Kroatien: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Die Unterstützung für Sanktionen bleibt stark

Anfang 2023 teilte das kroatische Innenministerium mit, dass seit Februar 2022 über 22.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Kroatien registriert wurden, womit der ukrainische Bevölkerungsanteil nach den Serben und Bosniaken zur drittgrößten Minderheit wurde. Zahlreiche staatliche und lokale Verwaltungen haben Internetportale für verschiedene Dienste in ukrainischer Sprache eröffnet, um die Integration von Neuankömmlingen zu erleichtern.

Eurobarometerergebnisse zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine und für die Fortsetzung der Russland-Sanktionen nur leicht zurückgegangen ist, von 82% im Juni 2022 auf 76% im Januar 2023. Die Erwartung Moskaus, dass die negativen Folgen der Sanktionen und der Anstieg der Energiepreise zu einer Schwächung der Unterstützung für die Ukraine führen würden, verwirklichte sich auch in Kroatien nicht.

Kroatien will eine regionale Energiedrehscheibe sein

Die kroatische Wirtschaft und die Bürger erlebten natürlich einen Schock angesichts des Anstiegs der Energiepreise. Das staatliche Energieunternehmen HEP ​​musste Kredite aufnehmen, um die neu entstandenen Kosten zu decken. Mit der Eröffnung des LNG-Terminals auf der Insel Krk erhielt Kroatien jedoch ein Mittel zur Diversifizierung der Quellen. Im Jahr 2022 stieg insbesondere der Import von amerikanischen Flüssiggas, das im Jahr 2022 mehr als 90 % der Importe aus den USA ausmachte, der seinerseits 2022 den Wert von 3 Milliarden € überstiegen hat – mehr als der Wert der Gesamtimporte aus den USA in den vorherigen fünf Jahren.

Die Regierung kündigte die Erweiterung der Kapazität des Terminals von derzeit 2,9 auf 6,1 Milliarden Kubikmeter pro Jahr an, was das Land, zusammen mit einem großen Investitionszyklus in erneuerbare Energiequellen, zu einem Energieexporteur machen sollte. Im November 2022 besuchten der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Kroatien und besprachen zusammen mit Premier Andrej Plenković (HDZ) die Absicht, diese Länder mit dem LNG-Terminal zu verbinden. Kroatien begann bereits vor Februar 2022 seine Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu verringern und importierte zunehmend Öl aus anderen Quellen. Die Ölimporte aus Russland haben sich in den letzten zwei Jahren mehr als halbiert und befinden sich auf dem niedrigsten Stand seit 2003. Gleichzeitig kündigte die Regierung Pläne an, die Kapazitäten der Ölpipelines der staatlichen JANAF auf 24 Millionen Tonnen pro Jahr zu verdoppeln, was den kroatischen Bedarf bei weitem übersteigen würde und zur Versorgung der Raffinerien in Ungarn, Serbien und der Slowakei genutzt werden könnte.

Aufmerksamkeit erregten auch Medienberichte über den Versuch der russischen Sberbank, ihre Anteile am kroatischen Konzern Fortenova an einen Käufer aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verkaufen. Die russische Bank war von Sanktionen betroffen und musste sich aus Kroatien zurückziehen, und die kroatische Regierung teilte öffentlich mit, dass sie diese Transaktion mit einem Käufer aus dem Golf nicht genehmigen würde. Der gesamte Fall ist noch offen und wartet auf die Entscheidung der Richter aus den Niederlanden, wo Fortenova (ehemals Agrokor) registriert ist.

Staatspräsident wollte Erweiterung der NATO blockieren

Zoran Milanović, ehemaliger Ministerpräsident (SDP, 2011-2016), übernahm im Februar 2020 das Amt des Staatspräsidenten. Entsprechend seines eigenen Wahlkampfmottos (Präsident mit Charakter), brachte Milanović eine aggressivere Art der politischen Kommunikation mit sich. In den letzten drei Jahren kam es zu häufigen und oft unangenehmen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und Milanović, was unter den jetzigen internationalen Umständen für besondere Besorgnis sorgt.

Milanović übernimmt häufig Narrative aus dem rechten Spektrum und kritisiert die Regierung Plenković wegen „blinden Gehorsams“ gegenüber Brüssel und fehlender konkreter Unterstützung der Kroaten in Bosnien und Herzegowina. In Bosnien und Herzegowina (BiH) haben die dort lebenden Kroaten den Status einer konstituierenden Nation, der durch die Verfassung (enthalten im Friedensabkommen von Dayton) festgelegt wurde. Dieser Status garantiert ihnen eine Vertretung in allen Bereichen der Staatsgewalt. Als Folge der demografischen und politischen Prozesse seit Kriegsende, begann sich ein Teil der Kroaten bedroht zu fühlen und befürchtet eine Aushöhlung ihrer Gleichberechtigung. Milanović äußerte sich oft sehr negativ auch über den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt, pflegt aber weiterhin sehr gute Beziehungen zum Milorad Dodik, dem Präsidenten der Republika Srpska, der seinerseits einen engen Draht zu Moskau hat.

Nachdem Schweden und Finnland ihren Wunsch bekundet hatten, der NATO beizutreten, kündigte Milanović an, dies zu blockieren, solange eine Reform des Wahlrechts in BiH ausbliebe. Dies führte zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und dem Präsidenten, dem die Regierung vorwarf, Kroatiens internationalem Ansehen und nationalen Interessen zu schaden. Die SDP versuchte, die Ansichten ihres ehemaligen Parteivorsitzenden nicht klar zu kritisieren, unterstützte im Parlament jedoch deutlich die NATO-Erweiterung. MOST (Brücke) und die Heimatbewegung, die bedeutendsten Oppositionsparteien im rechten Spektrum, unterstützten zunächst Milanović, wollten aber schlussendlich nicht diese Initiative unterstützen, die im Wesentlichen pro-russisch wäre. Am Ende stimmten nur drei Vertreter kleiner linksorientierter Parteien gegen die Erweiterung. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Sommer 2022 gab Milanović selbst die Idee einer Blockade auf.

Unklare Gewaltenteilung in Kroatien

2022 brachte zusätzlich die Dysfunktionalität hervor, die die Überreste des präsidialen politischen Systems verursachen, das vor zwanzig Jahren formell aufgegeben wurde. Obwohl diese Gewaltenteilung einer gegenseitigen Kontrolle dienen sollte, führt die Tatsache, dass der Präsident formal der oberste Befehlshaber der Streitkräfte ist und unter anderem über ein Mitspracherecht bei der Besetzung von Botschafterposten besitzt, zu einer Lähmung zahlreicher Aspekte der Außen- und Verteidigungspolitik, von zahlreichen unbesetzten Botschafterposten bis hin zum völligen Mangel an Koordination in Bezug auf die Teilnahme Kroatiens an europäischen Militärmissionen.

Die Regierung hat sich klar und unmissverständlich für die Hilfe an die Ukraine und die Verurteilung Russlands ausgesprochen. Als Mitglied des Europaparlaments leitete Plenković zwei Jahre lang die Delegation im Assoziationsausschuss EU-Ukraine, und seit Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident wurden zahlreiche gegenseitige Besuche in Zagreb und Kiew organisiert.

So diente Zagreb Ende Oktober 2022 als erster Gastgeber des parlamentarischen Gipfeltreffens der Internationalen Krim-Plattform, die zunehmenden internationalen Druck auf Russland zur Aufhebung der Annexion schaffen sollte. Anwesend in Zagreb war auch Nancy Pelosi, die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA.

Eine Eskalation zwischen Staatspräsident und Regierung folgte, nachdem der kroatische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten an einem Treffen in Brüssel sagte, dass Kroatien bereit sei, an EUMAM (European Union Military Advisory Mission) teilzunehmen und ukrainische Streitkräfte in Kroatien auszubilden. Milanović verweigerte seine Zustimmung und sagte, dass dies bedeuten würde, den Krieg nach Kroatien zu bringen. Kurz darauf bezeichnete er den Konflikt in der Ukraine als Stellvertreterkonflikt zwischen den USA und Russland und erklärte, es sei im kroatischen Interesse, sich aus ihm herauszuhalten. Damit vertrat er weitgehend ähnliche Thesen wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, zu dem er eine enge persönliche Beziehung pflegt. Dafür erntete der kroatische Präsident Lob vom russischen Außenminister, wovon Milanović sich später zu distanzieren versuchte.

Im Januar 2023 sagte Milanović, dass die Entsendung von Leopard-2-Panzern Russland weiter homogenisieren würde. Er äußerte seine Erwartung, dass Russland sich auf die Annexion des Kosovo beziehen wird, das seiner Meinung nach Serbien von der internationalen Gemeinschaft gestohlen wurde. Obwohl er versuchte, zu betonen, dass er den Kosovo unterstütze, lösten seine Äußerungen über die „Entnahme“ serbischer Gebiete zahlreiche Reaktionen aus, vor allem Empörung in Kroatien und Unterstützung in Serbien. Gleichzeitig sagte er, es sei klar, dass die Krim nie wieder Teil der Ukraine sein werde, und fügte hinzu, dass dies auch die Meinung führender deutschen Generäle sei.

Die Regierung hat in diesen Fragen die Meinung des Präsidenten formell nicht angefordert, sondern die Entscheidung dem Parlament vorgelegt, wo eine Zweidrittelmehrheit, d.h. 101 Abgeordnete, erforderlich war. Laut einer Umfrage vom Dezember 2022, die einige Wochen vor der Abstimmung im Parlament über die Beteiligung an der EUMAM veröffentlicht wurde, waren 58 % der Bürger gegen die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Kroatien, und nur 29 % dafür. Umfragen zeigten, dass nur 13 % der Bürger die Idee unterstützten, dass das Parlament über die Ausbildung entscheiden sollte, anstatt die Entscheidung nach einer Vereinbarung zwischen der Regierung und dem Präsidenten zu treffen. Nach mehreren Wochen der Ungewissheit über die Absichten einzelner Abgeordneter folgte ein Schock für die Regierung, da nur 97 Abgeordnete ihre Zusage gaben. 10 Abgeordnete, hauptsächlich von der extremen Rechten und Linken, stimmten dagegen, während Vertreter der SDP, dem Grün-Links-Bündnis (MOŽEMO) und von MOST sich ihre Abstimmung verweigerten, da dies ihrer Meinung nach einen Verfassungsbruch darstelle. Die Opposition betonte, dass sie eine Beteiligung an der Mission grundsätzlich unterstütze, und begründete ihre Entscheidung damit, der vermeintlichen „Allmacht“ Plenkovićs Einhalt gebieten zu wollen.

In den Wochen, in denen die öffentliche Debatte über die militärische Ausbildung stattfand, wurde der mögliche Wunsch von Plenković nach vorgezogenen Parlamentswahlen immer häufiger erwähnt. Nach einer erfolgreichen Tourismussaison und dem Beitritt Kroatiens zum Schengenraum und der Eurozone begannen viele zu glauben, dass die HDZ die Welle positiver Nachrichten nutzen könnte, um sich ein weiteres Mandat zu sichern.

Die Opposition scheint derzeit schwach und zerstritten, und die HDZ genießt in den Umfragen eine stabile Unterstützung (ca. 30%). Die Opposition leidet unter der allgemeinen Wahrnehmung, dass sie den Herausforderungen der sich verändernden internationalen Ordnung und geoökonomischen Beziehungen nicht gewachsen ist. Die HDZ wirft der Opposition oft Feigheit und Unterwürfigkeit gegenüber russischen Interessen vor. Gleichzeitig sieht sich Plenković selbst Vorwürfen der Korruption und des Gehorsams gegenüber Brüssel und Budapest ausgesetzt, letzteres wegen der umstrittenen Art und Weise, wie die INA verwaltet wird. Dieses Energieunternehmen, das sich im gemeinsamen Besitz der ungarischen MOL und des kroatischen Staates befindet, wurde im vergangenen Jahr Teil einer Affäre um mehr als hundert Millionen Euro. Es wurde wurde, dass bestimmte Personen, von denen einige mit der HDZ in Verbindung stehen, einen dubiosen Weiterverkauf von Erdgas organisierten.