Politik und Menschenbild

Die Krise der Demokratie ist in aller Munde und bewegt die Gesellschaft. Populismus und Radikalismus, aber auch die Konkurrenz durch rivalisierende politische und gesellschaftliche Ordnungen an den Grenzen Europas führen zu Erosionen im demokratischen Selbstverständnis. Wie kann Politik darauf reagieren? Eine Option wird in einem „Demokratiefördergesetz“ gesehen, das von Anfang an umstritten ist. Kann der bürgerlichen Ordnung auf die Sprünge geholfen werden, indem der Staat den Bürgern die Richtung vorgibt? Oder lebt nicht vielmehr die liberale bürgerliche Demokratie von den Tugenden und dem Engagement der Bürger, die durch Traditionen und Gewohnheiten gesichert werden? Zweifellos spielt das Menschenbild gerade dann eine Rolle, wenn die Demokratie gefährdet ist. Liberale bürgerliche Demokratien bauen darauf auf, dass sich Bürger in ihrem Handeln als wirksam erfahren. Dies bedeutet, dass sie über Eigentum verfügen können, sich als Personen unabhängig von staatlicher Regulierung verstehen und das Zusammenleben auch ohne staatliche Intervention verantwortungsvoll gestalten. Welche Rahmenbedingungen kann Politik setzen, um diese Erfahrungen bürgerlicher Wirksamkeit zu ermöglichen?

Hermann Gröhe MdB, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellv. Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung

Prof. Dr. Christian Bermes, Rheinland-Pfälzische Technische Universität – Landau

Prof. Dr. Steffen Augsberg, Justus-Liebig-Universität Gießen

Landrat Dr. Stephan Meyer, Landrat des Landkreises Görlitz

Prof. Dr. Eva-Maria Ziege, Universität Bayreuth

Stephan Lenz MdA, Stellv. Vorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion Berlin im Ausschuss für Verfassungsschutz, Mitglied des Innenausschusses

Moderation: Dr. Hannah Bethke, WELT

Dr. Joachim Klose, Leiter Politisches Bildungsforum Berlin und Grundlagenforum der Konrad-Adenauer-Stiftung

Im Alten Testament findet sich der bekannte Passus „Lasst uns Menschen machen nach unserem Bild, uns ähnlich; die sollen herrschen über die Fische im Meer und über die Vögel des Himmels und über das Vieh und über die ganze Erde.“ Durch die industriellen und technischen Entwicklungen der vergangenen Jahrhunderte und die Fortschritte in den Lebenswissenschaften wurde das „Machen“ immer weiter ausgeweitet. Es trifft inzwischen den Menschen in allen Dimensionen seiner Existenz. Seine biologische Ausstattung lässt sich optimieren. Seine intellektuellen Fähigkeiten lassen sich bald, so zumindest die Utopien des Transhumanismus, vervollkommnen. Utopische Entwürfe eines ewigen Lebens werden popagiert, der Mensch passt sich einem Design des Menschen an, das er selbst entwirft. Menschen sind sicherlich Lebewesen, die auch dadurch ausgezeichnet sind, dass sie sich verbessern: in ihren Techniken, ihren Beziehungen und im Handeln. Doch Verbesserung bedarf eines Maßstabs. Welches Menschenbild kann diesen Maßstab bestimmen, und wie wird er von allen geteilt bzw. akzeptiert. Welcher Rolle kommt Politik in diesen Entwicklungen zu? Sind hier Regulierungen notwendig, oder sind sie abzuschaffen. An welchem Menschenbild kann sich Politik noch orientieren, wenn Menschen sich als die Meister ihrer eigenen Bildentwürfe verstehen. Dass Politik hier eine Rolle spielt, zeigt sich auch in den Diskussionen um ein „Selbstbestimmungsgesetz“.

Prof. Dr. Nikolaus Knoepffler, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Michael Brand MdB, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Prof. Dr. Ralf Konersmann, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Prof. Dr. Annika Schlitte, Universität Greifswald

Linda Teuteberg MdB, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP, Stellv. Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V., Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

Moderation: Volker Resing, Cicero

Dr. Joachim Klose, Leiter Politisches Bildungsforum Berlin und Grundlagenforum der Konrad-Adenauer-Stiftung

 

 

Um die Leitkultur wird seit fast nun drei Jahrzehnten gestritten. Der Begriff wird von vielen als höchst fragwürdig angesehen, erhitzt die Gemüter und schien in der öffentlichen Debatte kaum mehr brauchbar zu sein. Kritisiert wurde u.a. dass moderne Gesellschaften Kultur nicht mehr als eine Instanz ansehen, die führen oder leiten kann. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass man gar nicht angeben könne, worin die Leitkultur konkret bestehen könne: regionalen Gebräuchen oder der Rechtsordnung? Gleichzeitig wurde immer wieder deutlich gemacht, dass Emotionalisierung ‚Leitkultur‘ nicht klärt. In das neue Grundsatzprogramm der CDU hat das Konzept 2024 Eingang gefunden. Der Bezug auf das christliche Menschenbild wurde beibehalten. Für die politische Orientierung stellt sich nun die Frage, ob zwei Orientierungssysteme eine Rolle spielen: das christliche Menschenbild neben der Leitkultur? Handelt es sich um rivalisierende Bezugspunkte oder um eine gegenseitige Ergänzung? Was bedeutet Leitkultur unter den Bedingungen der politischen und gesellschaftlichen Moderne? Und wie lässt sich in Zeiten abnehmender konfessioneller Zugehörigkeit zu den christlichen Kirchen noch auf das christliche Menschenbild Bezug nehmen? Welche Akzeptanz benötigen Leitkultur und christliches Menschenbild? Und wie wird diese Akzeptanz verbindlich.

Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig, Universität Passau

Serap Güler MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss, stellv. Mitglied im Innenausschuss

Eren Güvercin, Journalist und Autor, Vorstandsmitglied, c/o Alhambra Gesellschaft

Prof. Dr. Michael Zichy, Universität Bonn

Prof. Dr. Christian Bermes, Rheinland-Pfälzische Technische Universität – Landau

Moderation: Volker Resing, Cicero

Prof. Dr. Rochus Leonhardt, Universität Leipzig