Unruhe vor den Wahlen

Kandidatur von Staatschef Wade angenommen und Youssou N’Dour abgelehnt

Als der senegalesische Verfassungsrat am 27. Januar 2012 die Liste der angenommenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Februar bekannt gab, gingen in Dakar und in vielen Regional- und Provinzstädten die Menschen auf die Straße. Die Kandidatur des derzeitigen Staatschefs Abdoulaye Wade wird von vielen Teilen der Bevölkerung als Absage an die Demokratie aufgefasst, da die Verfassung grundsätzlich nur zwei Mandate für das höchste Amt zulässt. Für weitere Frustrationen sorgte die Ablehnung der Kandidatur des auch international bekannten Musikers Youssou N’Dour. Er habe nur 8.900 gültige Unterschriften gesammelt und nicht wie benötigt 10.000. N’Dour selbst spricht von 13.000 Unterschriften.

Den ganzen Tag hatten Tausende von Menschen auf dem Obelisk-Platz in Dakar das Verdikt des Verfassungsrates abgewartet, um schließlich spät abends ihrer Enttäuschung und ihrem Zorn durch Demonstrationen Ausdruck zu verleihen. Auch in anderen großen Städten kam es zu Protestmärschen, Demonstranten lieferten sich Straßenkämpfe mit der Polizei. Es flogen Steine, Tränengas und echte Munition. In Dakar gab es einen Toten, in Podor zwei.

Am 31. Januar hatte das Mouvement du 23 Juin (M 23) erneut zu einem friedlichen Sitzstreik am Obelisk-Platz gerufen, der jedoch eskalierte, als die jungen Demonstranten entgegen den Anweisungen der Oppositionsführer zum Marsch auf den Präsidentenpalast aufriefen. Sofort griffen Polizei und Gendarmerie ein und trieben die Demonstranten mit schweren Fahrzeugen auseinander. Dabei kamen ein Student und eine Getränkeverkäuferin ums Leben.

Es ist davon auszugehen, dass die Demonstrationen fortgesetzt werden. Es besteht die Gefahr, dass die Gewalt weiter eskaliert.

Alle einflussreichen religiösen Führer riefen die Bevölkerung zu Umsicht, Ruhe und Frieden auf, ebenso mehrere Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft. Ob sie diesmal von den jungen Demonstranten gehört werden, bleibt offen.

Wie ist es in der ehemaligen Vorzeigedemokratie Afrikas zu dieser Lage gekommen?

Die meisten Medien sind sich einig: Der Grund liege im Verhalten des Präsidenten Abdoulaye Wade. Laut Verfassung ist eine dritte Amtszeit nicht erlaubt. Wade hingegen argumentiert, die Begrenzung auf zwei Amtszeiten sei erst während seiner ersten Amtszeit 2001 in Kraft getreten, sodass die Zählung erst ab seinem zweiten Mandat beginne. In diesem Sinne entschied auch das Verfassungsgericht. Als jedoch im Vorfeld der Entscheidung des senegalesischen Verfassungsrates bekannt wurde, dass die Verfassungsrichter eine substantielle Gehaltserhöhung und eine Limousine vom Staatschef erhielten, stand für die Öffentlichkeit fest, dass sie sich Wade verpflichtet fühlen würden. Hinzu kommt, dass alle fünf Verfassungsrichter von Präsidenten Wade ernannt wurden. Laut Medien weisen alle Indikatoren auf eine mangelnde Neutralität des Verfassungsrates hin. Es sei vorauszusehen gewesen, dass die Kandidatur Wades akzeptiert werden würde.

Wade ist mit seinen offiziellen 86 Jahren der älteste Staatschef Afrikas. Im Jahr 2000 kam er durch friedliche und transparente Wahlen an die Macht. Als er 2007 für ein Mandat von fünf Jahren wieder gewählt wurde, kündigte er an, dass dies seine letzte Amtszeit sei, er selbst habe schließlich die Verfassung in diese Sinne geändert. Seine dritte Kandidatur war daher für viele Menschen eine Provokation.

Schon am 23. Juni 2011 war es zu Demonstrationen gekommen, als die Nationalversammlung einen Gesetzesvorschlag des Präsidenten verabschieden sollte, der ihm erlaubt hätte, mit nur 25 Prozent der Stimmen schon im ersten Wahlgang zu gewinnen. Alle Oppositionsführer, aber auch Verantwortliche von Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen hatten sich mit mehreren zehntausend Demonstranten vor der Nationalversammlung vereint und demonstrierten friedlich gegen das Gesetz. Hier entstand die Oppositionsbewegung M 23. Der Druck der Straße war so stark, dass die Nationalversammlung und der Präsident das Gesetz zurücknahmen – ein Erfolg für die Demokratie.

Des Weiteren wird dem Staatschef vorgeworfen, er investiere seit Jahren mehr in infrastrukturelle Großprojekte wie Denkmäler und in eine Prachtstraße als in für die Bevölkerung notwendige Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft.

Wie geht es weiter?

Die Oppositionsführer treffen sich regelmäßig, um sich über ihre Protestaktionen abzustimmen. Auf politischem Wege rückt eine Lösung in immer weitere Ferne. Die Bewegung M 23 setzt sich nicht nur aus Oppositionspolitikern zusammen. Groß und einflussreich wurde sie, als ihr sich auch die Zivilgesellschaft und vor allem verschiedene Jugendbewegungen anschlossen, wie die inzwischen landesweit bekannten Rapper. Mehrere bekannte senegalesische Rapper wie Fou Malade nehmen mittlerweile eine eminente Stellung in der M 23 ein, und ihre Stimme wird von der Bevölkerung gehört. Viele Jugendliche zählen sich jedoch zu keiner Partei oder Bewegung, sondern demonstrieren, um ihrem Zorn auf den Präsidenten Ausdruck zu geben.

Die Demonstration am 31. Januar eskalierte, als gerade diese Jugendlichen, die den Appell zum friedlichen Sitzstreik der Oppositionsführer absichtlich überhörten, zum Marsch auf den Palast aufriefen. In dem Moment wurden die Ordnungskräfte aktiv und die Gewalt brach aus. Die Oppositionsführer zogen sich zurück, die Jugendlichen wurden auseinandergetrieben. In den Vierteln Dakars und vielen Regionalstädten brannten bis in die Nacht Straßenbarrikaden aus Reifen und anderem Material. Der Volkszorn eskaliert derzeit, die Stimmen der religiösen Führer scheinen Momentan kein Gehört zu finden.

Die Regierungspartei scheint fest entschlossen zu sein, den Forderungen nach einem Rückzug Wades nicht nachzugeben. Der Außenminister bezichtigte die USA und Frankreich der Einmischung in innere Angelegenheiten, als sie angesichts der jüngsten Entwicklungen ihrer Sorge Ausdruck verliehen. Der Innenminister hat derweil für ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften gesorgt, um die Demonstranten in Schach zu halten.

Die Opposition bietet ihrerseits keine einheitliche Wahlalternative, zumindest nicht im ersten Wahlgang. Sie ist mehrfach gespalten, was zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung führt. 16 Kandidaten wurden vom Verfassungsrat akzeptiert, darunter neben dem Präsidenten die ehemaligen Premierminister Idrissa Seck, Bürgermeister von Thies, Macky Sall, Bürgermeister von Fatick, beide Liberale, die von Wade auf Grund ihrer Präsidialambitionen frühzeitig ausmanövriert wurden.

Weiterhin sind unter den Kandidaten Ousmane Tanor Dieng, Führer der sozialistischen Partei, und Moustapha Niasse, Generalsekretär der sozialistischen Splitterpartei AFP, der 2000 Wade zum Sieg verholfen hatte und heute als Führer einer ganzen Reihe von Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft gilt. Auch der langjährige Außenminister Wades, Cheikh Tidiane Gadio, ist dabei. Aus der Wirtschaft kommt Djibril Ngom. Djouma Diakhaté ist Modeschöpferin und Amsatou Sow Sidibé sowie auch Ibrahima Fall sind Universitätsprofessoren. Ihre Chancen sind gering.

Ernst zu nehmende Rivalen sind Seck, Sall, Dieng und Niasse. Letzterer wurde bei der gestrigen Demonstration leicht verletzt, einige seiner Parteimitglieder schwer.

Wenn auch alle politischen und religiösen Verantwortlichen zu Ruhe und Gelassenheit aufrufen – die Jugend ist ungeduldig, will sich des ungeliebten Präsidenten entledigen und fordert dessen Rücktritt. Denn an der Transparenz der Wahlen haben sie Zweifel.

Derzeit stellt sich die Frage, ob die Regierung anlässlich der Unruhen einen Ausnahmezustand ausrufen und die Wahlen verschieben wird.