Stellvertretender Sprecher des Parlaments von Uganda Thomas Tayebwa zu Gast

In der Ausübung ihrer Gesetzgebungs- und Kontrollfunktion spielen demokratisch gewählte Parlamente eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der politischen Meinungs- und Willensbildung. Die parlamentarischen Debatten sollen nicht nur zur Artikulation der Mehrheitsmeinung und Repräsentation der Mehrheitsbevölkerung dienen, sondern auch neue Akzente zur Weiterentwicklung der politischen Kultur und gesellschaftlicher Normen setzen. Es ist ebenfalls die Aufgabe der gewählten Vertreterinnen und Vertreter, nicht nur die Mehrheit im Blick zu haben, sondern auch den Schutz der Minderheiten. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass Parlamente auch entgegen den allgemeinen Trends die Verantwortung für eine umsichtige und zukunftsorientierte Gesetzgebung übernehmen.

Vor diesem Hintergrund dürfte der Austausch der ugandischen Parlamentarierdelegation mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel einen nachhallenden Effekt auf beiden Seiten gehabt haben. Der Austausch fand vom 27. bis 31. März auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. In dessen Fokus gerieten vor allem zwei Aspekte: der in Uganda kürzlich verabschiedete Gesetzesentwurf gegen die Homosexualität und der gesetzgeberische Rahmen in Deutschland und der Europäischen Union für das private Engagement in dem ostafrikanischen Land.

Das Wichtigste vorab: Die bisherige bilaterale Kooperation zwischen Deutschland und Uganda sowie zwischen der Europäischen Union und dem Land wird auf beiden Seiten hochgeschätzt. Es herrscht ein klares Bekenntnis auf der europäischen Seite für die Bedeutung des afrikanischen Kontinents bei der Gestaltung gemeinsamer Zukunft. Auch für Uganda stellt der Westen und die EU einen bevorzugten Partner dar. Einigkeit herrscht in dem Wunsch, die traditionelle Entwicklungshilfe zugunsten privatwirtschaftlicher Kooperationen zurückzufahren.

Der afrikanische Kontinent braucht Investitionen in eine signifikante Modernisierung und Industrialisierung der Wirtschaft. Die Stärke Europas wird ebenfalls von dessen ökonomischer Diversifizierung und Wettbewerbsfähigkeit abhängen. Über die normativen und praktischen Voraussetzungen auf beiden Seiten herrscht jedoch nicht immer Einigung und manchmal driften die Wertvorstellungen und deren Niederschrift in Gesetzesvorhaben weit auseinander.

Der Besuch der ugandischen Parlamentarierdelegation, angeführt von dem stellvertretenden Sprecher des ugandischen Parlaments Thomas Tayebwa zeigte jedoch: Ein Dialog ist möglich, erwünscht und geschätzt, mit Respekt für die Souveränität und kulturellen Unterschiede der jeweiligen Gegenseite.

Der ugandische Gesetzentwurf gegen die Homosexualität trifft bei den Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern auf europäischer Seite auf deutliche Kritik. Besonders bedenklich seien dabei die drakonischen Strafen bis hin zur Todesstrafe sowie die Gefahr einer Diskriminierung von Personen und Gruppen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Befürchtet wird auch politische Instrumentalisierung des Gesetzes. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert, machte dabei deutlich, dass die Stiftung sich in ihrer Arbeit gegen jede Form von Diskriminierung einsetze und es unserem christlichen Menschenbild widerspreche, wenn einzelnen Menschen oder Gruppen die Würde und das Recht auf Teilhabe abgesprochen werde. Ähnlich argumentierten andere Gesprächspartnerinnen und -partner in Ministerien und Parlamenten, bis hin zur eindringlichen Bitte, den Gesetzesentwurf zu überdenken. Ein Appell erfolgte insbesondere an die Verantwortung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die gesellschaftlichen Werte und Normen auch entgegen einer verbreiteten gesellschaftlichen Stimmung mitzugestalten.

Bei der Diskussion um die gesetzliche Unterstützung des privatwirtschaftlichen Engagements auf dem afrikanischen Kontinent wurde die europäische Seite wiederum mit Kritik konfrontiert. Die unrealistischen Vorgaben der europäischen Gesetzgeber zur Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamte Produktions- und Lieferkette sowie zum Teil überzogene Einfuhrbestimmungen würden den Zugang der afrikanischen Länder zum europäischen Markt wesentlich erschweren, bis hin unmöglich machen. Sie erschwerten ebenfalls die Präsenz der europäischen und westlichen Unternehmen vor Ort. Am Ende seien die afrikanischen Länder, trotz ihrer klaren Präferenz für eine Kooperation mit den westlichen Partnern, auf andere internationale Akteure angewiesen. Im Bereich der Wirtschafts- und Energiepolitik warben sie für den Abbau der Handels- und Marktbarrieren, für Anpassungs- und Übergangszeiten sowie technische Unterstützung, die eine schrittweise Adoption an gesetzliche Rahmenbedingungen der EU ermöglichen würden. Fair Trade bedeute für afrikanische Bürgerinnen und Bürger vor allem, dass sie wirtschaftlich von dem Handel mit Europa profitieren. Eine Steigerung der Erlöse auf der afrikanischen Seite würde mehr und schneller zur einer erwünschten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und Einhaltung der Menschenrechte führen als eine gut gemeinte, aber faktisch benachteiligende gesetzliche Norm als Ergebnis des politischen Druckes seitens der europäischen Öffentlichkeit.

Nach jedem Gespräch und in der Gesamtschau des Dialogprogramms zeigt sich, wie wichtig ein kritischer und vertrauensvoller Austausch ist und wie unverzichtbar die Rolle der Parlamente bei der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gestaltung ihrer Länder. Das gegenseitige Interesse, der gegenseitige Respekt, die vielen bisherigen gemeinsamen Erfolge und der Wunsch nach einer intensiveren Zusammenarbeit prägen das Verhältnis zwischen Uganda und dessen europäischen Partnern. Sie erlauben das Zuhören und eine Kompromissbereitschaft. Das geteilte strategische Interesse dürfte dabei in der Erreichung eines gemeinsamen Wohlstands liegen.