Seit über einem Jahr begleitet Russlands völkerrechtswidriger und imperialistischer Angriffskrieg auf die Ukraine das tägliche Mediengeschehen und die politischen Debatten über die deutsche, europäische und internationale Sicherheitspolitik. Gemeinsam mit dem Haus des Erinnerns – für Demokratie und Akzeptanz Mainz, der Volkshochschule Mainz und dem Wochenschau Verlag hat das Politische Bildungsforum Rheinland-Pfalz der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. einen Vortrag von Elmar Theveßen, ZDF-Studioleiter in Washington, mit anschließender Podiumsdiskussion organisiert. Prof. Dr. Sabine Schiffer, Medienwissenschaftlerin der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft aus Frankfurt, Generalmajor Markus Kurczyk, Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr, Elmar Theveßen und Moderator Hans Berkessel, Vorsitzender der Stiftung Haus des Erinnerns, diskutierten über die die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung, über die facettenreiche Medienberichterstattung und über die Bundeswehr der Zukunft.
Rund 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfolgten den Vortrag von Elmar Theveßen, in dem dieser die US-amerikanische Sichtweise auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Erwartungen der US-Regierung an das europäische Handeln beschrieb. Seine Analyse und Einordnung der aktuellen amerikanischen Position fiel ebenso klar wie bestürzend aus: Der russische Diktator Putin möchte mit der Ukraine das zweitwichtigste postsowjetische Land im russischen Einflussbereich halten und dessen Integration in die Europäische Union und in die NATO mit allen Mitteln verhindern. Innenpolitisch gehe es Putin, so Theveßen, auch darum, den gesellschaftlichen Wandel Russlands weg vom „Putin’schen Modell“ aufzuhalten. Aus der Kooperation Russlands unter anderem mit China ergäben sich zurzeit wirtschaftliche Alternativen für Russland, um die Beeinträchtigungen und Nachteile der verhängten Sanktionen abzufedern. Mit Desinformation, Propaganda, Lügen und ständigen Positionswechseln setze Putin auf die Macht der von ihm kontrollierten oder beeinflussten Medien. Den US-Analysten und internen Quellen der US-Administration folgend, gebe es nur eine Option, schlussfolgerte Theveßen: Putin darf damit nicht „durchkommen“ – die Wiederherstellung eines russischen Großreichs nach alten imperialistischen Narrativen sei und bleibe inakzeptabel. Die USA würden, so war sich Theveßen sicher, unter Präsident Biden alles mobilisieren, um diesem aggressiven und völkerrechtswidrigen russischen Großmachtstreben Einhalt zu gebieten.
Das Podium, auf dem anschließend die Quintessenzen des Vortrags, realpolitische Beobachtungen, Wertefundamente, friedensethische Positionen und persönliche Einschätzungen ausgetauscht und diskutiert wurden, verdeutlichte die Vielschichtigkeit des Themas. Es gebe auf allen Seiten militärische und auch grundsätzliche darüber hinausreichende Fragen, etwa der Glaubwürdigkeit von Politik, zu klären – auch seitens der westlichen und europäischen Staaten. Dabei müssten im Idealfall weit mehr als Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine diskutiert und möglichst ganzheitliche Pläne entwickelt werden, in denen die verschiedenen militärischen und zivilen Vorgehensweisen integriert seien. Die vermeintliche Regionalität des Konflikts dürfe zudem nicht den Blick auf die globalen Zusammenhänge der zu treffenden Entscheidungen verdecken. Auch die Länder des globalen Südens, die in besonderer Weise z. B. von den Lebensmittelexporten der Ukraine abhängen, müssten dringend als wichtiger Zukunftsfaktor einbezogen werden. Die Stärkung einer eigenen europäischen Vorstellung von Sicherheitspolitik sei dabei von großer Wichtigkeit – eine, in der Werte und Interessen klar benannt und erkennbar würden.
Zahlreiche Nachfragen und Statements aus dem Publikum verdeutlichten das überragende öffentliche Interesse an den Einschätzungen des Podiums. Auch beim anschließenden Empfang diskutierten die Gäste mit Prof. Dr. Sabine Schiffer, Generalmajor Markus Kurczyk, Elmar Theveßen und Hans Berkessel ebenso angeregt wie kontrovers darüber, wie die aktuell und künftig zu bewältigenden Problemfelder bestmöglich angegangen und bewältigt werden könnten.
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Politisches Bildungsforum Rheinland-Pfalz
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