Pojedinačni naslov
Belgrad und Pristina stehen in den Verhandlungen vor einem Durchbruch: ein Kompromiss beider Seiten über den Status des Nordkosovo erscheint in Reichweite, um das Fortkommen im EU-Integrationsprozess für Serbien (Beginn der Beitrittsverhandlungen) und Kosovo (Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen) zu ermöglichen. Ohne eine tragfähige Lösung für Kosovos Norden, in dem mehrheitlich Serben unter bisher de-facto Belgrader Einfluss leben, ist der Normalisierungsprozess zum Scheitern verurteilt; darin sind sich die anwesenden NGO-Vertreter aus Belgrad, Mitrovica und Pristina einig.
Einig sind die Diskussionsteilnehmer sich ebenfalls darin, dass der bisherige Verhandlungsprozess viel zu wenig die Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigt: die verhandlungsführenden Regierungen in Belgrad und Pristina, aber auch Brüssel haben den Dialog „von oben“ geführt; weder ist die Öffentlichkeit im Allgemeinen ausreichend informiert, noch wird die Zivilgesellschaft im Besonderen in die Verhandlungen mit einbezogen.
Die Skepsis überwiegt, dass so eine nachhaltige Lösung sowohl für den Konflikt als auch für die Menschen im Nordkosovo, bzw. alle betroffenen Serben und Kosovaren gefunden werden kann. Denn wer überwacht die Einhaltung der getroffenen Abkommen? Engjellushe Morina vom kosovarischen Rat für Außenbeziehungen bemängelt, dass dafür kein „Monitoring-Mechanismus“ vorgesehen ist. Nenad Radosavljevic vom unabhängigen Netzwerk serbischer TV-Sender in Pristina beobachtet in seiner Arbeit das fortbestehende große Misstrauen zwischen der serbischen und kosovarischen Bevölkerung, dass die Umsetzung der Abkommen erschwert. Dass jede neu getroffene Vereinbarung von jeder Seite unterschiedlich – und häufig als „Sieg“ über die andere Seite – interpretiert wird, macht nicht nur ihre Umsetzung, sondern auch den Abbau des gegenseitigen Misstrauens schwierig.
Der Koordinator des KAS-Veranstaltungspartners „Forum für ethnische Beziehungen“ Djurdjevic hat die Umsetzung der bisherigen Vereinbarungen analysiert und stellt fest, dass von den Regelungen zum Grenzverkehr bis zur Nutzung von PKW-Nummernschildern in der alltäglichen Anwendung ernstzunehmende Probleme auftauchen. Am Beispiel der Regelungen zum Grenzverkehr macht der albanischstämmige Abgeordnete des serbischen Parlaments Halimi deutlich, dass die relevanten Abkommen für die Bewohner des am Kosovo angrenzenden Presevotals in Serbien kaum Erleichterung bei der Ein- und Ausreise oder beim Grenzhandel bedeuten.
Diese Details und die Ausformulierung der Konsequenzen jeder einzelnen Vereinbarung zwischen beiden Seiten sind ein Teil des wichtigen Beitrags, den nichtstaatliche Akteure aus der Region leisten können und wollen, um den Annäherungsprozess beider Seiten zu begleiten. Das wurde u.a. auch von den anwesenden Vertretern diplomatischer Vertretungen in Serbien gewürdigt.
Darüber hinaus steht als Schlussfolgerung der Veranstaltung fest, dass die Verantwortung für ein Gelingen des Prozesses nicht nur bei den Entscheidungsträgern in Belgrad und Pristina liegt. Vielmehr muss, das betonten die Vertreter beider Seiten, die internationale Gemeinschaft den Dialog und dessen Umsetzung weiter mitgestalten. Dass als Folge des jetzt zwei Jahre laufenden Dialogs eine derartige Veranstaltung in der serbischen Öffentlichkeit möglich geworden ist, zeugt von den bereits gemachten Fortschritten und von der Chance einer - bisher allerdings sehr zögerlich einsetzenden - Bereitschaft zum offenerem Gedankenaustausch. Die Anwesenheit des stv. Leiters des Kosovobüros der serbischen Regierung belegt außerdem, dass die Einsicht der Regierenden einsetzt, gesellschaftliche Faktoren stärker zu berücksichtigen. Doch muss die Diskussion – wie in dieser Veranstaltung geschehen - über den offiziellen Dialog hinaus ausgeweitet werden, soll diese ersten Annäherungsschritte in der Normalisierung der Beziehungen resultieren.