Regierungskrise in Sri Lanka

Am 5. November 2003 erklärte die Staatspräsidentin den „State of Emergency“ für Sri Lanka, dies bedeutet u.a. die Möglichkeit von Verhaftungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbot, stärkere Kontrolle der Medien, verstärkte Straßenkontrollen und erhöhte Sicherheit.

Die Staatspräsidentin begründet ihre Entscheidung in einer offiziellen Stellungnahme mit ihrer Sorge um die nationale Sicherheit. Diese sei in den letzten Tagen und Wochen nicht mehr gewährleistet gewesen. Die Staatspräsidentin wirft der Regierung vor, gegenüber der LTTE (The Liberation Tigers of Tamil Eelam) zu viele Zugeständnisse zu machen und dadurch die nationale Sicherheit zu gefährden.

Premierminister Wickremasinghe, der sich z. Zt. zu einem Staatsbesuch in den USA aufhält, kritisierte das Vorgehen der Präsidentin scharf und warf ihr vor, durch ihr „unverantwortliches Vorgehen das Land in Chaos und Anarchie stürzen zu wollen.“

Der Premierminister rief die Bevölkerung zu Ruhe und Besonnenheit auf und betonte, dass er sich weiterhin dem Mandat der Bevölkerung, den Friedensprozess voranzubringen, verpflichtet fühlt.

Staatspräsidentin Kumaratunga hat diesen „Mini-Staatstreich“ - wie ihr Vorgehen von der Regierung bezeichnet wird - zu einem Zeitpunkt durchgeführt, an dem die politischen Zeichen im Land auf Frieden und Aussöhnung standen.

Am 31. Oktober 2003 hatte die Tamilenbewegung LTTE der Regierung ein Konzept für eine Interims-Selbstverwaltung der Provinzen im Norden und Osten Sri Lankas vorgelegt. Dies war der erste schriftliche Vorschlag der LTTE zur politischen Lösung des seit 20 Jahren anhaltenden ethnischen Konfliktes. In diesem Vorschlag rückt die LTTE ausdrücklich von einem eigenen Staat Tamil Eelam ab (dies war lange Zeit die Hauptforderung der Tamilen) und spricht sich für eine regionale Autonomie innerhalb des einen Staates Sri Lanka aus. Die Regierung reagierte sehr positiv auf diese Vorschläge. Sie verhehlt zwar nicht, dass in Einzelheiten noch sehr unterschiedliche Auffassungen bestünden, sehen die Vorschläge jedoch als einen geeigneten Wiedereinstieg in die seit April diesen Jahres unterbrochenen Friedensgespräche an.

Die Staatspräsidentin dagegen wertet den Vorschlag der LTTE als einen Schritt, „um legale Fundamente für einen zukünftigen souveränen und separaten Staat“ zu legen. Der Vorschlag würde die Souveränität der Republik Sri Lanka beeinträchtigen und die Verfassung verletzen.

Positive wirtschaftliche Entwicklung

Der seit 20 Monaten anhaltende Waffenstillstand zwischen der srilankanischen Regierung und der LTTE hat zu einem deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung geführt. Der Tourismus boomt, die Börse in Colombo befindet sich auf dem höchsten Stand seit Jahren. Die Regierungskrise hat nun allerdings innerhalb von nur 24 Stunden zu einem Kursabsturz von 14% geführt, das ist der höchste Kursverlust in der Geschichte Sri Lankas. Geschäftsleute betrachten die gegenwärtige Entwicklung daher mit großer Sorge.

Um die Bevölkerung an den bisherigen „Friedendividenden“ partizipieren zu lassen, will die Regierung am 12. November einen sehr bürgerfreundlichen Budgetentwurf für 2004 vorlegen, der immense Gehaltserhöhungen für Angehörige des öffentlichen Dienstets, Pensionssteigerungen, Subventionen für die bäuerliche Bevölkerung sowie klein- und mittelständische Unternehmen und vieles mehr vorsehen. Dieses Vorhaben ist durch die Suspendierung des Parlamentes vorerst ausgesetzt.

Politische Rivalität

Die Maßnahmen von Staatspräsidentin Kumaratunga stellen einen vorläufigen Höhepunkt in der zunehmenden Rivalität und dem Machtkampf zwischen ihr und Premierminister Ranil Wickremasinghe dar.

In den Parlamentswahlen vom Dezember 2001 hatte die bis dahin regierende Peoples Alliance unter Staatspräsidentin Kumaratunga ihre Mehrheit verloren. Seither stellt die United National Party in Koalition mit verschiedenen kleineren Parteien die Regierung unter Premierminister Ranil Wickremasinghe.

Diese „Kohabitation“ war von Anfang an schwierig, in den letzten Monaten haben die politischen Auseinandersetzungen zwischen Präsidentin und Premierminister jedoch noch an Schärfe zugenommen. Hauptstreitpunkt ist insbesondere der Friedensprozess, die Präsidentin kritisiert die Friedenbemühungen der Regierung scharf und wirft ihr den Ausverkauf der singhalesischen Interessen und die unvermeidbare Teilung des Landes vor. Die Staatspräsidentin hatte u .a. zu Massenkundgebungen gegen die Regierung und die aktuelle Friedenspolitik aufgerufen. Den Auftakt bildete eine Grossdemonstration am 24. Oktober, ausgerechnet einem hohen Feiertag der hinduistischen Bevölkerung. Trotz heftiger Proteste der Hindus und Bitten, den Termin zu verschieben, hielt die Staatspräsidentin an diesem Datum fest. Rund 1 Millionen Menschen folgten ihrem Aufruf nach Colombo.

Dieses Vorgehen dient kaum dazu, den Friedenprozess voranzubringen. In einigen Teilen der Bevölkerung bestehen nach wie vor starke Ressentiments gegenüber einer möglichen Aussöhnung mit der LTTE und insbesondere gegenüber einer größeren Autonomie für den Norden und Osten Sri Lanka. Das Schüren von Emotionen und Ängsten bestärkt diese Vorbehalte natürlich noch mehr.

Wie geht es weiter?

Es stellt sich die Frage, inwieweit der Friedensprozess von den aktuellen politischen Entwicklung negativ beeinflusst wird. Die größte unmittelbare Sorge ist sicherlich, dass es erneut zu militärischen Zusammenstössen zwischen der LTTE und der srilankanischen Armee kommt. Die Staatspräsidentin hat zwar ausdrücklich betont, dass sie weiterhin dem Waffenstillstand und dem Friedensprozess verpflichtet ist, hat aber gleichzeitig in einer Pressekonferenz verlauten lassen, dass sie nicht bereit sei, auf der Basis des von der LTTE vorgelegten Vorschlages Verhandlungen mit der Tamilenorganisation aufzunehmen.

Die weitere Frage ist, wie sie die Macht nutzt, die ihr sowohl durch die Übernahme der 3 Ministerien als auch im Rahmen des „State of Emergency“ zufallen.

Eine mögliche Konsequenz könnten auch kurzfristig angesetzte Neuwahlen sein, von denen sich die Staatspräsidentin eine erneute Übernahme der Regierungsmehrheit erhofft. Allerdings steht zu befürchten, dass solche Neuwahlen zum einen von einer Eskalation der Gewalt begleitet werden und zum anderen zu einem starken Anwachsen der radikalen Parteien (insbesondere der nationalistisch orientierten JVP) führen könnten.

Nicht abzusehen ist auch, wie die LTTE auf die gegenwärtige Entwicklung reagiert.

Für die Regierung wird es sicherlich nicht einfach werden, unter den gegenwärtigen Umständen den Friedenprozess voranzutreiben. So kann die Regierung keinerlei Zugeständnisse in den Bereichen machen, die die Armee betreffen, solange die Staatspräsidentin die Streitkräfte in ihrer alleinigen Verantwortung hat. Der Rückzug des Militärs aus den derzeit noch besetzen Gebieten, die die LTTE unter ihre Verwaltung bringen möchte, gehört jedoch zu den grundlegenden Forderungen der LTTE.

Es bleibt zu hoffen, dass die Unterstützung einer weiteren friedlichen Entwicklung Sri Lankas von den Verantwortlichen höher eingeschätzt wird, als das Pokern um die eigene politische Macht.

So stellte ein lokaler Journalist die Frage, ob die aktuellen Maßnahmen der Staatspräsidentin tatsächlich aus patriotischen Gründen getroffen wurden oder ob es „verzweifelte Maßnahmen einer verzweifelten Politikerin seinen, die verzweifelt versucht, ihre politische Zukunft zu retten.“

Es wäre wichtig, dass die internationale Gemeinschaft ihren Einfluss auf Sri Lanka geltend macht, um eine weitere politische Destablisierung des Landes zu verhindern.