Politische Rahmenbedingungen der bevorstehenden Europawahlen

Am 9. Juni sind die griechischen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimme für die Europawahl 2024 abzugeben, wobei die Wahl in diesem Jahr zum ersten Mal auch per Briefwahl durchgeführt wird. Die Besorgnis im Regierungslager über ein mögliches Protestvotum wächst spürbar. Mehrere Faktoren setzen der Nea Dimokratia (ND)-Regierung erheblich zu und haben in den letzten Monaten zu einem spürbaren Anstieg der Unzufriedenheit geführt.

Ein Hauptanliegen ist der Aufstieg rechtsextremer Parteien, die zunehmend an Popularität gewinnen und die politische Landschaft destabilisieren könnten. Zusätzlich belastet die anhaltende Inflation das alltägliche Leben der Bürger, was das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Regierung erschüttert. Der verheerende Zugunfall in Tempi hat das Sicherheitsversprechen der Regierung in Frage gestellt und einen Schock in der Bevölkerung ausgelöst. Ebenso hat der Abhörskandal, der als schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre empfunden wird, das Ansehen der Regierung weiter beschädigt. Zusammen mit weiteren kleineren Versäumnissen haben diese Ereignisse die Nea Demokratia (ND) in eine defensive Position gebracht. Die kommenden Europawahlen werden somit nicht nur ein Test für die Regierungspartei, sondern auch ein Spiegelbild der aktuellen politischen Stimmung im Land sein.

Prognosen und Umfragen: Politische Landschaft vor den Europawahlen

Wenige Wochen vor den Europawahlen zeichnet sich ein klarer Favorit ab: Die Regierungspartei Nea Demokratia (ND) wird voraussichtlich den ersten Platz belegen. Allerdings liefern die aktuellen Umfragen nicht nur eine Prognose über den Wahlausgang, sondern spiegeln auch den Grad der Unzufriedenheit der Bürger wider und ermöglichen tiefere Einblicke in das politische Klima. Premierminister und Parteivorsitzender Kyriakos Mitsotakis hat bewusst die Erwartungen gedämpft. Die 41%, die die Nea Demokratia (ND) bei den letzten nationalen Wahlen erzielte, gelten als unrealistisches Ziel. Stattdessen peilt die Partei 33% an – ein Wert, der dem Ergebnis der Europawahlen im Mai 2019 entspricht.

Die Oppositionspartei SYRIZA hat sich den zweiten Platz gesichert, obwohl ihre Umfragewerte hinter den Ergebnissen der letzten nationalen Wahlen (17,8%) zurückbleiben. Derzeit liegt SYRIZA allen Umfragen zufolge bei durchschnittlich 15,5%, was die von ihrem Vorsitzenden Stefanos Kasselakis angekündigte "Wende" infrage stellt. PASOK, die sozialistische Partei, erlebte zu Beginn des Jahres einen Aufschwung, konnte diesen jedoch seit Ende April nicht weiter ausbauen. Sie bleibt hinter SYRIZA und rangiert auf dem dritten Platz.

Die letzte Umfrage der MRB, durchgeführt im Auftrag des Senders OPEN, bestätigt diese Trends: Die ND konnte im Vergleich zur Vorumfrage einen Punkt zulegen und hält einen deutlichen Vorsprung von über 16 Punkten vor SYRIZA. PASOK bleibt Dritter, während die Elliniki Lisi (Hellenische Lösung), eine rechtspopulistische Partei, an Stärke gewinnt. Diese Umfragen bieten wertvolle Einblicke in die politische Stimmung im Vorfeld der Europawahlen und werden die strategischen Entscheidungen der Parteien in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl entscheidend beeinflussen.

Wahlkampfagenda und Schlüsselfragen vor den Wahlen

"Die Europawahlen sind eine nationale Wahl", lautet die Botschaft, die Premierminister Kyriakos Mitsotakis bei allen seinen öffentlichen Auftritten vermittelt. Diese Botschaft spiegelt das Klima wider, in dem Regierung und Opposition um die Stimmen der griechischen Bevölkerung kämpfen. Zentrale Themen sind dabei das Prespes-Abkommen, die Situation des nationalen Gesundheitssystems und der Krankenhäuser, die Überwachung durch den nationalen Sicherheitsdienst, die Häufung von Femiziden, die wirtschaftliche Genauigkeit und die Löhne. Beide Seiten glauben, dass diese Themen die Wähler zur Teilnahme an den Europawahlen motivieren werden.

In der aktuellen Debatte werden die Positionen der Parteien zur Zukunft Griechenlands in Europa und die Bestrebungen der Europaabgeordneten zu entscheidenden Themen weitgehend vernachlässigt. Zu diesen Themen gehören die Verteidigung der EU gegen sichtbare Bedrohungen, die EU-Außenpolitik, die Gemeinsame Agrarpolitik, die industrielle Produktion Europas, die Rolle der EU auf der internationalen Bühne und der Schutz vor dem wirtschaftlichen Einfluss Chinas und anderer asiatischer Länder. Weitere wichtige Aspekte wie die Überalterung der Bevölkerung, der Arbeitskräftemangel in kritischen Sektoren, die Rolle der künstlichen Intelligenz und die Einwanderung bleiben ebenfalls unbeachtet.

Es gibt jedoch zwei Themen, die während der Wahlen unter dem Prisma der griechischen Innenpolitik behandelt werden, deren Entwicklung jedoch Auswirkungen auf Europa hat:

Der Fall Beleri

Fredi Beleri, ein umstrittener Kandidat der griechischen Regierungspartei Nea Dimokratia für die Europawahl 2024, sitzt derzeit in Albanien wegen Wahlbetrugs in Haft. Der Bürgermeister von Himara, einer kleinen Stadt in der albanischen Riviera mit einer überwiegend griechischstämmigen Bevölkerung, wurde wegen Stimmkaufs zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Griechenlands Premierminister Mitsotakis nominierte ihn dennoch, was die Beziehungen zu Albanien belastet und die EU-Erweiterungspolitik gefährdet. Der Besuch des albanischen Premierministers Edi Rama in Athen, wenige Wochen vor den Europawahlen und am Jahrestag der Inhaftierung von Fredi Beleri, erregte politisches Interesse. Vor Tausenden in Griechenland lebenden Albanern hielt Rama eine Rede, begleitet von einem umfangreichen Polizeieinsatz. Trotz der als privat deklarierten Natur des Besuchs zog er große Aufmerksamkeit auf sich. Albanische Fahnen und das Singen der Nationalhymne verliehen der Veranstaltung einen nationalistischen Anstrich. Rama bezeichnete seinen Besuch als einen der schönsten Momente seines Lebens und betonte die guten Beziehungen zwischen Athen und Tirana. Beleris Unterstützer sehen ihn als Opfer politischer Verfolgung. Seine Wahl könnte Spannungen in der Region erhöhen und das Thema Rechtsstaatlichkeit in den Vordergrund rücken. Trotz Haft ist seine Wahl ins Europäische Parlament wahrscheinlich, was zu weiteren diplomatischen Herausforderungen führen könnte.

Das Prespa-Abkommen

Der Erdrutschsieg der nationalistischen VMRO-DPMNE-Partei in Nordmazedonien hat in Athen die Sorge geweckt, dass die neue Regierung in Skopje die Bedingungen des Prespa-Abkommens von 2018, das den Beitritt des Landes zur NATO einleitete, nicht einhalten werde. Die griechische Botschafterin in Skopje verließ demonstrativ die Vereidigungszeremonie von Gordana Siljanovska-Davkova als diese das Balkanland als „Mazedonien“ und mithin ohne den vertraglich vereinbarten Zusatz „Nord“ titulierte. In einer Erklärung betonte das griechische Außenministerium, das Vorgehen der neuen Präsidentin verstoße "eklatant gegen das Prespa-Abkommen und die Verfassung des Nachbarlandes". Weiter hieß es, "Griechenland erklärt unmissverständlich, dass weitere Fortschritte in seinen bilateralen Beziehungen zu Nordmazedonien sowie dessen europäischer Weg von der vollständigen Umsetzung des Prespa-Abkommens und vor allem von der Verwendung des verfassungsmäßigen Namens des Landes abhängen. Die rechten Kleinparteien, von denen zwei ins Europäische Parlament einziehen werden (Niki und Elliniki Lisi), versuchen, politische Vorteile aus dem Prespa-Abkommen und der Unfähigkeit der Regierung zu ziehen, einem Teil ihrer Wähler die Bedeutung des Abkommens zu erklären.

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