Putsch in der Elfenbeinküste

Seit August 1999 befand sich das Land in einem Klima von Unsicherheiten und Unabwägbarkeiten, deren wesentlicher Grund der Vorwahlkampf der für Oktober 2000 geplanten Präsidentschaftswahlen waren.

Im Mittelpunkt der Krise stand dabei die Kandidatur von Alassane Dramane Ouattara, dem ehemaligen Premierminister unter dem Staatspräsidenten Houphouet-Boigny und ehemaligen stellvertretender Generaldirektor des Weltwährungsfonds, der am 0l. August 1999 zum Vorsitzenden der Oppositionspartei RDR (Rassemblement des Républicains) gewählt und zu deren Präsidentschaftskandidaten ernannt wurde. Der amtierende Staatschef Bédié und seine Regierung wollten eine Kandidatur von Ouattara ebenso verhindern wie schon 1995 die des ehemaligen RDR-Vorsitzenden Djeney Kobina zu den damaligen Präsidentschaftswahlen.

Bédié baut dabei zunächst auf die - vor den Wahlen 1995 geänderte - Verfassungsbestimmung, wonach beide Elternteile des Präsidentschaftskandidaten Ivorer sein müssen. Die Möglichkeit einer Kandidatur Ouattaras wurde bestritten, da dieser nicht ivorischer Abstammung sei. Ouatarra verteidigte sich öffentlich gegen diese Behauptungen und verwies auf zwei auf seinen Namen ausgestellte, ivorische Personalausweise, die seine ivorische Staatsangehörigkeit bestätigen. Im Zuge eines dann eingeleiteten Verfahrens gegen Ouattara wurden dessen Urkunde über seine ivorische Nationalität für ungültig erklärt.

Am 12. November wurden Mitglieder der Partei Ouattaras - darunter die Generalsekretärin Henriette Dagré Diabaté -, die gegen diese Entscheidung protestiert hatten, zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil es bei den Protestveranstaltungen der RDR zu Gewalttätigkeiten gekommen war. Am 29. November wurde ein Haftbefehl gegen Ouattara erlassen, der sich zu dieser Zeit im Ausland befand.

Der Konflikt zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten um die Präsidentschaft war inzwischen ein erhebliches Risiko für die politische Stabilität der Elfenbeinküste geworden und drohte weitreichende Konsequenzen für die nationale Einheit dieses Landes zu haben.

Bédié hatte seinen Vorwahlkampf unter Verweis auf die nationale Identität (l'Ivoirité) betrieben, gleichzeitig aber auch vor einer Politisierung ethnischer und religiöser Unterschiede zwischen den Kandidaten - Bédié als Christ aus dem Süden der Elfenbeinküste und als Angehöriger der Ethnie der Baoulé einerseits und der Moslem Ouattara aus dem Norden des Landes und Angehöriger der Ethnie der Dioula andererseits - nicht zurückgeschreckt. Ein Bestandteil dieser Politik Bédiés war die Überprüfung der ethnischen Abstammung hoher Regierungsbeamter mit dem Ziel der Akanisierung der politischen Macht, das heißt der Umverteilung dieser Ämter auf Mitglieder der dem Präsidenten nahestehenden Ethnien.

Am 9. Dezember 1999 forderte Ouattara den Staatspräsidenten vom Ausland aus zum Rücktritt auf, am 16. Dezember beschuldigte er die ivorische Regierung, durch ihre Politik die nationale Einheit zu gefährden und das Land in die Knie zu zwingen. Zwei Tage später appellierte er an etwa 15.000 Teilnehmer einer Demonstration für die Verteidigung der Freiheitsrechte in Abidjan, den Kampf gegen Unrecht und Willkür fortzusetzen.

In diese Phase der politische Auseinandersetzung fiel dann am 23. Dezember der Beginn einer Meuterei junger Soldaten in Abidjan, welche die Zahlung noch ausstehender Prämien forderten und dazu strategische Punkte Abidjans einschließlich der nationalen Radiostation besetzten. Am 24. Dezember wandelte sich die Meuterei, nunmehr angeführt von General Robert Guei, in einen Putsch. Der Staatspräsident Bédié, der öffentlich zum Widerstand aufrief, wurde für abgesetzt erklärt und zum Verlassen des Landes aufgefordert. Am 25. Dezember stellten sich die ivorischen Streitkräfte (Armee, Polizei, Gendarmerie) hinter den neuen Machthaber Robert Guei, der ein Komitee der nationalen Wohlfahrt (Conseil national de salut public) einrichtete und die Einsetzung einer neuen Regierung ankündigte, in welcher die Ministerien für Verteidigung, Inneres, Sicherheit und das Außenministerium von Militärs besetzt werden sollen. Am 26. Dezember 1999 verließ der abgesetzte Staatspräsident Bédié mit seiner Familie sowie seinem Premierminister Duncan die Elfenbeinküste zunächst in Richtung Lomé (Togo) und anschließend nach Abuja (Nigeria).

Der neue Machthaber Robert Guei, 58, war bis 1995 Chef des Generalstabs der ivorischen Streitkräfte. Er wurde im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober 1995 vom Staatspräsidenten Bédié entlassen, weil er den Einsatz der Streitkräfte zur Niederschlagung des aktiven Boykotts der Opposition mit der Begründung abgelehnt hatte, die Streitkräfte dürften nur bei Bestehen einer Gefahr für die Republik eingesetzt werden. Guei wurde anschließend zum Minister für öffentliche Dienste ernannt, wobei dieses Ministerium nie existierte. Im November 1996 wurde er aus der Armee mit der Begründung entlassen, einen Putsch vorbereitet zu haben.

Die wichtigsten politischen Parteien der Elfenbeinküste haben sich inzwischen für eine Zusammenarbeit mit der neuen Regierung ausgesprochen. Die im Zuge des Putsches befreite Generalsekretärin von RDR, wie auch der Vorsitzende der Front Populaire Ivoirien (FPI), Laurent Gbagbo kündigten früh ihre Bereitschaft an, in eine Übergangsregierung einzutreten. Überraschenderweise hatte sich auch der Generalsekretär der Partei Bédiés, Laurent Dona Fologon, für eine Unterstützung der neuen Regierung bereit erklärt. Damit verfügt der neue Machthaber über eine breite Unterstützung der wesentlichen politischen Kräfte der Elfenbeinküste.

Diese nachträgliche, breite Unterstützung des Putsches deutet darauf hin, dass es sich hierbei in erster Linie um einen Putsch gegen den Staatspräsidenten Bédié handelte, dessen Politik von Ivorern wie von internationalen Beobachtern zunehmend als demokratiefeindlich sowie als gefährlich für die nationale Einheit und den nationalen Frieden der Elfenbeinküste bewertet wurde. In der ivorischen Öffentlichkeit waren im Anschluß an die Machtübernahme Gueis Zeichen von Erleichterung und Einverständnis mit dem Putsch zu vernehmen, der sogar als "demokratischer Putsch" bezeichnet wurde.

Der neue Machthaber hat inzwischen eine Säuberungsaktion angekündigt und zunächst mit einer Wirtschaftsprüfung in den Ministerien begonnen. Die ehemaligen Regierungsverantwortlichen, deren Regierungsführung von der Weltbank und dem Weltwährungsfond zuletzt scharf kritisiert worden war und die der Korruption und des Nepotismus im Zuge der Privatisierung staatlicher Unternehmen beschuldigt worden waren, dürften im Zuge dieser "Säuberungsaktion" zur Verantwortung gezogen werden.