Mehr institutionelle Zusammenarbeit notwendig

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Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, eröffnete die OSZE-Sicherheitstage in Berlin.

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Er sprach sich für eine engere Zusammenarbeit internationaler Institutionen aus.

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Im Anschluss diskutierten Sonja Licht, Johannes Hahn und Michael Georg Link über die Rolle der OSZE in der Welt.

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Licht: "Es gibt keine Sicherheit ohne dass die Menschenrechte gewahrt sind."

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Link: "Sicherheit ist eine Aufgabe. Freiheit ist ein Recht. Wir brauchen deswegen nicht mehr Überwachung, weil die Gefahr der Übertreibung besteht. Was wir brauchen, sind Maßnahmen, die zeitlich begrenzt, kontrolliert und nicht dauerhaft sind."

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Hahn: "Wirtschaftliche Entwicklung muss einher gehen mit Rechtsstaatlichkeit. So wird sich die Lage in den Krisenländern stabilisieren und die Menschen dort neue Hoffnung schöpfen."

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Hans-Gert Pöttering: "Wir wollen Partnerschaft und Freundschaft mit Russland. Wir müssen kooperieren. Aber das Völkerrecht und die Minsker Vereinbarung müssen eingehalten werden."

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"Derzeit erleben wir einen Angriff auf unsere Kernwerte", Lamberto Zannier, OSZE-Generalsekretär.

Mehr Zusammenarbeit insbesondere mit EU und NATO

Brauksiepe warb für eine stärkere Zusammenarbeit der OSZE mit anderen Institutionen. „Europa ist bedroht. Unsere Freiheit ist bedroht“, so seine nüchterne Analyse. Für eine stabile Sicherheitsarchitektur sollte die OSZE deswegen ein noch engeres Netzwerk etwa mit der EU und der NATO knüpfen. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines neuen Verbindungsbüros der NATO in Wien, wo die OSZE ihren Hauptsitz hat. So werde die Achse Brüssel-Wien und die OSZE als Ganzes, als unverzichtbares Forum für Dialog, gestärkt. Auch mit der EU müsse enger kooperiert werden - vor allem im Hinblick auf die Sonderbeobachtermission in der Ukraine.

Brauksiepe würdigt Arbeit der OSZE

Brauksiepe betonte, dass in schwierigen Zeiten wie diesen, die Relevanz der OSZE nicht hoch genug eingeschätzt werden könne. Allein, dass es sie gebe, mache Hoffnung. Die Organisation, die sich zum Beispiel mit Vor-Ort-Missionen oder Wahlbeobachtungen weltweit für Sicherheit, Konfliktverhütung und Konfliktmanagement einsetzt und dabei auf Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen setzt, stehe für eine moderne Sicherheitspolitik, die dauerhaften Frieden herstellen könne. Ihre Inspektoren überzeugten durch große Erfahrung, Geschick und Fingerspitzengefühl. Zurecht würden sie hohes Ansehen genießen.

Deswegen komme der OSZE auch in der Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle zu. „Sie ist das beste Forum, um in den notwendigen Dialog zu treten, denn wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor Terrorismus in einer Angst vor allem Fremden mündet“, so Brauksiepe.

Auch Pöttering wirbt für Prinzip der vernetzten Sicherheit

Ähnlich hatte sich zuvor der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, geäußert. Er betonte vor allem das Konzept der vernetzten Sicherheit. „Wir müssen für Stabilität im Äußeren Europas sorgen, um das Innere zu schützen.“ Der einzelne sei damit überfordert.

Die Sicherheitstage, die in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung stattfinden, wurden am Freitag fortgesetzt. Das Programm finden Sie hier auf den Seiten der OSZE.

Mitschnitt der Veranstaltung