Ein Jahr Elterngeld - Krippenoffensive: eine Bilanz

Ein Jahr Elterngeld – Krippenoffensive: eine Bilanz

Familienpolitisches Seminar 18.-20. Januar 2008, Erbacher Hof, Mainz

Dr. Klaus Zeh, Familienminister Thüringen

Elterngeld, Krippenoffensive und das Thüringer Familienmodell

Der thüringische Familienminister stellte seinem Vortrag voran, dass es kaum ein politisches Betätigungsfeld gebe, das ideologisch so belastet sei wie die Familienpolitik. Die Grundfrage, so Zeh, lautet hier: Wollen wir mehr staatliche Verantwortung oder dem Bürger mehr Verantwortung zutrauen? Er sprach sich dafür aus, dass Erziehungsleistung unabhängig von sonstigen Rahmenbedingungen honoriert werden muss und per se als Leistung für die Gesellschaft Anerkennung verdient. Die Familie ist als sozialer Ort zu verstehen, an dem Werte vorgelebt und an dem Grundlagen für das spätere Leben gelegt werden. Daher sollte niemand in materieller Hinsicht gezwungen werden, arbeiten zu müssen, so der Minister.

Welche Wirkung aber hatten die familienpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre? Thüringen ist diesbezüglich als eine Art familienpolitisches Experimentierfeld zu sehen. Viele befürchteten, dass Eltern ihre Kinder in den Betreuungseinrichtungen abmelden würden, um mit dem Landeserziehungsgeld Luxus zu finanzieren. In der Praxis ergab sich allerdings Folgendes: im Jahr 2006 hatten 79,6 % der Eltern ihre Kinder (2-3 Jahre) in Betreuungseinrichtungen, 2007 immerhin noch ca. 73 %. Diese Zahlen und der damit verbundene Betreuungsbedarf verdeutlichen: wenn man das Wahlrecht der Eltern hochhält, dann muss man auch damit leben können, dass Eltern dieses Recht in Anspruch nehmen. Das bundesweite Elterngeld hat in den Augen Zehs vor allem zwei Umstände zur Folge. Wenn das Elterngeld nur ein Jahr gezahlt wird zeigt sich in der Praxis, dass der materielle Druck wieder berufstätig sein zu müssen, größer ist. Hinzu kommt, laut Zeh, dass letztlich eine Selektionssituation entstehen wird und dies vor allem dort, wo Wohlhabende und Besserverdienende ihre Kinder anderweitig betreuen lassen können. Auch die Vätermonate sind in den Augen des Ministers sinnvoll und notwendig und tragen dazu bei, dass sich die CDU auch nicht mehr dem Vorwurf aussetzen muss, dass sie nur ein altes Familienmodell propagiert. Das Landeserziehungsgeld in Thüringen sollte nicht als Anreizsystem verstanden werden, so Zeh, dafür sei der tatsächliche finanzielle Anreiz zu gering. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass eine opulente Krippenlandschaft die Geburtenrate nicht erhöht. Hierzu gehören andere Faktoren wie Arbeitsplätze und Infrastruktur. Wichtig sei es aber in erster Linie, so Minister Zeh, den Eltern Erziehungskompetenz zu vermitteln, damit diese neuen Problemlagen durch veränderte Medienumwelt und andere Einflüsse besser gerecht werden könnten. Als Bilanz des thüringischen Familienmodells bleibt festzuhalten, dass es sich als innovativer und erfolgreicher Weg durch elterliche Wahlfreiheit entpuppt hat.

Dr. Dorothea Siems, DIE WELT

Wer erzieht unsere Kinder? Auswirkungen eines Paradigmenwechsels

Die Referentin hielt gleich zu Beginn ihres Vortrags fest: Eltern, Großeltern, Freunde, Paten und schließlich auch die jeweilige Peer-Group erziehen die Kinder mit. Gleichzeitig, so Dorothea Siems, verbreite sich ein anderes Phänomen, nämlich das der verratenen Hausfrau. So gibt beispielsweise von den ca. 200 weiblichen Abgeordnete im Bundestag lediglich eine als Beruf „Hausfrau“ an. Heute steht in erster Linie die berufstätige Mutter im Fokus der Aufmerksamkeit und Bemühungen während Leistungen, die von Vollzeithausfrauen und Müttern erbracht werden im Gegensatz zur Berufstätigkeit nicht anerkannt werden. Frauen und Mütter arbeiten zu lassen hat ganz klar auch das Ziel Sozialabgaben einzunehmen, Elterngeld und Krippenoffensive förderten eigentlich immer nur Doppelverdienerhaushalte. Wie bei den Politikern so sind, laut Siems, auch unter den Publizisten die meisten kinderlos, sodass auch dort keine Kinder und Hausfrauen im Umfeld und Alltag stattfinden. Wenngleich Hausfrauen heute besser ausgebildet sind als jemals zuvor und viel selbstbewusster sind als früher und sie sich in der Regel mit ihrem Los nicht unzufrieden zeigen, empfinden sie laut IfD Allensbach ein Problem mit der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Der Staat sei gefordert, wenn Eltern nur noch am Abend und am Wochenende für die Kinder Zeit haben und zunehmend die Geschwisterkinder fehlten. Hier geht in den Augen von Dorothea Siems auch

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ein Stück Kultur verloren: gemeinsame Mahlzeiten, gute Nachbarschaft, Pflege von alten Menschen. Die Berufstätigkeit drängt diese Betätigungsfelder in den Hintergrund. Wird aber die Gesellschaft wirklich reicher wenn sie abgabenpflichtige Arbeitsplätze forciert?

Bei den Vätern hingegen wird das gleiche Verhalten bejubelt: bei (Haus-)Männern ist erwünscht, was bei den Frauen gleichzeitig verpönt ist. Heute wünschen sich zwei Drittel der Väter nicht nur Ernährer, sondern auch Erzieher ihrer Kinder zu sein (Phänomen der „neuen Väter“ bzw. „Intensiv-Väter“). Der Politik steht es nicht zu, zu ermessen, wer der bessere Vater ist: der als Ernährer fungierende, der es seiner Frau ermöglicht zu Hause zu bleiben oder der, der sich die Elternzeit mit seiner Frau teilt. Es scheint, folgte man Dorothea Siems in ihren Ausführungen, als wolle man nicht nur mit dem Zeitgeist gehen, sondern diesen im Ministerium noch überholen. Eine Gleichstellung derart wie sie von der Politik allerorts gefordert wird ist nur über Berufstätigkeit zu erreichen. Dies ist aber nur über eine Vollzeittätigkeit möglich und die logische Konsequenz dieses Politikstils lautet folgerichtig: volle Betreuung der Kinder von der Wiege bis zum Abitur. Die Referentin erinnerte daran, dass die meisten Frauen aber Kinder mit einer teilweisen Berufstätigkeit wollen und auch Männer nicht immer Karriere machen. Das Elterngeld und die Krippenoffensive der Bundesregierung interpretiert die Journalistin dahingehend, dass die Geburtenraten bestimmter Bevölkerungskreise - in erster Linie der Akademiker - durch materielle Anreize erhöht werden soll und am Ende die Familien die Ausgaben für den Krippenausbau selbst mitfinanzieren. Sicherlich seien, so Siems, auch weitere Betreuungsmöglichkeiten notwendig, aber die Familien sollten diese aus freien Stücken in Anspruch nehmen. In der Familienpolitik müsse es darum gehen Freiräume zuzulassen. Derzeit aber herrsche das Prinzip vor: so viel Staat wie möglich, so wenig Eltern wie nötig. Kinder müssen wieder als etwas Positives gesehen werden und insofern sei die derzeitige Familienpolitik auf einem verhältnismäßig guten Weg, hielt Dororthea Siems in ihrem Schlusswort fest.

Dr. Jürgen Dorbritz, Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung beim Statistischen Bundesamt

Elterngeld: Gibt es eine Trendwende bei der Geburtenentwicklung?

Betrachtet man die Geburtenhäufigkeit in Europa im Vergleich so ist festzustellen, dass vor allem in Osteuropa die Geburtenzahlen sinken. Die Entwicklung hin zu absinkenden Geburtenzahlen (in Deutschland im Jahre 2006 1,32 Kinder pro Frau) ist seit Mitte der 70er Jahre konstant und genauso lange ist bereits die jeweilige Kindergeneration kleiner als die Elterngeneration. Noch 1990 verzeichnete Deutschland 905.000 Geburten, Schätzungen zufolge werden es 2007 680.000 Geburten sein. Der Grund, so Dorbritz , sei einfach zu benennen: immer weniger geborene Frauen bringen in der Folge auch immer weniger Kinder zur Welt. Will man einen positiven Effekt des Elterngeldes feststellen, so zeigt die Betrachtung der Geburtenrate von Januar bis Oktober 2007 einen Anstieg um 1,86% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2006. Dies kann, so Dorbritz, aber auch eine Zufallsschwankung sein. Ein tatsächlich geburtenfördernder Effekt des Elterngeldes ist einzig ablesbar an den gestiegenen Geburtenzahlen im September und Oktober 2007.

Der langfristige Trend der Geburtenhäufigkeit in Deutschland entwickelte sich von durchschnittlich fünf Geburten pro Frau Ende des 19. Jahrhunderts hin zu durchschnittlich einem Kind pro Frau. Wendepunkte dieser Entwicklung waren die 60er Jahre (das sog. Golden Age of Marriage) und das Ende der 70er Jahre (Europe`s Second Demographic Transition). Laut Dorbritz ist diese demografische Veränderung eng verknüpft mit der Verbreitung expressiver Werte, einer zunehmenden Individualisierung und einer Ablehnung aller Formen institutioneller Kontrolle (nach Dirk van de Kaa und Ron Lesthaege). In der Diskussion um das erklärte familienpolitische Ziel Geburtenförderung deutet sich nach Dorbritz` Ansicht ein Paradigmenwechsel an, der allerdings nicht in einem politischen Umdenken selbst, sondern vielmehr in einer auch sozialpolitischen Notwendigkeit begründet liegt. Und trotzdem sind die statistischen Befunde nicht wegzudeuten: demografisch kommt man am Altern der Bevölkerung nicht vorbei. Diese Entwicklung ist auch mit einer steigenden Geburtenrate nicht aufzuhalten. Daher sei, so Dorbritz, auch die Wirkung familienpolitischer Maßnahmen wie die des Elterngeldes allenfalls als kurzfristig (durch Verschiebung der Geburten im Lebensalter der Mutter) einzustufen was den pronatalistischen Effekt anbelange.

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Einzelne Mittel der derzeitigen Familienpolitik lassen einen Timing-Effekt vermuten, sind aber laut Dorbritz ungeeignet, um das Familienklima insgesamt zu verändern. Vielmehr bedarf es eines politischen, kulturellen und ideellen Wandels.

Stefan Fuchs, Dipl.- Verwaltungswissenschaftler

Elterngeld: Auswirkungen auf die Einkommenssituation junger Eltern

Es werde so getan, so Fuchs eingangs seines Vortrags, als könne man mit einer Vereinbarkeitspolitik alle Probleme lösen. Was in Wahrheit stattfindet sei eine zunehmende De-Familisierung. Der nachhaltige Charakter der Familienpolitik orientiere sich, laut Fuchs, einzig an einer Durchsetzung von Vereinbarkeitspolitik. Zwar war eine Reform des bisherigen Erziehungsgelds dringend geboten, fortan wurde es aber nur noch als Unterstützungsleistung gezahlt, nicht aber als Anerkennungsleistung für Erziehungsleistung. Das Elterngeld nach skandinavischem Vorbild ist keine bloße Fortentwicklung des Erziehungsgelds, sondern ein gewollter lenkungspolitischer Umschwung, dessen entsprechende Maßnahmen im Kontext der Wirtschaftspolitik zu sehen sind, nicht aber im Umfeld familienpoltischer Maßnahmen.

Das neue Elterngeld benachteiligt grundsätzlich Geringverdiener, Alleinerziehende und diejenigen, die bereits Kinder haben und diese bislang zu Hause versorgt haben, sowie die Menschen in Ostdeutschland. Ganze 58% der Bezieher von Elterngeld erhalten monatlich maximal 500€ und sind somit als „Verlierer“ durch das Elterngeld anzusehen. Somit findet eine Umverteilung entgegen der Bedarfslage statt. Daher lautet das Fazit Fuchs` kurz: das ehemalige Erziehungsgeld für Geringverdienende wurde diesen weggenommen, um nun das erste Jahr Elterngeld für Besserverdienende zu finanzieren.

Maria Steuer, Vorsitzende Familiennetzwerk

„Die Familienpolitik hat das Kindeswohl aus dem Blick verloren“

Den Ausführungen Maria Steuers zufolge unterliegen wir bezüglich der momentanen Familienpolitik einer Manipulation. Der bewusste und gezielte Einfluss auf Menschen ohne deren Willen mittels absichtlicher Verfälschung von Information durch Auswahl, Zusätze oder Auslassungen soll unsere Wahrnehmung beeinflussen, so Steuer. Diese Beeinflussungsmittel sind: die Wiederholung, die Wortmanipulation durch die Umdeutung von Wortinhalten, die Elimination von Begriffen (so z.B. wurde „frühkindliche Bindung“ in „frühkindliche Bildung“, „Mutter“ in „primäre Bindungsperson“ umgewandelt), die Verdrehung von Wortbedeutungen, die Benutzung gefühlsbetonter Worte, und das Verbreiten von Scheintatsachen (so sollen die vermeintlichen Unzulänglichkeiten von Ein-Kind-Familien durch Fremdbetreuung kompensiert werden, um dort soziale Kompetenz zu erlernen). Weiter sind zu nennen: die Desinformation und die Herstellung einer Mehrheitsmeinung. Der Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung zeige sich laut Steuer besonders deutlich am Bespiel der vieldiskutierten Sendung „ Johannes B. Kerner“, da es hier einen immensen Unterschied zwischen der Darstellung in den Printmedien und den Diskussionen im Internet gab. Die Politik macht uns glauben, dass die Probleme des Fachkräftemangels, der fehlenden Chancengleichheit, der Sozialsysteme, des Gender Mainstreamings und das Demografieproblem nur durch den Ausbau der Krippenplätze zu beseitigen sind. In Wahrheit werde, so die Vorsitzende des Familiennetzwerks, die Familie systematisch zerstört. Die Folgen: verminderte Innovationskraft, Zunahme seelischer Störungen, Verlust der Vielfalt, weiter rückläufige Geburtenrate, Zunahme der Familienarmut. Daher plädierte Maria Steuer dafür, dass Kindsbedürfnisse klarer und allgemein transparenter gemacht werden müssen und die Vorteile des Mutterdaseins, dass, was man als Mutter für das Leben und auch für den Beruf erlernen kann, sehr viel stärker als bisher herausgestellt werden muss.

Elisabeth Bußmann, Vorsitzende des Familienbunds der Katholiken

Von den Verlierern und Gewinnern der familienpolitischen Initiative

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Die Vorsitzende des Familienbunds der Katholiken sieht in den gegenwärtigen familienpolitischen Initiativen seit 2005 verschiedene Richtungsanzeigen. Hier sei zunächst das

Leitbild der erwerbstätigen Elternschaft zu nennen, das die Unterschiede zwischen weiblichen und männlichen Biographien zunehmend verkenne, so Bußmann. Beim Elterngeld ging es der Politik in erster Linie darum, die Berufstätigen stärker in den Blick zu nehmen. Die zweite Richtungsanzeige sei dann die konkrete Umsetzung dieses erwerbsorientierten Leitbilds durch das Elterngeldgesetz (ab 2007), die Krippenoffensive (Beschluss 2007) und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (ab 2006) gewesen. Auch letztgenannte Maßnahme konkretisierte die Erwerbsorientierung dahingehend, dass für doppelt berufstätige Eltern und alleinerziehend Erwerbstätige die Betreuungskosten (für Kinder von 0-14 Jahren) als Betriebs- oder Werbungskosten absetzbar wurden, in Alleinverdienerhaushalten die Kosten hingegen nur als Sonderausgaben für Kinder im Alter von 3-6 Jahren angerechnet werden konnten. Die Konsequenz des neuen Elterngeldes ist für Elisabeth Bußmann klar: beide Eltern müssen sich nach Zahlungsende wieder erwerbstätig werden. Der Familienbund der Katholiken fordert aktuell für das 2. und 3. Lebensjahr des Kindes eine Anschlussleistung (unabhängig vom Elterneinkommen, Sockelbetrag 300 Euro). Die dritte Richtungsanzeige, die die familienpolitischen Initiativen der Bundesregierung gegenwärtig beeinflusst, ist die wirtschaftliche Lage. Die Begrenzung des Kindergeldes auf 25 Jahre brachte Einsparungen von 530 Mio. Euro pro Jahr, die Streichung der Eigenheimzulage 3,5 Mrd. Euro, die Kürzung der Pendlerpauschale Einsparung in Höhe von 2,5 Mrd. Euro. Die Mehrwertsteuererhöhu ng und die Einführung von Studiengebühren belasten die Familien fortan noch stärker. Die Schlussfolgerungen, die die politisch Verantwortlichen daraus ziehen lautet u.a.: „Familien sind nicht arm, weil Kinder arm machen, sondern weil ihre Eltern nicht arbeiten können“ (Zitat Ursula von der Leyen, taz 16.2.06). Bezogen auf die familienpolitische Initiative Elterngeld gibt es, laut Bußmann, klare Profile. Zum Verliererprofil zählen vor allem junge Eltern, Mehrkindfamilien und Familien mit niedrigem Einkommen. Das Gewinnerprofil auf der anderen Seite: doppelt erwerbstätige Eltern, die späte Elternschaft und ein hohes Einkommen. Hier stellt sich für Bußmann auch die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Verteilung allgemeiner Mittel. Das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung, aber kein Instrument der Familienförderung, so Bußmann.

Welches Leitbild von Familie sollte verstärkt in den Blick genommen werden? Grundsätzlich müssen alle Lebensentscheidungen respektiert werden, die Ehe aber muss weiterhin als beste Voraussetzung dafür gelten, dass Familien gelingen kann und Kinder sich entfalten können. Die Familienpolitik muss unterschiedliche Lebensentwürfe von Familien berücksichtigen und den Rahmen setzen, dass Menschen ihren Lebensentwurf leben können. Letztlich geht es, so Bußmann, um Entscheidungsfreiheit: Eltern müssen selbst entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen. Hierfür müssen materielle

Rahmenbedingungen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Betreuungsgeld) geschaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Betreuung, Kindeswohl, Gestaltung der Arbeitswelt) umgestaltet werden. Für die Zukunft sei es eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft darüber zu diskutieren, welche Vorstellungen wir vom Leben der Familien haben. Die Parteien, meint Elisabeth Bußmann, scheinen nicht mehr die Stärke und Innovationskraft zu haben, um die dringenden Fragen für die Zukunft und die Zukunft der Familien zu klären und in die Gesellschaft hinein zu wirken. Bußmann abschließend: „Gelingt es uns inmitten von Freiheit Gerechtigkeit zu schaffen und inmitten von Säkularität Spiritualität zu finden?“

Prof. Dr. Albert Wunsch, FH Köln, Autor „Die Verwöhnungsfalle“

Unsere Gesellschaft in der Verwöhnungsfalle

Beim Thema Verwöhnung, so Prof. Wunsch, geht es eigentlich weniger um Erziehung selbst, als um ein gesamtgesellschaftliches Thema. Was ist Verwöhnung? Es ist all das, was man für einen anderen tun, was er selbst könnte oder können sollte. Wo hört dann das liebevolle Umsorgen auf und fängt das verwöhnende überproportionale Sorgen an? Grundsätzlich, so Wunsch, ist der Begriff „Verwöhnen“ eindeutig negativ konnotiert. Verwöhnen ist das Resultat unangemessenen Agierens oder Reagierens auf Verhalten und so hat jedes Kind hat ein

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Recht vor verwöhnenden Menschen geschützt zu werden. Laut Wunsch überträgt sich die daraus resultierende Anspruchshaltung letztlich dann auch auf den Sozialstaat: „Der

Sozialstaat wird asozial und verwöhnt seine Bürger“. Die Folgen dieses Mechanismus sind weitreichend. Sie führen zu Aggressionen, dazu, gewaltsam alles haben zu wollen und zur

Herrschsucht. In der Umkehrung führt die Anspruchshaltung durch Verwöhnen zu Depressionen, dazu, nichts mehr zu wollen, zur Entmutigung und Unterwerfung.

Weshalb verwöhnen Menschen? Verwöhnung ist als Verhaltensweise vererbbar und der Verwöhner/die Verwöhnerin hat immer einen eigenen Vorteil vom Verwöhnen, vor allem aber durch das entstehende Abhängigkeitsgefühl des/der Verwöhnten. Eltern bzw. Verwöhner vermeiden und umgehen hierdurch Entscheidungen und Konflikte, so Wunsch, und je größer das Harmoniebedürfnis der handelnden Personen ist, desto größer ist das Verwöhnniveau. Die stille Botschaft des Verwöhners lautet: ich traue es dir nicht zu, ich kann es besser. So verhindert jede Fürsorge letztlich die Selbstsorge.

Staat und Politik sind heute zu Verwöhninstanzen geworden: das süße Gift der Verwöhnung träufelt in die Gesellschaft ein, das Prinzip der Subsidiarität wird über Bord geworfen. „Wichtig ist es, das Aufstehen zu lernen, nicht aber das Fallen zu verhindern“, äußerte Prof. Wunsch abschließend.

Prof. Dr. Andreas Rödder, Universität Mainz

Wahlfreiheit und Subsidiarität – Möglichkeiten einer christdemokratischen Familienpolitik

Einem Zitat Ursula von der Leyen folgend gibt keinen Unterschied zwischen sozialdemokratischer und christdemokratischer Familienpolitik. Prof. Rödder ist hier anderer Meinung, wenn er festhält, dass es sehr wohl Unterschiede zwischen genuin christdemokratischer und sozialdemokratischer Familienpolitik gäbe. Auch wenn diese derzeit verdeckt sind, so Rödder weiter, und der Modernisierungseifer überhandnimmt. Die grundsätzliche Bestimmung von Zielen ist unabdingbar für die Implementierung politischer Maßnahmen. Die christdemokratische Sichtweise kommt der aristotelischen sehr nahe, wenn sie den Staat vom Einzelnen her denkt. In der sozialdemokratischen Grundauffassung ist die Sichtweise eben genau andersherum: hier ist der Staat Gestalter der Lebensumstände und daher dem platonischen Denkmodell näher (vom Allgemeinen zum Einzelnen). „Wenn der Staat nicht Gestalter, sondern subsidiäre Letztinstanz ist, dann ist es die Aufgabe der Politik Bedingungen gelingenden Lebens zu schaffen, in deren Rahmen der Einzelne dann seine Entfaltung findet“, meint Prof. Rödder.

Niedrige Geburtenraten, strukturelle Benachteiligung der Familien und zunehmende weibliche Erwerbstätigkeit interpretiert der Historiker als generelle Entwicklungen der industriegesellschaftliche Moderne. Die gegenwärtige Familienpolitik leiste viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem für akademisch gebildete Frauen, setze insofern aber Anreize, dass die richtigen Leute Kinder bekommen. Die klassische Stärke des aristotelischen Denkens sind eben auch Maß und Mitte, so Rödder, und wenn dies die Zielvorgabe für Politik wäre, wäre die Diskussion um Instrumente nur noch zweitrangig. Ein Plädoyer für echte Wahlfreiheit heißt aber auch immer Respekt zu haben vor der Entscheidung, ein Kind fremd betreuen zu lassen. Alle Lebenswege müssen dabei gelten und gerade hierin sieht Prof. Rödder die Stärke christdemokratischen Denkens und Handelns. Eine genuin christdemokratische Politik müsste eine aktive Förderung aller Familien, die Bürgergesellschaft und die Initiative des Einzelnen begünstigen und vorantreiben. Derzeit aber herrscht nach seiner Auffassung eine Mischung aus Globalisierungshysterie und DDR vor. Daher ist es dringend geboten Maß und Mitte, den pragmatischen Sinn für das, was richtig ist, wiederzufinden.

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Wie geht es mit der Familienpolitik weiter?

Hartmut Steeb, Deutsche Evangelische Allianz

Korrekturen sind erforderlich!

Die bisherigen Maßnahmen der Familienpolitik im materiellen und ideellen Sinn, so Hartmut Steeb, sind gescheitert. Das Verarmungs- und Verschuldungsrisiko der Familien ist immens hoch, die Zahl der Kinder in Armut steigt stetig obwohl wir viel weniger Kinder haben, Verfassungswirklichkeit und Verfassungsnorm decken sich nicht – an dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert. Das Modell der Hausfrau und Mutter ist nicht förderungswürdig und wünschenswert, Kinder sollen möglichst außer Haus fremdbetreut werden.

Die zeitgleich initiierten familienpolitischen Maßnahmen haben, laut Steeb, nichts vorangebracht: die Bildung ist nicht besser geworden, die Geburtenrate ist nicht gestiegen, Kinderarmut ist nicht zurückgegangen. Und obwohl sich all dies nicht bewährt hat, geht man diesen politischen Weg weiter. Mittlerweile unterliegen wir gar einem gesellschaftlichen Diktat der Gleichmacherei und mehr noch: der Staat greift in familiäres Selbstorganisationsrecht ein. Steeb weiter: „Nicht Ehe und Familie werden gefördert, sondern vergesellschaftete Bildung“.

Die Deutsche Evangelische Allianz fordert daher vier wirksame Konzepte. Das Muttersein sollte als Beruf anerkannt werden, denn wer in einem fremden Haushalt arbeitet, der hat einen Beruf, wer zu Hause Kinder versorgt allerdings nicht. Damit verbunden ist die zweite Forderung nach Mutterschutz als Sofortmaßnahme. Hier müsse, so Steeb, der fehlende gesellschaftliche Glückwunsch zur Schwangerschaft dringend aufgeholt werden und optional die Möglichkeit bestehen ab der festgestellten Schwangerschaft den Mutterschutz in Anspruch nehmen zu können. Die dritte Konzeption würde eine andere Lobby für Familien schaffen: das Familienwahlrecht nach dem Prinzip „One man - one vote“. Und schließlich die Abschaffung der solidarisch finanzierten Schwangerschaftsabbrüche. Hier müssten Männer stärker in die finanzielle Verantwortung genommen werden.

Ergänzend fügte Hartmut Steeb noch die Möglichkeit der Einführung eines Familiengehalts an. Dies solle, so Steeb, ein Gehalt sein, von dem man leben könne und das auch Frauen eine Erwerbsbiographie beschere. So wäre ein Wiedereinstieg in den Beruf hinfällig, da hierdurch vielmehr ein Berufswechsel von der Familie in andere Bereiche ermöglicht werden würde. Kurz: nicht Wirtschaftsinteressen, sondern Kindesinteressen müssen ins Blickfeld gerückt werden.

Prof. Dr. Martin Schulte, TU Dresden, Ordinarius für Öffentliches Recht

Kinderrechte in die Verfassung?

Der Art. 6 GG impliziert verschiedene Aspekte der grundrechtlichen Stellung von Familien, so Prof. Schulte. In erster Linie ist er ein Abwehrrecht, d.h. er schützt die Familie gegen die Eingriffe des Staates. Zudem ist er als Institutsgarantie zu verstehen, d.h. er schützt das Institut Ehe und Familie. Und: Art. 6 GG ist eine wertentscheidende Grundsatznorm, d.h. er transportiert eine Wertentscheidung des GG zugunsten von Ehe und Familie und beinhaltet das Gebot Familie zu schützen und zu fördern und Benachteiligungen von Staats wegen abzubauen.

Folgerichtig geht es im Grundgesetz um Erziehung, nicht aber um Betreuung. Prof. Schulte: „Wir leben nicht in einem Betreuungsstaat!“. Das Leitbild des Grundgesetzes war und ist noch immer auf Ehe und Familie gegründet auch wenn gleichwohl der Begriff Familie modifiziert werden musste. Dennoch hält das Bundesverfassungsgericht immer wieder die auf Ehe gegründete Familie vor, so der Staatsrechtler. Der Art. 6 GG wird gemeinhin auch als Einwirkungs- und Wahrnehmungsrecht interpretiert, d.h. er garantiert den Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Pflege und Erziehung der Kinder. Als sog. dienendes Grundrecht wird er im Interesse eines anderen ausgeübt. Die Schutzrichtung ist eindeutig auf das Kind gerichtet mit dem Ziel das Kindeswohl zu schützen. Prof. Schulte mahnte an, dass die Forderung nach Kinderrechten in der Verfassung völlig die Tatsache verkennt, dass Kinder bereits verfassungsmäßig geschützte und umfasste Grundrechtsträger sind. Auch, so der Referent weiter, ergibt sich aus Art. 6 GG kein Erziehungsauftrag des Staates. Es existiere daher auch kein staatliches Erziehungsoptimum. Die Forderung nach einer

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Staatszielbestimmung Kindeswohl sieht Prof. Schulte ebenfalls kritisch, da diese nicht einklagbar sei, sondern vielmehr – würde sie verwirklicht – einer Richtungsbestimmung des Staatswesens gleichkäme und zu viele Staatszielbestimmungen die einzelnen Elemente verwässern würde.

Verfassungsänderung ist, den Ausführungen Schultes zufolge, nicht notwendig. Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht aus Art. 6 GG genauestens interpretiert und inhaltlich angefüllt. Einzig an der konkreten Umsetzung dieser verfassungsgerichtlichen Bestimmungen mangele es, so Schulte.

Jürgen Liminski, Journalist

Der Doppelkern: Ehe und Familie

Ehe hat, so Jürgen Liminski, zwei Komponenten: eine soziale und eine individuelle. Sie war im Laufe der Zeit einem Wandel unterworfen. Vom Mittel sozialer Kontrolle und getrieben von ökonomischen Erwägungen hin zur Liebesheirat, die in unserer Zeit mit der Auflösung klassischer sozialer Milieus die Norm ist. Kurz: der Individualismus als Form der internen Komponente löste die vorwiegend wirtschaftlich-sozial Motivation und somit auch die Zweckgemeinschaft ab. Gleiches, so Jürgen Liminski weiter, vollzog sich auch mit der Entwicklung der Familie. Und trotzdem: Familie hat ihre Kernkompetenz dennoch nicht verloren, nämlich die Pflege und Stabilität der emotionalen Befindlichkeit. Der Staat hingegen kann nicht lieben, er kann allenfalls pflegen und verwalten. Ein Ende der Ehe bzw. ein Absinken der Zustimmung zur Ehe lässt sich aber statistisch nicht feststellen, so Liminski. Im Gegenteil: die Ehe wird nur noch attraktiver, da man bewusster diesen Bund eingeht und das auch im Sinne des privaten Sicherungssystems. Wenn die Familie als Kern der Gesellschaft zu begreifen ist, dann ist die Ehe als Kern des Kerns zu verstehen.

Ehe und Familie schaffen zudem ein kulturelles und soziales Kapital, die positiven externen Effekte sind empirisch nachweisbar. Der Intimität als Wesenselement der Ehe steht der Wettbewerbsgedanke gegenüber: den Prinzen oder die Prinzessin zu suchen ist eine Wunschvorstellung, die der heilbringenden Wahrheit der Ehe und des göttlichen Beistands entbehrt. Die Ur-Beziehung zwischen Mann und Frau setzt den Freiraum der Intimität voraus, der ein Raum der Bedingungslosigkeit ist. Liminski:„In ihm werden wir nicht danach bemessen, was wir leisten oder haben, sondern weil wir sind“. Diese Intimität ist auch die Grundlage für das Leben in der Familie, also nicht nur zwischen den Ehepartnern. Aus der gegenseitigen „Hingabe und Annahme kann neues Leben erwachsen, kann Schöpfung aus Liebe geschehen, kann vom Innersten heraus die Liebe belebt und die Beziehung verwirklicht werden, kann die Wirklichkeit der Liebe ins Leben treten“. Letztlich vollendet sich – und das ist ein genuin christlicher Wesenszug der Ehe – die Liebe erst in der Vergebung und in der Fähigkeit hierzu.

Das Fazit Liminskis lautet kurz: wer Ehe und Familie schwächt betreibt den allgemeinen Verfall der Gesamtgesellschaft.

Jessica Paczka