Nacionalni izveštaji
Der serbische Ministerpräsident, Vojislav Kostunica, ist nicht als jemand bekannt, der viel außer Landes geht. Um so auffallender, dass er binnen weniger Wochen Deutschland, Italien, Großbritannien, die USA und Brüssel besuchte und dabei ausschließlich hochrangige Gesprächspartner hatte. Eine rege Reisediplomatie also. Seine Hauptbotschaft war dabei immer gleich: Das Kosovo dürfe nicht unabhängig werden. „Mehr als Autonomie, weniger als Unabhängigkeit“ lautet die Formel.
Was aber bedeutet das genau? Um dies der Welt, vor allem den Repräsentanten der Kontaktgruppe zur Lösung der Statusfrage des Kosovos, zu erläutern, hat man eigens einen Plan ausgearbeitet: Das Kosovo solle seine Regierung und sein Parlament behalten und dürfe alle ihre Fragen selbständig lösen. Sogar den internationalen Finanzinstitutionen dürfte es beitreten, damit es in der Lage ist, Kredite zu erhalten. Wichtig ist nur, dass sich an der Grenze nichts ändert und somit die Integrität Serbiens gewahrt wäre.
Aber fast all das ist derzeitiger Stand. Denn de facto hat Belgrad schon heute keinen Einfluss auf das Kosovo. Was dem Konzept fehlt, ist ein ehrliches Integrationsangebot für die etwa 2 Millionen Kosovoalbaner. Bei der Frage nach Minderheitenrechten für diese, winkt man in Serbien nur ab. Eigentlich kann man es sich nicht vorstellen, dass in der Regierung, im Parlament oder der Armee kosovarische Albaner in spürbarer Zahl vertreten sind.
Die Statusfrage soll bis zum Ende dieses Jahres geklärt sein. Lange hat man das in Serbien nicht glauben können. Schon so viele Jahre existiert der Konflikt, warum sollte man es plötzlich so eilig haben? Vielleicht hat man deshalb anfangs so passiv auf die Verhandlungen reagiert. Doch nun scheint es auch in Serbien zu dämmern, dass es ernst wird. Die Frage ist nur, ob der Ministerpräsident Kostunica nicht zu spät kommt.
Denn die Kontaktgruppe scheint entschieden zu haben, auch wenn das keiner laut sagt. Und dass die Zeit reif für eine Entscheidung ist, meinen ganz besonders die Kosovoalbaner. So, wie für Serbien eine Unabhängigkeit des Kosovos nicht in Frage kommt, so kommt für sie ein Verbleib in Serbien nicht in Frage. Die Fronten sind klar. Wer von einem Kompromiss spricht, den man finden müsse, macht sich was vor. Da ist kein Raum für einen Kompromiss. In den letzten Jahren gab es keine Annäherung der Positionen. Viel wurde und wird deshalb über Fragen wie Minderheitenschutz, Dezentralisierung und Schutz des kulturellen Erbes gesprochen – alles wichtige Fragen. Aber am Ende muss gesagt werden, ob Kosovo zu Serbien dazu gehört oder nicht.
Die Lösung ist dabei alles andere als trivial. Natürlich kann man sagen, Milosevic hat einen Verbleib Kosovos in Serbien unmöglich gemacht und das Kosovo will partou die Unabhängigkeit. Und doch sind die Argumente des Ministerpräsidenten Kostunica gewichtig. Wie steht es um die Souveränität und Integrität eines Landes? Welche Reaktionen wird eine Unabhängigkeit Kosovos in den Nachbarländern hervorrufen? Der Präsident der Republika Srbska in Bosnien und Herzegowina hat schon darauf hingewiesen, dass er für diesen Fall ein Referendum über den Status seiner Republik ebenfalls für angemessen hält.
Aber es gibt noch andere Regionen in Europa, wo man mit Spannung auf das Ergebnis der Statusverhandlungen schaut: so zum Beispiel in Transnistrien, in Südossetien und Abchasien. Deshalb werden die Serben auch nicht auf eine ungeteilte Unterstützung Moskaus für ihr Anliegen setzten können. Denn im Zweifel sind Putin die Regionen in seiner Nähe wichtiger und so ein Präzedenzfall käme gerade recht.
Nur eins dürfte in dieser komplizierten Sachlage klar sein: dass die EU sich noch für viele Jahre auf dem Balkan engagieren muss. Sie ist die einzige Kraft, die langfristig für eine Befriedung sorgen kann. Und das nicht nur wegen der materiellen Unterstützung, die natürlich auch sein muss. Sondern vor allem die Normen und Spielregeln, die die EU zur Grundlage hat und die für jedes Land, das seine Perspektive in der EU sieht, verbindlich sind, helfen Konfliktpotential abzubauen. Deshalb ist es dringend, dass die EU-Mitgliedsländer die Erweiterungsperspektive für die Länder des westlichen Balkans nicht dem Populismus opfern.