„Es fehlt an Sichtbarkeit“

Den Vorwurf, Europas Probleme kleinzureden, konnte man den Diskutanten wahrlich nicht machen. Sie beschrieben die Situation vielmehr ziemlich unverblümt. In der europäischen Sicherheitspolitik gebe es „eine krasse Kluft zwischen Worten und Taten“, sagte etwa Thomas de Maizière. Und Stormy-Annika Mildner betonte: „Wir müssen wirklich ganz schön viel tun.“

Die zunehmende Rivalität zwischen China und den USA, die fragile Lage in Nahost und Nordafrika, Unstimmigkeiten im transatlantischen Verhältnis, dazu Themen wie Klimawandel oder Migration: Die Herausforderungen, denen sich die europäische Politik ausgesetzt sieht, sind groß. Was aber muss Europa tun, um ihnen adäquat begegnen zu können? Müssen die Europäer unabhängiger werden von Partnern wie den USA und eine eigenständigere Politik verfolgen?  

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. / Volker Hielscher

Welchen Weg geht Europa? Norbert Lammert, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, eröffnete die diesjährige F.A.Z.-KAS-Debatte

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„Man kann die Strukturen der Nato nutzen und europäisch füllen“, sagte CDU-Politiker Thomas de Maizière

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Beatrice Gorawantschy, Auslandsmitarbeiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei der Podiumsdiskussion in Erfurt

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Klaus-Dieter-Frankenberger, Außenpolitik-Experte der F.A.Z., blickte bei der F.A.Z.-KAS-Debatte auf die tiefgreifenden Veränderungen der internationalen Ordnung

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Stormy-Annika Mildner, Direktorin des Aspen Institute Deutschland, zog mit Blick auf die europäische Handelspolitik eine gemischte Bilanz

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F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler fasste die Erkenntnisse der Diskussion zusammen

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Moderatorin Natalie Amiri mit Thomas de Maizière

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Die diesjährige F.A.Z.-KAS-Debatte fand im Kaisersaal in Erfurt statt

Fragen zum außenpolitischen Selbstverständnis und zur globalen Handlungsfähigkeit Europas standen im Mittelpunkt der diesjährigen von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten „F.A.Z.-KAS-Debatte zur internationalen Politik“. Unter dem Titel „Spielball oder Spielmacher? Europa auf der internationalen Bühne“ diskutierten ausgewiesene Expertinnen und Experten: Neben Dr. Thomas de Maizière, CDU-Politiker und ehemaliger Verteidigungs- sowie Innenminister, und Dr. Stormy-Annika Mildner, Direktorin des Aspen Institute Deutschland, waren dies der F.A.Z.-Redakteur für Außenpolitik Klaus-Dieter Frankenberger und Dr. Beatrice Gorawantschy, Auslandsmitarbeiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung. Interessierte konnten die Diskussionsrunde vor Ort in Erfurt verfolgen, außerdem lief sie online als Livestream auf unterschiedlichen Plattformen. Moderiert wurde die Debatte von der Journalistin Natalie Amiri.

Vor Beginn der Podiumsdiskussion, in die auch Fragen des Publikums und der Livestream-Zuschauer einflossen, umriss Prof. Dr. Norbert Lammert das Veranstaltungsthema ­– und blickte dabei auf die Historie Europas zurück. „Die ganz großen Veränderungen in der europäischen Geschichte haben mit einer erschütternden Regelmäßigkeit gewaltsam stattgefunden“, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Europa, „in dem wir heute leben“, unterscheide sich zweifellos „von dem mit Abstand größten Teil seiner jahrtausendelangen Geschichte“. Meinungsverschiedenheiten und handfeste Interessensgegensätze gebe es immer noch, „aber dass sie gewaltsam unter den europäischen Nationalstaaten ausgetragen würden, das kann sich niemand mehr vorstellen“. Welche Rolle aber spielt Europa heute in der Welt? Spielmacher oder Spielball? Lammert verwies auf die Schwächung der Europäischen Union durch den Austritt Großbritanniens. Andere Regionen und Staaten hätten „erkennbar an Einfluss, Gewicht und Selbstbewusstsein“ gewonnen.

In der anschließenden Diskussionsrunde blickte auch F.A.Z.-Außenpolitikexperte Klaus-Dieter Frankenberger auf die tiefgreifenden Veränderungen der Weltordnung, die nicht zuletzt im Aufstieg Chinas und in der Konkurrenz zwischen den USA und der Volksrepublik ihren Ausdruck finden. Er warnte davor, dass Europa den Anschluss verlieren könnte und sprach von einem „kalten Wind der geopolitischen Kräfte“. Das Weltgeschehen verschiebe sich nach Asien, sagte Frankenberger und verwies in diesem Zusammenhang auf das geplatzte U-Boot-Geschäft zwischen Australien und Frankreich und die damit verbundene Gründung einer neuen Sicherheitspartnerschaft durch die USA, Großbritannien und Australien. Frankenberger wies überdies auf europäische Zweifel an der Verlässlichkeit der Partnerschaft mit den USA hin und führte in diesem Kontext den Afghanistan-Abzug an. Europa müsse sich „mental“ auf diese neue Situation einstellen. 

Eine Region, die im Großmächtekonflikt zwischen den USA und China besonders bedeutsam ist, ist der Indopazifik. Beatrice Gorawantschy, mehrere Jahre Leiterin des Regionalprogramms Australien und Pazifik der Konrad-Adenauer-Stiftung, skizzierte in diesem Zusammenhang unterschiedliche regionale Perspektiven auf Europa. „In weiten Teilen Asiens wird Europa immer noch als globale Wirtschafts- und Handelsmacht und als Partner in der Entwicklungszusammenarbeit wahrgenommen“, sagte sie. Dieses Bild hat laut Gorawantschy in den vergangenen Jahren jedoch Risse bekommen, etwa durch den Brexit, die Finanzkrise oder Anti-Globalisierungstendenzen. Zudem gebe es auch sehr viel kritischere Stimmen, die in Europa einen „Kontinent im Niedergang“ sehen. „Es fehlt an politischer Sichtbarkeit“, sagte Gorawantschy. Europa werde in Asien „nicht als sicherheitspolitischer Akteur“ wahrgenommen.

Stormy-Annika Mildner hob die weiterhin große Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor – trotz aller Schwierigkeiten in der jüngeren Vergangenheit: „Wir brauchen die USA an unserer Seite.“ Von Europa forderte Mildner Geschlossenheit und eine „Vision“ und „klare Strategie“. Mit Blick auf die Handelspolitik fällt die Bilanz aus Sicht Mildners diesbezüglich gemischt aus. „Wir haben zwar eine neue Handelsstrategie – aber ob die von allen tatsächlich geteilt wird?“, fragte sie.

Braucht es eine europäische Armee? Unter anderem diese Frage wurde bei der diesjährigen F.A.Z.-KAS-Debatte auch dem Publikum gestellt – zunächst zu Beginn, dann noch einmal am Ende der Veranstaltung. Das Ergebnis: Während im ersten Durchgang eine Mehrheit für die Schaffung einer europäischen Armee plädierte, war das beim zweiten Mal anders. Es mögen nicht zuletzt die Ausführungen de Maizières gewesen sein, die hier zu einem Umdenken führten. Der CDU-Politiker zeigte sich mit Blick auf eine europäische Armee skeptisch – neben verfassungsrechtlichen Gründen führte er dabei praktische Erwägungen an. Der richtige Weg sei, „die europäische Verantwortung innerhalb des NATO-Bündnisses“ zu stärken, sagte de Maizière.  In der EU sei mit der „verstärkten Zusammenarbeit“ bereits ein gutes Instrument entwickelt worden. Es sei vorstellbar, dass bestimmte NATO-Einsätze nur von den Europäern geführt würden. „Man kann die Strukturen der NATO nutzen und europäisch füllen.“

Zum Abschluss fasste F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler die Erkenntnisse der vorangegangenen Diskussion zusammen. Man habe einen „selbstkritischen Blick“ auf die Rolle Europas in der Welt erlebt, sagte er und hob das Thema Geschlossenheit als eines von besonderer Bedeutung hervor. Zudem würdigte Kohler Klaus-Dieter Frankenberger, der Ende des Jahres in den Ruhestand geht und die F.A.Z.-KAS-Debatte über Jahre hinweg mit seiner Expertise bereichert hat.