Reaktionen auf die syrisch-israelischen Verhandlungen.

Reaktionen der palästinensischen Bevölkerung und Führung auf die syrisch-israelischen Verhandlungen

Die seit langem bestehenden Spannungen zwischen der palästinensischen und der syrischen Führung haben sich mit den angelaufenen Friedensverhandlungen zwischen Jerusalem und Damaskus noch verschärft. Nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge durch die PLO bezeichnete der syrische Präsident die Politik Yassir Arafats als Verrat an der gemeinsamen arabischen Front gegen den Staat Israel. Nun sind es dagegen die Palästinenser, die sich nostalgisch an den damaligen pan-arabistischen Kurs Hafiz al-Assads erinnern, der die Befreiung Jerusalems vor die der syrischen Golan Höhen stellte.

Sowohl die palästinensische Führung als auch die Bevölkerung befürchten, daß die neue Realpolitik Assads eine geopolitische Konstellation schaffen könnte, die die Palästinenser in eine - für den Fortgang ihrer Verhandlungen mit Israel - ungünstige Position versetzt. Ungünstig deshalb, weil die Verhandlungen mit Syrien nicht die Gründung des palästinensischen Staates und die Räumung der palästinensischen Gebiete betreffen, sondern sich lediglich auf die Lage in Südlibanon und die Räumung der Golan Höhen beschränken.

Die Rivalität und mangelnde Geschlossenheit der arabischen Welt wird von Israel genutzt, um seine eigenen Interessen sowohl bilateral als auch regional umzusetzen. Entgegen der weitläufig vertretenen Auffassung führt der arabisch-israelische Konflikt nicht zur Formulierung und Durchsetzung einer einheitlichen arabischen Haltung. Vielmehr werden durch die israelische Politik der separaten Friedensschlüsse mit einzelnen Nachbarn, die Einigungsbemühungen der arabischen Länder blockiert.

Für die palästinensische Seite besteht die Gefahr, aus dem Entspannungsprozeß ausgeschlossen zu werden, wenn es zu dem möglichen Friedensschluß zwischen Israel und Syrien und damit zu einer weiteren Normalisierung des Verhältnisses Israels mit seinen arabischen Nachbarn käme. Arafat und seine Regierung würden damit in die Position des letzten Störenfrieds eines umfassenden Friedens geraten. Deshalb ist es aus palästinensischer Sicht wichtig, daß die Verhandlungen mit Israel nicht überlagert werden von Jerusalems Gesprächen mit Damaskus. Auf beiden Verhandlungsschienen muß parallel agiert werden. Nur so kann vermieden werden, daß ein Friedensschluß mit Syrien die palästinensisch-israelischen Friedensbemühungen blockiert.

Stand der Endstatus Verhandlungen zwischen Israel und der Palestinian Authority

Die israelischen und palästinensischen Delegationen der Endstatus-Verhandlungen haben sich auch in den letzten Wochen regelmäßig getroffen. Der palästinensische Verhandlungsführer, Yasser Abed Rabbo, übergab in der 10. Verhandlungsrunde am 13. Dezember seinem israelischen Verhandlungspartner ein Positionspapier, in dem die Siedlungspolitik Israels scharf kritisiert wird. Kritikpunkte sind u.a. Baugenehmigungen für 2.757 Häuser in den israelischen Siedlungen in der West Bank und im Gaza Streifen und bereits existierende Pläne für den Bau von weiteren 2.139 Häusern.

Auffällig ist das aktuelle Entgegenkommen von Premierminister Barak den Palästinensern gegenüber. Obwohl formal nicht dazu verpflichtet, hat er der Palestinian Authority zugesagt, sie in Zukunft zu beteiligen, wenn es um die konkrete Festlegung der Gebiete in der West Bank geht, die Israel vertragsmäßig zu räumen verpflichtet ist. Diese vertrauensbildende Maßnahme gibt der palästinensischen Führung die Position eines Partners am Entscheidungsprozeß, ohne daß dadurch die israelischen Eigeninteressen verletzt werden.

Die Chancen, auf diesem Weg bis Ende des Jahres 2000 zu einem umfassenden Frieden zu kommen, wie von Premierminister Barak beabsichtigt, sind durch diese neue Politik der israelischen Regierung gefestigt worden. Diese Entscheidung der israelischen Regierung zeigt, daß trotz der Verhandlungen mit Damaskus der Friedensprozeß mit den Palästinensern von israelischer Seite nicht vernachlässigt werden soll. Die israelische Tageszeitung Ha` Aretz faßt diese Entwicklung in einem Leitartikel vom 06. Januar 2000 folgendermaßen zusammen: Auch wenn ein Frieden mit Syrien der Schlüssel zu einem umfassenden Frieden zwischen Israel und der gesamten arabischen Welt sein könnte, besteht hier doch die Gefahr, daß es nur ein Frieden sein wird, wie er bereits mit Jordanien und Ägypten besteht, nämlich ohne tatsächlich zu einem umfassenden Frieden geführt zu haben. "Without the Palestinian element, Israel could find itself with peace treaties in hand, but no life of peace."