Die Machtfrage ist gestellt

Am Jahrestag des Putsches, dem 4. Februar 2000, wurde der Bruch überdeutlich. Urdaneta, Arias Cárdenas und Acosta Chirinos gedachten mit nachdenklichen Tönen des Putsches. Sie forderten einerseits, die Revolutionsziele nicht zu verlassen, andererseits den bisherigen Umwandlungsprozeß des politischen Systems zu analysieren und Fehlentwicklungen zu stoppen.

Vorwürfe an die Regierung Chávez ergehen wegen Korruption in der neuen Regierung. Sie fordern zudem die Entlassung von zwei die Politik entscheidend mitbestimmenden Personen, Außenminister Rangel wegen seiner Kolumbienpolitik und Exinnenminister und heute Präsident des "Congresillo" (Kongreßchen) Miquilena wegen Begünstigung. Besonders bei Miquilena kommt als Grund für die Gegnerschaft hinzu, das dieser politisch eng mit Chávez zusammenarbeitet und besonders über den "Congresillo" die Politik von Chávez ohne die Mitberatung seiner Mitputschisten exekutiert.

Der "Congresillo" ist mit 11 ehemaligen Mitgliedern der Verfassunggebenden Versammlung und 10 Vertretern der Gesellschaft besetzt, ohne Repräsentanz der Opposition/Altparteien. Er hat die Gesetzgebungskompetenz anstelle des aufgelösten Kongresses und übt diese Funktion bis zum Zusammentritt der "Asamblea Popular" nach den voraussichtlichen Wahlen vom 28.05.00 aus. Die "Asamblea Popular" (Volksversammlung) ersetzt als Einkammergremium den Zweikammerkongreß.

Urdaneta hat dazu dem Generalstaatsanwalt eine Anzeige von 45 Korruptionsdelikten, Begünstigungen und Vetternwirtschaft übergeben. Diese Anzeige richtet sich direkt gegen die engere Umgebung von Chávez und wird ihm viel gefährlicher als die gesamte Opposition der Altparteien.

Der Bruch des Revolutionsbündnisses wird auch dadurch deutlich, daß die Partei von Chávez "Movimiento V. Republica" (MVR) (Chávez Präsident, Miquilena Generalsekretär), keinen der drei ehemaligen Mitverschwörer in ihren Wahlkämpfen um Gouverneursposten unterstützt.

Arias Cardenas kandidiert zum dritten Mal im größten Bundesstaat Zulia als Gouverneur. Er war der erste Putschist, der ein öffentliches Wahlmandat erringen und im November 1998 erfolgreich verteidigen konnte. Er gilt, im Gegensatz zum Machtmenschen Chávez, als strategischer Kopf.

Urdaneta war bis Ende Januar Chef der Geheimpolizei. Er trat zurück, als Chávez sich gegen ihn und für Miquilena entschied. Als Mitputschist einerseits und Chef der Geheimpolizei andererseits verfügt er über umfangreiche Interna. Urdaneta griff Miquilena frontal an, weil er dafür gesorgt haben soll, daß eine Versicherung -an der er beteiligt war- Regierungsaufträge erhalten hat. MVR und Regierung versuchen, durch eine Kampagne Urdaneta wegen ungeklärter Immobilienfragen unglaubwürdig zu machen.

Fest steht, die "Rebellion der Mitputschisten" ist für Chávez die weitaus gefährlichste Situation seiner Regierungszeit. Die Opposition besteht innerhalb seiner militärisch/revolutionären Ursprungsbewegung (MB200), innerhalb seiner eigenen Partei (MVR) und innerhalb seines Parteienbündnisses "Polo Patriótico" (PP). Mit dem gut präparierten PP hatte er im Dezember 1998 überlegen seine Präsidentschaft erobert und anschließend alle Referenden und Wahlen (Verfassunggebende Versammlung und Annahme der neuen bolivarianischen Verfassung) zu seinen Gunsten entschieden.

Bilanz und revolutionäre Ziele von Präsident Chávez

Präsident Chávez hat im Kontext des am 4. Februar 2000 mehrfach Bilanz seines ersten Regierungsjahres und des "revolutionärenWandels" gezogen und dabei seine politischen Ziele verstärkt.

Zu jeder sich bietenden Gelegenheit trägt er Uniform, vorzugsweise den Kampfanzug. Auch der Wechsel des Verteidigungsministers wird von Chávez in Uniform vollzogen. Zur "Bewältigung" des Putsches vom 4. Februar 1992 gehört auch, daß Exputschisten wieder in Ehren in die Armee aufgenommen werden und die Opfer der Putschisten hochstilisiert und glorifiziert werden. Von den Opfern der staatstreuen Angehörigen der Streitkräfte, die den Putsch niederschlugen, wird nicht so positiv gesprochen, wenn sie überhaupt noch erwähnt werden.

Seine Sprache bleibt martialisch; "vernichten", "wie ein Panzerbataillon ins Herz des Feindes dringen und ihn zerschlagen", auch am 4. Februar werden diese Redeweisen gebraucht. "Revolution", "Haß auf die Altparteien", "Populistische Versprechen zur Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftssituation" sind die Elemente, die Chávez gekonnt jongliert. Unzweifelhaft stoßen seine Reden seine Gegner ab. Aber vielmehr erreicht er (noch) sein Klientel, bestärkt es und spielt mit ihm in einer Mischung zwischen Charisma, Witz, Opfernotwendigkeit und Zukunftsversprechen sowie nationalen Emotionen.

Chávez hat unmißverständlich in mehreren mehrstündigen Reden klar gestellt, daß die "bolivarianische Revolution" politisches Ziel bleibt und niemals erlaubt werden wird, daß Parteien oder politische Kräfte diese Revolution zurückholen werden. Sein Ziel bleibt die Vernichtung der Parteien und Kräfte, die für 40 Jahre Korruption und Mißwirtschaft stehen. Seine Angriffe hat er auf Kirche und Wirtschaftsverbände ausgedehnt. Die unabhängigen Gewerkschaften sind ihm eh ein Dorn im Auge und sollen durch Neuwahlen beseitigt werden. Parteienpluralismus versteht er nur auf die Parteien seines Polo Patriótico bezogen.

Wirkliche Unabhängigkeit scheint dabei weder für Parteien, noch Gewerkschaften noch andere gesellschaftliche Gruppen Ziel zu sein. "Subordinación" (Unterordnung) unter das neue soziale Ziel der Entwicklung der bolivarianischen Gesellschaft wird proklamiert. Bei diesen Reden, besonders der vom 4. Februar 2000, wird deutlich, daß Chávez im Kern kein Verständnis für moderne und plurale Demokratien sowie für offene Gesellschaften hat. Die Inhalte dieser Reden stehen im Gegensatz zu Auslandsreden und Erläuterungen zur "für die Welt beispielhaften demokratischen neuen Verfassung".

"Souveränität" und "Respekt vor Venezuela" bestimmen seinen außenpolitischen Diskurs mit innenpolitischer Zielrichtung. Die ständige Betonung der Souveränität steht zwar im logischen Gegensatz zu der öfters geforderten Integration (geopolitisch dem (dabei gescheiterten) Vorbild Bolívars entsprechend, militärisch "NATO der Karibik und Lateinamerikas"), wird aber trotzdem zu einem der Hauptziele der Außenpolitik erklärt. Chávez hält sich zu Gute, bei seinen zahlreichen Auslandsreisen Venezuela wieder zu einem respektierten Land gemacht zu haben, das heute in der Lage ist strategische Allianzen mit Asien zu schmieden und in der OCEP wieder eine führende Rolle einnimmt.

"Souveränität" und "Respekt" sind besonders dann Prinzipien, wenn es um die Politik zu den USA geht. Noch immer erhalten die USA für Aufklärungsflüge zum Kampf Kolumbiens gegen die Guerilla keine Überflugrechte. Auf schriftliches Gesuch des (dafür inzwischen vorzeitig abgelösten) Verteidigungsministers Salazar hatten die USA für die Katastrophenhilfe per Schiff dringend benötigtes schweres Räumgerät und Bedienungsmannschaften per Schiff nach Venezuela beordert. Chávez hat diese Hilfe zurückgewiesen, seinen Verteidigungsminister desauviert und öffentlich erklärt, daß Venezuela nur Maschinen braucht, weil die venezolanische Armee genügend gut für die Bedienung der Räumgeräte ausgebildet ist und Venezuela niemals US-Truppen auf seinem Territorium dulden wird.

Die USA wollen offensichtlich den Kontakt zur Regierung aus geopolitischen und Ölinteressen nicht abbrechen lassen, zogen ihre Pioniereinheiten zurück und entsandten ABC-Experten, die den Giftmüll im Hafen von La Guaire entsorgen sollen. Einzige dauerhaft willkommene und - immer wieder öffentlich herausgestellt - personelle Hilfe sind die kubanischen Ärzte. Peinlich nur für Chávez, der nicht müde wird, die Freundschaft mit Kuba und seinen beispielhaften Kampf um Eigenständigkeit und Souveränität zu betonen, ist die Tatsache, daß drei kubanische Ärzte Asyl (einer davon politisches Asyl) beantragt haben. Die Ärzte erhielten ein Jahresvisum, was sich ausdrücklich nicht auf Familienangehörige erstreckt.

Zum neuen Souveränitätsverständnis gehört auch, daß die Privatisierung der staatlichen Industrien sowie die Öffnung der Ölpolitik überprüft, d.h. gestoppt werden soll. Nationale Interessen sollen wieder im Vordergrund stehen, auch wenn eigentlich gerade weltweite Kooperation zur Zukunftssicherung Venezuelas notwendig ist.

Zentral bleibt für Chávez die dominierende Stellung des Militärs. Dies wird nicht nur bei der Besetzung von Spitzenämtern in zivilen Aufgabenfeldern (z.B. Haushaltserstellung) deutlich. Chávez selbst stellt klar, daß es keine Militarisierung der Gesellschaft geben kann, weil "Volk und Armee" eine neue Einheit bilden und diese Einheit, ähnlich wie die Revolutionsziele, nie wieder zurückgeführt werden darf. Damit aber hat Chávez das Militär in die Rolle eines politischen Akteurs manövriert. Seine eigene Zukunft wird von den Militärs abhängen.

Militär in den Machtkampf hineingezogen

Sicherlich hat derzeit das Militär eine entscheidende Rolle, wenn es um die friedliche Zukunft des Landes geht. Politisches Chaos, außenpolitische Schwierigkeiten, zunehmende soziale Spannungen sowie wirtschaftlicher Niedergang - alle Faktoren treffen derzeit auf Venezuela zu, hinzu kommt noch die Naturkatastrophe vom 16.12.1999 - sind die "klassischen" Rahmenbedingungen, in denen Militärs in Lateinamerika die politische Macht selbst übernommen oder die Politik bestimmt haben.

Sowohl Chávez als auch die "Rebellen" kommen aus den Streitkräften und haben intensive persönliche Beziehungen zu der militärischen Führung. Der neue Verteidigungsminister, Divisionsgeneral Ismael Eliécer Hurtado Sucre, hat den Respekt vor der politischen Neutralität des Militärs öffentlich eingefordert. Er hat ohne zwingenden Grund diese Forderung gestellt, als er zu dem Freitod des Präsidenten des Obersten Militärgerichtshofes Stellung nahm und eigentlich begründen wollte, daß dieser Freitod eine rein menschliche Tragödie war und keinen politischen Hintergrund hatte. Bei dieser Gelegenheit von der Polizei zu fordern, die Streitkräfte aus dem politischen Machtkampf heraus zu halten, hat genau das Gegenteil bewirkt. Eine intensive öffentliche Diskussion um die politische Rolle der Streitkräfte, über die zunehmende Militarisierung der Politik und über die Spannungen in den Streitkräften unter dem Motto "Säbelrasseln in der Wehrmacht" hat begonnen.

Unter Führung des ehemaligen Verteidigungsministers Ochoa Antich hat sich eine Gruppe namhafter Exmilitärs zu Wort gemeldet und die Politisierung der Streitkräfte, den Uniformgebrauch von Chávez bei politischen Ereignissen und das abnehmende Prestige der Armee kritisiert. Das Verfahren gegen den Armeegeneral und Schwiegersohn von Expräsident Caldera wegen ungeklärter Vermögensangaben (seinerzeit Anzeige eines MVR-Mitglieds) wurde eingestellt, weil kein rechtswidriges Verhalten feststellbar war.

Gegenkräfte zu Chávez nicht formiert

Die wirksame Opposition zu Chávez besteht innerhalb seiner eigenen politischen Bewegung. Die Oppositionsparteien haben ihre Rolle noch immer nicht gefunden. AD (Sozialdemokraten) und COPEI (Christdemokraten) befinden sich mit extremer Schuldenlast, und jetzt ohne jede öffentliche Parteifinanzierung, im finalen Überlebenskampf. Dabei steht die Macht über das wenige, was geblieben ist, im Vordergrund. Politische und personelle Erneuerung ist kaum auszumachen. Innerparteiliche Grabenkämpfe bestimmen das Bild und die öffentliche Wahrnehmung der Altparteien.

Expräsident Caldera hat mit seiner Partei "Convergencia" erklärt, nicht an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Außerdem hat er die Einheit der Parteien mit christdemokratischem Ursprung eingefordert. Eine (zu) späte Einsicht, nachdem er selbst für seine zweite Präsidentschaftskandidatur wesentlichen Anteil an der Auflösung der Christdemokratie hatte.

Aus AD, COPEI sowie anderen Parteien haben sich zwei neue politische Gruppierungen jeweils um selbsternannte Gegenkandidaten zu Chávez gebildet. "Reacción Democrática" um den Bürgermeister von Caracas, Ledezma, sammelt unzufriedene ADler. Expräsidentschaftskandidat (2x) Claudio Fermín hat einen "Encuentro Nacional" formiert. Beide neuen Bewegungen kranken nicht nur daran, daß der Eindruck besteht, dass es letztlich wieder nur Sammlungsbewegungen für eine Personalkandidatur sind, sondern dass ihre führenden Mitglieder jeweils aus den weitgehend abgewirtschafteten und abgelehnten Altparteien kommen. Selbst wenn viele politisch kluge Köpfe in beiden Bewegungen mitwirken, das Negativimage ist schwer zu überwinden. Die Opposition schwächt sich also (wieder) durch mindestens zwei Kandidaturen und bleibt gespalten und individuell ausgerichtet.

Eine neue politische Bewegung bildet sich um gesellschaftliche Gruppen, wie z.B. "Primer Justicia" (Zuerst Gerechtigkeit). Hier ist die Nachwuchsgeneration vereint, die sich nicht mehr von Altparteien oder Altpolitikern instrumentalisieren lassen will. Diese Gruppen bilden ein lockeres Netzwerk und bereiten sich mittelfristig auf ein Gegengewicht zu Chávez vor.

Die Bedingungen für jede politische Alternative werden aber bei und nach den Wahlen vom 28. Mai extrem schlecht sein. Zunächst können sich neue Parteien durch trickreiche Auslegung von Verfassung und Parteiengesetz zunächst nicht als Partei, sondern nur als Gruppierung ins Wahlregister eintragen lassen. Dies verschlechtert die Chancen der neuen Bewegungen extrem und begünstigt die Altparteien - die ja ein willkommenes und notwendiges Feindbild für Chávez sind.

Öffentliche Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenerstattung ist durch die Verfassung ausgeschlossen. Der offizielle Wahlkampf wird auf nur vier Wochen festgelegt. Dies bedeutet, daß die Neutralitätspflicht der Regierung erst mit dem offiziellen Wahlkampfbeginn eintritt. Die Regierung kann also viel länger als früher üblich "Informationspolitik" betreiben und sichert somit dem Präsidenten und den Regierungsparteien entscheidende Vorteile und führt zu extremer politischer Wettbewerbsverzerrung.

Wie oft in Lateinamerika, wenn politische Parteien sich nicht entfalten können oder ein Machtvakuum lassen, füllt die katholische Kirche zunehmend die Rolle des Wächters der politischen Grund- und Freiheitswerte aus. Die Kirche mahnt einen offenen und fairen politischen Wettbewerb und die Achtung der Persönlichkeitsrechte ein.

Wesentliches politisches Gegengewicht und öffentliche Kontrollfunktion zugleich übernehmen heute in Venezuela einige Medien und im besonderen einzelne mutige Journalisten. Gegen letztere beginnt öffentlicher Druck und persönliche Verunglimpfung. Zeitungen, wie die landesweit bedeutendste Zeitung "El Universal", gehen mit ihren Internet- und Websideangeboten "strategische Allianzen" mit dem Ausland ein, die beste Vorbereitung für einen freien Informationsfluß.

Behebung der Naturkatastrophe verkommt zum Wahlkampfthema

Um Konzepte zur Bewältigung der Naturkatastrophe vom 16. Dezember 1999 (ca. 30.000 bis 50.000 Tote, 450.000 Wohnraumgeschädigte, weite Küstenteile des "Litoral" unbewohnbar) entbrennt ein heftiger Streit. Chávez hält an seinen Plänen fest, das Problem durch große Umsiedlung ins Landesinnere lösen zu wollen. Der Gouverneur (Ministerpräsident) des Bundesstaates Vargas verspricht ausreichend Neusiedlungsgebiet am Litoral und fördert aktiv entsprechende Manifestationen der Opfer. Diese registrieren die enormen internationalen Hilfszusagen und fragen sich, warum diese Hilfe nicht bei ihnen ankommt bzw. warum konkrete Lösungen so lange auf sich warten lassen und weder Regierung noch Bundesstaat wenigstens verläßliche und konkrete Informationen geben.

Neue soziale Spannungen entstehen und verstärken sich mit jedem neuen nationalen und internationalen Hilfsplan. Die Mittelklasse verweist auf den Totalverlust ihrer Existenzen und beklagt, daß Ausland und Regierung immer nur die Hilfsleistungen für die "Barrios" (Elendsviertel) und die Armutsschichten sehen. Die Armutsschicht beschuldigt die Regierung die Armut in Landesinnere in neue Ghettos umsiedeln zu wollen, um genügend Raum für Mittelschicht und Auslandsinformationen zu geben.

Man unterstellt, daß auf diese Art und Weise die Armut "gelöst", d.h. nicht mehr sichtbar werden soll. Alle Pläne, den Litoral zu einem zugkräftigen Tourismus- und Mittelstandszentrum auszubauen, stoßen daher auf Skepsis und Ablehnung. Die Dialogbereitschaft nimmt ab, gemeinsame Lageanalysierung und Diskussion von Lösungsmöglichkeiten ist dringend geboten. Wohl aus Erfahrung und zu Recht fürchten viele, daß in einem der "führenden" Korruptionsländer der Welt, nationale und internationale Hilfe nicht am richtigen Platz "ankommt". Kontrollen und direkte Zusammenarbeit mit den Geschädigten, statt große staatliche Aufbauprojekte und Leitung der Hilfszuwendungen über die Regierung, werden daher immer wieder gefordert.

Die Zukunft Venezuelas ist mehr denn je unklar. Der offene Machtkampf wird nicht nach den Wahlen vom 28. Mai 2000, wenn dieses Datum denn Bestand hat, beendet sein. Die Opposition im Revolutionslager ebenso wie die sonstigen Gegenkräfte bereiten sich auf die Zeit nach Chávez vor. Gewinnt Chávez den Machtkampf gegen seine ehemaligen Mitputschisten, ist eine längere Amtszeit zu erwarten. Diese wird er konsequent nutzen, um seine persönliche Macht abzusichern und Venezuela in eine bolivarianische Republik umzuwandeln, in deren Politik stark nationale Interessen und Komponenten im Vordergrund stehen werden.