Selbstverteidigung
zu liefern. Für uns gilt der Satz der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas: „Die Freiheit muss besser bewaffnet sein als die Tyrannei.“
Meine Damen und Herren,
diese Unterstützung muss auch so lange anhalten, bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist. Die militärische Lage vor Ort entscheidet über die diplomatischen Lösungsmöglichkeiten. Eine schwache Ukraine wird weitere russische Aggression nach sich ziehen. Eine starke Ukraine hingegen eröffnet einen Weg zu Diplomatie und Frieden. Dass Aggression nicht mit Unterwerfung, sondern durch Selbstverteidigung endet, ist eine Lehre der Geschichte, ja - ich muss es hier sagen, die offensichtlich Frau Wagenknecht und andere nicht verstehen wollen. Ich bin froh und dankbar darüber, dass jedenfalls eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland diese Solidarität mit der Ukraine befürwortet und diesen Zusammenhang genauso sieht.
„Navigieren in stürmischen Zeiten“ – so ist die heutige Veranstaltung zu Ehren von Joe Wadephul überschrieben. Und in der Tat gilt es, das Koordinatensystem der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik neu zu justieren. Diesen Kurs richtig zu setzen, damit der politische Westen gestärkt aus diesem Sturm hervorgeht.
Wir haben die Ankündigung des Bundeskanzlers, einer Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, sehr begrüßt. Ich erlaube mir sogar zu sagen: Im Plenarsaal des Deutschen Bundestages an diesem 27. Februar 2022 erhielt der Bundeskanzler für seine Zeitenwende-Rede von den Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den größten Applaus.
Eine aktive Führungsrolle Deutschlands in der europäischen Gemeinschaft und im Interesse des transatlantischen Bündnisses, das Erfüllen des 2-Prozent-Ziels der NATO, die Vollausstattung der Bundeswehr, die Stärkung unserer Partnerschaften, das Wiederbeleben des deutsch-französischen Motors – all dies gehört schließlich, meine Damen und Herren, zu unserer politischen DNA der Union.
Doch ein Jahr nach dieser Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers müssen wir heute leider feststellen: Die Botschaft hören wir und teilen wir, die Ergebnisse sehen wir jedenfalls bisher nicht. Ich möchte die Haltung der Bundestags-fraktion und auch der CDU Deutschlands daher anhand von fünf konkreten Punkten noch einmal verdeutlichen:
Erstens: Das Geld aus diesem sogenannten Sondervermögen für die Bundes-wehr, das wir befürwortet haben, muss nun tatsächlich auch bei der Truppe ankommen. Die Mittel, und das wissen die Meisten von Ihnen hier im Raum, sind bis heute nur zu einem sehr kleinen Teil abgeflossen.
Zweitens: Wir müssen mindestens zwei Prozent unseres Bruttoinlands-produktes in Zukunft für Verteidigung ausgeben. Das Herzstück der Zeitenwende, jedenfalls außen- und sicherheitspolitisch, bildet eben dieses Versprechen des Bundeskanzlers. Die Realität leider ist, dass der Verteidigungshaushalt im Jahr 2023 um fast 300 Millionen Euro gegenüber dem Verteidigungshaushalt des Jahres 2022 gesunken ist. Wenn der neue Verteidigungsminister dieses 2-Prozent-Ziel jetzt mit uns als Untergrenze verstanden wissen will, dann hat er dafür unsere volle Unterstützung.
Drittens: Deutschland muss seine Führungsverantwortung in Europa annehmen. Wir sind zurzeit leider mehr Getriebener als Antreiber. Ein Beispiel ist die europäische Reaktion auf den Inflation Reduction Act der Amerikanischen Regierung, das zentrale industriepolitische Regelwerk der Biden-Administration. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel konnte sich Deutschland zu diesem Thema sich nicht äußern, da es keine abgestimmte Position der Bundesregierung gab. Slowenien, Zypern, Malta und Deutschland waren die einzigen Mitgliedstaaten, die keine Position hatten zu den weitreichenden Vorschlägen der Kommission. Diese europapolitische Sprachlosigkeit unseres Landes muss beendet werden.
Viertens, meine Damen und Herren: Eine echte Zeitenwende darf nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik umfassen, sie muss alle Politikfelder durchdringen, alle, die dann auch Einfluss haben auf die Aufstellung des Bundeshaushalts. Von der Koalition wird der Koalitionsvertrag abgearbeitet, als ob es keinen Krieg gibt in Europa, keine Rekordinflation und keinen Energieangebotsschock. Deutschland braucht heute eine ehrliche Bestandsaufnahme, welche Aufgaben der Staat in dieser Zeit des Epochenbruchs nun noch prioritär leisten kann und welche Ausgaben er dafür zur Verfügung stellen muss.
Und das bringt mich Fünftens zum vielleicht wichtigsten Punkt, nämlich der Notwendigkeit eines strategischen Kulturwechsels und auch dessen institutioneller Verankerung. Deutschland, so meine ich, braucht nun endlich eine Nationale Sicherheitsstrategie und einen Nationalen Sicherheitsrat.
Meine Damen und Herren, wir als Union sind zurzeit nicht die regierungstragende Partei, wir sind aber sehr wohl eine unseren Staat mittragende Opposition. Wir wollen, dass die Bundesregierung bei der Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Erfolg hat. Wir wollen nicht im Kleinen mäkeln. Dafür ist kein Platz, wenn in Europa ein Krieg wütet. Aber bei solch grundlegenden Fragen wie einer Nationalen Sicherheits-strategie müssen wir feststellen:
Innerhalb eines Jahres sollte eine solche Strategie vorgelegt werden. Zunächst angekündigt vor Weihnachten, dann zur Münchener Sicherheitskonferenz, inzwischen für Ende des Monats. Im Windschatten deutscher Koalitions-streitigkeiten haben die Amerikaner und die Japaner längst eine neue Sicherheitsstrategie vorgelegt. Wenn wir Verlässlichkeit und Verbindlichkeit bei unseren Partnern schaffen wollen, dann können wir uns eine solche weitere Verzögerung nicht leisten.
Was muss nun Bestandteil einer solchen Strategie sein? Nun, sie muss eine Definition unserer Interessen und Werte enthalten, eine Standortbestimmung unserer Stellung in Europa und in der Welt und die Klärung unseres Verhältnisses insbesondere zu China.
Wir brauchen dazu eine gesetzliche Grundlage für die Erarbeitung, Überarbeitung und jederzeitige Anpassung der Nationalen Sicherheits-strategie, sowie eine auch jährliche parlamentarische Befassung der Außen- und Sicherheitspolitik unter dieser Überschrift. Nur so verankern wir ein Strategieprozess, der über einzelne Wahlperioden hinausreicht und der auch die Rolle des Parlaments in der Außen- und Sicherheitspolitik stärkt.
Und Strategie braucht einen Ort. Das Zuständigkeitsdurcheinander bei der Rettung afghanischer Ortskräfte etwa hat doch gezeigt, dass das Institutionen-gefüge der Bundesregierung, und das betrifft nicht nur die gegenwärtige Bundesregierung, dass das Institutionengefüge der Bundesregierung einer dringenden Überarbeitung bedarf. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen Nationalen Sicherheitsrat im Geschäftsbereich des Bundeskanzlers benötigen. Ein solcher Nationaler Sicherheitsrat würde Entscheidungen vorbereiten und im Krisenfall die operative Führung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen.
Die Nationale Sicherheitsstrategie muss dem Umstand Rechnung tragen, dass nun eine neue Ära der Systemkonkurrenz begonnen hat. Dieses Jahrhundert wird entscheidend von der chinesisch-amerikanischen Großmachtrivalität geprägt sein.
China, Russland, der Iran, möglicherweise auch Nordkorea versuchen, die Welt in ihrem Sinne zu verändern. Dies bedeutet nicht zwangsläufig eine Blockbildung dieser Akteure, aber ein gemeinsames Ziel haben sie: die Schwächung der regelbasierten internationalen Ordnung und die Schaffung einer politischen Vormachtstellung, jedenfalls regional und wo immer möglich international. Diese systemische Konkurrenz wird nicht von uns vom demokratischen Westen gesucht, sie wird an uns herangetragen.
Der Bundeskanzler spricht in diesem Zusammenhang von Multipolarität als unausweichlichem Schicksal. Ich will es deutlich sagen: ich teile diese Auffassung nicht. Unser Ziel muss sein, dass die internationale Ordnung inklusiv bleibt und die Welt nicht in verschiedene Hemisphären zerfällt.
Ein entscheidender Faktor hierfür ist ein souveränes Europa, wie Präsident Macron es richtigerweise fordert. Europäische Außenpolitik und vor allem europäische Sanktionsbeschlüsse sollten künftig mit qualifizierter Mehrheit möglich sein. FRONTEX etwa muss echte Befugnisse erhalten, um die europäischen Außengrenzen wirksam zu schützen. Und zur Souveränität Europas gehört auch die integrierte Zusammenarbeit unserer Streitkräfte und die Bereitschaft, unseren Partnern insbesondere in Osteuropa auf Augenhöhe zu begegnen, ihnen zuzuhören und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Und Augenhöhe, meine Damen und Herren, ist auch das richtige Stichwort für unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind Teil eines westlichen Bündnisses. Dieses westliche Bündnis ist immer weniger eine Beschreibung eines Territoriums und wird immer mehr zu einem normativen System.
Unsere politische Antwort auf diese neue Ära der Systemkonferenz findet sich übrigens schon in Teilen jedenfalls in der gemeinsamen Kölner Erklärung von CDU und CSU aus dem letzten Jahr: Die selbstbewusste Annahme der systemischen Konkurrenz und die Eindämmung revisionistischer Akteure, die Stärkung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, ein Ausbau der Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sowie die Stärkung der sicherheitspolitischen Grundlage unserer Freiheit und unseres Wohlstands.
Meine Damen und Herren, zur Meisterung aller dieser Herausforderungen bedarf es mehr denn je versierter Außen- und Sicherheitspolitiker. Im Rahmen der heutigen Veranstaltung haben wir uns in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung versammelt, nicht nur um über diese Themen miteinander zu sprechen, sondern auch um einen prominenten Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes zu würdigen – nämlich Joe Wadephul.
Meine Damen und Herren, wer wissen will, was Joe Wadephul für ein Typ von Politiker ist, der sollte Folgendes in Betracht ziehen: Normalerweise richtet die Bundestagsfraktion bei runden Geburtstagen für Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstands einen Empfang bei Sekt und wohlmeinenden Worten aus. Joe Wadephul hat anders darum gebeten, stattdessen ein außen- und sicherheitspolitisches Symposium hier in der Konrad-Adenauer-Stiftung zu veranstalten. Das, meine Damen und Herren, sagt etwas aus über unseres Kollegen Joe Wadephul. Er ist eben Außenpolitiker aus Leidenschaft und Überzeugung.
Und er betrachtet das Ganze nicht nur aus der theoretischen Brille des Abgeordneten und des Politikers, er hat sich neulich eine ganze Sitzungs-woche im Deutschen Bundestags entschuldigt, weil er an einer Wehrübung teilgenommen hat. Und dass er diese beim Heer absolviert hat, das wird ihm hoffentlich in seinem maritimen Wahlkreis Eckernförde niemand übelnehmen und nicht zum Nachteil gereicht. Er hat eben das Ohr auch nah an den Soldatinnen und Soldaten, er ist oft bei der Truppe und er weiß eben, wovon er redet.
Lieber Joe, Du bist stellvertretender Vorsitzender unserer Bundestagsfraktion, ein wichtiger Impulsgeber, ein Antreiber, ein kritischer Geist. Du hast früher als viele von uns die Lage in der Ukraine klug und strategisch richtig eingeordnet. Dein Blick auf die Welt ist klar und Du lässt Dich auch bei Gegenwind nicht verbiegen. Die Arbeit der Bundesregierung begleitest Du kritisch, aber auch mit konstruktivem Blick. Du mahnst an, und dort wo es notwendig und richtig ist, unterstützen wir die Bundesregierung auch mit Deinem Blick und Deiner Haltung.
Du prägst mit Deinen Beiträgen die Ausrichtung unserer Außen- und Sicherheitspolitik in zentralen Fragen wie die Stärkung der Bundeswehr oder des zukünftigen Verhältnisses zu China. Ich setze darauf, lieber Joe, dass Du das auch in den nächsten Jahren und auch jenseits der Sechzig mit Kraft und Engagement weiter fortsetzt und wir danken Dir dafür, was Du bisher geleistet hast.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch einmal auf den Anfang meiner Ausführungen zurückkommen. Angesichts dieser vielfachen globalen Herausforderungen könnte eine gewisse Ernüchterung oder gar Verzagtheit aufkommen. Doch diesem Gefühl sollten wir uns mit Macht erwehren, denn die Ukraine zeigt es uns doch: Niemand sollte gegen die Freiheit wetten. Deutschland muss aber auch seinen Beitrag dazu leisten, dass eben dieser demokratische Westen sich in dieser Epoche des Systemumbruchs und der Systemkonkurrenz beweist. Wir stehen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch in Zukunft bereit, diese notwendige Anpassung nach Kräften zu unterstützen und wo immer möglich auch selbst zu gestalten. Denn es geht um nicht mehr aber auch um nicht weniger als um Freiheit, Frieden und Sicherheit in ganz Europa.
Herzlichen Dank.
Lesen Sie hier die Rede des Vorsitzenden der CDU/CSU - Bundestagsfraktion Friedrich Merz MdB.
