Ungarn zu Beginn des Jahres 2017

Die Rede des Ministerpräsidenten

Die am 10. Februar 2017 gehaltene Rede|http://www.miniszterelnok.hu/this-year-we-must-defend-ourselves-against-five-major-attacks/ von Viktor Orbán zur Lage der Nation vor über 1.000 Anhängern wurde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen live übertragen und vor Ort von Protesten der linken Opposition begleitet. Neben der Bilanzierung der Regierungstätigkeit ging der Fidesz-Parteivorsitzende auch auf Zukunftsfragen der Demokratie und der Europäischen Union ein. Er erinnerte daran, dass der Erfolg seiner Regierung auf einer Besinnung auf die eigenen Kräfte beruhe. „Es ist Ungarn gelungen, endlich aus der Kultur des Selbstmitleids in die Kultur des Handelns hinüberzutreten“, so Orbán. Er erklärte ferner, dass das Jahr 2017 ein „Jahr der Auflehnung“ in Europa sein werde: „Die Nationen haben gegen die Globalisten rebelliert, und die Mittelklasse gegen die Führer. Dies bedeutet in unserer Gemeinschaft, in der Europäischen Union, dass wir, souveräne Staaten, den Unionisten gegenüberstehen“. Dies sei etwa beim „Brexit“ klar geworden. Er kritisierte auch wieder „das Zeitalter der auf Korrektheit basierenden Demokratie“ und forderte stattdessen eine auf „Argumentation basierende Demokratie“. Der ungarische Ministerpräsident nannte fünf Gefahren für Ungarn, die es abzuwehren gelte: Dies seien die Angriffe der von US-Multimilliardär George Soros finanzierten oppositionellen NRO und die der Europäischen Union gegen die Senkung der Wohnenergiekosten, gegen die Migrationspolitik, gegen die eigenständige nationale Steuerpolitik sowie gegen die ungarischen gesetzlichen Regelungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Alles in allem sei aber Ungarn wieder ein erfolgreiches Land, das zuvor als „schwarzes Schaf“ gegolten hätte, so der Ministerpräsident. Die Opposition attackierte massiv die Äußerungen des Ministerpräsidenten und warf ihm vor allem vor, dass er Probleme der Gesundheits- und Bildungspolitik, die Korruption und die Abhängigkeit von Russland nicht angesprochen hätte.

Putin in Budapest

Nach der Ansicht von Viktor Orbán sei auch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ein Zeichen der „Auflehnung der Mittelschicht“ gegen die Political Correctness und gegen die Eliten zu verstehen. Der ungarische Ministerpräsident machte medial von sich reden, als er sich vor der Wahl für die politischen Ziele von Donald Trump aussprach. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses gratulierte er dem neuen US-Präsidenten zum Wahlsieg und telefonierte noch im November mit ihm. Auch mit Wladimir Putin pflegt Orbán ein gutes Verhältnis. Seit Anfang 2014 trafen sich die beiden Politiker vier Mal zu bilateralen Gesprächen, das letzte fand am 2. Februar 2017 in Budapest statt. In dem Treffen ging es in erster Linie um Wirtschaftsfragen - wie die Erweiterung des AKW-Reaktors im mittelungarischen Paks - und um die langfristige Sicherung russischer Gaslieferungen. Kritikern zufolge nutze Putin Ungarn als Einfallstor in die EU, das ihm vom ungarischen Ministerpräsidenten bereitwillig geöffnet werde. Die linke ungarische Opposition bezeichnete die Öffnung nach Russland als eine Abkehr von Europa. Die rechtsextreme Jobbik hingegen möchte Ungarn mehr in einer Rolle als Brückenbauer zwischen Russland und der EU sehen. Die Medien wiesen auf die Notwendigkeit einer pragmatischen Russland-Politik hin und darauf, dass der Dialog mit dem Land auf Grund der geopolitischen Lage wichtig bleibe. Die ungarische Regierung trägt zwar die Russland-Sanktionen der EU mit, machte aber immer wieder deutlich, dass sie diese Politik für wenig erfolgversprechend hält. Der ungarische Ministerpräsident argumentiert, dass ein Konflikt von einer nicht-wirtschaftlichen Natur nicht mit wirtschaftlichen Mitteln gelöst werden könne. Außenminister Szijjártó informierte darüber, dass beide Länder die Absicht hätten, in Drittstaaten gemeinsame Projekte durchzuführen.

Personalentscheidungen und Opposition

Noch im November besetzte die Ungarische Nationalversammlung die Posten von fünf ausgeschiedenen Verfassungsrichtern nach. Da die Abstimmung einer Zweidrittelmehrheit bedurfte, fehlten der Regierungskoalition Fidesz-KDNP zwei Stimmen. Der Regierung gelang es, die Unterstützung der grün-liberalen LMP für die Wahl zu gewinnen. Auch das Amt des Staatspräsidenten steht nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit des Staatsoberhaupts János Áder im Frühjahr 2017 wieder zur Wahl. Der Fidesz-Parteivorstand gab noch im Dezember grünes Licht für die erneute Nominierung von Áder. Für die Wahl ist im ersten Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit notwendig, im zweiten reicht die absolute Mehrheit. In dieser Angelegenheit unter-stützt die LMP aber nicht mehr die Regierung, sondern den ehemaligen Ombudsmann László Majtényi, der zunächst von linksorientierten Zivilorganisationen nominiert und im Späteren auch von den im Parlament vertretenen linken Parteien unterstützt wurde. Jobbik will die Wahl boykottieren.

Anti-Olympia-Bewegung

Auch Budapest gehört neben Los Angeles und Paris zu den offiziellen Kandidaten für den Austragungsort der Olympischen Sommerspiele im Jahre 2024. Die Bewerbung, die noch vor wenigen Jahren von allen maßgeblichen politischen Kräften unterstützt wurde, wird immer mehr zum Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Zwar sprechen sich die Oppositionsparteien nicht offen dagegen aus, doch brodelt es gewaltig unter der Oberfläche. Ein Scheitern der Olympia-Bewegung wäre letztlich auch Wasser auf die Mühlen der Opposition. Das Land war bei den Olympischen Spielen im Medaillenspiegel immer vorne mit dabei und die Ungarn gelten als sportbegeistert und olympiafreundlich. Eine ernstzunehmende Anti-Olympia-Bewegung gab es bis vor einigen Wochen zum Erstaunen der politischen Beobachter nicht. Umso interessanter ist die Dynamik der „No-Olimpia“-Bewegung „Momentum“. In kürzester Zeit wurden von dieser Bürgerbewegung die zur Ausschreibung einer Volksabstimmung in Budapest not-wendigen rund 140.000 Unterschriften gesammelt. Umfragen zeigen darüber hinaus eine zunehmende Olympia-Ablehnung der Budapester. In diesem Kontext gilt aber auch, dass in Ungarn die Einstellung zu gesellschaftspolitischen Themen maßgeblich von der politischen (Parteien)Präferenz beeinflusst wird. Es ist anzunehmen, dass einige Bürger die Kampagne unterstützen werden, nur um sich gegen die Regierung auszusprechen. Die Bewegung „Momentum“ steht kurz davor, sich als Partei zu registrieren. In den Sonntagsfragen liegt sie bereits messbar bei ein bis zwei Prozent.

Umfragen und Medienbild

Nach dem ungarischen Grundgesetz finden die Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung vier Jahre nach der vorhergehenden Wahl statt. Es ist daher davon auszugehen, dass die nächsten regulären Wahlen im April 2018 stattfinden werden. Damit bleiben den Parteien knapp 14 Monate für die Wahlvorbereitungen. Gegenwärtig stehen den Regierungsparteien Fidesz-KDNP, die rechtsextreme Jobbik sowie zwei Parteien gegenüber, die in der Ungarischen Nationalversammlung mit Fraktionsstärke vertreten sind: die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) und die grün-liberale LMP. Die anderen kleineren Parteien auf der Linken sind: Demokratische Koalition (DK), Dialog für Ungarn (PM), Együtt (Gemeinsam), Ungarische Liberale Partei (MLP). Darüber hinaus findet die Satirepartei „Partei des Hundes mit zwei Schwänzen“ (H2S) und die neu entstandene Anti-Olympia-Bewegung „Momentum“ zunehmend Anhänger.

Nach der aktuellen Sonntagsfrage ist die Zustimmung zu den Regierungsparteien wieder so hoch wie lange nicht mehr. Die aktuellen Zahlen in Prozent sind wie folgt:

Damit würden die Regierungsparteien Fidesz-KDNP wieder eine Zweidrittelmehrheit in der Ungarischen Nationalversammlung erringen.

Besonderes Interesse erweckte eine Analyse des regierungsnahen Nézőpont Instituts hinsichtlich der Bewertung der Medienberichterstattung über Ungarn im Ausland. Untersucht wurden 13.261 Medienberichterstattungen aus dem Jahr 2016. Demnach ist die deutsche Presse am kritischsten, rund 60% der Medienberichte seien eindeutig negativ für die ungarische Regierung. Dies sei die höchste jemals gemessene Zahl. Auch in den französischen, italienischen und israelischen Blättern werde mit 50 bis 53 Prozent außerordentlich negativ über die ungarische Regierung berichtet. Insgesamt werde im Gesamtbild mit nur 3 Prozent positiv für die Regierung von Ungarn geschrieben, am positivsten (16 Prozent) sei noch die serbische Presse, so das Nézőpont Institut.

Stühlerücken bei der linken Opposition

Das ungarische Wahlsystem hat starke Elemente einer Mehrheitswahl und begünstigt daher parteipolitische Zusammenschlüsse und Absprachen, z.B. gemeinsame Direktkandidaten in den Wahlkreisen. Die linken Parteien diskutieren bereits mit Blick auf die Parlamentswahlen im Jahre 2018 in der Tat über ein solches Vorgehen, wobei das Ergebnis noch offen ist. Es herrscht aber zunehmend Konsens darüber, sich wenigsten bei den Direktkandidaten auf einen Kandidaten pro Wahlkreis zu einigen. Jobbik und LMP haben schon entschieden, je für sich antreten zu wollen. Eine entscheidende Frage ist, wer der mögliche gemeinsame linke Oppositionskandidat für das Amt des Ministerpräsidenten sein soll. Zwar werden immer wieder Kandidaten vorgeschlagen, aber eine Einigung blieb bisher aus. So brachte sich auch der bekannte Bürgermeister der südungarischen Großstadt Szeged, der MSZP-Politiker László Botka, ins Gespräch. Er erklärte, dass er auch mit LMP verhandeln wolle. Der PM-Kovorsitzende Gergely Karácsony schlug hingegen offene Vorwahlen nach französischem Vorbild vor und hob sogleich eine diesbezügliche Website aus der Taufe. Für die Linke ist die Positionierung von Ferenc Gyurcsány (DK) aber die entscheidende Frage. Gyurcsány war von 2004 bis 2009 Ministerpräsident einer linksgeführten MSZP-Regierung und gründete 2011 seine eigene Partei, die DK. Gyurcsány erklärte 2006 in einer geschlossen parteiinternen Sitzung, dass sie vor den Wahlen 2006 die Wähler belogen und Budgetzahlen „frisiert“ hätten. Seitdem gilt er als „rotes Tuch“ der ungarischen Politik und wird von vielen für den Niedergang der Sozialisten verantwortlich gemacht. Auch für viele Nichtwähler ist er weiterhin eine Zumutung und schreckt potentielle Wähler ab. Gyurcsány ist einer der wenigen bekannten linken Politiker mit Charisma und er ist finanziell unabhängig. Seine Anzahl von Unterstützern ist zwar klein, macht sich aber immer lautstark bemerkbar. Politischen Beobachtern zufolge ist Gyurcsány der Garant für eine lange Fidesz-Regierung. Die Gefahr der Rückkehr von Gyurcsány wirkt für viele Fidesz-Wähler immer noch als gute Wahlmotivation.

Die Situation von Jobbik

Die rechtsextreme Jobbik spielt bei den linken Gedankenspielen keine Rolle. Die Parteiführung von Jobbik lässt jedoch nichts unversucht, ehemalige Wähler der Linken, der Bürgerlichen oder auch Nichtwähler für sich zu gewinnen. Die Partei versucht zunehmend sich mehr in der politischen Mitte zu positionieren. Vor gut drei Jahren gab der Jobbik-Vorsitzende Gábor Vona die Devise der „Umgestaltung zur Volkspartei“ (auf Ungarisch: „néppártosodás“) aus. Diese Politik findet ihren Niederschlag in der Verdrängung von Personen mit radikaler politischer Ausrichtung aus Parteiführung, Fraktion und Parteigliederungen. Ferner bemüht sich die Partei mit Themen wie Lohnerhöhungen, Antikorruptionskampf und Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Abgeordneten die politische Agenda zu bespielen. Diese Bereiche finden in der Bevölkerung durchaus einen Resonanzboden. Jobbik möchte eine „Volkspartei“ werden und Fidesz ablösen. Durch eine Medienberichterstattung über das Privatleben des Parteivorsitzenden und anderen Aktionen, wie etwa Glückwünschen an die jüdische Gemeinde zum Chanukka-Fest, sollen gemäßigte, linke oder bürgerliche Wähler angesprochen werden.

Zum anderen versucht Jobbik, die Möglichkeiten des ungarischen Wahlrechts zu nutzen. In der gegenwärtigen Situation haben weder Jobbik, noch die (vereinigten) Linken eine Chance, Fidesz-KDNP erfolgreich herauszufordern. Würde aber die Opposition über das ganze Spektrum hinweg gemeinsam jeweils einen Direktkandidaten unterstützen, könnte dieser – rechnerisch gesehen - durchaus erfolgreich sein. Dies zeigte sich in zwei Nachwahlen zur Ungarischen Nationalversammlung Anfang 2015. In beiden Wahlkreisen, die zuvor Fidesz-Hochburgen waren, votierten die Wähler für den populärsten Oppositionskandidaten: In einem Wahl-kreis gewann der linke Kandidat, im anderen der von Jobbik. Es erscheint zurzeit als sehr unwahrscheinlich, dass sich die Linke auf gemeinsame Wahlkreiskandidaten einigen kann. Es könnte das Kalkül von Gábor Vona sein, seine Partei in aussichtsreichen Wahlkreisen auch für linke Wähler attraktiv zu machen. Unterstützt wird diese Idee zur großen Überraschung von ehemaligen Linkspolitikern wie Péter Medgyessy, Ministerpräsident von 2004 bis 2006 der damaligen MSZP-Regierung, oder dem linksliberalen Lager zugehörigen Intellektuellen wie Ágnes Heller oder Ferenc Kőszeg. Diese rufen offen dazu auf, für einen Regierungswechsels auch mit Jobbik zusammenzuarbeiten. Bei einigen scheint die Gegnerschaft zur Regierungspartei so groß zu sein, dass sie sich auch ein Votum für Jobbik vorstellen können, frei nach dem Motto „alles außer Fidesz“. Die gegenwärtig etwas schlechteren Umfragewerte von Jobbik dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Jobbik weiterhin der wichtigste Gegenspieler von Fidesz-KDNP ist.