17 Jahre Bürgerkrieg

Schwierige Regierungsbildung

Obwohl Präsidentin Kumaratungas "People's Alliance" die Parlamentswahlen im Oktober 2000 gewonnen hat, ist die Regierungskoalition doch so labil, dass die Präsidentin 44 Minister und 35 Stellvertretende Minister ernannt hat, um alle Parteien und Gruppierungen zufrieden zu stellen.

Das führt zu teilweise absurden Zuständigkeiten und Kompetenzstreitigkeiten, die die Handlungsfähigkeit der Regierung lähmen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die Präsidentin selbst ist Verteidigungsministerin und Finanz- und Planungsministerin.

Premierminister Wickremanayake ist Minister für Buddhismus und Religionsangelegenheiten, gleichzeitig aber auch Minister für Plantagen. Dissanayake ist Minister für Samurdhi (Wohlfahrt) und ländliche Entwicklung, aber auch Minister für Parlamentsangelegenheiten. Der muslimische Minister Rauff Hakeem hat sogar drei Ministerien: Inländischen und internationalen Handel, Muslimische

Religionsangelegenheiten und Schifffahrtsentwicklung. Dafür ist die Hafenentwicklung aber einem anderen Minister zugeteilt worden. Man könnte diese Liste weiterführen, aber die wenigen Beispiele zeigen, wie absurd die Aufteilung ist. Hinzu kommen noch 35 stellvertretende Minister, z.B. zwei für Finanzen, Prof. G.L. Peiris, schon Minister für Verfassungsfragen und Industrielle Entwicklung, und S.B. Dissanayake, schon Minister für Wohlfahrt und ländliche Entwicklung und Minister für Parlamentsfragen.

Ihre Kompetenzen sind so unscharf, dass sie auf Anfrage der Opposition im Parlament nicht so recht sagen konnten, wofür sie jeweils zuständig sind. Für diese neugeschaffenen Ministerien müssen Büroräume gefunden werden, Mitarbeiter, Sicherheitsleute, Wagenparks - eine sehr teure Angelegenheit für ein Land, das sich in einer Wirtschaftskrise und in einem seit 17 Jahren andauernden Buergerkrieg befindet.

Die ersten 10 Jahre nach der Unabhängigkeit kam Sri Lanka noch mit einem Kabinett von 14 Ministern aus, was für ein Land, das ungefähr die Groesse des Freistaates Bayern und 18,5 Millionen Einwohner hat, auch ausreichend sein dürfte.

Bürgerkrieg und Friedensbemühungen

Seit Mitte Februar des vergangenen Jahres versucht Norwegen im ethnischen Konflikt zu vermitteln bzw. einen Dialog zwischen Regierung und LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zu initiieren.

Der norwegische Chefvermittler Solheim hatte in einem Treffen mit dem Chef der Tamil Tigers Prabhakaran diesen soweit gebracht, dass er einem einmonatigen Waffenstillstand zustimmte, der auch seit Weihnachten vonseiten der LTTE eingehalten wird. Seitdem hat es keine Bombenanschläge mehr gegeben.

Die srilankische Regierung ist aber nicht zu einem Waffenstillstand bereit, bevor die Verhandlungen stattfinden. In der Zwischenzeit versuchen die Regierungstruppen so viel Territorium wie möglich zurückzugewinnen. Die Regierung hat ein ausgesprochen gespaltenes Verhältnis in dieser Frage: einerseits erklärt die Präsidentin, dass sie zu Friedensverhandlungen bereit sei, gleichzeitig erklärt aber der Premierminister, dass der Krieg erst gewonnen werden müsse.

Ein besonderes Interesse an der Weiterführung des Krieges scheinen die Armee und der buddhistische Klerus zu haben, während die Bevölkerung nach 17 Jahren Buergerkrieg mit 63 000 Todesopfern und unendlich vielen Invaliden und Vertriebenen einen Frieden begrüßen würde.

Anhaltende Wirtschaftskrise

Die Bevölkerung leidet auch unter den wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges, es gibt eine Sondersteuer für die Kriegsführung und außerdem eine galoppierende Inflation. Die srilankische Währung ist am 12. Januar 2001 zum 4. Mal innerhalb eines Jahres abgewertet worden und fiel auf 85 Rupien für einen US Dollar.

Am 22. Januar wurde der Umtauschkurs von der Zentralbank freigegeben und seitdem die Rupie "floatet" steht sie bei 100 Rupien für einen Dollar. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Die Preise für Benzin, Diesel, Strom, Wasser und Telefon schießen in die Höhe und ziehen ein Welle von anderen Preiserhöhungen nach sich. Schon hat es die ersten Demonstrationen gegeben und die Regierung hat angesichts der Probleme die für März vorgesehenen Wahlen für die lokalen Selbstverwaltungsorgane verschoben.

Von dem "Sri Lanka Development Forum", das die Weltbank und andere Geberorganisationen in Paris vom 18.-19. Dezember 2000 organisiert hatten, hatte sich die srilankische Seite Kredite erhofft. Stattdessen musste Präsidentin Kumaratunga sich von der Vizepräsidentin der Weltbank für Südasien, Mieko Nishimizu, Kritik anhören.

Vier Themen beherrschten das Forum:

1. der Rehabilitationsprozess in den vom Bürgerkrieg betroffenen Nord- und Ostprovinzen des Landes;
2. die Reform der Samurdhi- (Wohlfahrts) Organisation, die wegen ihrer Ineffizienz und Korruption kritisiert wurde;
3. die Reform der Universitätsausbildung mit einer stärkeren Ausrichtung auf den Arbeitsmarkt, insbesondere die Informationstechnologien;
4. die Geberorganisationen drückten ihre Sorge um die sich verschlechternde "Governance" (Regierungsführung) in Sri Lanka aus, indem sie auf die Unregelmäßigkeiten und Gewalttätigkeiten während der letzten Wahlen, die Menschenrechtsverletzungen, die Zensur und die zu großen Vollmachten der Polizei hinwiesen. Sie betonten den Zusammenhang zwischen Armut, Krieg und "Governance". Die Präsidentin versprach nachdrücklich, eine friedliche Lösung des Konfliktes zu suchen und eine zweite Welle der Reformen durchzuführen. Es bleibt abzuwarten, ob sie diese Versprechen halten kann.