Migration und Integration: Deutschland und Frankreich angesichts der europäischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Auslandsbüro Frankreich, Nele Wissmann

Gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler und Historiker Professor Alfred Grosser diskutierte Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Maison Heinrich Heine in Paris die aktuellen Herausforderungen der Migration und Integration in Deutschland und Frankreich.

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„Der Freiheitswillen von Menschen ist nicht mit Mauern und Stacheldraht aufzuhalten“, mit diesen Worten plädierte Bundestagspräsident Professor Norbert Lammert, genau 63 Jahre nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR, für mehr Solidarität und neue Lösungsansätze der Europäischen Union zur aktuellen Flüchtlingskrise.

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von links nach rechts: Dr. Nino Galetti (Konrad-Adenauer-Stiftung Paris), Prof. Alfred Grosser, Dr. Manfred Osten, Prof. Norbert Lammert, Dr. Nikolaus Meyer-Landrut, Dr. Christiane Deussen (Maison Heinrich Heine)

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Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert im Gespräch mit dem Historiker Prof. Alfred Grosser.

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Dr. Manfred Osten, deutscher Autor und Jurist, moderierte die Veranstaltung.

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Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert im Gespräch mit MdEP Alain Lamassoure.

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Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert im Gespräch mit Botschafter Dr. Nikolaus Meyer-Landrut und Dr. Christiane Deussen, Leiterin der Maison Heinrich Heine.

Gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler und Historiker Professor Alfred Grosser diskutierte er im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Maison Heinrich Heine in Paris die aktuellen Herausforderungen der Migration und Integration in Deutschland und Frankreich.

Lammert trat der Auffassung entgegen, dass die aktuellen Flüchtlingsbewegungen eine neue, nie dagewesene Herausforderung darstellten. Im Gegenteil: Die europäische Geschichte sei stets durch Migrationsbewegungen geprägt. Nicht immer seien diese Zu- und Abwanderungen problem- und reibungslos verlaufen. Insgesamt sei der Saldo der Erfahrungen aber positiv.

Auch wenn die Flüchtlingszahlen aktuell rückläufig sind, sei die Flüchtlingskrise jedoch nicht abgeschlossen, warnte der Bundestagspräsident. Der Entwicklungsunterschied zwischen Europa und Afrika sei zwar bereits seit Jahrzehnten dramatisch, neu sei jedoch, dass es in den betroffenen Ländern durch den Zugang zu neuen Technologien inzwischen eine Kenntnis über diese Diskrepanz gäbe, die bei vielen Menschen den Wunsch nach einem besseren Leben in Europa erwecke.

Europa als verfasste Gemeinschaft weigere sich bisher diese gemeinsame Herausforderung anzunehmen, dies sei nicht nur eine Realitätsverweigerung, sondern auch eine Verweigerung der historischen Verantwortung, so Lammert. Der Bundestagspräsident betonte, dass es von besonderer Bedeutung sei, zwischen Zuflucht und Zuwanderung zu unterscheiden. So bestehe nach europäischem Verständnis ein Menschenrecht auf Zuflucht: Alle europäischen Mitgliedstaaten haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben, es sei skandalös, dass dieser Rechtsanspruch derzeitig in Frage gestellt würde.

Zuwanderung unterstehe hingegen anderen Voraussetzungen: auf europäischer Ebene bestehe der Anspruch auf Freizügigkeit. Für Personen aus Drittländern sei es zwar legitim, nach Europa kommen zu wollen, es bestehe aber kein Rechtsanspruch. Lammert warnte: Mauern und Stacheldrahtzäune würden nicht zur dauerhaften Problemlösung beitragen.

Der CDU-Politiker betonte auch, dass der Anspruch auf Zuflucht nur einlösbar sei, wenn der Wunsch nach Zuwanderung eingeschränkt wird und Migration mit einer Integrationsperspektive verbunden sei: „Den Menschen muss bewusst sein, dass sie in Land mit Grundrechten einwandern und nicht in die Bundesliga“. Die Grundrechte dürften so niemals zur Disposition gestellt werden.

Gemeinsam mit dem Historiker Alfred Grosser diskutierte der Bundestagspräsident zudem das EU-Abkommen mit der Türkei, das von Deutschland-Kenner Professor Grosser kritisch betrachtet wird. Der Bundestagspräsident verwies darauf, dass das Abkommen zwischen der Türkei und der EU abgeschlossen worden sei – und nicht, wie häufig dargestellt, zwischen der Türkei und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Sicherlich sei eine Kooperation mit der Türkei nicht immer einfach, die strategische Position des Landes sei jedoch nicht änderbar. Zudem habe die Türkei bisher durch die Aufnahme von vielen Flüchtlingen im Gegensatz zu der Europäischen Union Großes geleistet, auch wenn die Flüchtlingslager nicht immer europäischen Standards entsprechen.