Pöttering: „Parlament eigentlicher Gewinner des ´Lissaboner Vertrages`“

Professor Pöttering war an den Ort seiner akademischen Anfänge zurückgekehrt, um für die demokratischen Grundwerte Europas zu werben. Nachdrücklich forderte er mehr Ehrgeiz und Mut bei der weltweiten Umsetzung gemeinsamer europäischer Überzeugungen in der Politik gegenüber Rußland und China ein. Deutlich machte Pöttering dies auch an seinem Eintreten für den Dialog der Kulturen in der arabischen Welt. Gegenseitige Toleranz schließe auch kritische Fragen an die Adresse muslimischer Gesprächspartner auf Regierungsseite im Umgang mit Menschenrechen ein. In freundschaftlicher Verbundenheit bekannte sich der Parlamentspräsident außerdem zu rechtsstaatlich geordneten Verfahren bei der Behandlung von Terroristen in Guantanomo an.

In der Erweiterungsfrage sei es noch zu früh, so der stets um Interessenausgleich werbende Europäer, um eine Entscheidung über den Beitritt der Türkei zu fällen. Gleichwohl ließ er durchblicken, dass er aus heutiger Sicht der privilegierten Partnerschaft den Vorzug gebe.

Der neue „Lissaboner Vertrag“ wurde als gute Grundlage für die Zukunft Europas gewürdigt. Im Vordergrund stand dabei die Aufwertung des Parlaments. Es sei der eigentliche „Gewinner des Vertrages“, weil die lange geforderte Gleichberechtigung mit dem Ministerrat weitgehend erreicht sei und das demokratische Wählervotum bei der Benennung des Kommissionspräsidenten von nun an stärker Berücksichtigung fände.

Eloquent vermittelte der Parlamentspräsident in der anschließenden Diskussion auch Einblicke in die menschlichen Seiten der Gipfelverhandlungen.