Christdemokratische Kontinuität in Costa Rica

Mit einem Stimmenanteil von 58% (bei rd. 744.000 Stimmen) hat sich der christdemokratische Präsidentschaftskandidat Abel Pacheco gegen seinen sozialdemokratischen Konkurrenten Rolando Araya mit 42% (rd. 522.000 Stimmen) klar durchgesetzt. Die Stichwahl wurde erforderlich, weil keiner der ursprünglich 14 Präsidentschaftskandidaten einen Stimmenanteil von 40% im vorausgegangenen Wahlgang vom 03. Februar erzielt hatte. Abel Pacheco war auf rund 38% und Rolando Araya auf rund 30% der Stimmen gekommen. Entsprechend der Verfassung des Landes musste deshalb ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden stärksten Kandidaten stattfinden. Aufgerufen zur Wahl waren wie beim ersten Wahlgang rd. 2.154.000 Bürger, die gleichen.

Hatten sich schon im ersten Wahlgang rd. 31 % der Stimmbürger enthalten, so stieg dieser Anteil auf rd. 39 % (rd. 840.000 Stimmen) bei der Stichwahl, blieb aber deutlich unterhalb der prognostizierten 46 %. Vergleiche mit anderen lateinamerikanischen Ländern, in denen Stichwahlen praktiziert werden, zeigen höhere Anteile von Enthaltungen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass sich entgegen den Trends in anderen Ländern in Costa Rica sich mit Abel Pacheco der Erstplazierte des vorausgegangenen Wahlgangs konsolidieren konnte und nicht dem Zweiten den Sieg in der Stichwahl überlassen musste. Grund dafür dürften die spezifischen Verhältnisse in Costa Rica sein.

Es kam weder zu Koalitionen für den zweiten Wahlgang, noch waren die Kandidaten an einer Polarisierung ihrer Positionen interessiert. Die Wahlkampagne brachte nichts Neues und war angesichts fehlender Finanzmittel kurz und äußerst zäh. Sie fand hauptsächlich in den Medien statt. Die Bemühungen waren auf die Mobilisierung der Anhänger des shooting-stars des ersten Wahlgangs, Ottón Solís und seiner Partido Acción Comunitaria (PAC) gerichtet, für die es keine Direktive der Partei gab und die deshalb frei in ihrer Stimmabgabe waren. Nach dem Wahlergebnis zu urteilen, ging jedoch von ihnen kein entscheidender Impuls für einen der Kandidaten aus.

Um die rund 1,1 Millionen Wähler zu bewegen, konnte beide Kandidaten über je etwa 16.000 Fahrzeuge ihrer Anhänger verfügen. Hinzu kamen eine bezahlte Flotte von 900 Bussen und 250 Booten. Zur Besetzung der Wahlgremien, Organisation und Koordination der erforderlichen Aktivitäten setzten beide Parteien zusammen rund 300.000 Personen ein.

Präferenz für Eigenverantwortung und Marktmodell

Die Wähler haben sich für den populären Kandidaten und die Kontinuität der christdemokratischen Politik entschieden. Ihm trauen sie eher zu, die anstehenden Entwicklungsprobleme des Landes zu lösen. Bezüglich der sechs prioritären Problemkreise der Bürger trauen sie Abel Pacheco zu, vier (Wohnungsbau, Kampf gegen die Korruption, sexuelle Ausbeutung Minderjähriger, Grenzprobleme zu Nicaragua) besser zu lösen als sein Konkurrent Rolando Araya. Araya wird eher zugetraut, die Bildungsproblematik zu lösen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind die Kompetenzen nach Meinung der Bürger gleichverteilt.

Speziell im wirtschaftspolitischen Bereich unterschieden sich die Vorstellungen der beiden Kandidaten allerdings wesentlich. Der sozialdemokratische Rolando Araya verfolgt aus Misstrauen gegenüber den Marktkräften ein staatsinterventionistisches Modell. Den Motor des Wachstums bildet eine auf vermehrten Bildungsanstrengungen beruhende Wettbewerbsfähigkeit. Angeleitet durch den Staat entstehen Wettbewerbsvorteile, die zu einer Zunahme der Exportwirtschaft führen. Demgegenüber vertritt der Christdemokrat Abel Pacheco eine Konzeption, in der die Eingliederung Costa Ricas in die Weltwirtschaft Priorität besitzt. Letztendlich kann nach seiner Meinung nur so ein nachhaltiges Wachstum entstehen. Dementsprechend muss die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft durch Verbesserung der Standortfaktoren für Produktionskosten und Rentabilität gesteigert werden. Maßstab sind dabei die Erfordernisse des Marktes.

Erste Bewertung der Wahlgänge für die politische Entwicklung

Diese Anstrengungen konnten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich beide Traditionsparteien in einer Krise befinden. Dies gilt besonders für den sozialdemokratischen Partido Liberación Nacional (PLN), die nicht nur einen großen Teil ihrer Anhängerschaft an Ottón Solís mit seiner PAC verloren hatte, sondern auch nach dem mehr als bescheidenen Wahlergebnis mit großen Finanzproblemen zu kämpfen hat. Der Wahlkampfhaushalt war an einem Ergebnis von etwa 36% ausgerichtet, tatsächlich wurden rd. 31% erreicht. Die Differenz an Mitteln der staatlichen Wahlkampffinanzierung beläuft sich auf etwa 1 Million US-Dollar.

Doch nicht nur die Finanzierung der Parteiaktivitäten bilden einen Schwerpunkt der internen Diskussionen, auch die Wahl der Kandidaten für die politischen Mandate in offenen primaries, der Aufbau permanenter Parteistrukturen sowie die interne Demokratie rücken mehr und mehr in den Mittelpunkt der Überlegungen angesichts der Ergebnisse der beiden letzten Wahlgänge. Noch vor der Stichwahl forderten verschiedene interne Zirkel der PLN eine umfassende Reorganisation der Partei. Innerhalb des Partido Unidad Social Cristiana (PUSC) besteht Einigkeit, noch in diesem Jahr Parteiprogramm, -struktur und -finanzen auf den Prüfstand zu stellen.

Angesichts der Ergebnisse der Parlamentswahlen (sie fanden gleichzeitig mit dem ersten Wahlgang am 03. Februar statt) legte keiner der Kandidaten der Stichwahl ein konkretes Regierungsprogramm vor. Zu sehr werden die politischen Entscheidungen von Verhandlungen im Parlament abhängen, wo etwa drei gleich starke Gruppierungen vertreten sind. Damit bekommt die Persönlichkeit des neuen Präsidenten und seine Verhandlungsfähigkeit eine besondere Bedeutung. Gleiches gilt für die Besetzung der Ministerien und einflussreichen staatlichen Institutionen (von denen es in Costa Rica reichlich gibt). Insgesamt scheinen die Tage des exklusiven Bi-Partidismus gezählt. Damit verbunden ist wohl auch eine weitere Schwächung der Bedeutung der Parteien. Zunehmen wird die Bedeutung von Beratern in der Politikgestaltung. Bereits im Wahlkampf hatte der zukünftige Präsident Abel Pacheco auf die Bedeutung seines pluralistisch ausgerichteten Beraterstabes hingewiesen.

Ebenfalls werden Stimmen laut, die eine Reform des Wahlrechts verlangen. Dabei stehen die Rückführung der Wahlkampffinanzierung, die Öffnung der bislang geschlossenen Wahllisten, die Ermöglichung parteiunabhängiger Kandidaturen, die Einführung von Wahlkreisen statt der bisher üblichen Provinzlisten, die Verlängerung der Wahlperiode bei Wiederwahl sowie die elektronische Stimmauszählung im Mittelpunkt.