Bericht über “Geopolitical Implications of the War in Ukraine”

Am 30. März 2022 hielt die Konrad-Adenauer-Stiftung in Thailand in Kooperation mit dem German-Southeast Asian Center of Excellence for Public Policy and Good Governance (CPG), der Faculty of Law, Thammasat University und der Asian Governance Foundation (AGF) ein Seminar unter dem Titel “Geopolitical implications of the war in Ukraine” ab. Dieses Seminar ist Teil der Reihe „Europe in Review“, die sich mit verschiedenen Aspekten der asiatisch-europäischen Beziehungen befasst.

Dieses Seminar behandelte folgende Fragen:

1. Was sind die Auswirkungen des aktuellen Kriegs in der Ukraine für Europa und Südostasien?

2. Was ist die südostasiatische Perspektive auf den Krieg?

3. Was sind die daraus resultierenden südostasiatischen Reaktionen und Handlungen?

Dr. Céline-Agathe Caro, Direktorin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Thailand, und Dr. Duc Quang Ly, Projekt-Manager der CPG sowie Mitglied der Juristische Fakultät der Thammasat Universität, eröffneten das Seminar. Darauf folgte eine Podiumsdiskussion zwischen Isabel Weininger, Referentin für Südostasien der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, und Assoc. Prof. Dr. Jittipat Poonkham von der Fakultät für Politikwissenschaft an der Thammasat Universität. Dr. Lasse Schuldt, von der juristischen Fakultät der Thammasat Universität, moderierte die Veranstaltung.

Frau Weininger erklärte die geopolitischen Entwicklungen in Europa und die generelle europäische Perspektive. Prof. Dr. Poonkham präsentierte den Einfluss des Krieges auf die internationale Ordnung und verschiedene Reaktionen aus Südostasien. Am Ende gab es noch eine offene Diskussion mit dem Publikum.

Die außergewöhnlichen politischen Entwicklungen im Rahmen der deutschen und europäischen Sicherheits- und Außenpolitik nach der russischen Invasion wurden skizziert. So hat Deutschland u.a. angekündigt, zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben. Zusätzlich liefert Deutschland nun Waffen an die Ukraine ­– ein bisheriges absolutes Tabu der deutschen Außenpolitik. Auch die EU trat sehr geschlossen auf. Die Mitgliedstaaten verkündeten ihre Unterstützung für die Ukraine, harte Sanktionen gegen Russland und den Entschluss, sich so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie machen zu wollen.

Chinas Rolle in der aktuellen Situation wurde ebenfalls diskutiert. Die Überschätzung der eigenen militärischen Fähigkeiten und die zahlreichen ökonomischen Sanktionen könnten Russland so stark schwächen und isolieren, dass es von Peking abhängig werden könnte, so ein Kommentar. China könnte außerdem von den aktuellen Entwicklungen profitieren, da die Aufmerksamkeit des Westens und besonders der USA nicht mehr auf Asien, sondern wieder auf Europa liegt, und es billiger Rohstoffe aus Russland erhalten kann.

Zudem wurden die gespaltenen Reaktionen der ASEAN-Staaten betrachtet. So gab es keine geschlossene Abstimmung bei der UN-Resolution zur Verurteilung der russischen Aggression. Laos und Vietnam enthielten sich, während die restlichen ASEAN-Staaten für die Resolution stimmten, wobei im Falle von Myanmar dies entgegen der Anweisung der aktuellen Machthaber geschah. Auch gab es keine geschlossene öffentliche Verurteilung des von Wladimir Putin geführten Krieges. Dies hat je nach Staat unterschiedliche Gründe. Nur Singapur hat Sanktionen gegen Russland verhängt. Thailand und Vietnam bezeichnen sich offiziell als neutral.

Die Gründe für Thailands gemischte Reaktion auf den Krieg in der Ukraine seien vielfältig – genauso wie in vielen anderen ASEAN-Staaten. Die thailändische Gesellschaft sei stark gespalten, kommentierten einige Teilnehmer. Besonders im konservativen Lager gebe es viele antidemokratische und anti-westliche Stimmen. Hinzu komme die Furcht vor einer weiteren Inflation und langfristig vor einer schlechteren wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie.

Generell sei der Ukrainekrieg für viele ASEAN-Staaten weit entfernt und daher abstrakt. Die Pandemie, die lokale Inflation und der Krieg in Myanmar stellen sehr viel größere Probleme für die Region dar. 

Viele Staaten Südostasiens fürchten auch, dass der Angriff Russlands die regelbasierte Weltordnung schwächen wird. Einige Teilnehmer äußerten die Sorge, dass China diese Entwicklung als Chance nutzen könnte, um seine Gebietsansprüche durchzusetzen. Es wurde aber auch erwähnt, dass China nicht Russland ist. Der kommunistische Staat agiere geopolitisch ganz anders. Außerdem wurde in Peking die geschlossene Reaktion des Westens wahrgenommen. Zudem sollte man die chinesische Regierung nicht vorschnell für Schritte verurteilen, die sie momentan nicht gemacht hat, denn dies könnte zu einer weiteren Annäherung an und Unterstützung von Russland führen.