Flash-Report Mali: Attentat in Gao

Gegen 8.40 Uhr hat ein Selbstmordattentat die Stadt Gao erschüttert, bei dem mindestens 60 Menschen getötet und über 100 verletzt worden sind. Unter den Toten befanden sich mindestens vier Selbstmordattentäter. Das mit Sprengstoff beladene Fahrzeug fuhr in ein Militärlager, in dem sich mehrere hundert Soldaten der Ex-Rebellengruppen der regierungstreuen Plattform der Tuareg-Rebellen der Coordination des Mouvements de l’Azawad (CMA) und der malischen Armee befanden. Das Fahrzeug war mit einem Aufkleber des zur Organisation der gemeinsamen Patrouillen eingesetzten Koordinationsmechanismus (MOC) versehen. Damit gelang den Terroristen die Einfahrt in das Lager. Das Fahrzeug explodierte in dem Moment, als sich laut Angaben der Regierung ca. 600 Soldaten auf einem Platz gesammelt hatten, um die gemeinsamen Patrouillen zu organisieren. Die malische Regierung hat eine dreitägige Staatstrauer festgesetzt.

Die Terroristengruppe Al-Mourabitoun hat das Attentat für sich beansprucht. Es ist nicht das erste Mal, dass die Gruppe unter der Führung von Mokhtar Bel-Mokhtar ein solches Attentat durchführt. Bereits Ende November 2016 kam es am Flughafen in Gao zu einer Autoexplosion, bei der es jedoch keine Opfer gab. Dort sind die Streitkräfte der Operation Barkhane, der UN-Mission MINUSMA sowie der malischen Armee stationiert.

Die Bundeswehr hat im Rahmen der MINUSMA-Mission ihren Stützpunkt in Gao und ist dort mit über 500 Soldaten präsent. Erst kurz vor Weihnachten besuchte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die deutschen Truppen, und der französische Ministerpräsident Holland stattete fünf Tage vor dem Anschlag den französischen Soldaten einen Abschiedsbesuch ab.

Bislang waren vor allem Soldaten der malischen Armee, UN-Blauhelme oder Soldaten der französischen Militäroperation Barkhane Zielscheiben der Terroristen. Bei diesem Attentat richtete sich der Angriff erstmals gegen Kämpfer der Ex-Rebellen, die zur Realisierung der gemeinsamen Patrouillen in den nördlichen Regionen Malis aufgestellt werden. Die Durchführung dieser gemeinsamen Patrouillen ist einer der zentralen Punkte des im Mai/Juni 2015 unterzeichneten Friedensabkommens. Bis Ende 2016 hatten beide Rebellen-Gruppen, insbesondere aber die CMA, diese gemeinsamen Patrouillen boykottiert und dem Friedensprozess dadurch erheblichen Schaden zugeführt. Erst zum Jahreswechsel konnten diese erstmals organisiert werden.

Das Attentat wurde nur wenige Tage nach dem Bamakoer Gipfeltreffen zwischen Frankreich und den afrikanischen Staaten (13./14. Januar 2017) durchgeführt. Bestätigten Meldungen zufolge soll bereits während des Gipfeltreffens ein Attentat vereitelt worden sein, welches im Norden Malis geplant worden war und in Malis Hauptstadt Bamako durchgeführt werden sollte. Es reiht sich ein in eine Reihe von in Mali und seinen Nachbarstaaten verübten Attentaten und Entführungen der letzten Wochen und Monate und manifestiert ein Wiedererstarken der noch in 2013 erfolgreich zurückgedrängten Terrorgruppen im Sahel.

Dieses Attentat ist das bislang schwerste und blutigste in Mali. Es findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem sich nach schwerem Hin und Her die Ex-Rebellen beider bewaffneter Gruppen endlich dazu überwunden hatten, die im Friedensvertrag vorgesehenen gemeinsamen Patrouillen in den nördlichen Regionen Malis durchzuführen, die in Kooperation mit der malischen Armee die Sicherheit in den Regionen garantieren sollen. Die Terroristen, die im Sahel-Sahara-Raum ihr Rückzugsgebiet haben, sehen in diesem Sicherheitsmechanismus eine Bedrohung. Der Anschlag demonstriert daher neben ihrer Präsenz auch ihre Schlagkraft – in einer Stadt, die durch die hohe Militärpräsenz als die am besten gesicherte Stadt in Mali gilt.

Damit wird auch die Umsetzung des Friedensvertrages immer schwieriger. Angesichts der Bedrohung und der Verluste aufseiten ihrer Kämpfer – mindestens 24 auf Seiten der Plattform und mindestens 30 auf Seiten der CMA – stellt sich die Frage, ob die vertragsunterzeichnenden bewaffneten Gruppen, allen voran die CMA, sich weiterhin in diesem Format als Garant für die Sicherheit in den Nordregionen engagieren werden. Im Dezember hat die CMA ihre Beteiligung an der Umsetzung des Friedensabkommens schon einmal ausgesetzt, weil sie das Abkommen als nicht ausreichend umgesetzt erachtete. In der Tuareg-Hochburg Kidal hat sie sich Anfang Januar im Regierungssitz des Gouverneurs eingerichtet, der aufgrund der Sicherheitslage die Regierungsgeschäfte von Gao aus führt. Diese Affronts belasten den Friedensprozess, der ohnehin bereits durch die Kämpfe um die Stadt Kidal zwischen der regierungstreuen Milizengruppe GATIA und der CMA zum Zerreißen gespannt ist.

Das Attentat stellt die neue „Streitkraft“ gleich zu Beginn ihrer Operationalisierung auf eine harte Probe: erstens trägt es nicht zu einer Verringerung des Misstrauens bei, welches die Beziehungen der verfeindeten Ex-Rebellengruppen kennzeichnet; zweitens verhindert es die Vertrauensbildung in der Bevölkerung, welche derzeit die Fähigkeiten der Ex-Rebellen-gruppen, der malischen Armee und der internationalen Militärpräsenz zur Wiederherstellung des Friedens als nicht gewährleistet sieht.

Das Attentat der Terrorgruppe Al-Mourabitoun auf den Sicherheitskoordinierungsmechanismus in Gao nutzte die Fragilität der Situation aus und besitzt eine tiefgreifende Wirkung auf den weiteren Verlauf des Friedensprozess.