Föderalismus im internationalen Vergleich

Trotz seiner positiven Äußerungen machte Schäuble aber auch gleichzeitig klar, dass Föderalismus stets verbessert werden muss und nicht immer populär ist. Die große Schwierigkeit liege in der richtigen Kompetenzaufteilung. Hier sei es durchaus interessant, den Blick auf andere föderalistische Staaten wie die Schweiz oder die USA zu lenken.

Parallel zur Unterzeichnung wurde im Rahmen der Feierstunde das Buch „Competition versus Cooperation | Wettbewerb versus Kooperation. Der Reformbedarf des Deutschen Föderalismus - Eine vergleichende Perspektive" vorgestellt. Es ist das Ergebnisband einer Tagung, die die Adenauer-Stiftung zusammen mit dem Forum of Federations im vergangenen Jahr durchgeführt hat. Den Begriff Wettbewerbsföderalismus hält Schäuble für umstritten. Dennoch ist er sich sicher: „Der Wettbewerb ist das Instrument, mit dem man bessere Lösungen findet." Um Bundesländer miteinander in Wettbewerb treten zu lassen, müsse man ihnen aber auch die geeigneten Mittel geben und nicht zuletzt Maßstäbe für den Vergleich schaffen.

Zuvor hatte Dr. Michael Borchard, Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung, die schnelle Fortführung des Reformprozesses im deutschen Föderalimus angemahnt. In der zweiten Runde gehe es vor allem um das schwierige Unterfangen, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu regeln.

Der Vorsitzende des Forum of Federations Prof. Dr. Arnold Koller erläuterte unterdessen die Ziele der Institution, der Deutschland als neuntes Land beigetreten ist. Die bisherigen Mitglieder sind Kanada, Australien, die Schweiz, Österreich, Indien, Mexiko, Nigeria und Äthiopien. Zwischen diesen Ländern will das Forum ein Netzwerk des Erfahrungsaustauschs aufbauen. Zwar halte sich jeder föderalstische Staat in seiner Organisation für einzigartig, „aber die gleichen Fehler dürfen wir alle machen", so Koller. Schließlich gebe es in jeder föderalistischen Organisation ähnliche Fragen: Wie wird die Beteiligung der Gliedstaaten an der Bundespolitik gewährleistet? Und wie ist eine sinnvolle Verteilung der Finanzströme zu erreichen? Um hier Anregungen für die eigene Lösung zu finden, sei der Blick auf andere Staaten hilfreich.

Nähere Informationen zum Forum of Federations finden Sie auf der Homepage der Organisation.