Berliner Gespräch zur Kulturpolitik mit Kultursenator Joe Chialo

Kunst und Kultur sind herausragend wichtig für das gesellschaftliche Zusammenleben. Doch durch schmerzhafte Einsparungen steht der Kulturbetrieb vor großen Herausforderungen. Wie kann also die Kulturpolitik darauf reagieren. Das war die zentrale Frage bei den diesjährigen Berliner Gesprächen zur Kulturpolitik. Am Beispiel Berlins diskutierten der Senator für Kultur des Landes, Joe Chialo, die Intendantin des Deutschen Theaters, Iris Laufenberg, sowie Prof. Dr. Markus Hilgert, Generalsekretär der Kulturstiftung der Länder, und der Kulturpolitiker Günter Nooke über die kulturpolitischen Herausforderungen der Hauptstadt, moderiert von Prof. Dr. Norbert Lammert.

„Um die Zukunftsfähigkeit unserer Kulturszene zu sichern, müssen wir jetzt eine Resilienz schaffen.“ Diese Forderung stellt Joe Chialo der Diskussion voran. Erst seit April ist er im Amt als Senator für Kultur des Landes Berlin, die Haushaltsverhandlungen sind aber bereits in vollem Gange. Zahlreiche Weichenstellungen seien notwendig. Angesichts von 175 Museen, 300 Galerien, 200 Clubs, 3 Opernhäusern, 80 öffentlichen Bibliotheken und vielen weiteren Einrichtungen ginge es hierbei um die Tradition und Geschichte, die Berlin verkörpert. Zwar seien alle Rücklagen aufgelöst, immerhin ginge es bei den Verhandlungen aber um einen Rekordhaushalt von einer Mrd. Euro.

Neben den rein finanziellen Aspekten verwies Chialo aber auch auf zahlreiche weitere Herausforderungen. Sorge bereiten vor allem die Angriffe auf Synagogen, Brandsätze auf jüdische Einrichtungen und die aufgeheizte gesellschaftliche Debatte. Es stellt sich also die Frage, wie die Kultur auch in Zukunft Räume für Austausch, Lernorte für Aufklärung und interreligiösen Austausch schaffen kann. "Was muss unbedingt so bleiben wie es ist, und was muss unbedingt anders werden?", fragte deshalb der Stiftungsvorsitzende die Podiumsteilnehmer.

Prof. Dr. Markus Hilgert betonte die Unverhandelbarkeit der Freiheit von Kunst und Kultur angesichts politischen Drucks und forderte kriteriengeleitete Förderung. Er regte an, über alternative Strukturen, Fördermodelle und Finanzierungsmöglichkeiten nachzudenken und betonte die Notwendigkeit einer besseren Transferleistung der Hauptstadtkulturpolitik in die Länder und auf internationaler Ebene.

Mit Blick auf die Theaterlandschaft hob Iris Laufenberg, die nach einer langjährigen Abwesenheit nach Berlin zurückgekehrt ist, die Notwendigkeit von Diversität hervor. Sie betonte, dass Theater keine politische Position einnehmen kann. Das sei nicht die Aufgabe von Künstlerinnen und Künstlern. Das könne hingegen die Politik.

Eine ideologische Vereinnahmung egal welcher Art sei jedoch der falsche Weg, erklärte Günter Nooke und betonte die Freiheit der Kunst. Freiräume für Kultur würden zunehmend ideologisch eingehängt, das sollte nicht sein. Um dem etwas entgegenzusetzen, schlug er beispielsweise vor, den Begriff "Volk" positiv zu besetzen und mahnte die Vollendung des Einheitsdenkmals am Schlossplatz an.

Im zweiten Teil der Diskussion im Plenum wurde das Verhältnis von Kultur und Politik vertieft. Die Teilnehmenden diskutierten, wie sich Kulturschaffende und Kulturhäuser bei Konflikten verhalten sollten und welche Rolle die Einrichtungen als Debattenräume spielen.

Die Schlussfolgerungen der Diskutanten beinhalteten die Betonung der Resilienz und des Miteinanders, die Wahrung der Freiheit von Kunst und Kultur, die Notwendigkeit einer breiteren gesellschaftlichen Akzeptanz für Kultur sowie die Bedeutung kultureller Bildung und Teilhabe. Es wurde auf die zunehmende Komplexität von Konflikten und die Herausforderungen in der Reaktion von Künstlern hingewiesen.