Звіти про заходи
Arend Oetker, Friede Springer, Werner Otto und viele andere. Es ist eine beeindruckende Liste von Persönlichkeiten, die sich um Deutschland verdient gemacht haben und in den vergangenen 15 Jahren mit dem Preis Soziale Marktwirtschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgezeichnet worden sind. Nun kommt mit dem Nationalen Normenkontrollrat erstmalig eine Institution hinzu. In der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannt, kümmert sich das zehnköpfige, ehrenamtlich tätige und überparteiliche Gremium seit nunmehr elf Jahren erfolgreich um Bürokratieabbau in Deutschland. Eine – da braucht es nicht viel Phantasie - riesige Aufgabe, die ein manches Mal einem Kampf mit der Machete gegen den Dschungel gleicht. Die Jury des Preises um Nicola Leibinger-Kammüller würdigt daher folgerichtig den Nationalen Normenkontrollrat, weil seine Arbeit „die wirtschaftliche und staatliche Effizienz steigert und damit die gesellschaftliche Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft“.
Ludewig: Normenkontrollrat in die Länder skalieren
Groß war die Freude beim Vorsitzenden des Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, als er die Urkunde aus den Händen von Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, entgegen nahm. Ludewig sieht die Auszeichnung als Ansporn, sich weiter mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass Bürger, Unternehmen und Verwaltung in Deutschland von unnötiger Bürokratie entlastet werden.“ Er nutzte sein Dankeswort für einen Appell. Ähnliche Gremien wie den Normenkontrollrat sollte es auch auf Länderebene geben. Dies ist bislang nur in Baden-Württemberg und Sachsen der Fall. „In den Bundesländern gibt es noch viel Luft nach oben“, so Ludewig. Nur wenn Bund und Länder beim Thema Bürokratieabbau gemeinsam an einem Strang ziehen würden, „kommt das Schwungrad in Gang“.
Kramp-Karrenbauer erinnert an Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft
Adressiert war das auch an die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer. In einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede hatte sie zuvor an die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft erinnert: Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt, ermöglicht ihm Teilhabe und schafft einen Ausgleich zwischen sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Freiheit. Der Markt ist dabei immer Mittel, nie Selbstzweck. Die Soziale Marktwirtschaft traut und mutet den Menschen etwas zu. Risikobereitschaft, Mut und Verantwortungsbereitschaft sind dabei zentrale Begriffe. „Ich glaube nicht, dass man von Ludwig Erhard einen Satz gehört hätte, der lautet: Lieber keine Soziale Marktwirtschaft als eine falsche. Ich glaube, er hätte es zumindest versucht, das Prinzip durchzusetzen, das er für richtig gehalten hat“, so Kramp-Karrenbauer unter Applaus.
Teilhabe auch in einer digitalen Welt gewährleisten
Damit Teilhabe auch in einer sich immer schneller, immer stärker digitalisierenden Welt zukünftig möglich ist, mahnte Kramp-Karrenbauer zu einer nationalen Kraftanstrengung. Die Fremdsprache der Zukunft werde sein, Algorithmen zu verstehen. Digitale Analphabeten würden zwar in einer Gesellschaft überleben aber - siehe Erhard – nicht an ihr teilhaben können. „Die Zeit wird nicht auf uns warten, bis wir Antworten auf diese Herausforderung gefunden haben“.
Schweitzer: Effizientes E-Government kann zusätzlich Bürokratie abbauen
Ähnlich äußerte sich Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Er kritisierte die zwischen Bund, Ländern und Kommunen fehlende Koordinierung und Kommunikation im Bereich E-Government. Um das zu ändern, brauche es ein einmaliges Investment in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Was nach viel klinge, relativiere sich angesichts einer zu erwartenden Entlastung von sechs Milliarden Euro. Zukünftig sollten Unternehmensdaten nicht mehr isoliert in 200 Registern liegen, sondern zentral an einer Stelle. Schweitzer zählt dabei auch in Zukunft auf das Engagement, den Rat und die Kritik des Nationalen Normenkontrollrates. Er sorge dafür, dass die Regierenden um die Kosten wissen, die sie beschließen. Oder wie Hans-Gert Pöttering es zusammenfasste: „Der NKR gibt Gesetzen ein Preisschild. Er begrenzt den Staat auf seine Kernaufgaben. Da, wo nötig, fordert er mehr Staat. Da, wo unnötig, weniger Staat.“
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