ผู้เผยแพร่แอสเสท

รายงานสถานการณ์ในประเทศ

Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien

ของ Hartmut Rank, Raluca Dobrean

Weitreichende Kritik am Paket zur Reform des rumänischen Justizwesens

Seit einigen Wochen werden im rumänischen Parlament die sogenannten „Justizgesetze“ besprochen. Diese umfassen Änderungen dreier Gesetze über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, den Obersten Rat der Magistratur und schließlich die Gerichtsverfassung. Die Reform des Justizwesens soll gemäß den Initiatoren die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen.

ผู้เผยแพร่แอสเสท

แชร์หน้านี้

Rumäniens Justizminister Tudorel Toader | © EU2017EE / Arno Mikkor / Aron Urb / Flickr / CC BY 2.0 © EU2017EE / Arno Mikkor / Aron Urb / Flickr / CC BY 2.0
Rumäniens Justizminister Tudorel Toader | © EU2017EE / Arno Mikkor / Aron Urb / Flickr / CC BY 2.0

Dennoch stieß der Entwurf auf harsche Kritik seitens der Verbände der Richter und Staatsanwälte, weiterer Vertreter des Justizsystems, wie auch der Zivilgesellschaft und Politikern der Opposition. Auch die Europäische Union und andere internationale Akteure äußerten Bedenken gegenüber der angekündigten Justizreform. Diese fürchten eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und warnen die sozial-liberale Koalitionsregierung und das Parlament davor, Rumänien nicht in eine illiberale Demokratie umzuwandeln.

Den vollständigen Länderbericht zur umstrittenen Justizreform in Rumänien können Sie als PDF herunterladen.

ผู้เผยแพร่แอสเสท

ติดต่อทีมงาน

Hartmut Rank

Hartmut Rank

Leiter des Rechtsstaatsprogramms Lateinamerika und Repräsentant des Länderprogramms Kolumbien 

hartmut.rank@kas.de +57 601 7430947 ext. 210
รายงานสถานการณ์ในประเทศ
3 กุมภาพันธ์ 2560
อ่านตอนนี้
รายงานสถานการณ์ในประเทศ
15 ธันวาคม 2560
อ่านตอนนี้

comment-portlet

ผู้เผยแพร่แอสเสท

ผู้เผยแพร่แอสเสท

เกี่ยวกับชุดนี้

Konrad-Adenauer-Stiftung มีสำนักงานตัวแทนใน 80 ประเทศในห้าทวีป พนักงานในต่างประเทศสามารถให้รายงานเบื้องต้นเกี่ยวกับสถานการณ์ปัจจุบันและการพัฒนาในระยะยาวในประเทศของตนได้ และผู้ใช้เว็บไซต์สามารถเข้าไปดูการวิเคราะห์ ข้อมูลพื้นฐานและการประเมินผลเฉพาะของ Konrad-Adenauer-Stiftung เหล่านั้นใน "country reports" ได้

ข้อมูลการสั่งซื้อ

erscheinungsort

Rumänien Rumänien