Kroatien auf dem Weg zu Neuwahlen?

Zwar bestätigten die Wahlergebnisse die bipolare Struktur des kroatischen Parteienspektrums, indem die beiden kroatischen „Wahlbündnisse“ wieder mehr als 65% der Wählerstimmen und damit sogar mehr als 75% der Mandate auf sich vereinen konnten; neu aber war das Erscheinen einer „dritten Kraft“ in Gestalt einer Listenverbindung unabhängiger Kandidaten mit dem Namen MOST (Brücke), der es erstmals gelungen war, mit ihren 19 Mandaten eine „Sperrminorität“ zu erlangen, ohne die eine Mehrheit im kroatischen Parlament nicht zustande kommen konnte.

Blickt man heute mit einigem Abstand auf dieses Wahlergebnis der ersten Parlamentswahlen nach dem EU-Beitritt Kroatiens, so gilt vielen der eigentliche Wahlsieger bis heute nicht als ausgemacht. Nachdem die Spitzenkandidaten der beiden ideologischen Lager in Kroatien, Zoran Milanovic, als Vertreter der vermeintlich aufgeklärten, urbanen und pro-europäischen „Linken“ und Tomislav Karamarko, als Vertreter der angeblich eher bigotten, bäuerlichen, nationalistischen „Rechten“, sich beide zu Gewinnern der Parlamentswahlen erklärten, bedarf es einer genaueren Analyse der aktuellen Lage. Nachdem die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic am 26. November in ihrer ersten Sondierungsrunde mit den Parteienvertretern keine klare parlamentarische Mehrheit für das eine oder andere Wahlbündnis erkennen und damit auch keinem gewählten Abgeordneten erfolgversprechend einen Regierungsauftrag erteilen konnte, setzte sie - wohl um den Druck auf die Parteien zu erhöhen - für den 3. Dezember die konstituierende Sitzung des neugewählten Parlaments und für den 7. Dezember eine weitere Runde von Sondierungsgesprächen an. Der SDP-Vorsitzende, Zoran Milanovic verfügte nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt über die Unterstützung von immerhin 66 Abgeordneten, immerhin 11 mehr als sein eigenes Wahlbündnis erkämpft hatte. Er unterstellte dabei, dass ihn zu diesem Zeitpunkt sechs der acht Minderheitenvertreter, die drei IDS-Abgeordneten und der einzige gewählte Abgeordnete der “Reformisten” Radomir Cacic, zu unterstützen bereit waren. Der HDZ Vorsitzende, Tomislav Karamarko konnte dagegen nur auf “seine” 59 Abgeordneten zählen und schwieg über eine mögliche „externe“ Unterstützung seiner Partei.

Schon während der Sondierungen zeigten sich dann erste Risse in der bis dahin 19 Abgeordnete umfassende MOST-Fraktion. Wegen eines „Geheimtreffens“ mit Milanovic wurde dann der offenbar eine Koalition mit der SDP befürwortende MOST-Abgeordnete, Drago Prgomet aus der Fraktion ausgeschlossen und gründete daraufhin mit seinen zwei MOST Kolleginnen aus Zagreb, Gordana Rusak und Irena Vuksanovic, eine neue Partei mit Namen HRID (Croatian Initiative for Dialogue), die ihn auf einem kurzfristig einberufenen und von 140 Personen besuchten Gründungskongress einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden wählten.

Kurze Zeit später entzogen die von der albanischen Minderheit neu gewählte Abgeordnete Ermina Lekaj und der SDSS-Vertreter Mirko Raskovic dann überraschend dem SDP Wahlbündnis ihre Unterstützung, was dazu führte, dass MOST dann nur noch auf die Unterstützung von 16 Abgeordneten vertrauen und der HDZ nun nicht mehr alleine zur entscheidenden parlamentarischen Mehrheit (76 Mandate) verhelfen konnte.

Nachdem der MOST Vorsitzende vergeblich versucht hatte, die beiden großen Volksparteien von der Notwendigkeit einer zumindest aus den drei großen Fraktionen zu bildenden “Regierung der Nationalen Einheit” zu überzeugen, blieb lange unklar, wie sich MOST in der Sitzung zur Inauguration des kroatischen Parlament verhalten werde. Es wurde kolportiert, dass ein gewählter Vefsungsjurist von MOST, Robert Podolnjak für die Position des Parlamentspräsidenten nominiert werden sollte. Da MOST aber über die dafür notwendige Unterstützung von 1/3 der Abgeordneten (51) nicht verfügte, wollte die Partei Podolnjak nur für dieses Amt nominieren, wenn er vorab von beiden großen Fraktionen der SDP und HDZ unterstützt werden würde.

Inauguration des Parlaments

Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen, 8. kroatischen Parlament, die noch vom bisherigen (SDP) Parlamentspräsidenten Leko geleitet wurde, verwies dieser auf die bisher noch nie dagewesene PATT-Situation. Nachdem der HDZ-Vorsitzende lange erklärt hatte, seine Partei würde auf jeden Fall den bisherigen stellvertretenden Parlamentspräsidenten Zeljko Reiner für das Amt vorschlagen, geschah in der Sitzung etwas Unerwartetes. Die SDP und nicht MOST nominierte mit den erforderlichen Unterschriften von 1/3 Abgeordneten den MOST Aspiranten Podoljnak. Dieser, befragt, ob er tatsächlich kandidieren wolle, wiederholte den Standpunkt seiner Partei, dass er kandidieren würde, wenn er die Unterstützung der beiden großen Fraktionen erhalte. Daraufhin erklärte die HDZ sich dazu nicht bereit, weshalb Podolnjak dann von einer Kandidatur absah. Da kein anderer Kandidat für das Amt des Parlamentspräsidenten nominiert worden war wurde die Sitzung vertagt. In der LIVE- Fernsehübertragung konnte man dann erkennen, dass sich der SDP Vorsitzende über den Verlauf der Sitzung sichtlich erfreut zeigte, was wohl damit zusammenhing, dass es ihm gelungen war, sowohl der kroatischen Öffentlichkeit als auch den MOST Abgeordneten und Wählern (folgenlos) bewiesen zu haben, dass seine Partei zur Kooperation, ja sogar zum Amtsverzicht, zugunsten MOST bereit gewesen war. Mit diesem klugen Schachzug hat er den Hoffnungen der HDZ auf eine einseitige Unterstützung durch MOST einen deutlichen Dämpfer erteilt, da die HDZ durch ihr Verhalten keinerlei (personelle) Kompromissbereitschaft gegenüber MOST signalisiert, ja die erfolgreiche Wahl Podolnjak sogar verhindert hatte.

All dies würde - so das Kalkül der SDP- bei eventuellen Neuwahlen der SDP entweder die Sympathien vieler MOST Anhänger oder sogar die Rückkehr vieler MOST Wähler zur SDP bescheren, wenn diese zu der Auffassung gelangen sollten, MOST habe sich letztlich doch zu ungeschickt verhalten und sich vor der Übernahme politischer Verantwortung gedrückt.

Was nun – Neuwahlen ?

Nachdem die erste konstituierende Sitzung des Parlaments somit ohne Ergebnis vertagt werden musste, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf die verfassungsgemäße Fortsetzung des Prozesses zur Regierungsbildung. Als letztmögliches Datum für die erfolgreiche Konstituierung des Parlaments im Wege der erfolgreichen Wahl eines Parlamentspräsidenten gilt nunmehr der 13. Dezember. Sollte die nächste Sondierungsrunde der Staatspräsidentin am 7. Dezember keine neuen Ergebnisse zeigen und das parteipolitische Patt weiterbestehen, bliebe der Staatspräsidentin wohl kein anderer Ausweg, als Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Damit verbunden wäre auch die Notwendigkeit, eine „technokratische Regierung“ zu berufen und diese mit der Führung der Regierungsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung zu betrauen.

Streit zwischen Verfassungsorganen

Allerdings sehen das nicht alle politischen Akteure so. Manche verweisen darauf, dass die kroatische Verfassung keine Regelungen für den Fall vorsieht, dass es keiner politische Kraft gelingt, weder zur Wahl eines Parlamentspräsidenten noch zur mehrheitlichen Unterstützung eines designierten Ministerpräsidenten eine ausreichende Zahl von Abgeordneten hinter sich zu bringen. Auch wenn sich die Staatspräsidentin Grabar-Kitarovic entschlossen zeigt, nach Artikel 112 der kroatischen Verfassung, spätestens zwei Monate nach ihrer Bekanntmachung der offiziellen Wahlergebnisse eine „Interimsregierung“ zu ernennen und Neuwahlen auszuschreiben, wenn kein Abgeordneter die Unterstützung von mindestens 76 Abgeordneten vorweisen kann, traf sie auf den entschiedenen Widerspruch des kommissarisch amtierenden kroatischen Ministerpräsidenten Milanovic.

Dieser droht in diesem Fall mit einer Verfassungsklage und zeigt sich nicht bereit, solche Schritte der Staatspräsidentin zu unterstützen, bis das Verfassungsgericht darüber entscheiden hat. Stattdessen würde er die Entscheidungen der Staatspräsidentin als nicht verfassungsgemäß einstufen, sie ignorieren und mit der Ausübung der Regierungsgeschäfte ohne Rücksicht auf eine von der Staatspräsidentin ernannte „Interimsregierung fortfahren.

Er würde einer solchen „Interimsregierung“ auch keinen Zutritt zum Amtssitz des Ministerpräsidenten gewähren, zumal die SDP auch der Meinung sei, dass die Staatspräsidentin keine Neuwahlen ohne die Zustimmung des kommissarischen Regierung bzw. der Mehrheit der neu-gewählten Parlamentsabgeordneten anberaumen könne.

Die HDZ war gegenüber einem solchen Vorgehen ebenfalls zurückhaltend und meinte, die Staatpräsidentin müsse vor einem solchen Prozess zumindest einen Kandidaten ihrer Wahl mit einer Regierungsbildung beauftragt haben. Über diese Frage bzw. die verfassungsgemäße Reihenfolge des Vorgehens der Staatspräsidentin besteht auch zwischen kroatischen Verfassungsexperten weiter Uneinigkeit. Einige meinen, Grabar-Kitarovic habe das Recht, Neuwahlen anzuberaumen während andere glauben, sie müsse zuerst einem gewählten Abgeordneten die Chance zur Bildung einer Regierung gewähren.

In Erwartung einer Verfassungskrise

Mit Blick auf das in diesem Falle besonders geforderte kroatische Verfassungsgericht kommt ein weiterer komplizierender Faktor hinzu. Die regulären achtjährigen Amtszeiten von fünf der dreizehn kroatischen Verfassungsrichter: der Präsidentin des Verfassungsgerichts, Jasna Omejec, sowie der Verfassungsrichter (-innen) Snjezana Bagic, Marko Babic, Aldo Radolovic und Ivan Matija gehen am Montag, dem 7. Dezember zu Ende, ohne dass sie in den vergangenen Wochen erneuert worden wären. Dies bedeutet, dass die Amtszeiten zwar einmalig um sechs Monate bis zum 7. Mai 2016 verlängert werden können, dass aber die Amtszeit des Verfassungsrichters Ivan Matija wegen Erreichung der Altersgrenze spätestens am 6. Januar und die bereits einmal um sechs Monate verlängerte Amtszeit des Verfassungsrichters Davor Krapac am 8. Januar 2016 enden wird. Mit dem möglichen Ausscheiden dieser beiden Richter müsste das Verfassungsgericht mit nur noch 10 von 13 Richtern Recht sprechen und im Falle einer Nicht-Erneuerung der Amtszeiten der erstgenannten Verfassungsrichter bis zum 7. Mai mit seinen dann nur noch sechs Verfassungsrichtern das Quorum verfehlen und arbeits- bzw. entscheidungsunfähig werden. Mit einer Einigung über die einvernehmliche (2/3 Mehrheit) Ernennung von Verfassungsrichtern ist seit der Nichtwiderbesetzung der Stelle der Ende 2010 aus dem Amt geschiedenen Verfassungsrichters, Nevenka Sernhorst, deren Stelle bis heute unbesetzt geblieben ist, unter den gegenwärtigen politischen Umständen wohl ohnehin nicht zu rechnen.

Keine guten Nachrichten für die Spitzenkandidaten

Als dann MOST in einer „historischen Runde“ aller drei Wahlbündnisse am Montag, den 7. Dezember verkündete, dass man auf der gemeinsamen Nominierung eines Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt bestehe, der aus keiner den beiden Parteien SDP oder HDZ kommen sollte, verschlechterte sich die Position der beiden Spitzenkandidaten deutlich. Zudem schlug der MOST Vorsitzende vor, dass in den ersten beiden Jahren der kommenden Legislaturperiode ein Vertreter des einen Wahlbündnisses die Position eines stellvertretenden Ministerpräsidenten und ein Vertreter des anderen Wahlbündnisses derweil die Position des Parlamentspräsidenten innehaben solle. Am Ende dieser Periode sollten dann beide die Plätze tauschen. Was die Ministerposten angehe, sei MOST der Meinung, das SDP- und das HDZ- Wahlbündnis sollten jeweils 1/3 der Ministerämter, Most ein weiteres 1/6 und unabhängige Experten ein weiteres 1/6 der Posten besetzen. Alle weiteren politischen Ämter sollten im Konsensus besetzt werden.

Nach dieser Ankündigung war klar, dass die Chancen für beide Spitzenkandidaten Regierungschef zu werden, deutlich abgenommen hatten, was in den Medien sofort zu einer Diskussion ihrer möglichen Zukunft führte.

In einer Analyse der möglichen Zukunft der beiden Spitzenkandidaten der großen politischen Lager des Landes kommt der Kolumnist Iva Puljic Sego zu der Einschätzung, dass die HDZ in der jetzigen Form im Falle des Nicht-Zustandekommens einer von ihr geführten Regierung so nicht weiterbestehen würde. Weitere vier Jahre in der Opposition würden die Partei, die noch immer unter der katastrophalen Niederlage in den Wahlen 2011 zu leiden scheint, nicht überstehen.

Deshalb werde die HDZ gegenüber MOST äußerst kompromissbreit sein und möglicherweise sogar auf das Amt des Regierungschefs verzichten, sollte dies von MOST gefordert werden. Viele der 220.000 HDZ Mitglieder erwarteten für sich -nach einer Regierungsübernahme durch die HDZ- eine Zukunft in der Öffentlichen Verwaltung oder in den Staatlichen Unternehmen. Solange die HDZ bei Interimswahlen (Europa- und Kommunalwahlen) noch im Aufwind schien, hielt sich die Kritik am Parteivorsitzenden in Grenzen; nun aber glauben viele, dass die HDZ einen bereits sicheren Wahlsieg verschenkt habe und machen die Parteiführung dafür verantwortlich. Während der SDP Vorsitzende und seine Partei durch einen cleveren Wahlkampf und eine personalisierte Wahlkampfstrategie in den letzten Wochen vor der Wahl „…von den Toten auferstanden sei...“, habe die HDZ in einer defensiven Wahlkampagne verharrt und sei einer wichtigen TV-Auseinandersetzung der beiden Spitzenkandidaten bis zum Schluss aus dem Weg gegangen. Damit wäre der HDZ-Spitzenkandidat, so Puljic Sego, zur entscheidenden Belastung für seine Partei geworden, was sich für ihn -im Falle einer Regierungsbildung ohne die HDZ- auf dem kommenden (Wahl-) Parteitag der HDZ zu einem Debakel entwickeln könnte.

Schon erschienen neue Akteure auf dem Plan, welche den aktuellen Vorsitzenden unter diesen Umständen herausfordern könnten. Zu ihnen wird der Europaabgeordnete Andrej Plenkovic und sein Kollege Davor Stier gezählt, der unter Karamarko sein Amt als Internationaler Sekretär der Partei hatte aufgeben müssen. Die von ihm angekündigte Publikation eines „Memorandums zur Demokratisierung politischer Parteien in Kroatien“ hat für zusätzliches Aufsehen gesorgt und wird von vielen Parteimitgliedern als wichtiger Test der Reformbereitschaft der eigenen Parteiführung verstanden. Viele Parteifunktionäre waren zudem mit der wenig transparenten Aufstellung der Kandidatenlisten der HDZ unzufrieden und glauben, dass im Falle einer “stillen Meuterei” der Mitglieder aus den Ortsverbänden, eher der HDZ-Generalsekretär Milijan Brkic als Andrej Plenkovic an Einfluss in der Parteispitze gewinnen könnte, denn ohne die Unterstützung der „Parteiorganisatoren“ und den HDZ-Vertretern in den Bezirken, gilt ein solcher Machtwechsel als unvorstellbar. Sollte es allerdings Neuwahlen geben, wird sich dieser Klärungsprozess noch bis zum kommenden HDZ-Parteitag verschieben.

Auch in der SDP fragt man sich inzwischen, was wohl aus dem Spitzenkandidaten werden würde, wenn e s der SDP nicht gelingen werde, in die Regierung einzutreten. Im Gespräch sind dabei vor allem der ehemalige SDP-Außenminister und jetzige Europaabgeordnete Tonino Picula sowie der Bezirksgoverneur von Primorje-Gorski kotar Zlatko Komadina. Beide gelten schon lange als Widersacher des SDP Vorsitzenden vor allem für den Fall, dass der SDP eine Regierungsbildung nicht gelingen sollte. Zwar glaubt der Kolumnist Berto Salaj, dass sich die Widersacher vorläufig noch zurückhalten werden, weil viele Mitglieder der Partei ihre Position dem Parteivorsitzenden verdanken; sollten diese bei einem Regierungswechsel jedoch verlorengehen, wäre die Loyalität dieser Funktionäre jedoch stark gefährdet.

Keine gute Nachricht für die Wirtschaft

Die drohenden Neuwahlen sind auch keine gute Nachricht für die kroatische Wirtschaft. Nach den jüngsten Zahlen der kroatischen Zentralbank haben sich die kroatischen Staatsschulden bis Ende August 2015 auf HRK 287.3 Mrd. oder 86.5% des erwarteten BIP für 2015 erhöht. Die Europäische Kommission erwartet in ihrem “Autumn Outlook 2015” zudem, dass es Kroatien bis 2017 wohl nicht gelingen werde, die Staatsverschuldung (als % des BIP) zu senken, sondern stattdessen auf Werte in Höhe von 89.2% (2015); 91.7% (2016) und schließlich auf den Höchstwert von 92.9% (2017) steigen werde. Auch die im Oktober 2015 gemessene Arbeitslosigkeit in Höhe von 15.8% (entsprechend 295.000 Erwerbslosen) liegt nicht nur deutlich über dem europäischen Durchschnittswert in Höhe von 9,3%; neben Griechenland (24,6%) und Spanien (21,6) liegt sie auch in der EU-Spitzengruppe. Gleiches gilt auch für die Jugendarbeitslosigkeit, wo Kroatien mit einem Wert in Höhe von 43,1% zur Gruppe der am schwersten betroffenen europäischen Länder zählt. Griechenland führt auch diese Gruppe mit einem Wert in Höhe von 47.9% an, gefolgt von Spanien mit 47.7% und Italien mit 39.8%.

Was erwartet der kroatische Wähler?

In einer am 4. Dezember veröffentlichen Umfrage der Firma Promocija plus, sprachen sich 43.6% der Befragten gegen die Durchführung von Neuwahlen aus, 38.4% unterstützen sie und 18% äußerten keine Präferenz. Von denen, die sich gegen Neuwahlen aussprechen, taten dies 69,3% wegen der damit verbundenen zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 17,5 Mio. Euro und 13.3%, weil sie sich davon keine Veränderung der Situation versprachen.

Gefragt, wem sie die Schuld für die augenblickliche politische Sackgasse geben würden, sahen 41,5% die Schuld bei allen politischen Parteien gemeinsam, 31,9% gaben MOST die Schuld und nur jeweils 5,6% der Befragten glaubten dass die HDZ oder die SDP dafür die Schuld trugen.

Befragt, wen sie sich als neuen kroatischen Ministerpräsidenten wünschten, sprachen sich 31,4% der Befragten für den SDP-Vorsitzenden Milanovic, 24,5% für dem MOST-Vorsitzenden Petrov und nur 11,0% für den HDZ-Vorsitzenden Karamarko aus.

Befragt, welche Parteienkonstellation denn eine neue Regierung zustande bringen werde, erwarteten 23,7%, dass die HDZ es mit allen MOST-Abgeordneten und einigen weiteren Abgeordneten kleiner Parteien schaffen werde, eine Regierung zu bilden, 22,6% waren dagegen der Meinung, die SDP werde es mit einigen MOST Abgeordneten und anderen Parlamentariern schaffen und 16,8% der Befragten waren der Meinung, dass keine der Parteien es schaffen werde, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Nur 4% der Befragten glaubten an die Bildung einer „Regierung der Nationalen Einheit“ und gar nur 0,5% erwarteten die Bildung einer „Große Koalition aus SDP und HDZ ohne die Beteiligung von MOST.

20% der Befragten hielten es für momentan besonders dringend, die Gehälter der Abgeordneten zu senken, während 13,1% meinten, dass wirtschaftliche Strukturreformen prioritär seien; 10 - 11% sprachen sich vorrangig für Reformen in der Öffentlichen Verwaltung und weitere 10% für eine Reduzierung der Zahl der Bezirke und Gemeinden in Kroatien aus. Nur 9,5% der Befragten glaubten, dass es vor allem einer strikteren Kontrolle der kroatischen Staatsverschuldung bedürfe.

Was sich die Staatspräsidentin Grabar-Kitarovic von einer neuen Regierung erwarte, hat sie ebenfalls bereits zum Ausdruck gebracht, als sie eine Reduzierung der Einkommenssteuer zur Ankurbelung von Konsum und Beschäftigung anmahnte. Sie erwarte auch eine weitergehende Dezentralisierung des Landes, um auf diese Weise den lokalen Instanzen eine größere fiskalische Verantwortung für ihre eigene Entwicklung zu übertragen. Sie erhoffe sich zudem eine veränderte Geld- und Kreditpolitik und vor allem die Gründung speziellen Förderbank für Landwirtschaftliche Entwicklung, die durchaus außerhalb Zagreb ihren Sitz haben sollte.

Ob all diese Wünsche in Erfüllung gehen werden, müssen die nächsten Tage und Wochen zeigen. Kroatien sieht sich einer ungewohnten politischen Krisensituation gegenüber, welche die wirtschaftliche Krise des Landes für einen Moment in den Hintergrund rücken lässt. Allzu lange darf dies jedoch nicht andauernd, soll der Staat Kroatien und seine Wirtschaft nicht dauerhaft Schaden nehmen.