Künstliche Intelligenz als Motor der Staatsmodernisierung
In seiner Begrüßung hob Dr. Christoph Brand die Bedeutung der Stein-Hardenbergschen Reformen zu Beginn des 19. Jahrhunderts für die Modernisierung des preußischen Staates hervor. Auch die Bundesrepublik Deutschland brauche eine umfassende Modernisierung. Dabei zitierte er den Fellow 2024 der Konrad-Adenauer-Stiftung Lars Zimmermann, Mitbegründer und Vorstand des GovTech Campus Deutschland, der die Technologiefähigkeit einer Demokratie als Grundlage für ihr Funktionieren beschreibt. Wie Künstliche Intelligenz dazu beitragen kann, zeigte Moritz Gräter bei einer Präsentation des IPAI. Dieser wurde als größter KI-Hub in Deutschland gegründet, um exzellente Forschung auch in die Anwendung zu überführen. Manuel Hagel verwies in seinem Grußwort ebenfalls auf den Zusammenhang zwischen einem funktionierenden Staat und der Zufriedenheit mit der Demokratie. Wenn Menschen im Alltag immer wieder negative Erfahrungen machten, erodiere das Vertrauen in unsere Staatsform.
„Digital only“ als Leitmotiv
In der Paneldiskussion, die Annika Schröder, Head of Public Affairs des Legal Tech Verbands, moderierte, kritisierte der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph M. Schmidt die Vorgehensweise bei der Digitalisierung etwa im Vergleich zu den Vereinigten Staaten. In Deutschland heiße Digitalisierung oft, dass Mitarbeiter im Digitalen die gleichen Aufgaben erledigten wie im Analogen. Digitalisierung bedeute aber auch, Prozesse zu verändern. Er plädierte dabei für das Prinzip „digital only“, also den vollständigen Ersatz analoger Prozesse durch digitale. Wenn man mit Gesprächspartnern aus Ländern wie Estland spreche, höre man auf die Frage nach dem Grund ihres Erfolgs: „Wir waren konsequent.“ Dabei sollen Menschen, die Schwierigkeiten mit digitalen Anwendungen haben, Unterstützung bekommen.
Vertrauenswürdige KI ist grundlegend
Für den Einsatz neuer Technologien sei das Vertrauen der Menschen entscheidend, betonte Frauke Goll, Geschäftsführerin des appliedAI Institute for Europe. Vertrauenswürdige KI basiere auf ethischen Standards und verhindere, dass eigentlich effizientere und sichere Anwendungsfelder für KI ungenutzt blieben. Hier habe man aus der Vergangenheit gelernt, etwa aus dem Kindergeldskandal in den Niederlanden, bei dem insbesondere Familien migrantischer Herkunft des Sozialbetrugs beschuldigt wurden. Gleichzeitig sei es wichtig, bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung Verwaltungsspielräume zu nutzen und Silos einzelner Behörden und Ministerien aufzubrechen.
Nachhaltiger Abbau von Regulierungsdruck
Um den Regulierungsdruck, nicht nur im Technologiebereich, nachhaltig zu reduzieren, nannte Manuel Hagel ein Verfallsdatum für Normen und das Prinzip „one in, two out“, das die Kompensation der Belastung einer neuen Regulierung durch das Verfallen zweier bisheriger Regulierungen beschreibt. Insbesondere das Verfallsdatum würde die Mehrheitslogik umkehren. Es brauche dann keine Mehrheit, um eine Norm abzuschaffen, sondern um sie beizubehalten. Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph M. Schmidt empfahl als dritte Maßnahme eine datengestützte Evaluation, die zeige, ob ein verabschiedetes Gesetz sein Ziel tatsächlich erreicht habe.
KI zum Anfassen
In seinem Schlusswort wies Dr. Christoph Brand auf den künftig noch zunehmenden Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst hin. Ohne eine umfassende Modernisierung unter Einbeziehung von Künstlicher Intelligenz sei die Handlungsfähigkeit des Staates nicht sicherzustellen. Hier gelte es, mutig und konsequent voranzugehen. Im Anschluss hatten die Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, an Führungen über den IPAI teilzunehmen und verschiedene KI-Anwendungsfelder zu besichtigen, von Kunstwerken bis zu einem Ratgeber zur Auswahl der passenden Schuhgröße beim Online-Shopping.
Sağlayan taraf:
Politisches Bildungsforum Baden-Württemberg
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