Soziale Marktwirtschaft – made in NRW

Zwei historische Ereignisse und zwei damit sogar namentlich verbundene Orte markierten die Richtungsentscheidung zugunsten der Sozialen Marktwirtschaft:

Im Juni 1948 gibt Ludwig Erhard als Direktor des Frankfurter Wirtschaftsrats der Bizone das Startsignal zur schrittweisen Aufhebung der Bewirtschaftung und zur Freigabe der Preise. Und am 15. Juli 1949 – also vor 75 Jahren – werden die Düsseldorfer Leitsätze beschlossen: Der erste in sich geschlossene wirtschaftliche Ordnungsentwurf in der Programmgeschichte der CDU, die auf dieser Basis zusammen mit ihrer Schwesterpartei CSU und mit der FDP der Sozialen Marktwirtschaft zur Durchsetzung und zum Erfolg verhelfen wird.

Wieder einmal war es also Nordrhein-Westfalen, das als Kernland der zu gründenden Bundesrepublik Deutschland entscheidende Wegmarken auf dem erfolgreichen Pfad zu einer gelungen – freiheitlichen – Demokratie wies.

Und erneut hatte Ludwig Erhard die Finger mit im Spiel: Seit 1948 gab ihm Konrad Adenauer in der CDU (der Bizone) die Bühne, um dort erfolgreich für das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft zu werben. Franz Etzel und Franz Böhm folgten Erhards ordnungspolitischer Marschrichtung und formten daraus bei den parteiinternen Beratungen im Düsseldorfer Ständehaus das wirtschaftspolitische Wahlprogramm der CDU für die im August 1949 anstehende erste Bundestagswahl.

Die Düsseldorfer Leitsätze berufen sich in wichtigen Punkten sogar explizit auf das Ahlener Programm, lehnen im Kontrast zu diesem aber eine staatliche Wirtschaftslenkung entschieden ab. Das Vertrauen in die Kraft und in die Dynamik der Freiheit des Individuums ist groß (Privateigentum, freie Preisbildung, fairer und freier Leistungswettbewerb), kennt aber auch ordoliberale Grenzen (unabhängige Monopolkontrolle) und sieht die christliche Verantwortung zur ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘.

Dr. Ulrike Hospes, Landesbeauftragte und Leiterin des Politischen Bildungsforums NRW, schlug gleich einleitend den Bogen zu den drängenden Fragen aktueller Politik: Wo lag aber nun der eigentliche Beweggrund dieses Erfolges der Sozialen Marktwirtschaft – und wie finden wir heute die entsprechenden Richtungsentscheidungen und Instrumente? Weisen die Begehrlichkeiten aus derzeitigen Diskussionen zu staatlich festgesetzten Löhnen und Mieten nicht eine ganz andere Richtung?

Dr. Marcus Optendrenk MdL, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, griff in seinem Vortrag anlässlich des Düsseldorfer Jubiläums die Bedeutung von Landeshauptstadt und Bundesland für die weitere Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft auf: Das tragende wirtschaftspolitische Programm der Christlichen Demokratie, der Ära Adenauer und mithin der Bundesrepublik Deutschland bis heute sei eben „made in NRW“ – dem Geburtsort des Grundgesetzes, der Bundesrepublik Deutschland und, mittelbar über die 1949 im Ständehaus präsentierten Düsseldorfer Leitsätze, der Sozialen Marktwirtschaft als integrales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell. Trotz und wegen aller damaligen Entbehrungen könne man dankbar und stolz auf 1949 schauen - das „annus mirabilis“ der Bundesrepublik Deutschland.

Dabei handele es sich keineswegs um eine rein technische Angelegenheit, stünden doch nicht weniger als der Mensch und die Verantwortung jedes einzelnen Bürgers bzw. jeder einzelnen Bürgerin im Mittelpunkt der Sozialen Marktwirtschaft und mithin der Düsseldorfer Leitsätze. Diese freiheitliche Perspektive habe zunächst einmal die Aufhebung von Zwang bedeutet und sei mithin weit mehr als „nur“ Wirtschaftspolitik – bis heute.

Allerdings müsse man hier nun auch die unbequemen Fragen an die gegenwärtige Politik stellen bzw. unbequeme Wahrheiten ernst nehmen: „Die Wahlen zum Europäischen Parlament geben eine klare Antwort auf die Frage, ob die Regulierungsschraube überdreht wurde.“

Und die ebenso rasch wie deutlich knapper werdenden Kassen drängten eine weitere Erkenntnis auf: „Um Geld verteilen zu können, muss erst einmal Wohlstand erwirtschaftet werden.“ Die Konsequenzen: „Solide öffentliche Finanzen sind das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit. Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik. Unser Anspruch ist es, auch in herausfordernden Zeiten eine Politik für die Menschen zu gestalten – nachhaltig und generationengerecht. Das funktioniert allerdings nur dann gut, wenn auch andere ihre Hausaufgaben machen und wir einen dauerhaft tragfähigen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen schaffen. Diese Herausforderung bleibt weiterhin bestehen.“

Deshalb müsse nun die Sicherstellung nachhaltiger und stabiler Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes im Vordergrund stehen.

Schließlich habe die Politik im Lichte der Düsseldorfer Leitsätze die Chance zu ergreifen, „Geschichte im Wandel zu gestalten“. Hinter dem Leitgedanken „NRW von der Kohle zur KI“ stehe das zentrale Anliegen der Landesregierung: „Der Erfolg des notwendigen Transformationsprozesses für Nordrhein-Westfalen hin zu einer starken, resilienten und klimaneutralen Industrieregion“.

Hier müsse man dann auch bereit sein, „groß zu denken“ und im Sinne der Düsseldorfer Leitsätze an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wirtschaftens arbeiten: Verfügbarkeit von Flächen, Digitalisierung der Verwaltung (auch zum Ausgleich des demographisch beschleunigten Fachkräftemangels), Priorisierung und Wirkungs-Prüfung der Ausgaben sowie eine Effizienz-gesteuerte (da Markt-gesteuerte) Klima-Politik anstatt des verwirrenden Geflechtes von teuren Einzelmaßnahmen.

Kurzum: „Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes sind ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und die Sicherheit der Arbeitsplätze.“

Antje Höning, Ressortleiterin Wirtschaft der Rheinischen Post (Düsseldorf) moderierte anschließend Statements und Diskussion des Podiums.

75. Geburtstag feierten nun die „Düsseldorfer Leitsätze“ – ihr Familienunternehmen sei dagegen schon ungefähr doppelt so alt, leitete augenzwinkernd Julia Niederdrenk ihren Beitrag ein. Die geschäftsführende Gesellschafterin von Jul. Niederdrenk GmbH & Co. KG (Velbert) und zugleich Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf legte hernach die Finger in die Wunden einer – offenkundig reformbedürftigen – deutschen Wirtschaft.

Man müsse wieder mehr Vertrauen in Ludwig Erhards Optimismus eines „Wohlstands durch Wettbewerb“ entwickeln. Die Ansprüche an den Staat seien zu stark gewachsen, woran auch der ein oder andere Wirtschaftsverband bzw. das ein oder andere Unternehmen Mitverantwortung trage. Zu viele Unsicherheiten und Regulierungen seien eine mittelbare Folge des erkennbar vermehrten staatlichen Eingriffs in den Markt. Dieser (angesichts besserer Einsichten der „Düsseldorfer Leitsätze“!) beklagenswerte Zustand führe mittlerweile zu ganz konkreten Rückstellungen von privaten Investitionen. Gerade in Zeiten globaler (Versorgungs- und Lieferketten-)Unsicherheiten dürfe die deutsche Wirtschaft nicht weiterhin Exerzierfeld staatlicher Regulierungsexperimente sein.

Die daraus zu schließenden Konsequenzen für eine auf die Rahmenbedingungen zielende Wirtschaftspolitik „sind klar“: 1.) Bürokratieabbau („Wie war das nochmal mit dem Vorhaben, bei Einführung einer neuen Regulierung zwei alte abzubauen…?“), 2.) Stetigkeit in der Wirtschaftspolitik und 3.) der Blick auf mehr Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Energiebereich.

Die unterschiedlichsten Förderprogramme im Klima- und Energiebereich seien gerade für den Mittelstand ambivalent: Aufgrund der Komplexität und Unübersichtlichkeit seien sie gerade für kleinere Betriebe in der Realität nur sehr schwer abzurufen.

Generell gelte – nicht zuletzt Blick mit auf die Düsseldorfer Leitsätze: Die Lösungsansätze zur Bewältigung der Konjunkturflaute müsse man schon den Unternehmen selbst überlassen.

Mit Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph M. Schmidt, dem Präsidenten des RWI – Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung in Essen und langjährigen Vorsitzenden der „Wirtschaftsweisen“, saß zudem einer der renommiertesten deutschen Ökonomen mit auf dem Podium. Die Kenntnisnahme der „Klassiker“ der Sozialen Marktwirtschaft wie Erhard, Eucken, Müller-Armack etc. bleibe eine wichtige Inspirationsquelle. Und man dürfe sich auch den Originaltexten durchaus einmal mehr nähern… Dies betonte Prof. Dr. Schmidt, der zugleich auch noch als Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik und Angewandte Ökonometrie an der Universität Bochum tätig ist, also die klassischen Texte der Ordo-Liberalen ausdrücklich nicht gegen die moderne Ökonometrie ausgespielt sehen wollte.

Politik solle sich klar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Markwirtschaft bekennen und somit zu einer „nachhaltige Sicherung der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ beitragen. Dabei sei es wichtig, dass Politik sich auf ebendiesen Ordnungsrahmen konzentriere und vermeide, „noch etwas anzuhängen“ oder durch „zu viele Nebenbedingungen zu überfordern“. Zudem solle Politik ihre Energie mehr in die Stärkung des Innovations- und Investitionsstandorts Deutschland stecken, anstatt „pfiffige Begriffe zu erfinden“. Ferner gehe es um „Tragfähigkeit“, denn z.B. die Gewährleistung einer gesicherten Energieversorgung sei „gelebte Sozialpolitik“. Die „Technologieoffenheit“ sei ein weiterer zentraler Punkt. Und schließlich solle die internationale Zusammenarbeit zum Schutz der natürlichen Grundlagen entschlossen forciert werden: „Wir müssen uns hier daran gewöhnen, mehr Reziprozität einzufordern.“

Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, Inhaberin des Lehrstuhls für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Düsseldorf sowie Direktorin des Düsseldorfer Instituts für Energierecht (DIER), erläuterte anschließend den rechtlichen Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft – so, wie wir ihn im Grundgesetz vorfinden.

Verstehe man die Düsseldorfer Leitsätze als wirtschaftspolitischen Entwurf, der auf die Dynamik wirtschaftlicher Freiheit setze, sei zunächst nach dem Begriff der Marktwirtschaft zu fragen. Weder mit noch ohne das Vor-Wort „Sozial“ komme dieser im Grundgesetz vor, sehr wohl allerdings als „Soziale Marktwirtschaft“ im Einigungsvertrag. Zudem schütze das Grundgesetz den harten Kern der Sozialen Marktwirtschaft aus individueller Freiheit und Eigentum (Art. 14 GG).

Darüber hinaus analysierte Frau Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof den Aspekt der Freiheit – warnten doch die Düsseldorfer Leitsätze vor der staatlichen Wirtschaftslenkung. Der Schutz der Freiheit sei jedoch nicht nur gegenüber dem Staat einzufordern, sondern in Extremfällen auch von privaten Konzernen, wie es die Freiburger schon früh im Rahmen der Monopolkontrolle und des Schutzes des Wettbewerbes forderten.

Ferner die soziale Komponente: Die Freiheit sei sozial verpflichtet – und hier könne und solle man nun auch ein „ökologisch“ ergänzen, mindestens aber im Begriff „sozial“ immer konkret mitdenken. An dieser Stelle müsse man auch gedanklich ausgreifen, denn Lösungen bei den anstehenden Herausforderungen des Klimawandels und der Biodiversität seien nur international zu erreichen. Hier gebe es eine unbedingt ernstzunehmende Verpflichtung gegenüber dem Globalen Süden.

Und im eigenen Land solle man sich im Lichte der sozialen Fragen auch stärker der drängenden Probleme in der Generationengerechtigkeit bewusst werden.

Schließlich müsse man, so Frau Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof weiter, sich die Rolle des Staates vergegenwärtigen: Die Sicherung von Frieden und Freiheit, die Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Staat dürfe sich aber genau deshalb auch nicht selbst diskreditieren mit unübersichtlichen und überfordernden Regulierungen, welche (gerade im Umwelt-Bereich) die Rechtsklarheit untergraben könnten.

Prof. Dr. h.c. Roland Koch, früherer Ministerpräsident des Landes Hessen und Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, brachte im Lichte der politischen Erfahrung ernüchternd auf den Punkt: Das Instrumentarium der Ordnungspolitik sei eigentlich klar, werde jedoch „durch die Summe der nachgeordneten Regelungen ausgehöhlt“, um dies dann an der Implementierung der Wasserstoff-Strategie(n) zu veranschaulichen.

Politik müsse nun „rechtzeitig abbiegen“, bevor der Leidensdruck der Bevölkerung zu groß werde – und durch Industrieabbau und Arbeitslosigkeit in wenigen Jahren u.U. nochmals deutlich zunehme. Dazu gehöre an erster Stelle, dass die Bundesregierung endlich erkennbar Führung übernehme und klarmache, dass man z.B. mit einer arbeitsreduzierten 30-Stunden-Woche das Land nicht erfolgreich erneuern werde. Viel zu lange habe man suggeriert, dass der Staat wie selbstverständlich eine Entschädigung leiste, wenn die Bundesbürger in eine Krise gerieten – und dies auf die Dauer ohne (finanzielle) Folgen bliebe. Nun müsse – klar erkennbar und anschaulich erklärt – ein Weg zu wieder mehr Wertschöpfung gezeigt werden.

Auch habe man sich ehrlich Gedanken zu machen, wie viele Sozialleistungen für Arbeitsfähige notwendig seien. Das Bürgergeld gehe sehr fahrlässig mit dem Lohnabstandsgebot um – und Berlin habe noch nicht die Gefahr erkannt, wenn der Politik die Diskussion über diese strukturellen Ungerechtigkeiten zulasten der Arbeitswilligen entgleite.

Ferner müsse man es den Bürgern wesentlich flexibler und im Sinne des Leistungsanreizes besser ermöglichen, auch nach dem Renteneintrittsalter zu arbeiten. Unverständlich seien schließlich die bürokratischen Hürden auf dem deutschen Arbeitsmarkt z.B. für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Wo denn die CDU wirtschaftspolitisch falsch abgebogen sei, fragte die Moderatorin nach. Prof. Koch scheute die Antwort nicht: Es seien in der Rückschau „politische Gegengeschäfte, die zu teuer geworden sind“. Hinzu komme: „Der Druck, die Menschen durch Sozialleistungen im System zu halten, wirkte auch auf Biden und die CDU.“

Prof. Dr. Schmidt erinnerte das Unbehagen über die verweigerte Rentendebatte. Es sei das „frustrierendste Erlebnis“ aus seiner Zeit im Sachverständigenrat gewesen, dass es man hier nicht weitergekommen sei. Aber auch mit Blick auf das Bürgergeld müsse man konzedieren: „Die Attraktivität des geringen Mehrwehrtes [von Arbeit in unteren Lohngruppen] reicht nicht aus, um den Anreiz zur Arbeit zu schaffen.“ Eindringlich warnte er – auch mit Blick auf zukünftige Investitionen: „Weniger Arbeit kann auf Dauer nicht gutgehen.“

Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof unterstrich diesen Aspekt „Wir müssen flexibler werden in den Arbeitsmöglichkeiten.“ Man habe sich wieder zu vergegenwärtigen, welchen sittlichen Wert (menschenwürdige) Arbeit habe: „Nichts erfüllt mehr, als gebraucht zu werden.“ Zusammenfassend und weit ausgreifend appellierte sie an die Politik: „Wichtig ist, dass wir Zukunftsperspektiven bieten.“

Zurück zu den Düsseldorfer Leitsätzen: Was fehle denn oder sei eher unterbelichtet in den Düsseldorfer Leitsätzen aus heutiger Sicht, fragte Antje Höning zum Abschluss ihrer Moderation.

Für die Unternehmerin und IHK-Vizepräsidentin Julia Niederdrenk ist es der Schlachtruf „Weniger Bürokratie!“. Prof. Dr. Kreuter-Kirchhof mahnte hier die verschärfte Erkenntnis der ökologischen Dimension an, Prof. Koch die ökonomische Macht der (digitalen) Daten. Und Prof. Dr. Schmidt unterstrich die enorme Bedeutung der internationalen Dimension für die Exportnation Deutschland.

Vergessen wir nicht: Die Öffnung Deutschlands zur Welt sollte erst das Signum der noch folgenden Ära Adenauer und ihres Bundeskanzlers sowie Wirtschaftsministers werden. Die Düsseldorfer Leitsätze stehen als ein wichtiger Teilaspekt am Anfang der deutschen (Erfolgs-)Geschichte des Wiederaufbaus. Und es waren offenkundig gute, entwicklungsfähige Leitgedanken.