Ergebnisse der Präsidentenwahl in Polen

1. Hochrechnung, Stand: 9.Oktober 2000. 13:00 h

(Wahlbeteiligung: ca. 62 %)

2. Bedeutung für die Parteienlandschaft in Polen

2.1. Links-Rechts-Paradigma

Der Sieg Kwasniewskis war erwartet, aber nach dem plötzlichen Aufheizen des Wahlkampfs seit der letzten Septemberwoche war ein so klarer Sieg in der ersten Runde von vielen angezweifelt worden.

Das Resultat zeigt, dass sich in den 90er Jahren in Polen mehr bewegt hat als nur wechselnde Sympathien für Personen und Parteien. Gescheitert ist vielmehr die von der polnischen Rechten propagierte bedingungslose Aufteilung der Gesellschaft nicht nur in Rechts und Links (ergo, antikommunistisch und postkommunistisch), sondern auch in Gut und Böse. Für die politische Klasse (und auch für deren junge Generation) mag diese Teilung fortbestehen. Die breite Bevölkerung macht sie aber nicht mehr mit.

Gerade letzterer Reflex kam in den letzten Tagen des Wahlkampfs zur Geltung, als die Papst-Parodie des Präsidenten und seiner Entourage der Rechten und Teilen des Klerus Anlass zur erneuten "Verteufelung" (im wahrsten Sinne des Wortes) gab. Kwasniewski hat hierdurch zwar einige Prozentpunkte verloren, und Andrzej Olechowski verdankt sein gutes Abschneiden ganz wesentlich dieser Wählerbewegung in letzter Minute.

Aber dass ein Präsident, der solche Tabus -wie Gesten des Papstes- berührt, trotzdem im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht - das ist die strategische message dieser Wahl. Die polnische Rechte wird noch lange brauchen, sie zu verstehen.

2.2. Wahlaktion Solidarnosc (AWS)

Die Diskussion um den Sinn der Formel AWS (Konservative und Nationalklerikale vereint mit Gewerkschaftern unter dem Banner des Antikommunismus), wie auch die Debatte um die Führungsposition Marian Krzaklewskis (AWS-Vorsitzender, Fraktionsvorsitzender und Gewerkschaftschef) haben natürlich Auftrieb bekommen. Daher wiederholen seine Anhänger auch seit der ersten Hochrechnung gebetsmühlenartig die These, zur AWS wie auch zur Führung Krzaklewskis, gebe es auf der Rechten keine Alternative.

Daran ist allerdings etwas Wahres. Deswegen wird es auch so leicht zu keinem Führungswechsel in der AWS und zu keinem Auseinanderbrechen vor der Parlamentswahl kommen. Krzaklewski wird möglicherweise Federn lassen (z.B. den Fraktionsvorsitz verlieren). Außerdem wird es einen (weiteren) Versuch geben, die Entscheidungsstrukturen in der AWS zu straffen und den Einfluss der Gewerkschaft zurückzudrängen, mehr nicht. Lech Walesa wird übrigens in der polnischen Politik nun wohl keine Rolle mehr spielen.

2.3. Neue Partei um Olechowski?

Eine weitere Spekulation betrifft die Gründung einer neuen Partei der Mitte durch Andrzej Olechowski, der in der Wahl immerhin einen Achtungserfolg erzielt hat. Eine solche Gruppierung wäre eine ernsthafte Konkurrenz zur Freiheitsunion (UW), die sich durch die Nichtaufstellung eines Kandidaten zeitweilig ins politische Abseits manövriert hat und gerade ihre eigene Krise durchlebt. Eine neue Partei würde auch einen potenziellen Bezugspunkt für den liberalkonservativen Flügel der AWS (die SKL) darstellen.

Aber Andrzej Olechowski hat bisher eher schwache Fähigkeiten für Parteigründungen demonstriert und einen Teil seiner Wahlkampfidentität sogar aus der Abneigung gegen Parteien konstruiert. Außerdem beabsichtigt die SKL im Moment keinen Austritt aus der AWS. Durch die nun arbeitslosen Wahlkampfstäbe in den Regionen hätte Olechowski zwar das Fußvolk für eine Partei, aber das Führungspersonal fehlt ihm vollkommen. Dennoch: Er hat das backing wichtiger Wirtschaftskreise, und es wird interessant, zu sehen, was er zu tun ge-denkt. Er will sich in zwei Wochen entscheiden.