Da es der Bundesrepublik in der letzten Dekade nicht gelungen ist, die digitale Transformation im Innenverhältnis zu meistern, ist es an der Zeit, dass sich die Bundesregierung organisatorisch auch in dieser Hinsicht neu aufstellt. Der Umbau der Ministerialverwaltung ist zwar komplex und zeitaufwendig, doch der Preis einer verschlafenen digitalen Transformation könnte der Wohlstand von morgen sein. Die Bündelung der Digitalthemen in einem Ressort muss verschiedene Herausforderungen adressieren – zentral dabei ist, welches Problem die Bundesrepublik lösen will und warum bestimmte internationale Vorbilder regelmäßig als Orientierung dienen.
Internationale Vorbilder wie Singapur, Taiwan, Estland und Dänemark zeigen, dass ein moderner digitaler Staat durch bürokratiearme, bürgernahe Verwaltungsprozesse und eine digitale Identität für Gesellschaft und Wirtschaft entscheidend geprägt wird – was auch als Zielbild für Deutschland dienen sollte.
Das Papier schlägt drei Optionen für ein neues digitales Bundesministerium vor:
- eine exklusive Zuständigkeit für die digitale öffentliche Infrastruktur
- eine erweiterte Zuständigkeit mit zusätzlichen Kompetenzen
- oder eine Übergangslösung als Zwischenschritt
Die klare Empfehlung wäre die erste Option: ein Ministerium mit exklusiver Zuständigkeit für die digitale öffentliche Infrastruktur. Dieses unterstreicht die Notwendigkeit einer präzisen definierten Mission mit klaren Aufgaben. Es soll nicht einfach ein weiteres Ministerium sein, sondern eine maßgeschneiderte Institution mit strategischer Ausrichtung.
Wie das Ministerium aufgebaut sein sollte
Die Umsetzung eines eigenständigen Digitalministeriums erfordert die Neuordnung bestehender Strukturen:
- Stärkung des Bundesministers für Digitale Transformation als CIO-Bund
- Entflechtung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat in den Bereichen Cyber- und Informationssicherheit, Digitale Gesellschaft, Informationstechnik sowie digitale Verwaltung und OZG-Steuerung und deren Überführung von Kernaufgaben in ein neues Bundesministerium für digitale Transformation – lediglich Verbleib der unmittelbaren operativen Cyber- und IT-Kompetenzen von Sicherheitsbehörden im BMI
- Konsolidierung von Bundes-Digitalinitiativen (z. B. Digital Service, Zentrum für Digitale Souveränität)
- Zentralisierung der IT- und Digitalisierungsbudgets aller Ministerien
- Überführung der nicht-finanzimmanenten Digitalisierungsreferate aus dem BMF
- Neuzuordnung der Daten- und Digitalpolitik sowie digitaler Infrastruktur vom BMDV zum BMWK
- Bündelung aller Regulierungsaufgaben im Digitalbereich im BMWK
- Überführung der Cloud- und Open-Data-Referate ins neue Digitalministerium
- Abschaffung des IT-Rats und seiner Untergremien für eine effizientere Steuerung
- Exklusive Zuständigkeit für das Dateninstitut
Warum diese Reform jetzt nötig ist
Dieses Modell ist pragmatisch, vermeidet zusätzliche Kosten und schafft klare Verantwortlichkeiten. Es ist zudem relativ schnell nach Amtsantritt einer neuen Bundesregierung umsetzbar. Durch eine solche organisatorische und strategische Neuausrichtung könnte Deutschland nicht nur seine Verwaltung modernisieren und digitalisieren, sondern würde gleichzeitig die Grundlage für wirtschaftliche Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter stärken.
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Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.
