Zeichen stehen auf konfrontative statt kooperative Sicherheitsordnung

(von links nach rechts:) Peter Radig, Ralf Altenhof, Ricarda Steinbach, Hans-Peter Bartels, Reiner Schwalb, Thomas Jäger

David McAllister

Reiner Schwalb

(von links nach rechts:) Peter Radig, Reiner Schwalb, Ricarda Steinbach, Thomas Jäger, David McAllister, Ralf Altenhof

Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb, Vizepräsident der GSP und ehemaliger Verteidigungsattaché an der Deutschen Botschaft in Moskau von 2011-2018, beschrieb zunächst die Veränderungen in der russischen Politik, Strategie und Denkweise, insbesondere seit dem Jahr 2014. So seien unter anderem die Streitkräfte zugunsten der Verteidigung und „Out of Area“-Einsätze reformiert worden. Auch habe sich das russische Selbstverständnis verändert. Die patriotische Erziehung und Propaganda führten zu dem Glauben: „Wir sind wieder gut.“ Gestärkt werde das Selbstverständnis durch die Stabilität, die Putin, dem Empfinden der Menschen nach, dem Land gebracht hat. 

Neben der inneren Stabilität ist die Sicherheit nach außen Ziel der nationalen Sicherheitsstrategie Russlands. Die USA und die NATO werden dabei als Gefahr und Bedrohung gesehen, insbesondere durch das Heranrücken militärischer Infrastruktur der NATO an russisches Staatsgebiet und Dislozierung militärischer Kontingente ausländischer Staaten. Hier sieht der Russlandexperte Ansatzpunkte für Lösungen. Russland habe immer wieder deutlich gemacht, dass Belarus, Ukraine, Moldawien, Armenien, Georgien und Aserbaidschan („BUMAGA“) nicht Mitglied der NATO werden dürften. Schwalb: „Eine kooperative Sicherheit mit Russland scheitert so lange, wie wir nicht genau definieren, wie wir mit diesen „BUMAGA“-Staaten umgehen wollen.“

Im Ukrainekrieg sieht Schwalb bei Russland einen „Kulminationspunkt im Angriff“ erreicht, gefolgt von einem Strategiewechsel zugunsten einer nicht zulässigen Kriegsführung mit der Bombardierung ziviler Infrastruktur. Für die Zukunft prophezeite er Verhandlungsangebote Russlands. Wenn, dann sollte die Ukraine die zentrale Rolle übernehmen und China nicht der Mediator sein.

Russland wolle sich wieder als Großmacht etablieren, sagte Dr. Margarete Klein (Stiftung Wissenschaft und Politik) und „die Macht sein, welche die Spielregeln bestimmt“. So vertrete Russland zum Beispiel die Ansicht, dass die Souveränität der Post-Sowjet-Staaten begrenzt sei. Die Drohung mit und der Einsatz von militärischer Gewalt gehören zur russischen Außenpolitik. Der Krieg gegen die Ukraine sei eine neue Stufe darin, so die Expertin. Global sieht sich Russland als Pol in einer multipolaren Weltordnung in Augenhöhe mit den USA und China.

Für eine gemeinsame Sicherheitsordnung mit Russland nach dem Krieg fehlten die Voraussetzungen: gleichermaßen anerkannte und effektive Institutionen, effektive Mechanismen für die interne Konfliktregelung und externes Krisenmanagement sowie eine gemeinsame Normenbasis. Es gehöre, so Klein, auch zum russischen Selbstverständnis, als Großmacht Regeln brechen zu können und damit durchzukommen. 

Russlands Ordnungsvorstellungen beinhalten: keine Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO und Rücknahme militärischer Aspekte der NATO-Erweiterungsrunden seit 1999. Die Kernidee sei die Zwei-Teilung der NATO mit einem rein politischen Teil östlich Deutschlands als Pufferzone.

Nach Meinung der Expertin bleiben nur wenige Handlungsoptionen. Kooperationsbedarf mit Russland gebe es bei Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM), Rüstungskontrolle, Abrüstung und bei der Lösung internationaler Konflikte. Wir müssten unsere militärische Resilienz nach außen und im Inneren die Resilienz gegenüber „Sharp Power“ stärken. Diese beinhaltet Desinformation und Propaganda durch Russland mit dem Ziel der gesellschaftlichen Spaltung.

Die Leiterin der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien geht zukünftig von einer konfrontativen Sicherheitsordnung in Europa aus, wo in Russland der Kontakt zum Westen unterbunden wird und die Deutungshoheit bei der russischen Führung bleibt.

Russland kann Großmacht sein, „wenn es Europa dominiert“, meint Prof. Dr. Thomas Jäger (Universität Köln). Nach der Fehlannahme, dass die Europäer auf den Angriff auf die Ukraine nicht gemeinsam reagieren würden, blieben Russland nur noch zwei Optionen: „Entweder Tanke mit Backshop für China zu sein oder sich neu zu orientieren.“ Insgesamt eine für Russland verfahrende Lage. Dass Russland zu atomaren Waffen greifen könnte, hält er für „Unsinn“, da Russlands Existenz nicht gefährdet sei.

Jäger warnte davor, in späteren Verhandlungen „die Büchse der Pandora“ in Form von Territorialfragen zu öffnen. Damit scheitere das Ordnungsmodell der Europäischen Union (EU) und die europäische Idee, dass in Europa keine Grenze mehr mit Gewalt verschoben werden können. Genau das habe Russland mit dem Krieg gewollt. Jäger warnte: Wenn Europa scheitere, sei das Ziels Russlands, Großmacht zu sein, erreicht.

Der „völkerrechtswidrige, barbarische Invasionskrieg“ Russlands sei ein „frontaler Angriff auf die europäische Sicherheitsarchitektur“, sagte David McAllister (CDU, Ausschussvorsitzender für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament), der die Keynote sprach. „Unwiderruflich zerstört“ seien die Prinzipien, dass Grenzen unverletzbar sind und das Recht auf nationale Selbstbestimmung existiert.

Für McAllister sei die größte Herausforderung für die EU, wie sie dauerhaft mit Russland umgehen soll. Eine mögliche Russlandstrategie, die Josep Borell, der Hohe Vertreter der EU, formuliert hat, beinhaltet: die internationale Isolierung Russlands, Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen, die östlichen Nachbarn massiv zu unterstützen, die eigene Resilienz und Gesellschaften gegenüber Propaganda, Fakenews und Cyberangriffe sowie die Kritische Infrastruktur zu stärken, die Zusammenarbeit mit der NATO und werteähnlichen Partnern zu verstärken und auf ein „anderes Russland zu hoffen“, wo Demokratie möglich ist.   

Bis dahin hieße es, weiterhin geeint auf eine Verhaltensänderung der russischen Föderation hinzuwirken und die Ukraine weiterhin massiv zu unterstützen. McAllister: „Wir müssen uns über die Konsequenzen im Klaren sein, wenn sich die Barbarei durchsetzt.“

Die andere große Herausforderung für die EU sei China. McAllister zitierte sinngemäß aus der NATO-Strategie:  China sei das einzige Land, das den Willen sowie über die militärischen, wirtschaftlichen und politischen Mittel verfüge, die globale Ordnung umzugestalten.