Überraschende Neuwahl des Parlaments in Sri Lanka

Auflösung des Parlaments

Obwohl die Regierung nur durch die Schließung des Parlaments von Juli bis September einem Misstrauensvotum entgangen war, hatte sie zwischenzeitlich eine scheinbare Lösung gefunden. In ihrem verzweifelten Bemühen, an der Macht zu bleiben, ging sie einen Pakt mit der linksextremen marxistischen Partei JVP (Volksbefreiungsfront) ein. Die JVP wollte nicht der Regierung beitreten, sondern gab der Regierung eine Bewährungsfrist von einem Jahr. Innerhalb dieser Frist sollte die Regierung eine gewisse Anzahl von Reformen durchführen unter der strengen Aufsicht ihres "Bewährungshelfers".

Die Präsidentin bemühte sich zwar, diesen Bedingungen nachzukommen und reduzierte ihr Kabinett von 44 auf 20 Minister. Auch wurde der 17. Zusatzartikel zur Verfassung dem Parlament vorgelegt, und die Parteien begannen, ihre Kandidaten für den Verfassungsrat zu nominieren. Leider konnten die übrigen Reformen nicht mehr durchgeführt werden, weil das Parlament nur vom 6. September bis zum 10. Oktober tagen durfte und dann aufgelöst wurde.

Der Pakt mit der JVP hatte der Regierung zwar ursprünglich eine Mehrheit von 7 Stimmen im Parlament gegeben, aber ihre 10-Parteien Koalition löste sich in atemberaubender Geschwindigkeit auf und zum Schluss befand sie sich in der Minderheit. Am 9. Oktober wechselte der erste Abgeordnete von der Regierungsbank zur Oppositionsseite über, am 10. Oktober folgten ihm 8 weitere Abgeordnete.

Viele der Überläufer sagten, sie könnten nicht mit der JVP zusammenarbeiten, einerseits wegen ihrer revolutionären Vergangenheit und andererseits wegen ihrer Bedingungen. So verlangte die JVP, dass es für ein Jahr keine Friedensverhandlungen mit der LTTE geben sollte und dass alle Wirtschaftsreformen rückgängig gemacht werden sollten.

Nach demokratischem Brauch hätte die Präsidentin die Debatte über den Misstrauensvertrag zulassen müssen, und im Falle einer Niederlage ihrer Regierung hätte sie der Opposition gestatten müssen, eine neue Regierung zu bilden. Aber die Präsidentin, die bis zum Jahre 2006 gewählt ist, ist nicht bereit, mit der Opposition zusammenzuarbeiten und dieser Tatbestand wird auch nach den Wahlen große Probleme bereiten.

Anhaltende Wirtschaftskrise

Der wichtigste Grund für die allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung ist die anhaltende Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei 15% und statt des erwarteten zweiprozentigen Wirtschaftswachstums in diesem Jahr sind es bisher nur 0,4%. Die Regierung ist hochverschuldet und hatte gehofft, durch die Privatisierung von Staatsbetrieben etwas Geld in die Staatskasse zu bringen, aber die JVP war streng gegen eine Fortsetzung der Privatisierungen von Staatsbetrieben und gegen neue Verträge mit internationalen Geberorganisationen. Da die Regierung die vom Internationalen Währungsfonds verlangten Reformen nicht durchgeführt hat, hat der IWF die im August fällige zweite Tranche bis jetzt nicht ausgezahlt.

Alle Wirtschaftssektoren haben Einbussen erlitten. Die landwirtschaftliche Produktion ist um 1,2% gefallen, die Industrieproduktion um 0,8%, sogar der Dienstleistungssektor ist nur um 0,6% gewachsen. Diese Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ist nicht erst nach dem Angriff auf den Flughafen von Colombo eingetreten, sondern existiert schon seit einiger Zeit. Nach Aussagen der Zentralbank gibt es zwei Ursachen dafür:

• das Wetter, das nicht genug Regen für die Landwirtschaft und die Stromproduktion geliefert hat, und
• die Weltwirtschaft, die nicht genug Produkte aus Sri Lanka kauft.

Korruption und Misswirtschaft haben die Wirtschaftspolitik geprägt. Von einer neuen Regierung unter Führung der Oppositionspartei erhofft sich die Wirtschaft politische Stabilität und eine vorausschauende Wirtschaftspolitik. Es war bezeichnend, dass nach der Ankündigung der Neuwahlen die Kurse an der Börse von Colombo um 6,5% in die Höhe schnellten.

Übrigens wird allein die Durchführung der Wahl allein 650 Millionen Rupees kosten, von Wahlgeschenken der Regierung und den Wahlkampfausgaben der Parteien ganz zu schweigen.

Demokratische Neuwahlen?

Die Frage ist natürlich, ob die bevorstehenden Wahlen friedlich und frei oder - wie die letzten beiden Wahlen - gewalttätig und von massiven Fälschungen gekennzeichnet sein werden.

Wenn sogar der Vorsitzende der Wahlkommission, Dayananda Dissanayake, sagt, dass die letzten Wahlen alles andere als fair und frei waren, lässt das tief blicken. Denn er war ja auch bei den vorhergehenden Wahlen schon in dieser Position. Er hat aber durch den 17. Zusatzartikel zur Verfassung neue Vollmachten erhalten, sodass er jetzt stärker durchgreifen kann, wenn Unregelmäßigkeiten vorkommen.

So kann er die elektronischen Medien anweisen, während des Wahlkampfes allen Parteien gleiche Chancen einzuräumen. Er kann darauf achten, dass die Regierung nicht offizielle Autos und Regierungsbeamte für den Wahlkampf einsetzt und hat die Öffentlichkeit darum gebeten, sich über solche Formen des Missbrauches bei der Wahlkommission zu beschweren. Er hat auch davor gewarnt, dass er im Falle von Gewalttätigkeiten die Resultate in den betroffenen Wahlkreisen annullieren und Neuwahlen unter großen Sicherheitsvorkehrungen anordnen würde. In einer Pressekonferenz am 23.10. warnte er davor, ihn einschüchtern zu wollen. Er sei nur dem Obersten Gerichtshof und dem Parlament Rechenschaft schuldig.

Aber trotz dieser tapferen Worte haben die Gewalttätigkeiten schon begonnen. So wurde eine Handgranate in das Hauptquartier der UNP geworfen, ein Wahlbüro in der Nordwestprovinz wurde in Brand gesetzt und ein stellvertretender Minister zerstörte in seinem Wahlbezirk alle Plakate der Opposition. Ein anderer Ex-Minister stürmte mit fünf bewaffneten Leibwächtern in das Redaktionsbüro einer Zeitung und wollte den Journalisten umbringen, der etwas Negatives über ihn geschrieben hatte. Verleumdungen und Rufmord sind sowieso an der Tagesordnung. Und das ist nur der Anfang , denn bis zur Wahl am 5. Dezember ist noch viel Zeit.

Auch wenn die Wahlen einigermaßen frei und fair verlaufen, so sind erfahrene Wahlbeobachter doch etwas beunruhigt, dass zwischen der Wahl am 5. Dezember und der ersten Sitzung des Parlaments am 1. Januar 2002 mehr als 4 Wochen liegen - Zeit genug, um Wahlergebnisse zu fälschen.