Veranstaltungsbericht vom 04.07.: „Politische Gefangene in Belarus“

Zu Beginn rief Altenhof das Schicksal vieler politisch Verfolgter in Erinnerung und er wies auf die Verstöße gegen die Menschenrechte und die massiven Repressalien vonseiten der Staatsmacht in Belarus hin. Er erklärte zudem, dass, statt dem geläufigen Namen Weißrussland, das Land heute Belarus genannt werde, um zu signalisieren, das Belarus unabhängig und kein Landsteil Russlands ist.  Er lobte zudem Razam für ihren Mut und den ehrenamtlichen Einsatz für die Menschen, besonders für die politisch Verfolgten in der Heimat.

Altenhof übergab das Wort an den Schauspieler Tim Lee, der aus dem Buch „Zekamerone“ las, in dem Texte politischer Gefangener versammelt sind. Darauffolgend zeigte Razam ein Video über die Situation in Belarus, in dem noch einmal die politische Verfolgung und der menschenrechtswidrige Umgang mit politischen Gegnern thematisiert wurde: Gewaltsam wurden die Proteste 2020 niedergeschlagen, und Menschen, die ihre Meinung geäußert und/oder sich für Freiheit eingesetzt haben, wurden zu drakonischen Strafen, meist weit über 10 Jahre, verurteilt. In den Gefängnissen werden die politisch Gefangenen dann misshandelt, in Einzelhaft gesperrt und ein Kontakt mit der Außenwelt wird ihnen vorenthalten. Insgesamt, erklärte Razam, gibt es 1500 offiziell anerkannte politische Gefangene in Belarus, geschätzt werden jedoch um die 5000. Viele scheuen ein Anerkennungsverfahren, weil die Angehörigen Angst haben vor weiteren Repressionen. Jene die das Gefängnis wieder verlassen konnten, haben mit starken Ängsten und posttraumatischen Belastungsstörungen zu kämpfen, berichtete Razam.

Der Referent für Osteuropa von der KAS, Toni Michel, wies auf die politisch schwierige Situation hin, in der sich Deutschland in Bezug auf den Umgang mit Belarus befinde. Wichtig sei es, dass die Politik weiter aufmerksam auf die Situation in Belarus mache und hinschaue. Visa-Erleichterungen für Belarussen könnten den Verfolgten helfen, das Land schneller zu verlassen. Schwierig sei jedoch die Situation mit wirtschaftlichen Deals, z.B. Rohstoffe gegen die Freilassung von Gefangenen tauschen, da dann das Regime legitimiert und akzeptiert würde. Wichtig sei noch, um etwas gegen das Unrecht vor Ort zu unternehmen, die Weltgerichtsbarkeit. Dies bedeute, dass die Weltgemeinschaft die Verbrechen der Sicherheitskräfte dokumentiere, festhalte und auch rechtskräftig verurteile, wenn es die Möglichkeit gebe. Dies könne bei den Einzelnen zu Zweifeln und zum Nachdenken bei ihren Taten führen.

Im zweiten Teil gab es eine von der Journalistin Libuse Cerna moderierte Diskussionsrunde mit Michel und Sergej Drozdovsky, über Belarus. Drozdovsky ist studierter Jurist und setzt sich für Menschen mit Behinderung ein, er selber ist Rollstuhlfahrer. 2021 wurde er vom Regime unter Hausarrest gestellt, ohne Gerichtsverfahren und wegen angeblicher Korruption. Er schaffte es jedoch, das Land zu verlassen und lebt jetzt als anerkannter politischer Verfolgter des belarusischen Regimes in Deutschland. In der Diskussion wurden Möglichkeiten aufgezeigt, um Unterstützung für politisch Gefangene zu zeigen, als Beispiel, in dem Briefe an die zuständigen Ministerien geschickt werden, die unterschriebene Petitionen beinhalten. Razam hat während der Veranstaltung auch eine solche Petition für Maria Kalesnikava ausgelegt. Es sei wichtig, das Schicksal der politisch Gefangenen im Bewusstsein zu haben, erklärte Drozdovsky. Laut Michel sei das Regime von Belarus sehr verbunden mit dem Regime in Russland. Ein Untergang dieses bedeute auch zeitgleich den Untergang des Regimes von Belarus. Deshalb sei es auch wichtig, die Ukraine weiter zu unterstützen, damit sie sich gegen das russische Regime durchsetze. Auch das Publikum konnte sich einbringen. Der Grund, warum Drozdovsky von dem Regime unter Hausarrest gestellt und politisch verfolgt wurde, war Gegenstand einer Frage. Eine andere Frage von einem Besucher wies noch einmal auf die Verflechtung zwischen den Situationen in Russland, Belarus und der Ukraine hin.

Im letzten Teil des Abends rezitierte Tim Lee erneut Erlebnisse von Inhaftierten, bevor Elena Harleman das Schlussplädoyer, welches von der Bundesvorsitzenden von Razam Yuliya Salauyova verfasst wurde, verlas: Razam bedankte sich bei der KAS für die Solidarität, die sie in Bremen erleben und die Aufnahme von politisch Geflüchteten. Weiter hat Razam das Ziel, ein belarusisches Haus in Bremen zu eröffnen.

Razam betonte, dass sie fest an die Freilassung von allen politisch Gefangenen, sowie an ein demokratisches und freiheitliches Belarus, glauben.