Es wird spannend

Am Sonntag, 22. Januar 2012, hat François Hollande in Le Bourget eine vielbeachtete Rede gehalten, die von den Medien und in Umfragen positiv aufgenommen wurde. Dabei positionierte er sich deutlich „links“ mit dem Ziel, das linke politische Lager hinter sich zu versammeln. In der Manier von François Mitterand versprach er eine „linke Politik“, ohne sich allerdings zu sehr festzulegen und ohne allzu sehr auf die Realisierbarkeit seiner Ideen zu achten. Auch sein deutlicher Verweis auf die Résistance wurde als Versuch gewertet, sich in der Tradition von Mitterand zu positionieren. Am Donnerstag, 26. Januar 2012, stellte er sein Wahlprogramm mit 60 Punkten vor.

Die UMP hält am 28. Januar 2012 Ihren Parteitag (Conseil national) ab, bei dem die Wahlkreiskandidaten für die Wahlen zur Assemblée Nationale (10. und 17. Juni 2012) sowie das Programm der UMP für die Präsidenten- und Parlamentswahlen beschlossen werden.

Nicolas Sarkozy wird am Sonntag, 29. Januar, eine programmatische Rede halten; will aber so lange wie möglich warten, seine Kandidatur zu erklären. Schon mehrt sich die Kritik aus den eigenen Reihen an seinem Zögern.

Noch nie während der V. Republik waren drei Monate vor dem Wahltermin die Aussichten, die Präsidentenwahlen zu gewinnen, für einen linken Kandidaten günstiger. Zwar hat François Hollande seit seinem Sieg bei den Vorwahlen im Herbst des vergangenen Jahres deutlich an Boden verloren, in den Umfragen liegt er aber weiterhin klar vor Nicolas Sarkozy.

Größte Schwierigkeiten bereitet es Hollande, das eigene politische Lager hinter sich zu sammeln. Die Auseinandersetzung mit den Grünen (Eva Joly) gleich nach seiner Nominierung geriet zur Farce. Die Kernfrage, „wie hältst Du es mit der Kernenergie?“, ist nicht geklärt und würde nach einem Wahlsieg von Hollande zu kaum überbrückbaren Differenzen zwischen den Grünen und der PS führen (Hollande schlägt nun eine Reduzierung des Anteils der Kernenergie an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2025 auf 50% vor).

Der Kandidat der Kommunisten, Jean-Luc Mélenchon, präsentiert sich als der „wahre“ Kandidat der Linken und verschärft, weil seine Umfragewerte stagnieren, seine Attacken gegen Hollande. Dissonanzen in der eigenen Partei (z.B. fordert Arnaud Montebourg den Ausstieg aus der Globalisierung) lenken immer wieder von der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ab.

Auch ist es kein Geheimnis, daß die Zusammenarbeit zwischen der von Martine Aubry geführten Partei und dem Kandidaten Hollande nicht reibungslos funktioniert. Aubry hat sich bei der Nominierung der Wahlkreiskandidaten weitgehend durchgesetzt und wird damit, wie immer die Wahl ausgeht, über eine eigene Machtbasis in der zukünftigen Assemblée verfügen. Vielleicht besteht ihr Wahlziel weniger in einem Sieg des parteiinternen Konkurrenten bei den Präsidentenwahlen als in einem Sieg bei den Parlamentswahlen mit dem Ergebnis: Martine Aubry - Premier ministre.

In ihrem Wahlkampf schrecken der PS und Hollande auch nicht davor zurück, antideutsche Ressentiments zu bedienen. Sein deutlicher Verweis auf die Résistance könnte auch so interpretiert werden. Martine Aubry sprach von „Kapitulation“ und meinte mit diesem in Frankreich eindeutig besetzten Begriff die Kapitulation Sarkozys vor Merkel. Arnaud Montebourg verglich die Bundeskanzlerin mit Bismarck: ("La politique à la Bismarck de Mme Merkel"). Und Jean-Marie Le Guen verglich Sarkozy mit Daladier in München („Nicolas Sarkozy, c'est Daladier à Munich") und damit unausgesprochen die Bundeskanzlerin mit Hitler.

Präsident Sarkozy wiederum ist es bisher nicht gelungen, daraus deutlichen Gewinn zu ziehen und die noch aus seinen ersten Präsidentenjahren herrührende Ablehnung abzubauen. Ob zu recht oder zu unrecht: in der öffentlichen Meinung überwiegt eine negative Einschätzung der ersten Präsidentenjahre von Nicolas Sarkozy. Dies wirkt bis heute nach.

In letzter Zeit hat Präsident Sarkozy allerdings an Statur und Ansehen gewonnen. Der Einsatz in Libyen, die G 20-Präsidentschaft und sein Engagement bei der Bekämpfung der Euro-Krise gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben u.a. hierzu beigetragen. Der Verlust des AAA durch die Rating-Agentur Standard & Poor‘s war dagegen wiederum ein herber Rückschlag, auch wenn er sich ökonomisch kaum bemerkbar gemacht hat. Unnötigerweise hatte Präsident Sarkozy im Vorhinein den möglichen Verlust eines „A“ derart dramatisiert, daß anschließend die „Abwertung“ als Niederlage für ihn und seine Politik interpretiert werden konnte. Einer Umfrage von Ipsos zufolge hat der Verlust des „AAA“-Status für mehr als die Hälfte der Befragten gravierende (9% sehr gravierende, 43% ziemlich gravierende) Konsequenzen. Vor allem werten es viele Franzosen als einen klaren Statusverlust. Frankreich spielt, so empfinden es viele, nun nicht mehr in der gleichen Liga wie Deutschland.

Auch die für das Jahr 2012 erwartete ungünstige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage Frankreichs dürfte den Wahlaussichten von Nicolas Sarkozy bis zum Wahltag keinen zusätzlichen Schwung verleihen. Zwar konnte eine Rezession (2 Quartale mit negativem Wachstum) wohl abgewendet werden, die hohe Arbeitslosigkeit (rund 10% im Dezember 2011) und das weiterhin hohe Budgetdefizit (5,5% im Jahr 2011) belasten indes die ökonomische Bilanz des Präsidenten nachhaltig.

Ähnlich wie François Hollande leidet auch Nicolas Sarkozy unter der Aufsplitterung seines eigenen politischen Lagers. Zwar ist die Position von Sarkozy innerhalb seiner UMP unumstritten, im übrigen bürgerlichen Lager haben aber einige Politiker ihre Kandidatur angekündigt, die ihn Stimmen kosten. Die Kandidaturen von Christine Boutin, Dominique de Villepin oder Hervé Morin sind unbedeutend, wohl eher als Manifestation der eigenen Existenz zu werten. Einige dürften auch bis zum Wahltag ihre Kandidatur noch zurückziehen. Anders die Kandidatur von François Bayrou, der in den letzten Wochen in den Umfragen deutlich zugelegt hat.

Meinungsbild Ende Januar 2012

• Nach dem Höchstwert im Oktober 2011 (35-38%) ist der Wert der Wahlabsichten für François Hollande im ersten Wahlgang bis Ende Januar 2012 deutlich gefallen (auf 27-29%).
• Seit dem Tiefpunkt im letzten Jahr (ca. 19%) ist der Wert der Wahlabsichten (1. Runde) für Nicolas Sarkozy gestiegen (auf rund 23-24%).
• Nicolas Sarkozy liegt bei den Wahlabsichten (1. Runde) kontinuierlich und deutlich hinter François Hollande zurück.
• Die Wahlabsichten für Marine Le Pen (FN) schwanken zwischen 19 und 21%. Die Wahlabsichten für Kandidaten des FN (wie auch für linksextreme Parteien werden oft unterschätzt.
• D.h. man kann nicht mit Gewißheit ausschließen, daß Marine Le Pen den 2. Wahlgang erreichen wird.
• François Bayrou (Modem) hat seit Dezember 2011 (ca. 7%) bis Januar 2012 einen großen Sprung gemacht und liegt nun bei 12-14%.

• Jean-Luc Mélenchon (PG, Parti de Gauche = Kommunisten) hat seit Monaten kaum zugelegt und schwankt um 6-7%.
• Alle übrigen Kandidaten liegen zwischen 0 und 3% und haben mit dem Ausgang des ersten Wahlgangs nur insoweit etwas zu tun, daß sie dem Spitzenkandidaten ihres jeweiligen politischen Lagers möglicherweise wichtige Stimmen wegnehmen.
• Besonders nachteilig könnte dies für Nicolas Sarkozy sein, dessen Einzug in die 2. Runde unsicher ist.

• Auch bei den Wahlabsichten für die 2. Runde liegt François Hollande klar vor Nicolas Sarkozy (59-57:43-41).
• Über die letzten drei Monate hat sich der Abstand von ca. 24 Punkten auf 18-14 Punkte verringert.

Welcher Kandidat, hoffen Sie, wird gewinnen?

• 38% der Befragten hoffen, daß François Hollande zum Präsidenten gewählt wird, 30% hoffen auf Nicolas Sarkozy.
• 23% hoffen Ende Januar 2012, daß keiner der beiden gewählt wird. Zu Anfang des Monats Januar 2012 waren es nur rund 7%.
• Andere Umfragen, etwa von CSA/BFMTV/20minutes/RMC (vom 26. 1. 2012), ergeben ein ähnliches Meinungsbild: Hollande liegt deutlich (6 Punkte) vor Sarkozy, Le Pen an dritter und Bayrou an vierter Stelle, wobei Bayrou jüngst kräftig zulegte. Bei den Wahlabsichten für die 2. Runde liegt Hollande in dieser Umfrage gar 20 Punkte vor Sarkozy.

Welcher Kandidat wird gewinnen?

• 33% sind überzeugt, François Hollande wird die Wahlen gewinnen. 23% erwarten, daß Nicolas Sarkozy Präsident bleiben wird. 10% glauben, daß keiner der beiden gewinnen wird.

Welchen Kandidaten würden Sie in der 2. Runde wählen?

• Für das Ergebnis der 2. Runde der Präsidentenwahlen ist natürlich wichtig, wie sich die Wähler verhalten, deren Kandidat nicht in den 2. Wahlgang gelangt ist.
• Es überrascht nicht, daß 76% der Wähler von Jean-Luc Mélenchon (PG, Kommunisten) angeben, sie würden Hollande im 2. Wahlgang ihre Stimme geben. Nur 1% würden Nicolas Sarkozy wählen.
• Weniger eindeutig ist das Verhalten der Wähler von Eva Joly (Grüne): Hollande 65%, Sarkozy 23%.
• Besonders interessant sind die Wahlabsichten der 2. Runde der Wähler von Bayrou: Sie würden zu 46% Hollande wählen und nur zu 32% Sarkozy. Nicolas Sarkozy kann also nicht darauf hoffen, mit Hilfe der Bayrou-Wähler die zweite Wahlrunde zu gewinnen. Schon bei der Präsidentenwahl 2007 hatte François Bayrou seinen Wählern keine Wahlempfehlung für den 2. Wahlgang gegeben.
• Auch das Verhalten der Le Pen-Wähler in der 2. Wahlrunde überrascht: 31% würde Hollande wählen, 35% Sarkozy.
• Das bestätigt die These von Prof. Perrineau (CEVIPOF, Sciences Po), daß FN-Wähler sich seit jeher jeweils zu rund einem Drittel aus linken und rechten Protestwählern rekrutieren und nur zu einem weiteren Drittel aus „echten“ FN-Wählern.

Die Enttäuschung der ersten Jahre der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy wirkt bei den Wählern immer noch nach und hat nur schwer löschbare Spuren hinterlassen. Viele Beobachter fragen sich, was die Wähler an Hollande so attraktiv finden. Es ist kaum denkbar, daß sie den unhaltbaren Versprechungen von Hollande glauben, selbst wenn sie sie gerne glauben würden. Mit dem Programm von François Hollande als Präsident wäre der wirtschaftliche und finanzielle Abstieg Frankreichs besiegelt. Die Zusammenarbeit mit Deutschland würde ungeheuer schwierig. Schon jetzt kündigt Hollande unter anderem an, nach seinem Sieg den Fiskalpakt neu zu verhandeln.

Das Ergebnis der Präsidentenwahl am 6. Mai 2012 wird für Europa und die deutsch-französische Zusammenarbeit weitreichende Konsequenzen haben.

Auch wenn François Hollande gegenwärtig in allen Umfragen führt, so halten die Franzosen ihn gleichwohl für weniger kompetent als Nicolas Sarkozy einige der zentralen Probleme des Landes anzupacken: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Stabilisierung der Finanzen, Förderung des Wirtschaftswachstums. Nicolas Sarkozy wird vor allem auf diese Themen setzen, um am 6. Mai 2012 ein zweites Mandat zu gewinnen.