China bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Keine Frage: Die Münchner Sicherheitskonferenz offenbarte Spannungen im transatlantischen Verhältnis. Chinas Spitzendiplomat Wang Yi beschwor eine multipolare Weltordnung und gab sich alle Mühe, „Peking vom Unterstützer Russlands zum neutralen Schiedsrichter umzuetikettieren“, wie Cornelius Diekmann für den SPIEGEL analysiert hat.[1] In den chinesischen Medien wird die Partnerschaft mit Europa betont und die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten verurteilt. Sogar über eine mögliche Entsendung chinesischer Friedenstruppen zur Wahrung einer kommenden Waffenruhe in die Ukraine wird bereits spekuliert. Die gewünschte Botschaft an Europa formuliert die Global Times am 17. Februar in Form einer Überschrift: „China und Europa sollten gemeinsam das Narrativ einer multipolaren Welt schreiben“.[2] Die Inszenierung Chinas als verlässlicher Partner auf der Weltbühne soll derweil insbesondere im Kontrast zum außenpolitischen Gebaren der USA Wirkung entfalten.

China inszeniert sich als Garant der internationalen Ordnung

 „Ohne Normen oder Regeln kann man gestern noch am Tisch sitzen, aber morgen schon auf der Speisekarte landen.“ Mit diesen Worten unterstrich Wang Yi sein Plädoyer für eine regelbasierte Ordnung auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Einige Länder glaubten“, sagte Chinas Außenminister in einer wenig verschlüsselten Anspielung auf die USA, „dass den Mächtigen das Recht gehöre.“ Damit hätten sie die Büchse der Pandora geöffnet, „das Recht des Dschungels.“ China hingegen halte das internationale Recht aufrecht und stehe für wahren Multilateralismus. Wang betonte, dass alle Parteien und Interessengruppen an den Friedensverhandlungen über die Ukraine teilnehmen sollten. „Letztendlich findet dieser Konflikt in Europa statt und deswegen sollte auch Europa an diesem Prozess beteiligt sein“, betonte Wang Yi im Gespräch mit Christoph Heusgen, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz. Laut der South China Morning Post hat Außenminister Wang Yi der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas versichert, dass Peking „eine wichtige europäische Rolle in Friedensverhandlungen" unterstütze.[3] Im Gegensatz dazu kamen während der Sicherheitskonferenz Signale aus den USA, dass Europa eher keinen Platz am Verhandlungstisch bekommen werde. Aus europäischer Sicht hätte man die Worte Wangs zweifelsohne lieber aus dem Munde von US-Vizepräsident Vance gehört.

China: Medien feiern Wang und verurteilen die Einmischung der USA in innere Angelegenheiten

China sei ein „Stabilitätsfaktor in einer multipolaren Ordnung“, titelte am 17. Februar die Global Times. Experten werden zitiert, die von einer „inspirierenden Rede“ Wangs in München sprechen, die „viel-gebrauchte Sicherheit in eine unsichere Zeit“ gebracht habe.[4]

„Ganz so rosig, wie Wang Yi sie auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert, liegen die Dinge allerdings nicht. Chinas Nachbarstaaten werfen dem Land schon lange Großmachtpolitik vor. Seine Überkapazitäten destabilisieren Volkswirtschaften weltweit. Auch neigt die chinesische Regierung dazu, all jene internationalen Verpflichtungen oder Schiedssprüche zu ignorieren, die ihr nicht zupasskommen – sei es auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Menschenrechte oder der internationalen Gerichtsbarkeit. Den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, in dem sich China stets als neutrale Friedensmacht präsentiert, hat sie mit der massenhaften Lieferung von Dual-Use-Komponenten nach Russland mitbefeuert“, analysiert Angela Köckritz von China.Table.[5]

Neben Lob für die eigene Außenpolitik hagelt es in den chinesischen Medien Kritik an den USA. Von „einem Schlag“ von Trump und Vance „gegen die transatlantische Partnerschaft“ ist in den chinesischen Medien die Rede sowie von einer Einmischung „in die inneren Menschenrechts- und Werteprobleme Europas.“[6] Durchaus auffällig ist, dass in den chinesischen Medien gar nicht oder kaum ausgeführt wird, worüber Vance inhaltlich gesprochen hat, etwa wenn er dazu aufrief, die Brandmauer [firewall] zu rechtspopulistischen Parteien einzureißen. Dies mag auch an dem Verhältnis der kommunistischen Führung zur AfD liegen: So wurde unlängst bekannt, dass Alice Weidel einen regelmäßigen Austausch mit Chinas ehemaligen Botschafter in Berlin, Wu Ken, pflegte. Weidel, die sechs Jahre in China verbrachte, ist eine Berühmtheit in den Sozialen Medien der Volksrepublik, insbesondere aufgrund ihrer europafeindlichen Haltung und ihrer radikalen Aussagen zur Migrationspolitik. Weidel und ihr Programm erscheinen in Peking jedenfalls ebenso anschlussfähig wie in der Trump-Administration. Weitaus weniger anschlussfähig dürften hingegen die wirren Ansichten von Vance zur „freien Meinungsäußerung“ in Chinas Hauptstadt angekommen sein. Dass Chinas Kommentatoren die Rede inhaltlich nur streiften, scheint deshalb einer systemischen Logik der Volksrepublik zu folgen.

Nicht-Einmischung: Chinas Medien schlagen Brücke zu Taiwan

Wenn von dem Gebot der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten die Rede ist, ist Taiwan als Thema aus Pekinger Perspektive nicht fern. Aus chinesischer Sicht handelt es sich bei dem Konflikt um das demokratische Taiwan um eine innerchinesische Angelegenheit. Deshalb scheint es aus Sicht der Pekinger Medien folgerichtig, eine Brücke von den Äußerungen des US-amerikanischen Vizepräsidenten zur europäischen Innenpolitik zur „äußeren Einmischung“ der USA in der Taiwan-Frage zu schlagen.

Dementsprechend verurteilt die Global Times eine gemeinsame Erklärung von US-Außenminister Marco Rubio, Japans Außenminister Iwaya Takeshi und deren südkoreanischen Amtskollegen Cho Tae-yul, die im Anschluss an ein gemeinsames Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht wurde. Hierin sprechen sich die Außenminister für „Frieden und Stabilität“ in der Taiwanstraße aus. Die drei Minister bekunden darin, „Taiwans bedeutende Teilnahme [meaningful participation] an geeigneten internationalen Organisationen zu unterstützen“. Aus Pekinger Perspektive ein Affront: „Aus der Erklärung geht hervor, dass die kleine Clique der USA, Japans und Südkoreas versucht, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen und die Taiwan-Frage zu nutzen, um China einzudämmen. Diese Erklärung steht in starkem Gegensatz zu Chinas fester, besonnener und selbstbewusster Haltung auf der Münchner Sicherheitskonferenz“, urteilt die Global Times.[7]Positiv gewandt, kann man aus europäischer Sicht konstatieren, dass zumindest die US-amerikanischen Alliierten in Asien sehr klare Sicherheitsbekenntnisse erhielten, offenbar zum Ärger Pekings. Der trilaterale Sicherheitspakt der USA mit Japan und Korea gilt aufgrund des historisch belasteten Verhältnisses zwischen Japan und Korea als außenpolitischer Erfolg der Biden-Administration.

Chinas Medien: De-Risking von den USA?  

„Nach der Rede von Vance wurde die Atmosphäre im Raum peinlich“, berichten chinesische Medien. Und so werfen chinesische Journalisten die Frage auf, ob Europa angesichts der neuen Töne aus Washington nicht dringend über ein De-Risking von den USA nachdenken sollte. Fest steht jedenfalls: Die chinesischen Teilnehmer hätten ihr Glück über die Angriffe von US-Vizepräsident Vance auf die europäischen Demokratien kaum fassen können, meint Mikko Huotari, Direktor von Merics. „Diplomatisch hat Peking hier sehr viel richtig gemacht. Es ist bemerkenswert, mit wie wenig China viel erreichen könnte. Da haben sie Dinge signalisiert wie: Wir mischen uns nicht ein in eure Wahlen. Das ist schon mal ein Kontrast zu den USA. Wir wollen bessere Handelsbeziehungen mit den Spaniern, mit den Deutschen. Das ist wichtig. Aber gleichzeitig ist richtig: Strukturell hat sich in der Sache ja nichts geändert.“[8]

Chinesische Friedenstruppen in Europa?

Welche Rolle wird China bei der Beilegung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine spielen? Dazu gehen die Meinungen chinesischer Experten weit auseinander, wie ein Artikel der South China Morning Post eindrucksvoll belegt, der am 17. Februar veröffentlicht wurde. Der Artikel spekuliert sogar über eine mögliche Entsendung chinesischer Truppen, um den kommenden Frieden in der Ukraine zu sichern.[9] Die Zeitungzitiert Zhou Bo, einen ehemaligen chinesischen Oberst und Forscher am Zentrum für Internationale Sicherheit und Strategie der Tsinghua-Universität, mit dem Vorschlag, China könnte Friedenssicherungstruppen in die Ukraine entsenden, um ein ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen in Europa zu wahren – vorausgesetzt, sie arbeiten mit Nicht-NATO-Ländern wie Indien zusammen. China habe „ausreichend Truppen und militärische Stärke“, um zu einer internationalen Nachkriegsanstrengung beizutragen. „Wenn Friedenssicherungsoperationen jedoch gemeinsam mit europäischen Ländern durchgeführt werden, könnte Russland dies als eine weitere Form der NATO-Präsenz sehen, oder nicht?“, sagte Zhou. Widerspruch für diesen Vorstoß erhält Zhou im gleichen Artikel von Sun Chenghao, der ebenfalls an der Tsinghua-Universität beschäftigt ist. Ihm zufolge dürfte Chinas Rolle im Friedensprozess begrenzt sein, aufgrund der europäischen und ukrainischen Forderungen, dass eine Lösung mit robusten Sicherheitsgarantien einhergehen müsse. „Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche substanziellen Beiträge China möglicherweise leisten könnte? China ist in der aktuellen Phase nicht in der Lage, viel anzubieten“, so Sun.

Ausblick

Ob Pekings Ankündigungen Taten folgen, bleibt abzuwarten. Aufgrund der jüngsten Erfahrungen scheint es unwahrscheinlich, dass Peking sein diplomatisches Gewicht in Moskau einsetzen wird, um die Europäer an den Verhandlungstisch zu befördern. Auf Ankündigungen aus Peking folgte bisher wenig Konkretes und so ist Peking selbst außen vor, wenn in diesen Tagen erste Verhandlungen unter Führung der Trump-Administration zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in Saudi-Arabien stattfinden. Pekings PR-Erfolg in Europa könnte also von kurzer Dauer sein, sollten keine konkreten Maßnahmen folgen. Doch Schönheit kommt aus dem Vergleich, besagt ein in China vielzitierter Spruch. So mag Pekings Führung hoffen, im Vergleich zur Trump-Administration auch langfristig an Attraktivität zu gewinnen, insbesondere in Handelsfragen.

Derweil hat Wang Yi in seiner Münchner Rede abermals den chinesischen Blick auf den Globalen Süden gerichtet. Ausgerechnet hier kann Peking nun in eine Lücke vorstoßen, die Trump den Chinesen offenbar bereitwillig überlässt. Peking könnte an Einfluss gewinnen, wenn die Trump-Regierung die amerikanische Entwicklungshilfe tatsächlich dauerhaft einstellt. Gerade bei den neuen Technologien, etwa der KI, ist China Vorreiter, und die chinesische Zensur und Weltsicht sind bereits in die Modelle integriert. Henry Wang, Präsident des Center for China and Globalization, ist überzeugt: „Mit unseren neuen KI-Modellen wie DeepSeek erreichen wir den Globalen Süden.“[10]

[1] Diekmann, Cornelius 2025: Wie Peking versucht, sich reinzuwaschen, SPIEGEL Online, abrufbar unter: https://www.spiegel.de/ausland/muenchner-sicherheitskonferenz-wie-china-versucht-sich-von-russland-reinzuwaschen-a-97d5df0f-381b-4a57-bf92-e1b41d27753b, letzter Aufruf 18.02.2025.

[2] Global Times 17.02.2025: China and Europe should jointly write a new narrative for a multipolar world, Editorial, S. 5.

[3] South China Morning Post 17.02.2025: China could play ‘substantial’ peace role in Ukraine as US seeks a quick deal, abrufbar unter: https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3298962/china-could-play-substantial-peace-role-ukraine-us-seeks-quick-deal, letzter Aufruf 18.02.2025.

[4] Global Times 17.02.2025: Nation will surely be a factor of certainty in this multipolar system, S.1 u. 2.

[5] Köckritz, Angela 2025: Wie Wang Yi die Gunst der Stunde nutzt, China.Table, 17.02.2025.

[6] Beijing Daily App 15.02.2025: Angesichts eines besorgten Europa senden China und die USA auf der Münchner Sicherheitskonferenz unterschiedliche Signale.

[7] Global Times 17.02.2025: Nation will surely be a factor of certainty in this multipolar system, S.1 u. 2.

[8] Freyeisen, Astrid 2025: Chinas Charmeoffensive - was steckt dahinter?, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-sicherheitskonferenz-100.html, letzter Aufruf: 18.02.2025.

[9] South China Morning Post 17.02.2025.

[10] Freyeisen, Astrid 2025.